DE1063792B - Einrichtung an mit Heizoel befeuerten Heizgeraeten - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft Einrichtungen an mit Heizöl befeuerten Heizgeräten mit Austritt der Verbrennungsgase in den Aufstellungsraum, bestehend aus einem Brennstoffbehälter, einer an den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter angeschlossenen, mit Durchtrittsöffnungen für die Verbrennungsluft ausgestatteten Verbrennungskammer und einem an diese angeschlossenen aufrechtstehenden Rohrstück für die Verbrennungsgase, bei welchem die Deckfläche des Brennstoffbehälters als abnehmbarer Deckel ausgebildet ist, welcher mittels an ihm angreifender Spannschlösser od. dgl. an den Unterteil des Brennstoffbehälters angepreßt ist.

Bei derartigen Heizgeräten ist es bekannt, daß die mit ihrem einen Widerlager an dem Brennstoffbehälterdeckel angreifenden Spannschlösser jeweils mit ihrem anderen Widerlager an dem Brennstoffbehälter abgestützt sind.

Es ist ferner bekannt, bei Heizgeräten der vorliegenden Art den Brennstoffbehälter auf ein Traggestell aufzusetzen, welches so gestaltet ist, daß es den Boden des Brennstoffbehälters in einem gewissen Abstand von der Aufstellfläche des Heizgerätes hält und diesem zugleich eine erhöhte Standfestigkeit verleiht.

Bei derartigen, auf Traggestellen auf ruhenden Heizgeräten tritt jedoch der Mangel ein, daß beim Anheben des Gerätes, z. B. zum Zwecke der Ortsveränderung, ein Lösen des Brennstoffbehälters von seinem Traggestell und damit die Gefahr des Kippens oder Umstürzens des gesamten Gerätes gegeben ist.

Die Erfindung bezweckt, diesen Nachteil bei Heizgeräten der eingangs erwähnten Art ohne Verwendung eines separaten Verbindungselementes zwischen Brennstoffbehälter und Traggestell zu beseitigen.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die An-Ordnung so getroffen wird, daß die jeweils mit ihrem •einen Widerlager an dem Brennstoffbehälterdeckel angreifenden Spannschlösser od. dgl. sich jeweils mit ihrem anderen Widerlager an dem Traggestell abstützen.

Bei Verwendung Von ölheizgeräten, welche auf einem Traggestell aufruhen, ist somit nach der Erfindung der Abschluß des Brennstoffdeckels und die Verankerung des Gerätes mit dem Traggestell durch ein und dasselbe Bauelement erzielbar.

Gemäß einer Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung besteht das Traggestell aus einem ringförmigen Blechmantel, welcher aus Festigkeitsgründen am unteren Rand außen rinnenförmig aufgebogen ist. Die so gebildete ringsum laufende Sicke wirkt sogleich als Auffangrinne für allenfalls überlaufendes Heizöl. Um den Blechmantel weiter zu versteifen und der Außenluft Zutritt zu seinem Innenraum zu verschaffen, ist der Blechmantel gemäß einer anderen Ausführungs-Einrichtung an mit Heizöl befeuerten
Heizgeräten

Anmelder:

Dipl.-Ing. Werner Wittleder,
Hannover, Kornstr. 44/45

form in seiner Mantelfläche mit Durchbrechungen versehen, deren Begrenzungsränder jeweils nach außen umgebördelt sind, was zugleich den Übertritt von Heizöl von der Außenseite des Blechmantels auf seine Innenseite verhindert.

Um die Standsicherheit des ganzes Gerätes zu erhöhen, ist ferner vorgesehen, den Blechmantel nach unten erweitert auszubilden. Da die Brennstoffbehälter im Querschnitt zumeist rund sind, ergibt sich demnach für den Blechmantel die Form eines abgestumpften Hohlkegels, dessen Basislinie auf dem Boden aufsteht.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform bestehen die Spannschlösser jeweils aus einem Gewindebolzen, dessen unteres ösenförmiges Ende an der Wandung des Blechmantels gelenkig befestigt ist und dessen Mutter mit der Oberseite einer an dem Brennstoffbehälterdeckel befestigten, diesen nach außen überragenden und hier geschlitzten Lasche in Eingriff kommt.

Schließlich ist vorgesehen, die Enden der Gewindebolzen zu Traggriffen zu formen, womit das gesamte Gerät einschließlich Traggestell durch zwei Personen leicht transportierbar ist.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die erfindungsgemäße Einrichtung an einem Heizgerät mit Traggestell in Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 die Seitenansicht mit Spannschlössern,

Fig. 2 a einen Teil des Gerätes mit gelöstem Spannschloß,

Fig. 3 eine Spannschloßausführungsform nach Fig. 2 und 2 a in vergrößertem Maßstab,

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Fig. 4 eine andere Ausführungsform des Spannschlosses.

Das in Fig. 1 gezeigte Heizgerät besteht aus dem im Querschnitt runden Brennstoffbehälter 1 mit der Heizölfüllung 10, welcher durch den abnehmbaren Deckel 2 verschlossen ist. Auf dem Deckel 2 ist über einem mit Durchtrittsöffnungen für die Verbrennungsluft versehenen Zwischenstück das Rohrstück 3 für die Verbrennungsgase angeordnet. Aus dem .unteren Bereich dieses Rohrstückes wird mittels des Krümmers 5 und des Rücklaufrohres 6 ein Teil der Verbrennungsgase zurück: in den Brennstoffbehälter 1 auf die Oberfläche des Brennstoffspiegels 10 geleitet und wirkt hier als Wärmequelle zur Unterstützung der Verdampfung des Brennstoffs. Der Brennstoffbehälter 1 ist oben mit einem nach außen abgebogenen Rand 4 versehen, der sich auf den oberen Rand eines sich konisch nach unten erweiternden Blechringes 8 abstützt. Der genannte Rand 4 des Brennstoffbehälters weist einen ringförmigen Kragen 7 auf, um den der Rand 11 des Deckels 2 herumgreift. Der untere Rand des Blechringes 8 ist mit einer ringförmigen Rinne 9 versehen.

In der Mantelfläche des Ringes 8 sind Ausnehmungen 12 vorgesehen, deren Begrenzungskanten 13 nach außen umgebördelt sind. Dadurch kann eventuell an der Außenseite des Ringes herablaufendes öl nicht in den Innenraum desselben gelangen.

Wie Fig. 2 und 3 zeigen, sind an zwei einander gegenüberliegenden Stellen des Ringes 8 zwei ösen 15 und 16 befestigt, in die jeweils das untere, ebenfalls ösenartig gestaltete Ende eines Gewindebolzens 14 eingehängt ist. Die Gewindebolzen sind mit Flügelmuttern 17 versehen, die mit ihrer Unterseite jeweils mit einer am Deckel befestigten gabelförmigen Lasche 18 in Eingriff kommen. Der Schlitz zwischen den Gabelenden 'der Laschen 18 ist so bemessen, daß der Schaft der Gewindebolzen 14 von außen in die Laschen eingeschwenkt werden kann. Durch Anziehen der Muttern 17 wird der Deckel 2 fest gegen den Blechring 8 gezogen und damit auch der obere Rand 7 des Brennstoffbehälters dicht in den Randll des Deckels2 gedrückt. Um ein unbeabsichtigtes Abgleiten der Gewindebolzen vonden Laschen 18 zu verhindern, sind an deren äußeren Enden nach oben gerichtete Vor-Sprünge 19 vorgesehen, hinter die sich die Muttern 17 im angezogenen Zustand verhaken. Zum Lösen der Verbindung zwischen Deckel 2, Brennstoffbehälter 1 und Traggestell 8 werden die Flügelmuttern 17 etwas gelockert und mitgesamt den Gewindebolzen 14 nach außen weggeklappt (Fig. 2 a).

■■·'; Die . freien Enden der Gewindebolzen 14 sind zu Traggriffen 21 gebogen; Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 treten an die Stelle der Flügelmuttern längliche Hutmuttern 20, die am oberen Ende mit einem bügeiförmigen Traggriff 21 versehen sind. In diesem Fall können die Hutmuttern mittels des Traggriffes angezogen werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Einrichtung an mit Heizöl befeuerten Heizgeräten mit Austritt der Verbrennungsgase in den Aufstellungsraum, bestehend aus einem Brennstoffbehälter, einer an den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter angeschlossenen, mit Durchtrittsöffnungen für die Verbrennungsluft ausgestatteten Verbrennungskammer und einem an diese angeschlossenen aufrecht stehenden Rohrstück für die Verbrennungsgase, bei welchem die Deckfläche des Brennstoffbehälters als abnehmbarer Deckel ausgebildet ist, welcher mittels an ihm angreifender Spannschlösser od. dgl. an den Unterteil des Brennstoffbehälters angepreßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines Gerätes, bei welchem der Brennstoffbehälter auf einem Traggestell (8, 9), von diesem im Abstand von der Aufstellfläche gehalten, aufruht, die Anordnung so getroffen ist, daß die jeweils mit ihrem einen Widerlager (18, 19) an dem Brennstoffbehälterdeckel (2) angreifenden Spannschlösser od. dgl. sich jeweils mit ihrem anderen Widerlager (15) an dem Traggestell (8, 9) abstützen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell aus einem ringförmigen Blechmantel (8) besteht, welcher nach unten erweitert ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechmantel (8) mit Durchbrechungen (12) versehen ist, deren Begrenzungskante (13) ausgebördelt ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine Versteifung der Unterkante des Blechmantels (8) in Form einer nach außen aufgebogenen Rinne (9).

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschlösser jeweils aus einem über eine öse (15) an der Wandung des Blechmantels (8) angelenkten Gewindebolzen (14) und einer zugehörigen Spannmutter (17) bestehen, welche sich gegen eine über den Brennstoffbehälterdeckel (2) hinausragende gabelförmige Lasche (18, 19) abstützt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (19) der gabelförmigen Lasche an ihren Enden nach oben abgebogen sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Gewindebolzen (14) oder der Spannmuttern (20) mit Traggriffen (21) versehen sind.

In Betracht gezogene.Druckschriften:

österreichische Patentschrift Nr. 167 714;
britische Patentschrift Nr. 124 223;
USA.-Patentschriften Nr. 1 271 680, 2 407 375.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen