DE1064274B - Brennerventil fuer Gasfeuerzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft Brennerventile, die geeignet sind, den Gasstrom an dem Brenner in Feuerzeugen zu regeln, bei denen Butan oder anderes Gas als Brennstoff verwendet wird.

Derartige Feuerzeuge werden normalerweise aufrecht gehalten, wenn sie zum Anzünden von Zigarren oder Zigaretten benutzt werden, d. h. mit der öffnung des Brenners direkt unter das Ende der Zigarre oder der Zigarette. Für diesen Zweck wird die Querschnittsfläche der Flamme unveränderlich groß genug gehalten, um die ganze Endfläche der Zigarre oder Zigarette zu entzünden. Es ist aus Sicherheitsgründen beim Anzünden von Zigarren oder von Zigaretten wünschenswert, daß sich die Flamme über der Brenneröffnung nicht zu hoch hinaus erstreckt. Andererseits, wenn Tabak, der in dem Kopf einer Pfeife enthalten ist, entzündet werden soll, ist es erwünscht, das Feuerzeug in einer umgekehrten Stellung zu halten, so daß die Flamme nach unten in die Pfeife gelenkt wird, um den Tabak zu entzünden, ohne daß die Pfeife in einer unnatürlichen Lage gehalten wird. Wenn jedoch ein übliches Feuerzeug, das entweder flüssigen oder gasförmigen Brennstoff benutzt, zum Anzünden der Pfeife umgedreht wird, schlägt die Flamme, wenn sie eine für das Anzünden von Zigaretten günstige Form besitzt, leicht gegen den Brenner und den Feuerzeugkörper zurück, statt nach unten vorzuschießen.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Brennerventils, bei dem die erwähnten Nachteile vermieden werden, d. h., der Brenner soll in aufrechter Lage des Feuerzeugs eine verhältnismäßig breite, nicht zu hohe Flamme und bei umgekehrter Lage des Feuerzeugs eine kräftige, nach unten um ein beträchtliches Stück vorschießende Flamme kleinen Querschnitts liefern.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß außerhalb der Gasaustrittsdüse ein Brennerkopf mit einem darin axial beweglichen und mit ihm einen Außenkanal bildenden, einen Innenkanal oder eine Bohrung aufweisenden Ventilschaft vorgesehen ist, dessen Innenkanal bei aufrechter Lage des Feuerzeugs zusammen mit dem Außenkanal für die Gaszufuhr zur Brennstelle freigegeben wird, während der Ventilschaft in umgekehrter Lage des Feuerzeugs den Außenkanal absperrt und nur der Innenkanal geöffnet bleibt. Der Ventilschaft weist vorzugsweise eine flanschartige Verstärkung auf, die in einer Kammer des Brennerkopfes einerseits die Gasaustrittsdüse oder andererseits den Außenkanal absperren kann, und kann auch am verstärkten Ende eine elastische Scheibe zum Abdichten der Gasaustrittsdüse tragen und eine seitliche öffnung haben, die den Innenkanal des Ventilschaftes mit der Kammer des Brennerkopfes verbindet.

Brennerventil für Gasfeuerzeuge

Anmelder:

Ronson Art Metal Works, Inc.,
Newark, Ν. J. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. Η. Ruschke, Berlin-Friedenau,
und Dipl.-Ing. Κ. Grentzenberg₁
München 27, Pienzenauerstr. 2, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 26. März !©§2

Ray Lewendon Burchett, East Orange, N. J. (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

In der Zeichnung sind bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gasfeuerzeugs, das ■ein Brennerventil nach der Erfindung enthält, in einer Lage zum Anzünden des Tabaks in einem Pfeifenkopf,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch ein aufrecht stehendes Brennerventil nach der Erfindung zur Erzeugung einer Flamme, wie sie zum Anzünden von Zigaretten erwünscht ist,

Fig. 3 einen Schnitt ähnlich dem der Fig. 2 mit dem Unterschied, daß der Brenner eine umgedrehte Lage zur Erzeugung einer nach unten austretenden strahlförmigen Flamme einnimmt, und

Fig. 4 in einem Schnitt ähnlich dem der Fig. 3 eine etwas veränderte Form der Ausführung.

Das Feuerzeug nach Fig. 1 kann beispielsweise eine bekannte, durch Federkraft zurückgeführte, niederzudrückende Taste 10, eine pyrophore Zündvorrichtung 11 und einen schwenkbar gelagerten Löschhebel 12 besitzen, die auf der Oberseite 13 eines Brennstofftanks 14 befestigt sind. Es ist auch ein Gasbrenner 15 vorgesehen, der ein durch einen niederzudrückenden Schaft 16 betätigtes Ventil besitzt. Das Ventil kann mit einer durch Federkraft angepreßten im Löschhebel 12 untergebrachten Kugel 17 geschlossen gehalten werden. Die bekannten Gasfeuerzeuge werden mit einem solchen Gasauslaß in dem Ventil betrieben, daß eine Flamme ungefähr mit den in Fig. 2 mit 18 be-

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Claims (3)

1 zeichneten Abmessungen erzeugt wird, die zum Anzünden von Zigaretten und Zigarren günstig ist. Bei dem Brennerventil nach der Erfindung ist der Ventilschaft 16 in einem halsförmigen Brennerkopf 19 gelagert, der eine MittelofFnung aufweist, in der der Schaft 16 mit genügendem Spielraum gleiten kann, um so einen ringförmigen Außenkanal 20 um den Schaft zu bilden, der weit genug ist, um das Gas mit einer verhältnismäßig niedrigen Geschwindigkeit hindurchströmen zu lassen. Hierdurch entsteht eine Flamme von der Form, wie sie bei 18 in Fig. 2 gezeigt ist, wenn der Brenner aufrecht steht. Der Ventilschaft 16 hat einen Innenkanal 21, der an seinem oberen Ende 22 beträchtlich verengt ist. An seinem unteren Ende hat der Ventilschaft eine seitliehe öffnung 23, die den Innenkanal 21 in Verbindung mit dem Raum unterhalb des Brennerkopfes 19 bringt. Das untere Ende des Ventilschaftes 16 hat einen Flansch 24, der durch einen konischen Teil 25 verstärkt ist. Dieser Flansch wird durch eine unterhalb des Außenkanals 20 im Brennerkopf 19 befindliche Kammer aufgenommen, die oben durch einen ringförmigen Anschlag 26 für den konischen Teil 25 des Flansches 26 begrenzt ist. Das verflüssigte Gas ist von einer Baumwollfüllung 27 od. dgl. im Brennstoffbehälter aufgenommen, die von den unteren Ventilteilen beispielsweise durch eine schraubenlinienförmige Feder 28 ferngehalten wird. Wenn die Löschkappe abgehoben wird, dringt Gas durch eine öffnung 30 des Ventilkörpers 29 durch eine Filterplatte 31 und durch die Mittelöffnung einer Buchse 32. Dann strömt das Gas durch eine Düse 33 von bekannter Art, die in einem Düsengehäuse 34 ausgebildet ist, das in den Ventilkörper 29 eingeschraubt ist. Die Bohrung 35 über der Düse 33 ist im geschlossenen Zustand des Feuerzeugs durch eine Scheibe 36 aus synthetischem Gummi oder einem anderen elastischen Material verschlossen, die an dem unteren Ende des Ventilschaftes 16 angebracht ist. Sowohl die Scheibe als auch der Ventilschaft werden dabei niedergehalten, um die öffnung zu verschließen, und zwar mit Hilfe der durch Federkraft angedrückten Kugel 17 (Fig. 1). Wenn der Löschhebel von dem Brenner abgehoben wird (Fig. 1), preßt der Druck des Gases durch die Düse 33 die Scheibe 36 und den sie tragenden Ventilschaft in die in Fig. 2 gezeigte Lage hoch. Hierbei dringt das Gas, das durch die Düse 33 gedrosselt ist, in die Kammer des Brennerkopfes 19 und strömt von dort mit verhältnismäßig geringer Geschwindigkeit durch den Außenkanal 20, wobei etwas Gas auch durch die verengte Bohrung 21 im Ventilschaft 16 dringt. Der Außenkanal 20 und der Innenkanal 21 sind zusammengenommen so weit bemessen, daß die Geschwindigkeit des dort hindurchtretenden Gases die Flamme nicht außergewöhnlich hoch werden läßt. Wenn jedoch das Feuerzeug mit dem Brennerventil herumgedreht wird, wie es Fig. 3 zeigt, läßt die Schwerkraft den Ventilschaft 16 in die hier gezeigte Lage fallen. Der ringförmige Außenkanal 20 wird durch das Zusammentreffen des konischen Teiles 25 am Ventilschaft 16 und des ringförmigen Anschlages 26 im Brennerkopf 19 im wesentlichen abgeschlossen. Dadurch wird im wesentlichen alles Gas, das durch die Düse 33 zugeführt wird, durch den verengten Innenkanal 21 im Ventilschaft 16 geleitet, und folglich ist jetzt seine Geschwindigkeit beim Austreten größer als bei der in Fig. 2 gezeigten Stellung. Die Größe der verengten Bohrung 22 wird so bemessen, daß eine Flamme von angenähert der in Fig. 3 274 gezeigten Form erzeugt wird. Bei Gasdrücken und einer Gasdüse, wie sie gewöhnlich in Gasfeuerzeugen verwendet werden, kann die Flamme mit einem solchen Brennventil so erzeugt werden, daß sie sich nach unten über eine Strecke von etwa 25 mm erstreckt und damit so groß ist, daß sie bequem den Tabak in dem unteren Teil eines Pfeifenkopfes 9 anzündet. Der untere Teil dieser strahlförmigen Flamme spreizt oder beult sich etwas aus, so daß er gut für das gleichmäßige Anbrennen der Tabakoberfläche geeignet ist. Die Flamme über diesem ausgebeulten Teil hat einen ganz kleinen Querschnitt, und es kann deshalb leicht vermieden werden, daß sie die Oberkante des Pfeifenkopfes 9 anbrennt. Es ist nicht wesentlich, daß der ringförmige Außenkanal 20 durch die zusammenstoßenden Teile 25 und 26 vollständig abgeschlossen wird. In der Tat kann ein geringes Lecken zwischen diesen Teilen erwünscht sein. Es verursacht eine kleine ringförmige Notflamme 37, die gewährleistet, daß der durch die Verengung 22 gehende Gasstrom entzündet bleibt. In einigen Fällen ist der StrahlefFekt durch die Verengung 22 derart, daß das Gas um eine Strecke nach unten strömt, bevor es sich entzündet, aber die Notflamme 37 gewährleistet, daß die strahlförmige Flamme nicht ausgelöscht wird, auch wenn das Feuerzeug plötzlich umherbewegt wird. Zieht man es vor, den Außenkanal 20 sicherer zu verschließen, wenn das Feuerzeug umgedreht wird, so kann die in Fig. 4 gezeigte Konstruktion verwendet werden, bei der der Ventilschaft 16 an seinem inneren Ende von einem elastischen Dichtungsring 25' umfaßt ist, der mit dem ringförmigen Anschlag 26' im Brennerkopf zur Anlage kommen kann. In anderer Hinsicht kann die Konstruktion des Ausführungsbeispiels nach Fig. 4 dem nach Fig. 2 gleichen oder ähneln. Das Brennerventil ist derart ausgebildet, daß, unabhängig davon, ob die normale Flamme oder die strahlförmige Flamme erzeugt wird, der Brennstoff mit der gleichen Geschwindigkeit verbraucht wird, wie es durch die Düse 33 bestimmt ist. Die Umwandlung der Flamme von der einen Art in die andere findet augenblicklich beim Umkehren oder beim Zurückdrehen des Feuerzeuges in die aufrechte Lage durch eine verhältnismäßig schnelle Handbewegung statt. Gegebenenfalls kann jedoch das Gewicht des Schaftes 16 so gewählt werden, daß das Feuerzeug, wenn der Schaft einmal die Lage zur Erzeugung einer strahlförmigen Flamme (Fig. 3) angenommen hat, langsam in die aufrechte Stellung ohne eine Bewegung des Schaftes gedreht werden kann, wodurch auch eine aufrechte strahlförmige Flamme hergestellt werden kann. Das Ventil kann in verschiedenen Arten von Zündvorrichtungen eingebaut werden, die anders als die in Fig. 1 gezeigte beschaffen sind. Die Erfindung ist nicht auf die besonderen Ausführungsbeispiele beschränkt, die zur Erklärung hier beschrieben sind. Patentansprüche:

1. Brennerventil für Gasfeuerzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb der Gasaustrittsdüse (33) ein Brennerkopf (19) mit einem darin axial beweglichen und mit ihm einen Außenkanal (20) bildenden, einen Innenkanal oder eine Bohrung (21) aufweisenden Ventilschaft (16) vorgesehen ist, dessen Innenkanal (21) bei aufrechter Lage des Feuerzeugs zusammen mit dem Außen-

kanal für die Gaszufuhr zur Brennstelle freigegeben wird, während der Ventilschaft (16) in umgekehrter Lage des Feuerzeugs den Außenkanal (20) absperrt und nur der Innenkanal (21) geöffnet bleibt.

2. Brennerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (16) eine flanschartige Verstärkung aufweist, die in einer Kammer des Brennerkopfes (19) einerseits die Gas-

austrittsdüse (33) oder andererseits den Außenkanal (20) absperren kann.

3. Brennerventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (16) am verstärkten Ende eine elastische Scheibe (36) zum Abdichten der Gasaustrittsdüse (33) trägt und eine seitliche Öffnung (23) aufweist, die den Innenkanal (21) des Ventilschaftes (16) mit der Kammer des Brennerkopfes (19) verbindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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