DE1064021B

DE1064021B - Anstreichpinsel mit Vorratsbehaelter

Info

Publication number: DE1064021B
Application number: DER23193A
Authority: DE
Original assignee: ERICH RIENASS
Current assignee: ERICH RIENASS
Priority date: 1958-04-23
Filing date: 1958-04-23
Publication date: 1959-08-27

Description

DEUTSCHES

Gegenstand der Erfindung ist ein Anstreichpinsel mit Vorratsbehälter über dem Bürstteil, in dem oben Zufluß-Öffnungen und unten Auslauf-Öffnungen vorgesehen sind, durch die sich ein flüssiges Streichmittel auf das Streichelement des Pinsels verteilt.

Bei den bekannten Streichpinseln dieser Art tritt eine Farbflüssigkeit durch die Einlauf-Öffnungen in den Hohlraum der Hülse ein, wird dort gespeichert und nach und nach an das Streichelement abgegeben. Zu diesem Zwecke besteht das Streichelement aus einem nachgiebigen weichen Stoff, wie Filz od. dgl., und dringt mit dem oberen Ende seines entsprechend lang bemessenen Schaftes in die Hülse weit ein, damit die Farbe den Schaft umgibt. Diese Einrichtung kann nur wenig Farbe aufnehmen und ist insbesondere zum Kühlen von heißem Metall ungeeignet, weil die geringsten Teilchen eines faserigen Stoffes genügen würden, um sich auf die zu bearbeitenden Maschinenteile zu übertragen und dort großen Schaden anzurichten. Auch wegen der Unfallgefahr kann die Industrie keinesfalls einen Schwammpinsel benutzen, da sich leicht ein Span des zu kühlenden Maschinenteiles darin festsetzen kann und der Pinsel von der Maschine bei deren hohen Touren mitgerissen wird.

Es ist zwar bereits bekannt, bei einer mit langen Streichborsten versehenen Bürste über dem Streichelement einen Hohlraum zum Speichern der Streichflüssigkeit anzuordnen, bei der in dem den Hohlraum abschließenden Deckel Zuflußschlitze vorgesehen sind und die die Borstenbündel aufnehmenden Löcher zugleich als Ausfluß öffnungen für die Streichflüssigkeit dienen. Diese Anordnung hat jedoch den wesentlichen Nachteil, daß die langen, sehr dünnen Führungsröhrchen wegen ihrer starken Adhäsion den Durchfluß der Flüssigkeit an sich schon stark hemmen. Hinzu kommt, daß obendrein diese feinen Röhrchen auch noch mit den Borsten besetzt sind, die insbesondere während der Bürstarbeit gewissermaßen gestaucht werden und den Durchfluß der Flüssigkeit erschweren, ganz abgesehen davon, daß die geringsten Schmutzbestandteile des Wassers bzw. der Streichflüssigkeit auch noch ungünstig einwirken.

Gemäß der Erfindung werden die Nachteile dadurch vermieden, daß außen in die Hülsenwandung des Vorratsbehälters zwischen dem Borstenbündel und den Auslauf-Öffnungen senkrecht abwärts gerichtete Rillen eingedrückt sind, durch die die Flüssigkeit infolge ihrer Adhäsion in der offenen Rinne ungehindert gleichmäßig auslaufen und sich auf die Borsten des Pinsels verteilen kann.

Gemäß der Erfindung werden bewußt freie Ein- und Auslauf-Öffnungen geschaffen, damit die Kühlflüssigkeit ungehindert und schnell einfließen, aber langsam in den Rillen entlang auslaufen kann. Auch Anstreichpinsel mit Vorratsbehälter

Anmelder:
Erich Rienaß,
Berlin N 65, Oudenarder Str. 21

der Hohlraum wurde so geschaffen, daß der Pinsel in jedem Behälter mit Flüssigkeit schnellstens gefüllt werden kann. Durch die Größe des Hohlraumes und die Anzahl und Stärke der Auslauf-Öffnungen kann das Füllen und das Entleeren des Pinsels weitgehend geregelt werden; jegliches Verstopfen ist geradezu unmöglich. Die Hülsenwandung ist zweckmäßig mit ihrem mittleren Teil nach außen gewölbt, und die Zufluß-Öffnungen können von außen nach innen in die Hülsenwandung eingedrückt sein. Eine Verschlußkappe abzuschrauben und Kühlflüssigkeit von außen her einzugießen, würde in der Industrie zu umständlich und zeitraubend sein.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes, und zwar

Fig. 1 einen Streichpinsel mit einer zwischen dem Griffstiel und dem Borstenbündel eingeschalteten Hülse, die als Flüssigkeitsspender während des Arbeitens mit dem Streichpinsel dient, in schaubildlicher Vorderansicht,

Fig. 2 den Streichpinsel während des Eintauchens in den Flüssigkeitsbehälter im Längsschnitt und

Fig. 3 den Streichpinsel im Querschnitt nach A-B der Fig. 1.

Zwischen dem Griffstiel 1 und dem Borstenbündel 2 ist eine als Vorratsbehälter dienende Hülse 3 aus Blech, Kunststoff od. dgl. eingeschaltet, die mit ihrem unteren Ende die Klemmfassung 4 für die Borsten 2 bildet, so daß die Borsten die Bodenabdichtung der Hülse 3 sind. Im oberen Teil der nach unten hin sich konisch etwas verbreiternden Hülse 3 sind die Zufluß-Öffnungen 5 vorgesehen, durch die die Flüssigkeit während des Eintauchens des Pinsels in den Flüssigkeitsbehälter aus diesem in den Hohlraum der Hülse 3 einfließt. TJm das Einfließen zu erleichtern, sind die öffnungen 5 von außen nach innen eingedrückt, so daß kleine Trichterführungen entstehen. Darunter sind oberhalb der Borsten 2 die sehr dünnen Auslauf-

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Claims

öffnungen 6 vorgesehen, an die sich außen die Rillen 7 anschließen, die nach unten hin breiter werden und ein bequemes Abfließen der Flüssigkeit gewährleisten. Während des Streichens üben die Borsten 2 eine gewisse Anziehung auf die Flüssigkeit aus dem Behälter 3 aus, und auf diese Weise kommt eine gleichmäßig sich verteilende Spende der Flüssigkeit auf die Borsten 2 zustande. Man kann den Streichpinsel natürlich auch zum Ausstreichen von Farben benutzen, z. B. zum Ausstreichen von Firnis auf abgetretene und rissige Fußböden od. dgl., wobei bekanntlich ebenfalls verhältnismäßig große Mengen von Flüssigkeit schnell verbraucht werden. PaTENTANSPRCOHE:

1. Anstreichpinsel mit Vorratsbehälter über dem Bürstteil, in dem oben Zufluß-Öffnungen und unten Auslauf-Öffnungen vorgesehen sind, durch die sich

ein flüssiges Streichmittel auf die Borsten des Pinsels verteilt, dadurch gekennzeichnet, daß außen in die Hülsenwandung des \?brratsbehälters (3, 4) zwischen dem Borstenbündel (2) und den Auslauf-Öffnungen (6) senkrecht abwärts gerichtete Rillen (7) eingedrückt sind.

2. Streichpinsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsenwandung in ihrem mittleren Teil (3) nach außen ausgewölbt ist.

3. Streichpinsel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufluß-Öffnungen (5) von außen nach innen trichterartig in die Hülsenwandung eingedrückt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 817 134, 152 628;
schweizerische Patentschrift Nr. 319 892;
österreichische Patentschrift Nr. 65 062;
USA.-Patentschrift Nr. 1 954 260.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen