DE1060704B

DE1060704B - Machine for the automatic loading and unloading of multi-ply paper valve sack tubes with gussets

Info

Publication number: DE1060704B
Application number: DEI10754A
Authority: DE
Inventors: Clinton Renford Hollis
Original assignee: International Paper Co
Current assignee: International Paper Co
Priority date: 1955-07-05
Filing date: 1955-10-08
Publication date: 1959-07-02

Description

Maschine zum selbsttätigen Zu- und Abführen von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schläuchen Die Maschine bezieht sich allgemein auf neue und brauchbare Verbesserungen an Sackherstellurngsmaschinen und beabsichtigt insbesondere die Schaffung einer neuen Maschine zur selbsttätigen Durchführung von Zuführungsarbeitsgängen sowie von Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgängen bei vorgeformten, mit Zwickeln versehenen Zuschnitten für mehrlagige Ventilsäcke aus Papier.Machine for the automatic infeed and outfeed of gusseted multilayer paper valve bag tubing The machine generally refers to new and useful improvements to sack making machines and intended in particular the creation of a new machine for the automatic implementation of Feeding operations as well as valve and sleeve attaching and sewing operations with preformed, gusseted blanks for multi-layer valve bags made of paper.

Bei der Anbringung sogenannter Einschlaghülsen an einem mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Zuschnitt für einen Ventilsack müssen Zwickel und Sackwände in Ventilnähe so geöffnet werden, daß gegenüberliegende Seiten um 180° auseinandergespreizt werden und daß das Ventil in praktisch eine Ebene flach ausgebreitet wird. Im Anschluß an ein solches Öffnen des Ventils wird die Vorderkante des Hülsenzuschnitts, die vorher auf ihrer Unterseite mit Klebstoff versehen war, in den Raum zwischen der Ventillippe und den unmittelbar dahinter liegenden Wandteilen des Sackes eingeführt und der übrige Teil des Hülsenzuschnitts über die Ventillippe in Nebeneinanderstellung mit dem flach ausgebreiteten Ventil heruntergefaltet. Daraufhin wird das Ventil geschlossen, wodurch die Hülse in der Mitte geknifft! wird, und der Sack ist dann so weit fertig, daß das Ventilende beispielsweise durch eine einwärts vom, aber praktisch parallel zum Schlauchende verlaufende Naht verschlossen werden kann.When attaching so-called impact sleeves to a gusset The multi-layer blank for a valve sack must have gussets and sack walls be opened near the valve in such a way that opposite sides are spread apart by 180 ° and that the valve is spread flat in practically one plane. In connection to such an opening of the valve, the leading edge of the sleeve blank, the was previously provided with glue on its underside, in the space between the Introduced the valve lip and the wall parts of the sack immediately behind it and the remainder of the sleeve blank juxtaposed over the valve lip folded down with the valve spread flat. This will open the valve closed, causing the sleeve to pinch in the middle! becomes, and the sack is then finished so far that the valve end, for example, by an inward from, but seam running practically parallel to the end of the hose can be closed.

Selbstverständlich ist die Anbringung der Hülsen von Hand aus verschiedenen Gründen unwirtschaftlich, und zwar unter anderem wegen der erforderlichen Einzelbehandlung jedes Zuschnitts, wegen des erforderlichen Vorv erformens und Wiederöffnens des Ventils vor der Einführung der Hülse, wegen des erforderlichen vorherigen Zurechtschneidens und Stapelns der Hülsenzuschnitte, wegen des erforderlichen stückweisen Auftragens von Klebstoff auf d'ie Vorderkante jedes einzelnen Hülsenzuschnitts sowie wegen der Notwendigkeit, getrennte Arbeitsgänge beim Vernähen der Enden der Säcke bei ihrer Fertigstellung ausführen zu müssen.Of course, the attachment of the sleeves by hand is different Reasons uneconomical, among other things because of the individual treatment required each blank, because of the required pre-forming and reopening of the Valve prior to inserting the sleeve because of the need for prior trimming and stacking the sleeve blanks because of the required piece-by-piece application of glue on the leading edge of each individual case blank as well as because of the need to have separate operations when sewing the ends of the bags to have to carry out their completion.

Es sind schon viele Versuche nicht nur zur Automatisierung des Ventil- und Hülsenanbringungsv organgs, sondern auch der Automatisierung der Zu- und Abführung der Säcke zur Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung hin und von ihr weg gemacht worden, von denen jedoch keiner zufriedenstellte, weil die hierfür benutzten Einrichtungen die Sackzuschnitte während der Zuführungsarbeitsgänge nicht richtig unter Korntrolle hatten, weil sie die Hülsen beim Einführen hinter die Ventilränder nicht fest unter Kontrolle hatten oder weil die Hülsen beim Einfalten in die Schließlage verschoben wurden.There have been many attempts not only to automate the valve and sleeve attachment process, but also the automation of the feed and discharge of the sacks towards and away from the valve and sleeve applicator but none of them were satisfied because of the facilities used for this purpose the sack blanks are not properly under the grain roll during the feeding operations because they did not hold the sleeves tightly behind the valve rims when they were inserted Had control or because the sleeves moved into the closed position when folding became.

Die Maschine nach der Erfindung überwindet jedoch die Mängel der früheren Maschinen und liefert eine Einrichtung zum selbsttätigen Zuführen mehrlagiger Säcke, zum Anbringen von Ventilen und Hülsen an ihnen und zum Vernähen der Säcke, bei der sowohl die Sackzuschnitte als auch die Hülsen während der Arbeitsgänge immer unter vollkommener Kontrolle gehalten werden.The machine according to the invention overcomes the shortcomings of the earlier ones Machines and supplies a device for the automatic feeding of multi-layer sacks, for attaching valves and sleeves to them and for sewing the bags in the both the sack blanks and the sleeves are always under during the operations be kept in complete control.

Gegenstand der Erfindung ist eine Maschine zum selbsttätigen Zu- und Abführen von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schläuchen an eine Ventil- und Hülsenanbringungsstelle und von ihr fort, die sich gemäß der Erfindung durch ein aufei.nand'erfolgende Sackschläuche unten aus einem Stapel senkrecht aufgeschichteter Sackschläuche hervorziehendes und nacheinander so legendes Sackzuführungsmittel, z. B. Fördersektoren, kennzeichnet, daß die Sackschläuche an der Ventil- und Hülsenanbringungsstelle bearbeitet werden können, und das außerdem dazu dient, die Sackschläuche aus ihrer Stellungnahe der Ventilanbringungsstelle abzuführen.The invention relates to a machine for automatic closing and closing Removal of gusseted multilayer paper valve bag tubes a valve and sleeve attachment site and away from it, which is in accordance with the invention by a consecutive sack hose from the bottom of a stack of vertically stacked Bag feeding means pulling out sack tubes and laying them one after the other in this way, z. B. conveyor sectors, indicates that the bag hoses at the valve and sleeve attachment point can be edited, and that also serves to remove the bag tubes from their Discharge close to the valve attachment point.

Die Erfindung ist in einem AusführungsbeispieI dargestellt und an Hand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigt Fig.1 einen Aufriß von vorn einer Sackzuführungs-, Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernähmaschine nach der Erfindung, Fig. 2 eine Aufsicht von oben auf die Maschine, Fng.3 einen rechtsseitigen Aufriß der Sackzuführungs- und Vernähabschnitte der Maschine, wobei Teile der Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung fortgelassen sind, Fig. -1 einen linksseitigen Aufriß der in Fig. 3 gezeigten Teile der Maschine, Fig.5 eine Teilaufsicht von oben her auf den Sackzuführungsabschnitt der Maschine in vergrößertem Maßstab, Fig.6 einen lotrechten Querschnitt des oberen Teiles der Maschine längs der Linie VI-VI der Fig. 2, Fig. 7 eine ähnliche Ansicht wie Fig.6, die Teile der Vorrichtungen zeigt, welche unmittelbar unter den in Fig. 6 dargestellten angeordnet sind, Fig. 8 einen waagerechten Teilschnitt eines Teiles der in Fig.7 dargestellten Vorrichtungen in vergrößertem Maßstab, der die Antriebsverbindungen für den Sackentladewagen stärker detailliert zeigt, Fig.9 bis 12 nacheinander die verschiedenen Arbeitsstadien des untersten Sackes im Stapel zu Beginn der Zuführungsarbeitsgänge, Fig. 13 bis 19 ins einzelne gehende Ansichten der Stellungen der verschiedenen Steuerkurven während der in den Fig.9 bis 12 dargestellten Zuführungsarbeitsgänge, Fig.20 einen waagerechten Teilschnitt des oberen Teiles der Maschine längs der Linie XX-XX von Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, Fig.21 eine Aufsicht von oben her auf die in Fig.8 dargestellten Vorrichtungen, Fig. 22 einen Längsschnitt entlang der Linie XXII-XXII der Fig. 21, Fig.23 einen waagerechten Teilschnitt eines Sakkes nach Beendigung des Ventil- und Hülsenanbringungsvorgangs und unmittelbar vor Entfernung aus dieser Arbeitslage und vor Zuführung zu den Vernäheinheiten in vergrößertem Maßstab und Fig. 2-1 bis 27 schaubildliche Teilansichten von Säcken in aufeinanderfolgenden Stadien während der Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgänge.The invention is shown in an exemplary embodiment Hand described by drawings. It shows Fig. 1 a front elevation of a sack feed, Valve and sleeve attaching and sewing machine according to the invention, Fig. 2 a Top view of the machine, Fng. 3 a right side elevation of the sack infeed and sewing sections of the machine, wherein Parts of the valve and sleeve attachment device 1 is a left side elevation of the parts shown in FIG of the machine, FIG. 5 is a partial view from above of the sack feed section of the machine on an enlarged scale, Fig. 6 is a vertical cross-section of the upper one Part of the machine along the line VI-VI of Fig. 2, Fig. 7 is a similar view As Fig. 6 shows the parts of the devices which are directly under the in Fig. 6 are arranged, Fig. 8 is a horizontal partial section of a part the devices shown in Figure 7 on an enlarged scale, the drive connections for the sack unloading vehicle in greater detail, Fig. 9 to 12 show successively different work stages of the lowest sack in the stack at the beginning of the feeding operations, 13 to 19 detailed views of the positions of the various control cams during the feeding operations shown in FIGS. 9 to 12, FIG horizontal partial section of the upper part of the machine along the line XX-XX of FIG. 2 on an enlarged scale, FIG. 21 a plan view from above of the in FIG devices illustrated, FIG. 22 a longitudinal section along the line XXII-XXII 21, 23 show a horizontal partial section of a sack after completion of the valve and sleeve installation process and immediately prior to removal therefrom Working position and before being fed to the sewing units on a larger scale and FIGS. 2-1 to 27 are partial diagrammatic views of bags in successive ones Stages during the valve and sleeve application and sewing operations.

Die in den Zeichnungen im einzelnen dargestellte Maschine zum selbsttätigen Ausüben von Zuführungs-, Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgängen an vorgeformten, mit Zwickeln versehenen Zuschnitten für mehrlagige Papierventilsäcke weist einen allgemein mit A bezeichneten Sackzu- und -abführungsabschnitt, gemäß Fig.1 einen allgemein mit B bezeichneten Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt und einen allgemein mit C bezeichneten Vernähabschnitt auf, die alle in richtigem Gleichlauf durch eine einzige, allgemein mit D bezeichnete Energiequelle, z. B. einen Motor, angetrieben werden können.The machine shown in detail in the drawings for automatic Performing feed, valve, and sleeve attaching and sewing operations on pre-formed, gusseted blanks for multi-layer paper valve bags has a sack feed and discharge section, generally designated A, according to FIG Fig. 1 shows a valve and sleeve attachment portion generally designated B and a sewing section indicated generally at C, all in correct Synchronization by a single, generally designated by D energy source, z. B. a motor, can be driven.

Die ins einzelne gehende Beschreibung der Maschine wird soweit wie möglich einen geschlossenen Arbeitskreislauf verfolgen, um ihre Arbeitsweise leichter verständlich zu machen.The detailed description of the machine is as far as how possible to pursue a closed working cycle to make their working methods easier to make understandable.

Ganz allgemein wird ein Stapel Sackschläuche oben auf den Zu- und Abführabschnitt der Maschine gepackt, und die Säcke werden nacheinander durch geeignete Vorrichtungen dieses Abschnitts unten aus dem Stapel herausgezogen und in die Stellung gebracht, in der die Ventilanbringungs- und Hülseneinführungsarbeitsgänge von dem Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B ausgeführt werden. Danach treten die Vorrichtungen des Zu- und AbfÜhrungsabschnitts A in Tätigkeit, ziehen den mit Ventil und Hülse versehenen Zuschnitt zurück und halten ihn so, ('aß er von Vorrichtungen des Vernähabschnitts C erfaßt werden kann, die den Sackzuschnitt zwei entgegengesetzt angeordneten Nähköpfen zuführen, welche an beiden Sackenden gleichzeitig eine Verschlußnaht anbringen und damit die Sackherstellung beenden.Generally speaking, a stack of bag hoses is placed on top of the inlet and outlet The discharge section of the machine is packed and the bags are successively passed through suitable Devices of this section pulled out of the bottom of the stack and into position brought in the valve attachment and sleeve insertion operations of the Valve and sleeve attachment section B are executed. Then the devices kick of the supply and discharge section A in action, pull the valve and sleeve provided blank back and hold it so, ('he ate from devices of the sewing section C can be detected that the sack blank two oppositely arranged sewing heads feed, which at the same time attach a sealing seam and at both ends of the bag so end the sack production.

Der Sackzu- und -abführungsabschnitt ist oben mit einem Tisch 5 (s. Fig. 1, 2 und 3) versehen, mit dem ein einstellbar befestigter rechter Sackanschlag 6, zwei im Abstand voneinander angeordnete, einstellbar befestigte hintere Anschläge 7, 7 und ein einstellbar befestigter linker Sackanschlag 8 verbunden sind. Der Tisch 5 und die verschiedenen Sackanschläge dienen zum Tragen und Ausrichten eines Stapels mehrlagiger Ventilsackzuschnitte mit Ventilansätzen entsprechend der in Fig. 24 dargestellten Art in, solcher Stellung, daß die Sackenden mit den Ventilansätzen gegen den rechten Sackanschlag 6 ausgerichtet werden, wobei die vorderen Längskanten über die Vorderkante des Tisches 5 hinausragen, damit sie durch die Arbeitsmittel des Zu- und Abführungsabschnitts richtig erfaßt werden können.The sack infeed and outfeed section is equipped with a table 5 (see Fig. Fig. 1, 2 and 3) provided, with which an adjustably attached right sack stop 6, two spaced apart, adjustably mounted rear stops 7, 7 and an adjustably attached left sack stop 8 are connected. The table 5 and the various sack stops are used to carry and align a stack multi-layer valve bag blanks with valve attachments corresponding to that in FIG. 24 type shown in, such a position that the bag ends with the valve lugs be aligned against the right sack stop 6, the front longitudinal edges protrude beyond the front edge of the table 5 so that they can be through the work equipment of the feed and discharge section can be detected correctly.

Der Tisch 5 und die angeschlossenen Sackanschläge werden von der Oberseite :eines Hauptrahmens 9 getragen., der eine hohle, parallel zur Tischebene und etwas halb unter ihr angeordnete Schwingwelle 10 trägt. An der Schwingwelle 10 sind eine Mehrzahl radial abstehender Sackstützen 11 befestigt, die an ihren äußeren Enden mit je einer Saugöffnung 12 versehen sind, welche durch das Rohr oder den Schlauch 13 mit dem Innseren der hohlen Schwingwelle 10 in Verbindung stehen. Ein Ende der Schwingwelle 10 steht über einen biegsamen Schlauch 14 mit einer geeigneten, nicht dargestellten Unterdruckquelle in Verbindung, während das andere Ende durch einen Stöpsel verschlossen ist und, wie später näher erläutert, als Lagerzapfen für andere Maschinenbauteile dient.The table 5 and the connected sack stops are from the top : a main frame 9 carried., the one hollow, parallel to the table plane and something oscillating shaft 10 arranged halfway below it. On the oscillating shaft 10 are one A plurality of radially protruding sack supports 11 attached at their outer ends are each provided with a suction opening 12, which through the pipe or the hose 13 are connected to the interior of the hollow oscillating shaft 10. An end to the Oscillating shaft 10 is via a flexible hose 14 with a suitable, not shown vacuum source in connection, while the other end by a Plug is closed and, as explained in more detail later, as a bearing pin for others Machine components is used.

Ein Ende der Schwingwelle 10 (s. Fig. 1, 2 und 4) trägt einen Schwingarm 15 mit daran befindlichem Zapfen 16. Eine Kurbelwelle 17 ist an einem am Hauptrahmen 9 befestigten Zapfen 18 schwenkbar angeordnet und weist einen verhältnismäßig kurzen, nach oben gerichteten gegabelten Arm 19 auf (Fig. 4), der mit dem Zapfen 16 des Schwingarmes 15 und einem etwas längeren, an seinem Außenende mit einer Abfühlrolle 21 versehenen Arm 20 im Eingriff steht. Eine zwischen dem Mittelteil des Kurbelarmes 20 und einer geeigneten Ansatzstelle auf dem Hauptrahmen 9 eingespannte Zugfeder 22 gibt der Kurbelwelle 17 einen dauernden Zwang entgegen dem Uhrzei.gersinn entsprechend Fig. 4 und hält dadurch den Wirkkontakt zwischen der Abfühlrolle 21 und einer Steuerkurve 23 aufrecht. Diese Steuerkurve 23 sitzt an dem einen Ende einer segmentförmigen Förderwelle 24, die drehbar am Hauptrahmen 9 unterhalb des Tisches 5 gelagert ist.One end of the swing shaft 10 (see FIGS. 1, 2 and 4) carries a swing arm 15 with pin 16 located thereon. A crankshaft 17 is attached to one on the main frame 9 attached pin 18 pivotably arranged and has a relatively short, upwardly directed forked arm 19 (Fig. 4), which is connected to the pin 16 of the Swing arm 15 and a slightly longer one at its outer end with a sensing roller 21 provided arm 20 is in engagement. One between the middle part of the crank arm 20 and a suitable attachment point on the main frame 9 clamped tension spring 22 gives the crankshaft 17 a permanent counterclockwise compulsion accordingly Fig. 4 and thereby maintains the operative contact between the sensing roller 21 and a control cam 23 upright. This control cam 23 sits at one end of a segment-shaped Conveyor shaft 24, which is rotatably mounted on the main frame 9 below the table 5.

Gemäß Fig. 2 und 4 wird die Welle 24 vom Motor D über ein Untersetzungsgetriebe 25 und eine Gelenkkette 26 angetrieben, die eine drehbar am Hauptrahmen 9 unmittelbar hinter der Welle 24 befestigte Antriebswelle 27 für die Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung antreibt. Ein Zahnrad 28 ist, von vorn auf die Maschine gesehen, nahe dem linken Ende der Welle 27 befestigt und greift in ein größeres, auf der Welle 24 befestigtes Zahnrad 29 ein (s. Fig. 6).According to FIGS. 2 and 4, the shaft 24 is driven by the motor D via a reduction gear 25 and a link chain 26 driven, which is rotatable on the main frame 9 directly Drive shaft 27 mounted behind shaft 24 for the valve and sleeve attachment device drives. A gear 28 is close to the left when viewed from the front of the machine Attached to the end of the shaft 27 and engages a larger one mounted on the shaft 24 Gear 29 a (see Fig. 6).

Wie erkennbar, läuft die Gelenkkette 26 beim Antrieb der Welle 27 über ein auf einer Zahnradwelle 30a befestigtes großes Spannrad 30 und zwei auf geeigneten Wellenstümpfen drehbar gelagerte kleine Spannräder 31, 31 (s. Fig. 4).As can be seen, the articulated chain 26 runs when the shaft 27 is driven a large tensioning wheel 30 and two mounted on a gear shaft 30a suitable stub shafts rotatably mounted small tensioning wheels 31, 31 (see. Fig. 4).

Wie aus Fig.6 ersichtlich, ist der Oberteil des Hauptrahmens 9 außerdem nahe seiner Vorderkante mit einer Mehrzahl von. Stützen 32 versehen, die eine waagerecht angeordnete Schwingwelle 33 drehbar tragen.. Eine Mehrzahl im allgemeinen U-förmiger Sackstützen: 34 ist einstellbar an der Schwingwelle 33 angebracht. Die Stützen sind so bemessen, daß jeweils ein Schenkel jedes U in eine Stellung unterhalb des Vorderkantenabs@Chnitts der vom Tisch 5 getragenen Säcke gebracht werden kann, und sind etwas gegenüber den von der hohlen Schwingwelle 10 getragenen Sackstützen 11 versetzt angeordnet.As can be seen from Figure 6, the upper part of the main frame 9 is also near its leading edge with a plurality of. Supports 32 provided, which carry a horizontally arranged oscillating shaft 33 rotatably .. A plurality in 34 is adjustably attached to the swing shaft 33: general U-shaped bag supports. The supports are dimensioned so that one leg of each U is in one position brought below the leading edge abs @ Chnitts of the sacks carried by the table 5 and are somewhat opposite to those carried by the hollow oscillating shaft 10 Bag supports 11 arranged offset.

Eine Schwingwelle 35 ist am Hauptrahmen uneterhalb der Schwingwelle 33 schwenkbar gelagert und trägt eine Mehrzahl von frei beweglich angeordneten, vergleichsweise kurzen Sackkantenstützen 36, die auf die U-förmigen Stützen 34 ausgerichtet sind.An oscillating shaft 35 is on the main frame below the oscillating shaft 33 pivotally mounted and carries a plurality of freely movable, comparatively short sack edge supports 36, which are aligned with the U-shaped supports 34 are.

Die Schwingwelle 35 trägt außerdem eine Mehrzahl an ihr befestigter, jeweils mit einer Schubplatte 38 versehener Steuerblöcke 37. Die Steuerblöcke 37 sind auf die von der Schwingwelle 10 getragenen Sackstützeleinente 11 ausgerichtet und können herabhängende Abschnitte einer gleichen Anzahl von Blattfedern 39 betätigen. Diese Blattfedern sitzen an Stützen 40, die an einem die aufrecht stehenden Stützen 32 überspannenden Winkeleisen 41 befestigt sind.The oscillating shaft 35 also carries a plurality of fastened to it, Control blocks 37 each provided with a thrust plate 38. The control blocks 37 are aligned with the sack support elements 11 carried by the oscillating shaft 10 and can operate depending portions of an equal number of leaf springs 39. These leaf springs sit on supports 40, which on one of the upright supports 32 spanning angle iron 41 are attached.

Entsprechend den Fig. 9 bis 12 weisen die unteren Enden der Blattfedern 39 zwei parallele Schlitze auf, die die Feder in. zwei äußere, sackberührende Elemente 42, 42 und ein etwas kürzeres, mittleres, sackberührendes Element 43 aufteilen. Durch die Bewegung der Schwingwelle 35 biegen die Steuerschubplatten 38 den mittleren Federteil 43 nach den auf dem Tisch 5 gelagerten Säcken hin oder von ihnen fort, während die Steuerblöcke 37 in ähnlicher Weise auf die herabhängenden, sackberührenden Federelemente 42 einwirken (s. Fig. 6, 9 und 10).According to FIGS. 9 to 12, the lower ends of the leaf springs have 39 two parallel slits which the spring in. Two outer, bag-contacting elements 42, 42 and a slightly shorter, middle, bag-contacting element 43 split. As a result of the movement of the oscillating shaft 35, the control thrust plates 38 bend the central one Spring part 43 towards or away from the sacks stored on the table 5, while the control blocks 37 in a similar manner to the depending, bag-contacting Spring elements 42 act (see FIGS. 6, 9 and 10).

Die Welle 35 trägt, wie in Fig. 1 dargestellt, nahe ihrem linken Ende einen verhältnismäßig kurzen herabhängenden Schwingarm 44, der über eine Zugfeder 45 mit einem vom Hauptrahmen 9 getragenen Zapfen 46 verbunden ist. Ein nach hinten abstehender Schwingarm 47 (Fig.18) mit einem abwärts gekrümmten Endteil 48 ist so an der Schwingwelle 35 befestigt, daß er den Umfangsteil des auf der Welle 24 befestigten Zahnrades 29 überlappt. Eine Anschlagrolle 49 ist an der benachbarten Seite des Zahnrades 29 befestigt und berührt das abwärts gekrümmte Ernde48 des Schwingarmes 47 bei jeder Zahnradumdrehung einmal und bewirkt dadurch ein Verschwenken der Welle 35 entgegen dem Zug der Feder 45. Sobald die Anschlagrolle vom Endteil des Schwingarmes 47 freigekommen ist, wird die Welle 35 natürlich durch die Feder 45 wieder in Gegenrichtung zurückgeschwenkt. Ein an geeigneter Stelle vorgesehener, nicht dargestellter Anschlag begrenzt die unter dem Einfluß der Feder 45 erfolgende Verschwenkung der Welle 35 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6.The shaft 35 carries, as shown in Fig. 1, near its left end a relatively short depending swing arm 44, which has a tension spring 45 is connected to a pin 46 carried by the main frame 9. One to the rear protruding swing arm 47 (Fig.18) with a downwardly curved end portion 48 is like that attached to the swing shaft 35 that it fixed the peripheral part of the on the shaft 24 Gear 29 overlaps. A stop roller 49 is on the adjacent side of the Gear 29 attached and touches the downwardly curved Ernde48 of the swing arm 47 once for each gear wheel rotation and thereby causes the shaft to pivot 35 against the train of the spring 45. As soon as the stop roller from the end part of the swing arm 47 is released, the shaft 35 is of course turned in the opposite direction by the spring 45 swiveled back. A stop (not shown) provided at a suitable point limits the pivoting of the shaft 35 taking place under the influence of the spring 45 counterclockwise according to FIG. 6.

Die Welle 33 kann durch den Steuerkurven-Kurbelwellen-Getriebezug verschwenkt werden. Zu diesem Zweck ist ein an einem Ende mit einem Rollenzapfen 51 ausgestatteter Schwingarm 50 am einen Ende der Welle 33 angebracht (s. Fig. 3). Eine Kurbelwelle 52 ist am geschlossenen, herausragenden Ende der Schwingwelle 10 frei gelagert und trägt einen gegabelten, den Rollenzapfen 51 umfassenden Arm 53 und einen nach unten und hinten weisenden, an seinem unteren Ende mit einer Abfüh.lrolle 55 versehenen Arm 54. Die Abfühlrolle 55 wird durch eine zwischen dem Außenende des Kurbelwellenarmes 53 und einem benachbarten Punkt des Hauptrahmens 9 ausgespannte Zugfeder 57 mit einer auf der Welle 24 angebrachten Steuerkurve 56 in Wirkkontakt gehalten.The shaft 33 can through the cam crankshaft gear train be pivoted. For this purpose there is one on one end with a roller pin 51 equipped swing arm 50 attached to one end of the shaft 33 (see. Fig. 3). A crankshaft 52 is at the closed, protruding end of the oscillating shaft 10 freely mounted and carries a forked arm 53 encompassing the roller journal 51 and one pointing downwards and backwards with a filling roller at its lower end 55 provided arm 54. The sensing roller 55 is supported by a between the outer end of the crankshaft arm 53 and an adjacent point of the main frame 9 extended Tension spring 57 in operative contact with a control cam 56 mounted on the shaft 24 held.

Die Sackstützen 11, 34 und 36 biegen im Zusammenwirken mit der Blattfeder 39 die Vorderkante des untersten, vom Tisch 5 getragenen Zuschnitts nach unten ab und hindern gleichzeitig die Vorderteile der übrigen, auf dem Stapel verbleibenden Zuschnitte an der Abwärtsbewegung (Fig. 9).The bag supports 11, 34 and 36 bend in cooperation with the leaf spring 39 the front edge of the lowermost blank carried by the table 5 downwards and at the same time prevent the front parts of the remaining ones on the stack Blanks on the downward movement (Fig. 9).

Um den untersten Zuschnitt vom Stapel zu entfernen, sind noch weitere, zwei auf der Welle 24 befestigte Fördersektoren 58, 58 aufweisende Zuführmittel vorgesehen. Jeder Sektor 58 ist mit einem Randflansch 59 versehen, dessen Leitkante bei 60 abgerundet ist, entsprechend Fig. 12.In order to remove the bottom blank from the stack, additional, two conveyor sectors 58, 58 which are mounted on the shaft 24 intended. Each sector 58 is provided with an edge flange 59, the leading edge of which is rounded at 60, corresponding to FIG. 12.

Eine Rördersegmentwelle 61. ist drehbar am Hauptrahmen 9 gelagert und zwecks Antriebs der Welle 61 nahe seinem Ende mit einem in das Zahnrad 29 eingreifenden Zahnrad 62 versehen (vgl. Fig. 6).A conveyor segment shaft 61 is rotatably mounted on the main frame 9 and for the purpose of driving the shaft 61 near its end with a meshing with the gear 29 Gear 62 is provided (see. Fig. 6).

Auf der Welle 61 sind zwei Fördersegmente 63, 63 befestigt und auf die Fördersektoren 58 an der Welle 24 ausgerichtet. Die Halbmesser der Fördersektoren 58 und der Fördersegmente 63 sind so gewählt, daß bei ihrer Drehung die sackberührenden Umfangsabschnitte eine Klemme bilden, die gerade so weit geöffnet ist, daß der Sackzuschnitt gerade darin aufgenommen werden kann, andererseits jedoch eng genug ist, eine Abwärtsförderung des Zuschnitts zu bewirken. Die Welle 61 trägt außerdem eine Mehrzahl von in einem sich tangential anschließenden Greiferfinger 65 endenden Greiferarmen 64, wie aus Fig. 10 bis 12 ersichtlich.On the shaft 61 two conveyor segments 63, 63 are attached and on the conveyor sectors 58 are aligned on the shaft 24. The radius of the conveyor sectors 58 and the conveyor segments 63 are chosen so that when they rotate, the bag-contacting Circumferential sections form a clamp which is just open so wide that the sack blank can just be included in it, but on the other hand is narrow enough, a downward conveyance to effect the cut. The shaft 61 also carries a plurality of in one tangentially adjoining gripper fingers 65 ending gripper arms 64, as shown in FIG 10 to 12 can be seen.

Eine Greiferkettenantriebswelle 66 ist auf dem Hauptrahmen 9 unterhalb der untersten Ebene gelagert, auf der eine Sackkante während der Ventil-und Hülsenanbringungsvorgänge verbleiben kann. Die Welle 66 wird von der Welle 61 über ein allgemein mit 67 bezeichnetes Kettenräder- und Kettengetriebe angetrieben (Fig. 1).A looper chain drive shaft 66 is on the main frame 9 below stored on the lowest level, on which a sack edge during the valve and sleeve installation operations can remain. The shaft 66 is from the shaft 61 via a generally designated 67 Sprockets and chain gears driven (Fig. 1).

Gemäß Fig. 3 sind auf der Welle 66 zwei Kettenräder 68, 68 in lotrechter Ausrichtung zu zwei ähnlichen, auf der Welle 61 befestigten Kettenrädern 69, 69 angebracht. Eine Greiferkette 70 steht mit jedem Kettenradpaar 68 und 69 im Eingriff und legt einen Weg in Form eines kopfstehenden L zurück, dessen Fuß durch Verwendung einer Zwischenspannrolle 71 und einer End-spannrolle 72 gebildet wird. Jeder Greiferkette 70 ist eine im wesentlichen lotrechte Kettenführungsplatte 73 zugeordnet, um den an der Kette sitzenden Greiferelementen einen festgelegten Arbeitsweg zu geben, wenn diese die Abwärtsbewegung der Unterkante des Sackzuschnitts in seine Wartestellung nahe dem Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt steuern.According to FIG. 3, two sprockets 68, 68 are perpendicular on the shaft 66 Alignment with two similar chain wheels 69, 69 mounted on the shaft 61 appropriate. A gripper chain 70 is engaged with each pair of sprockets 68 and 69 and covers a path in the form of an inverted L, whose foot by using an intermediate idler 71 and an end idler 72 is formed. Every gripper chain 70 a substantially vertical chain guide plate 73 is assigned to the to give gripper elements attached to the chain a fixed path to work, when this the downward movement of the lower edge of the sack blank into its waiting position control near the valve and sleeve mounting section.

Jede Greiferkette ist mit einer Mehrzahl von allgemein mit 74 bezeichneten und an einer Seite der Kette befestigten Greifervorrichtungen versehen (Fig.6), die eine Seitenplatte 75 mit einer festen Klemmbacke 76 und einen beweglichen Klemmarm 77 mit einer Klemmbacke78 aufweisen, der zwischen seinen Enden bei 79 in den Seitenplatten 75 drehbar gelagert ist. Das andere Ende des Klemmarmes 77 ist zwecks Bildung einer Anschlagfläche bei 80 abgerundet. Eine Wendelfeder 81 belastet den beweglichen Klemmarm 77 dauernd derart, daß die Greifer, wie z. B. in Fig.6 dargestellt, dauernd geschlossen sind.Each gripper chain is provided with a plurality of generally designated 74 and gripper devices attached to one side of the chain (Fig. 6), one side plate 75 with a fixed jaw 76 and a movable clamp arm 77 with a jaw 78, which between its ends at 79 in the side plates 75 is rotatably mounted. The other end of the clamp arm 77 is to form a Stop surface rounded at 80. A helical spring 81 loads the movable clamp arm 77 continuously so that the grippers, such. B. shown in Fig.6, permanently closed are.

Die Greifer werden dadurch geöffnet, daß das abgerundete Ende 80 des beweglichen Klemmarmes 77 eine auf einer Greif erausl.öserstange 83 drehbar befestigte Anschlagrolle 82 berührt. Die Auslöserstange 83 wird vom Hauptrahmen in geeigneter Weise so ;etragen, daß ihr oberes Ende die Welle 61 übergreift, ind hält den Greifer offen, da der bewegliche Klemmtrm 77 nach öffnung des Greifers auf ihr entlang-;leitet. Aus den Fig. 10, 11 und 12 ist ersichtlich, daß ler bewegliche Arm 77 in bezug auf die feste Klemmacke 76 unter der Wirkung der Wendelfeder 81 in dne den Sack einklemmende Lage zurückkehrt, so-)ald er wegen der Weiterbewegung der Greiferkette licht mehr die Auslöserstange berührt.The grippers are opened by the rounded end 80 of the movable clamping arm 77 a on a gripping erausl.öserstange 83 rotatably attached Stop roller 82 touches. The trigger rod 83 is attached to the main frame in a suitable manner Way so ; bear that its upper end overlaps the shaft 61, ind keeps the gripper open because the movable clamping arm 77 after the gripper has been opened along her; leads. From Figs. 10, 11 and 12 it can be seen that ler movable Arm 77 in relation to the fixed clamp 76 under the action of the helical spring 81 returns to the pinching position of the sack, as well as because of the further movement the looper chain touches the trigger bar more lightly.

Die Abwärtsbewegung jedes Sackes unter dem Ein-3uß des Fördersektors 58 und des Fördersegmentes 63 ,ind unter der Kontrolle der Greifer 74 wird durch einen allgemein mit 84 bezeichneten einstellbaren Sackanschlag begrenzt, der zwei voneinander ge-;rennte, lotrecht einstellbare Stützen 85, 85 aufweist, welche gleitend auf einer sich zwischen zwei Querliedern des Hauptrahmens9 erstreckenden Führungstange 86 angebracht sind (Fig. 7). jede Stütze 85 "rägt an einer Kante eine Zahnstange 87, in welche ein Ritze188 entsprechend Fig.23 eingreift, das an einer an einem Ende mit einem Sperrhandrad 90 aus-;estatteten drehbaren Welle 89 befestigt ist (s. Fig. 3, 4 und 7). Eine an den Stützen 85, 85 zwischen ihren oberen Enden befestigte Stangegl ist mit einer Mehrzahl nach vorn zeigender Finger 92 ausgestattet, auf denen jeder Sack ruht. Daher kann durch Betätigung des Handrades 90 die lotrechte Stellung der Stützen 85, 85 und folglich auch die der Stützfinger 92 in gewünschter Weise eingestellt werden, um die Maschine für die Verarbeitung von Säcken verschiedener Breite einzurichten.The downward movement of each sack under the influence of the conveyor sector 58 and the conveyor segment 63, ind under the control of the gripper 74 is through an adjustable sack stop, indicated generally at 84, which has two has vertically adjustable supports 85, 85 which are separated from one another and which slide on a guide rod extending between two cross members of the main frame 9 86 are attached (Fig. 7). each support 85 ″ protrudes a toothed rack on one edge 87, in which a crack188 engages according to FIG End equipped with a locking handwheel 90; equipped rotatable shaft 89 is attached (See Figures 3, 4 and 7). One attached to the supports 85, 85 between its upper ends Stangegl is equipped with a plurality of fingers 92 pointing forward where every sack rests. Therefore, by operating the handwheel 90, the vertical Position of the supports 85, 85 and consequently also that of the support fingers 92 in the desired position Way can be set to the machine for processing bags of different Width to set up.

Die Führungsstange86 trägt ein Paar oder mehrere Paare lotrecht gerichteter, im Abstand von und parallel zueinander angeordneter Sackführungen 93 und 94, deren obere Enden auseinanderlaufen (s. Fig. 23). Die Führungen 93 und 94 bilden die Begrenzungen für die Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen, die ein Sackzuschnitt während des Zu- und Abführungsvorgangs ausführen kann. Die oberen Enden einer oder mehrerer sich nach unten und nach vorn erstreckender Blattfedern 95 sind an einem geeigneten Teil des Hauptrahmens befestigt. Diese Federn reichen nach unten bis in den von den Führungen 93 und 94 gebildeten Raum hinein und dienen dazu, die Unterkanten der nacheinander zugeführten Säcke jeweils mit den vorderen Führungen93 in Eingriff zu bringen und sie dadurch beim Anlegen an die Finger 92 ordentlich auszurichten. Das obere Ende einer sich nach unten und hinten erstreckenden Blattfeder 96 ist an einem geeigneten Teil des Hauptrahmens befestigt. Diese Feder reicht in den von den auseinanderlaufenden Teilen der Sackführungen 93 und 94 gebildeten Raum hinein und dient dazu, den Vorderkantenabschnitt der einzelnen Sackzuschnitte zurückzudrängen, damit dieser Abschnitt bei der Abgabe des Sackes aus seiner Lage am Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt richtig vom Sektor 58 erfaßt werden kann.The guide rod86 carries a pair or more pairs of vertically directed, at a distance from and parallel to each other arranged bag guides 93 and 94, their the upper ends diverge (see Fig. 23). The guides 93 and 94 form the boundaries for the forward and backward movements that a sack blank during cutting and discharge process can perform. The upper ends of one or more of them downwardly and forwardly extending leaf springs 95 are on an appropriate part attached to the main frame. These springs reach down into the guides 93 and 94 formed space into it and serve to the lower edges of the one after the other to bring the bags fed in each with the front guides93 and thereby aligning them properly when applied to the fingers 92. The top end a downwardly and rearwardly extending leaf spring 96 is on a suitable one Part of the main frame attached. This feather extends into the diverging ones Divide the bag guides 93 and 94 formed space into it and serve the leading edge portion to push back the individual sack blanks, so that this section during delivery of the sack from its location on the valve and sleeve mounting section properly Sector 58 can be detected.

Der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B der Maschine wird von der Welle 27 über zwei Kegelräder 97, 97, eine Querwelle 98 und eine Gliederkette 99 angetrieben, die mit einer nahe der Grundplatte des Ventil- und Hülsenanbringungsahschnitts angeordneten Hauptantriebswelle 100 betriebsmäßig verbunden ist (s. Fig. 1).The valve and sleeve mounting section B of the machine is from of the shaft 27 via two bevel gears 97, 97, a transverse shaft 98 and a link chain 99 driven with a near the base of the valve and sleeve mounting cut arranged main drive shaft 100 is operatively connected (see. Fig. 1).

Die Vorrichtungen des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts der Maschine weisen ein Paar äußerer Sackklemmflüge1101, 101, ein Paar innerer Bolzenklemmplatten 102, 102 (s. Fig. 3), eine schwingende Druckplatte 103 und einen schwingenden Faltteil 104 auf (s. Fig. 1). Wenn die Säcke mit ihren Unterkanten auf den Stützfingern 92 zur Auflage kommen, werden die Zwickelklemmplatten 102, 102 von den Zwickeln des Sackes ungefähr dort aufgenommen, wo das Ventil gebildet werden soll, wobei die unteren Stirnteile des Sackes zwischen die Flügel 101, 101 gebracht werden. Nachdem ein Sack in diese Stellung gebracht worden ist, werden die Flügel 101, 101 zunächst um ihre waagerechten Achsen geschwenkt, um den Sack sicher in seiner Lage festzuklammern. Danach werden sie zusammen mit den Zwickelklemmplatten 102, 102 in entgegengesetzten Richtungen um 90° um ihre lotrechte Achse geschwenkt, um das Ventil mit eingeschlagener und flachgedrückter Lasche, wie in Fig. 25 dargestellt, zu bilden. Der Sack ist jetzt zur Aufnahme des der hochstehenden Ventillippe zuzuführenden Einsatzes vorbereitet. Nach der Einführung wird das Ventil in seine geschlossene Lage gemäß Fig. 26 gefaltet.The devices of the valve and sleeve mounting portion of the machine include a pair of outer bag clamp flights 1101, 101, a pair of inner pin clamp plates 102, 102 (see Fig. 3), a swinging pressure plate 103 and a swinging fold 104 (see Fig. 1). When the sacks come to rest with their lower edges on the support fingers 92, the gusset clamping plates 102, 102 are taken up by the gussets of the sack approximately where the valve is to be formed, the lower end parts of the sack being brought between the wings 101, 101 . After a sack has been brought into this position, the wings 101, 101 are first pivoted about their horizontal axes in order to securely clamp the sack in its position. Then they are pivoted together with the gusset clamping plates 102, 102 in opposite directions by 90 ° about their vertical axis in order to form the valve with the flap folded in and pressed flat, as shown in FIG. The sack is now prepared to receive the insert to be fed to the upstanding valve lip. After insertion, the valve is folded into its closed position as shown in FIG.

Zu diesem Zweck wird das Führungsende einer Hülsenpapiervorratsrolie 105 nach aufwärts über eine Führungswalze 106 und unter einem Faltrad 107 hinweg gefördert, welches die Papierbahn bei der Einführung in die weiteren Teile der hülsenbildenden Vorrichtung selbsttätig in der Mitte knifft. Nach dem Verlassen der Führungswalze 106 durchläuft das Hülsenpapier zwei allgemein mit 108 bezeichnete Förderwalzen (s. Fig. 1 und 2), zwei allgemein mit 109 bezeichnete Abschneidewalzen und zwei allgemein mit 110 bezeichnete Faltwalzen, welche den nachlaufenden Seitenkantenteil jedes Hülsenzuschnitts nach Abtrennung durch die Abschineidewalzen 109 in Querrichtung kniffen. Nach dem Verlassen der Faltwalzen 110 durchläuft der Hülsenzuschnitt zwei allgemein mit 111 bezeichnete Klebstoffwalzen, die die Oberseite des geknifften, nachlaufenden Seitenkantenteils des Hülsenzuschnitts mit einem klebenden Aufstrich versehen. Nach dem Verlassen der Klebstoffwalzen 111 wird die Führungskante des Hülsenzuschnitts durch zwei an einer allgemein mit 112 (s. Fig. 1) bezeichneten Förderkette getragene Greifer erfaßt, die sie in, eine Stellung bringen, in der sie mit einer allgemein mit 113 bezeichneten, dauernd umlaufenden Hülsenüberführungs- und -anbringungsvorrichtung in Eingriff kommt. Die Anordnung 113 nimmt jeden der nacheinander zugeführten Hülsenzuschnitte von der Förderkette 112 ab, leitet ihn in eine zur Aufnahme der hochstehenden Lippe des geöffneten und- flach ausgebreiteten Ventils geeignete Stellung, führt die gefaltete, mit Klebstoff versehene nachlaufende Kante der Hülse hinter die hochstehende Ventillippe ein und bewegt anschließend den ehemaligen Führungsteil der Hülse nach unten ganz in die Nähe der Stirnseite des geöffneten Ventils. Während dieses Arbeitsvorgangs ist der schwenkbare Preßteller 103 nach oben in Berührung mit dem Unterteil der flach ausgebreiteten Ventilfläche bewegt worden und unterstützt so lange das geradlinige Hochhalten. der Ventillippe, bis die Hülse angebracht ist. Während der Anbringung der Hülse am Ventil wird der Preßteller 103 aus der das Ventil berührenden Stellung zurückgezogen, und das Faltelement 104 wird. nach oben bewegt, um den führenden bzw. herabhängenden Teil des Hülseneinschubes in volle Berührung mit dem Ventil zu schieben, wenn die Flügel 101 und die Zwickelklemmplatten 102 um ihre lotrechte Achse zurückschwenken, um das Ventil in die in Fig. 26 gezeigte Schließlage zu bringen. Natürlich wird das Faltelement 104 zurückgezogen, sobald das Ventil ganz geschlossen ist. Der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B der Maschine ist zwecks Bearbeitung von Säcken unterschiedlicher Breite in lotrechter Richtung gegenüber dem Zu- und Abführungsabschnitt A einstellbar. Aus Fig.1 erkennt man, daß der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt von einer Mehrzahl von Querstangen 114 getragen wird, die mit einer Mehrzahl von Muttern oder Kragen 115 in Verbindung stehen, welche verschraubbar von einer Anzahl Stützen 116 getragen werden. Die Kragen 115 werden mit Hilfe eines allgemein mit 117 bezeichneten Kettenradgetriebes gleichzeitig und in gleicher Richtung gedreht. Auf diese Weise kann der gesamte Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt je nach Wunsch angehoben: oder gesenkt werden.For this purpose, the leading end of a core paper supply roll 105 is conveyed upwards over a guide roller 106 and under a folding wheel 107, which automatically pinches the paper web in the middle when it is introduced into the other parts of the tube-forming device. After leaving the guide roller 106, the core paper passes through two conveyor rollers, generally designated 108 (see FIGS. 1 and 2), two cut-off rollers, generally designated 109, and two folding rollers, generally designated 110, which the trailing side edge portion of each core blank after being separated by the cut-off rollers 109 pinched sideways. After leaving the folding rollers 110, the tube blank runs through two adhesive rollers, generally designated 111, which provide the upper side of the crimped, trailing side edge part of the tube blank with an adhesive coating. After leaving the glue rollers 111, the leading edge of the tube blank is gripped by two grippers carried on a conveyor chain, generally designated 112 (see FIG. 1), which permanently bring it into a position in which it is designated generally by 113 revolving sleeve transfer and attachment device comes into engagement. The arrangement 113 removes each of the sleeve blanks, which are fed one after the other, from the conveyor chain 112, guides them into a position suitable for receiving the upstanding lip of the opened and spread out valve, and introduces the folded, adhesive-provided trailing edge of the sleeve behind the upstanding valve lip and then moves the former guide part of the sleeve down very close to the face of the open valve. During this operation, the pivotable press plate 103 has been moved upward into contact with the lower part of the flat spread out valve surface and supports the straight holding up for so long. the valve lip until the sleeve is in place. During the attachment of the sleeve to the valve, the pressing plate 103 is withdrawn from the position in contact with the valve and the folding element 104 becomes. moved upward to push the leading or depending portion of the sleeve into full contact with the valve as the wings 101 and gusset clamps 102 pivot back about their vertical axis to bring the valve into the closed position shown in FIG. Of course, once the valve is fully closed, the folding element 104 will be withdrawn. The valve and sleeve attachment section B of the machine is adjustable in the vertical direction with respect to the feed and discharge section A for the purpose of processing bags of different widths. From Figure 1 it can be seen that the valve and sleeve mounting portion is carried by a plurality of cross bars 114 which are connected to a plurality of nuts or collars 115 which are screwably carried by a number of supports 116. The collars 115 are rotated simultaneously and in the same direction with the aid of a sprocket gear generally designated 117. In this way, the entire valve and sleeve mounting section can be raised: or lowered as desired.

Dieses Anheben oder Senken hat natürlich eine Verkürzung oder Verlängerung der Antriebsgliederkette 99 in bezug auf die Kegelräder 97 zur Folge. Zum Ausgleich ist ein drehbar am Hauptrahmen 9 befestigtes Spannradi 118 und ein zweites, gegenüber dem ersten versetztes Spannrad 119 drehbar an einem Rahmenelement des Ventil- und Hülsenanbringungsabschn.itts befestigt, wie aus Fig. 1 ersichtlich.This raising or lowering naturally has a shortening or lengthening the drive link chain 99 with respect to the bevel gears 97 result. To compensate is a rotatably attached to the main frame 9 tensioning radius 118 and a second, opposite the first offset tensioning wheel 119 rotatable on a frame member of the valve and Hülsenanbringungsabschnitt.itts attached, as shown in FIG.

Nach Zuführung der Sackzuschnitte zur Ventil-und Hülsenanbringungsstelle und nach Ausführung der dortigen Arbeitsvorgänge muß natürlich jeder Sack aus seiner Haltelage entfernt und zum Vernähabschnitt C übergeführt werden. Zu diesem Zweck ist eine Welle 120 unterhalb und parallel zu der Fördersektorwelle 24 drehbar am Hauptrahmen gelagert und wird von dieser Welle mit Hilfe des Zahnrades 29 gedreht, das in ein kleineres, auf der Welle 120 befestigtes Zahnrad 121 eingreift (s. Fig. 1, 3, 4, 5 7 und 8). Zwei Sackabgabeförderwalzen 122, 122 sind auf der Welle 120 befestigt und auf die Fördersektoren 58 ausgerichtet. Im Zusammenwirken mit diesen Sektoren 58 erfassen sie die Oberkante eines Sackes, bei dem die Ventil- und Hülsenanbringungsvorgänge durchgeführt sind, und führen ihn auf einen Sacktragetisch über, der aus einer Mehrzahl waagerecht und parallel zu- und in Abständen voneinander angeordneter Stäbe 123 besteht.After feeding the sack blanks to the valve and sleeve attachment point and after the work has been carried out there, of course, each sack has to get out of his own Holding position removed and transferred to the sewing section C. To this end is a shaft 120 below and parallel to the conveyor sector shaft 24 rotatable on The main frame and is rotated by this shaft with the aid of the gear 29, which engages in a smaller gear 121 attached to the shaft 120 (see Fig. 1, 3, 4, 5 7 and 8). Two bag discharge conveyor rollers 122, 122 are on the shaft 120 attached and aligned with the conveyor sectors 58. In cooperation with these Sectors 58 capture the top edge of a sack in which the valve and sleeve attach operations are carried out, and carry it over to a sack carrier table, which is made up of a plurality bars 123 arranged horizontally and parallel to and at a distance from one another consists.

Unter dein von den Stäben 123 gebildeten Tisch sind allgemein mit 124 bezeichnete Sackschiebemittel angeordnet, die einen gleitbar auf zwei parallel zu-und getrennt voneinander angeordneten Stangen 126, 126 getragenen Wagen 125 aufweisen. Jede Stange 126 trägt eine Druckfeder 127, die den Wagen 125 dauernd gemäß Fig. 7 in seine normale Ruhelage drängt.Under your table formed by the bars 123 are generally with 124 designated bag pushing means arranged, one slidable on two parallel To and separately arranged rods 126, 126 have carriages 125 carried. Each rod 126 carries a compression spring 127 which permanently drives the carriage 125 according to FIG. 7 pushes into its normal rest position.

Durch eine Gliederkette 128 wird eine Rückwärtsbewegung des Wagens 125 bewirkt. Die eine Endschleife der Kette läuft über ein auf einer Welle 129a befestigtes Spannrad 129; und die andere Endschleife steht mit einem auf der Spannradwelle30a befestigten Kettenrad 130 im Eingriff (s. Fig. 7, 8 und 21). Die Gliederkette 128 wird daher dauernd angetrieben, wenn sich die Welle 30 a dreht, und es muß ein Mittel vorgesehen werden, das den Wagen125 periodisch mit der Kette in und außer Wirkeingriff bringt. Zu diesem Zweck ist der offen gebaute Wagen 125 mit einer Querwelle 131 ausgestattet, die ein frei drehbares Kettenrad 132 von solchem Durchmesser und solcher Teilung trägt, daß seine Zähne in die Glieder der Gliederkette 128 hineinpassen. Solange sich das Kettenrad 132 frei drehen kann, bewegt sich die Gliederkette 128 relativ zum Wagen, 125, da dieser durch die Kraft der Druckfedern 127 an einer Rückwärtsbewegung gehindert wird. Wird jedoch die Drehbewegung des Kettenrades angehalten, so entsteht sofort eine Sperrverbindung zwischen der Gliederkette 128 und dem Wagen 125, und der Wagen wird mit derselben Geschwindigkeit wie die Gliederkette rückwärts bewegt. Nachdem dies weit genug geschehen ist, muß die Sperrung des Zahnrades 132 wieder gelöst werden, um erneut seine freie Drehung und die Wagenrückkehr in die Ausgangslage unter der Wirkung der Federn 127 zu gestatten.A link chain 128 causes the carriage to move backwards 125 causes. One end loop of the chain runs over a shaft 129a attached tension wheel 129; and the other end loop stands with one on the tension wheel shaft 30a attached sprocket 130 in engagement (see. Figs. 7, 8 and 21). Link chain 128 is therefore continuously driven when the shaft 30 a rotates, and there must be a means be provided that the carriage 125 periodically in and out of operative engagement with the chain brings. For this purpose, the open car 125 is provided with a transverse shaft 131 equipped with a freely rotatable sprocket 132 of such diameter and such Division contributes that its teeth fit into the links of the link chain 128. As long as the sprocket 132 can rotate freely, the link chain 128 moves relative to the carriage, 125, since this is subject to a backward movement due to the force of the compression springs 127 is prevented. However, if the rotation of the sprocket is stopped, it arises immediately a locking connection between the link chain 128 and the carriage 125, and the carriage is moved backwards at the same speed as the link chain. After this has been done far enough, the locking of the gear 132 must again be released to revive its free rotation and the carriage return to the starting position under the action of the springs 127 to allow.

Um dieses Sperren und Lösen des Kettenrades 132 zu. bewirken,, ist der Wagen 125 mit einer Schwingwelle 133 mit angeklammertem Schwingarm 134 versehen. Der Schwingarm 134 ist mit zwei Zapfen 135, 135 solchen Durchmessers ausgestattet, daß sie in. die Zähne des Kettenrades 132 passen. Außerdem sind diese Zapfen so weit voneinander entfernt angeordnet, daß sie beide Seiten eines Zahnes des Kettenrades umfassen (s. F.ig.8 und 22). Das eine Ende der Schwingwelle 133 ist mixt einem verhältnismäßig kurzen Schwingarm 136 versehen, dessen äußeres Ende bei 137 am äußeren Ende eines Gleitelementes 138 drehbar gelagert ist. Das Gleitelement 138 ist gleitend auf einem Zapfen 139 befestigt, der seinerseits an einer drehbar am Wagen 125 gelagerten Schwingwelle 140 angebracht ist. Eine Druckfeder 141 erstreckt sich zwischen dem Gleitelement 138 und dem äußeren Ende des Zapfens 139.To this locking and releasing of the sprocket 132. effect ,, is the carriage 125 is provided with an oscillating shaft 133 with a clamped oscillating arm 134. The swing arm 134 is equipped with two pins 135, 135 such a diameter, that they fit into the teeth of the sprocket 132. Besides, these cones are like that far apart that they are both sides of a tooth of the sprocket include (see Figures 8 and 22). One end of the oscillating shaft 133 is mixed in proportion short swing arm 136 provided, the outer end at 137 at the outer end of a Sliding element 138 is rotatably mounted. The sliding member 138 is slidable on a Fastened pin 139, which in turn on an oscillating shaft rotatably mounted on the carriage 125 140 is attached. A compression spring 141 extends between the slide member 138 and the outer end of the pin 139.

Die Schwingwelle 140 steht ein ziemliches Stück beiderseits des Wagens 125 hervor und trägt nahe ihren äußeren Enden ein Paar einstellbar an ihr befestigter, nach vorn zeigender Arme 142, 142 (s. Fig. 5 und 20). Jeder Arm 142 besitzt einen nach oben gerichteten Schenkel 143, der jeweils mit der Vorderkante eines auf dem Tisch aus den Stäben 123 gelagerten Sackes in. Berührung kommen kann und den Sack nach rückwärts hin an die Arbeitsmittel eines Paares Nähköpfe heranbringt,. wenn der Wagen 125 von der Gliederkette 128 vorwärts bewegt wird, wie nachfolgend näher beschrieben wird.The rocker shaft 140 is quite a distance on either side of the car 125 protrudes and carries a pair of adjustably attached to it near its outer ends. forward facing arms 142, 142 (see Figs. 5 and 20). Each arm 142 has one upward leg 143, each with the front edge of one on the Table from the rods 123 stored sack in. May come into contact and the sack brings up to the working equipment of a pair of sewing heads backwards. if the carriage 125 is advanced by the link chain 128, as detailed below is described.

Das andere Ende der Schwinagwelle133 ist mit einer Kurbelwelle 144 mit einem kurzen, aufwärts gerichteten Arm 145 und einem etwas längeren, vor- und abwärts gerichteten Arm 146 versehen. Eine im Uhrzeigersinn gemäß Fig.8 erfolgende Bewegung der Schwingwelle 133 sperrt das Kettenrad 132 gegen weitere freie Drehung und verschwenkt außerdem die Schwingwelle 140 im Uhrzeigersinm, um die den Sack erfassenden Schenkel 143 der Arme 142 über die Ebene der Tischstäbe 123 anzuheben.The other end of the swing shaft 133 is connected to a crankshaft 144 with a short, upward arm 145 and a slightly longer, forward and downward arm 146 is provided. One taking place in a clockwise direction as shown in FIG Movement of the oscillating shaft 133 locks the sprocket 132 against further free rotation and also pivots the rocker shaft 140 clockwise about which the bag to lift the gripping legs 143 of the arms 142 above the plane of the table rods 123.

Um diese Bewegung der Schwingwelle 133 im Uhrzeigersinn zu bewirken., trägt die Welle 120 gemäß Fig.8 und der dazu spiegelbildlichen Fig.20 ein Zahn' rad 147, das in ein größeres, sich auf der Welle 30 a frei drehendes Zahnrad 148 eingreift. Das Zahnrad 148 ist mit einer Anschlagrolle 149 versehen. Zahnrad 148 und Welle 30a drehen, sich also entgegengesetzt. Die Anschlagrolle 149 berührt daher bei jeder Drehung des Zahnrades 148 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 8 oder im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 20 den herabhängenden Arm 146 der Kurbelwelle 144 und bewirkt dadurch das gewünschte Verschwenken der Schwingwelle 133 und die Rückwärtsbewegung des Wagens 125.In order to cause this movement of the oscillating shaft 133 in the clockwise direction., the shaft 120 carries a tooth according to FIG. 8 and the mirror image of FIG. wheel 147, which is in a larger, freely rotating on the shaft 30 a gear 148 intervenes. The gear wheel 148 is provided with a stop roller 149. Gear 148 and shaft 30a rotate, i.e. in opposite directions. The stop roller 149 therefore touches with each rotation of the gear 148 counterclockwise according to Fig. 8 or clockwise according to FIG. 20 the depending arm 146 of the crankshaft 144 and thereby causes the desired pivoting of the oscillating shaft 133 and the Backward movement of carriage 125.

Wenn der Wagen bis zu der Stelle vorgerückt ist, an der ein von den aufrecht stehenden Schenkeln 143 erfaßter Sack in wirkungsmäßige Berührung mit den Nähköpfen kommt, berührt der kurze, ..aufrecht stehende Arm 145 der Kurbelwelle 144 eine von einem der benachbarten, Tischstäbe 123 getragene Anschlagrolle 150 und bewirkt dadurch ein Verschwenken der Schwingwelle 133 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 8 oder im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 20, wodurch das Kettenrad 132 freigegeben wird und die Sackschieberschenke1143 gesenkt werden und äüferdem die Federn 127 den Wagen 125 in seine Ausgangsstellung zurückführen können.When the car has advanced to where one of the upright legs 143 grasped sack in operative contact with the When sewing heads come, the short, .. upright arm 145 of the crankshaft touches 144 a stop roller 150 carried by one of the adjacent table rods 123 and thereby causes the oscillating shaft 133 to pivot in the counterclockwise direction according to FIG. 8 or clockwise accordingly Fig. 20, whereby the sprocket 132 is released and the bag slide leg 1143 is lowered and äüferdem the springs 127 return the carriage 125 to its starting position can.

Die Einstellung der vorstehend beschriebenen Sackschiebevorrichtungen auf verschieden; Sackgrößen ist sehr einfach. Ersichtlicherweise müssen schmalere Säcke bei der Bearbeitung um eine weitere Strecke verschoben werden, damit ihre rückwärtigen Kanten (in bezug auf die %Iascliiiieiifront) mit den Nähköpfen in Wirkeingriff kommen; andererseits brauchen breitere Säcke nicht so weit verschoben zu werden. Zur Einstellung des Sackschiebers ist also weiter nichts zu tun, als den Rollenanschlag 150 bei der Bearbeitung von schmalen Säcken weit genug nach hinten und bei der Bearbeitung breiterer Säcke der jeweiligen Breite entsprechend richtig weiter nach vorn zu versetzen.The setting of the bag pushing devices described above on different; Sizing bags is very easy. Obviously need to be narrower Sacks can be moved a further distance during processing so that their rear edges (with respect to the% Iascliiiieiifront) with the sewing heads in operative engagement come; on the other hand, wider bags do not need to be moved that far. To adjust the bag pusher there is nothing more to do than the roller stop 150 far enough to the rear when processing narrow sacks and when processing to move wider bags of the respective width correctly further forward.

Wenn die Sackschieberschenkel143 in ihrer Bewegung ganz hinten angekommen sind, gelangt die Hinterkante des von ihnen bewegten Sackes in Wirkeingriff finit den Förderdaumen zweier sich symmetrisch gegenüberstehender, allgemein mit 151 bezeichneter \ ähköpfe, die die Rückwärtsbewegung des Sackes fortsetzen und gleichzeitig einen A'Fahtverschluß längs seiner beiden Enden bewirken. Die Nähköpfe werden einstellbar von zwei waagerechten, sich längs und im Abstand voneinander erstreckenden Schienen 152. 152 getragen. Der in Fig. 2 rechts dargestellte, auf den Schienen 152 einstellbar befestigte Nähkopf 151 wird nur in die Lage eingestellt, in der er richtig auf das ventiltragende Ende der Sackhülle ausgerichtet ist, und verbleibt dann in dieser Stellung. Der linke -Nähkopf wird jedoch je nach Sacklänge entlang der Schienen 152 nach rechts oder links hin eingestellt. Der von den Nähköpfen gebildete Verschluß kann ein einfacher Steppversch'luß sein. Es kann auch so sein, daß die Sackenden zuerst mit einem Band überdeckt und die Stiche durch Band und Sack hindurchgenäht werden oder auch etwa so ausgeführt werden. daß erst die Steppnaht genäht und anschließend ein Band über die Enden geklebt wird. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Nähköpfe so dargestellt, daß sie die zweitgenannte Verschlußart ergeben, bei der ein Band über die Sackenden gefaltet wird und die Stiche durch Band und Sack hindurchgehen. Zu diesem Zweck ist jeder Nähkopf mit einer eine nicht dargestellte Papierbandvorratsrolle tragenden Rollenwelle 153 versehen. Das Papierband wird aus dieser Lage über eine Reihe allgemein mit 154 bezeichneter Führungs- und Klebstoffwalzen und dann längs eines Faltschuhes 155 geführt, der das Band niittig über das Ende des vorrückenden Sackes faltet.When the sack slide legs143 have reached the very back in their movement are, the rear edge of the bag moved by them comes into operative engagement finite the delivery thumb of two symmetrically opposed, generally designated 151 \ n heads that continue the backward movement of the sack and at the same time one A 'seam closure along both ends. The sewing heads are adjustable of two horizontal rails that extend lengthways and at a distance from one another 152. 152 worn. The one shown on the right in FIG. 2 is adjustable on the rails 152 attached sewing head 151 is only set in the position in which it is correctly positioned on the valve-bearing end of the bag shell is aligned, and then remains in this Position. The left sewing head, however, is positioned along the rails depending on the length of the bag 152 adjusted to the right or left. The closure formed by the sewing heads can be a simple quilted closure. It can also be the case that the bag ends first covered with a ribbon and sewed the stitches through the ribbon and sack are or are carried out like this. that only the stitching is sewn and then a tape is glued over the ends. In the present embodiment the sewing heads shown so that they result in the second type of closure, at which a ribbon is folded over the ends of the sack and the stitches through ribbon and sack go through. For this purpose, each sewing head has a one not shown Roll shaft 153 provided with paper tape supply roll. The paper tape is running out this layer over a series of guide and glue rolls generally designated 154 and then guided along a folding shoe 155 which niittig the tape over the end of the advancing sack folds.

Die \ äliköpfe 151 «-erden ebenfalls vom Motor D über ein geeignetes Getriebegehäuse 156 angetrieben. Ersichtlicherweise muß das Getriebegehäuse 156 notwendigerweise eine längsgenutete Welle oder ein gleichwertiges Mittel als Antriebsverbindung zu den Nähköpfen 151 aufweisen. damit ihre seitliche Einstellung längs der Schienen 152 durchgeführt werden kann.-Natürlich müssen die Nähköpfe 151 auch mit einer Ahtrennvorrichtung üblicher Art versehen sein, um Band,und Steppnaht zwischen aufeinanderfolgenden Säcken- zu trennen.The heads 151 ”are also grounded by the motor D via a suitable one Gear housing 156 driven. It can be seen that the transmission housing 156 necessarily a longitudinally grooved shaft or an equivalent means as a drive connection to the sewing heads 151. thus their lateral adjustment along the rails 152 can be carried out.-Of course, the sewing heads 151 must also be equipped with a cutting device usual type to be provided around tape, and stitching between successive Sack-to-separate.

Beim Verlassen der Nähköpfe 151 wird die Hinterkante jedes Sackes von zwei Sätzen oberer und unterer Abgabeförderwalzen 157, 157 ergriffen, die auf oberen und unteren Förderwalzenwellen 158 und 159 angebracht sind: Die Walzen 158 und 159 werden mittels auf den Wellenenden befestigter Zahnräder 160 einander entgegengesetzt angetrieben. Ein auf der unteren Welle 159 zwischen ihren Enden befestigtes Kettenrad 161 ist über eine Gliederkette 163 mit einem ähnlichen, auf der Kettenradwelle129a befestigten Kettenrad 162 verbunden.When leaving the sewing heads 151, the trailing edge of each sack becomes gripped by two sets of upper and lower discharge conveyor rollers 157, 157, which on Upper and lower conveyor roller shafts 158 and 159 are attached: The rollers 158 and 159 are opposed to each other by means of gears 160 attached to the shaft ends driven. A sprocket mounted on the lower shaft 159 between its ends 161 is via a link chain 163 with a similar one on the sprocket shaft 129a attached sprocket 162 connected.

Nach Verlassen der Förderwalzen 157 fällt jeder Sack in einen allgemein mit 164 bezeichneten, geeigneten Aufnehmer, aus dem er zwecks Bündelung und Abtransport herausgenommen werden kann.After leaving the conveyor rollers 157, each sack falls into a general one with 164 designated, suitable pick-up, from which it for the purpose of bundling and removal can be removed.

Obwohl zweifellos die vorstehende Beschreibung klar genug ist, um die Arbeitsweise dieser Maschine verstehen zu können, soll noch eine kurze, zusammenfassende Beschreibung eines einzelnen Arbeitskreislaufes gegeben werden.Although undoubtedly the above description is clear enough to To be able to understand how this machine works, a brief summary should be given Description of an individual working cycle can be given.

Ein Stapel Sackzuschnitte E wird so auf dein Tisch 5 abgelegt, daß die rechten, den Ventileckenvorsprung enthaltenden Sackkanten. an den Sackanschlag 6 stoßen und die Sackvorderkanten sich unter die Ebene des Tisches 5 herunterbiegen und auf den unteren Enden der Blattfedern 39 aufliegen (s. Fig. 9 bis 12). Nach Ingangsetzen der Maschine wird die Schwingwelle 10 im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 9 verschwenkt und bringt dadurch die Stützen 11 mit der Bodernvorderkante des untersten Sackes im Stapel in Berührung. Diese Bewegung setzt sich so lange fort, bis die Vorderkante aller Säcke so weit angehoben sind, daß die Vorderkante des untersten Sackes etwas oberhalb des mittleren sackberührenden Eleinents 43 der Blattfedern 39 zu liegen kommt.A stack of sack blanks E is placed on your table 5 that the right sack edges containing the valve corner projection. to the sack stop 6 and the front edges of the sack bend down below the level of the table 5 and rest on the lower ends of the leaf springs 39 (see FIGS. 9 to 12). To Starting the machine, the oscillating shaft 10 is clockwise accordingly Fig. 9 pivots and thereby brings the supports 11 to the bottom front edge of the the lowest sack in the stack. This movement continues for so long until the front edge of all the bags are raised so far that the front edge of the lowest sack slightly above the middle sack-touching element 43 of the leaf springs 39 comes to rest.

In diesem Zeitpunkt wird die Schwingwelle 35 im Uhrzeigersinn v erschwenkt, so daß die Schieberplatten 38 auf den Steuerblöcken 37 die mittleren Federelmente 43 in die in Fig. 9 dargestellte Lage verlagern, wodurch eine Abwärtsbewegung der Vorderkante des untersten Sackes ermöglicht, die gleichartige Bewegung der übrigen Säcke im Stapel jedoch verzögert wird.At this point in time, the oscillating shaft 35 is pivoted clockwise, so that the slide plates 38 on the control blocks 37 are the middle spring elements 43 move into the position shown in Fig. 9, whereby a downward movement of the The front edge of the lowest sack allows the rest to move in the same way However, bags in the pile will be delayed.

Die Schwingwelle 10 wird dann in zeitlicher Übereinstimmung finit der Drehung der Fördersegmeritwelle 61 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die an. ihm sitzenden Greiferfinger 65 in der in Fig. 10 dargestellten Weise in den nach vorn gerichteten Zwickel des untersten Sackes eingeführt werden können. Die Saugwirkung in den Schläuchen 13 der verschwenkbaren Sackstützen 11 unterstützt hierbei das Abwärtsbewegen des untersten Sackes und das Offnen des Zwickels zwecks Aufnahme der Greiferfing-er 65. Eine weitere Drehung der Grei.ferfinger im Uhrzeigersinn und ein weiteres Verschwenken der Schwingwelle 10 entgegen dem Uhrzeigersinn bringt die Teile in die in Fig. 11 dargestellte Lage. Inzwischen ist ein Satz der Greifervorrichtungen 74 durch die Greiferketten 70 in die Lage vorgerückt worden, in der die Klemmbacke 78 auf dem beweglichen Klemmarm 77 unter der Vorderkante des Zwickels liegt, so daß diese Klemmbacken bei der weiteren Bewegung der Greifervorrichtungen, wie in F ig. 12 dargestellt, nach aufwärts in den Zwickel bewegt werden.The oscillating wave 10 then becomes finite with a temporal correspondence the rotation of the conveyor segment shaft 61 pivoted counterclockwise, so that the on. gripper fingers 65 seated on it in the manner shown in FIG can be inserted into the forward gusset of the lowest sack. The suction in the hoses 13 of the pivotable bag supports 11 is supported here moving the lowest sack down and opening the gusset for the purpose Pick-up of the gripper fingers 65. Another clockwise rotation of the gripper fingers and a further pivoting of the oscillating shaft 10 brings it counterclockwise the parts in the position shown in FIG. Meanwhile is a set of the gripper devices 74 has been advanced by the gripper chains 70 into the position in which the jaw 78 lies on the movable clamp arm 77 under the leading edge of the gusset, so that these jaws in the further movement of the gripper devices, as in Fig. 12, can be moved upward into the gusset.

Ist diese Lage erreicht, so hat sich die Fördersektorwelle 24 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 3 gedreht, so daß die Führungskanten der Fördersektoren 58 mit der Rückseite des Sackes in Berührung gekommen sind und damit beginnen, im Zusammenwirken mit den Fördersegmenten 63 eine Klemmvorrichtung zu bilden, um dadurch den untersten Sack vollends aus dem Stapel auf dem Tisch herauszuziehen.Once this position has been reached, the conveyor sector shaft 24 has opposed itself rotated clockwise according to FIG. 3, so that the leading edges of the conveyor sectors 58 have come into contact with the back of the sack and begin to work in Cooperating with the conveyor segments 63 to form a clamping device in order to thereby to pull the bottom sack completely out of the pile on the table.

Während die Greiferfinger 65 und die verschwenkbaren Sackstützen. 11 gemeinsam den Vorderteil des untersten Sackes im Stapel nach unten verlagert haben, wurde die Schwingwelle 35 entgegen dem Uhrzeigersinn v erschwenkt, um die mittleren Blattfederteile 43 wieder in ihre Ausgangsstellungen zurückkehren zu lassen und die seitlichen Federteile42 in der in Fig. 10 dargestellten Lage herausstehen zu lassen. Außerdem wurde die Schwingwelle 33 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend den Fig. 9 bis 12 verschwenkt, damit sich die U-förmigen Sackstützen 34 und die frei beweglich gelagerten Sackkantenstützen 36 wieder unter die V orderkantenabschnitte der auf dem Stapel verbleibenden Säcke nach oben schieben können, um diese Säcke beim Herausziehen des untersten Sackes an einer Bewegung zu hindern.While the gripper fingers 65 and the pivotable bag supports. 11 have jointly moved the front part of the lowest sack in the stack downwards, the oscillating shaft 35 was pivoted counterclockwise in order to allow the central leaf spring parts 43 to return to their starting positions and the lateral spring parts 42 to protrude in the position shown in FIG. 10 permit. In addition, the oscillating shaft 33 was pivoted counterclockwise according to FIGS. 9 to 12, so that the U-shaped sack supports 34 and the freely movably mounted sack edge supports 36 can slide upwards again under the leading edge sections of the sacks remaining on the stack To prevent the sacks from moving when pulling out the lowest sack.

Eine weitere Drehung der Fördersegmentwelle 61 und der Fördersektorwelle24 läßt die Fördersegmente 63 und Fördersektoren 58 den untersten Sack vollständig aus dem Stapel herausziehen, wobei die Greiferanordnungen 74 die Unterkante des Sackes bei dieser Abwärtsbewegung unter Kontrolle halben und den Sack genau in die Lage führen, in der er zwischen die Flügel 101 des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts B gesenkt wird, der Zwickel die Zwickelklemmplatten 102 überdeckt und der Sack auf den sackstützenden Fingern 92 zur Auflage kommt. Da die Greiferanordnungen 74 nur unter mäßigem Federdruck stehen, kann der Sack den Greifern leicht entgleiten., wenn er von den Fingern 92 angehalten wird. Die Blattfedern95 (s. Fig. 23) und die vorderen Sackführungen 93 arbeiten ebenfalls an der Lageneinregelung der Sackunterkante mit. Die obere Blattfeder 96 schiebt den oberen Teil des Sackes nach hinten, so daß er den Arbeitsweg der Fördersektoren 58 schneidet.One more rotation of conveyor segment shaft 61 and conveyor sector shaft 24 leaves the conveyor segments 63 and conveyor sectors 58 the lowermost sack completely pull out of the stack, the gripper assemblies 74 the lower edge of the Half of the sack under control during this downward movement and exactly into the sack Lead position in which it is between the wings 101 of the valve and sleeve attachment section B is lowered, the gusset covers the gusset clamping plates 102 and the sack opens the bag-supporting fingers 92 comes to rest. Since the gripper assemblies 74 only are under moderate spring pressure, the sack can easily slip away from the grippers., when stopped by fingers 92. The leaf springs95 (see Fig. 23) and the front sack guides 93 also work to regulate the position of the lower edge of the sack with. The upper leaf spring 96 pushes the upper part of the sack backwards, see above that it intersects the work path of the conveyor sectors 58.

Nachdem die Ventil- und Hülsenanbringungsarbeitsgänge in vorstehend beschriebener Weise durchgeführt sind, erfassen zunächst die Fördersegmente 58 und die Abgabeförderrollen 122 den Oberteil dies mit Ventil und Hülse versehenen Sackes und bilden eine Klemmeinrichtung, die den Sack aus seiner Lage nahe des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts herauszieht und ihn auf den Tischstäben 123 in eine solche Lage ablegt, daß seine Vorderkante unmittelbar hinter den Ort kommt, an den die Schieberschenke1143 unter der Wirkung der Schieberanordnung 124 hochgehoben werden.After the valve and sleeve attachment operations in above are carried out in the manner described, first detect the conveyor segments 58 and the dispensing conveyor rollers 122 cover the top of this valve and sleeve bag and form a clamping device that lifts the sack from its position near the valve and pulling out the sleeve attaching portion and placing it on the table bars 123 into one such a location that its leading edge comes immediately behind the place where the slide leg 1143 is lifted up under the action of the slide assembly 124 will.

Die Fördersektoren 58 arbeiten mit den Fördersegmenten 63 zusammen, um einzelne Säcke aus dem Stapel herauszuziehen und sie nach abwärts in eine Stellung nahe des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts zu bringen und daß die Sektoren 58 danach mit den Abgabeförderwalzen 122 zusammenarbeiten (s. Fig.5), um den vorangehenden, bereits mit Ventil und, Hülse versehenen Sack herauszuziehen. Dies gestattet ein sehr schnelles Zu- und Abführen aufeinanderfolgender Säcke zum Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt hin und von ihm weg, wobei jedoch die Förderung gleichzeitig so erfolgt, daß die Säcke unter vollständiger Kontrolle stehen.The conveyor sectors 58 work together with the conveyor segments 63, to pull individual sacks out of the stack and move them down into position close to the valve and sleeve mounting section and that the sectors 58 then cooperate with the delivery conveyor rollers 122 (see Fig. 5) to Pull out the bag already provided with valve and sleeve. This allows one very fast feeding and discharging of successive bags to the valve and sleeve attachment section there and away from him, but the promotion takes place at the same time so that the Bags are under full control.

Wenn der mit Ventil und Hülse versehene Sack in dieser Weise auf den Tischstäben 123 abgelegt ist, berührt die Anschlagrolle 149 gemäß Fig. 20 am Zahnrad 148 den Kurbelwellenarm 146, wodurch die Sackschieberarme 142 verschwenkt, ihre Schenkel 143 über die Ebene der Tischstäbe 123 angehoben und die Zapfen 135 mit einem Zahn des Kettenrades 132 in Eingriff gebracht werden, um dieses bewegungsstarr zu machen. Die Gliederkette 128 bewegt daraufhin die gesamte Sackschieberanordnung 124 zusammen mit dem Sack nach hinten, der auf den Tischstäben 123 entlanggleitet, weil seine Vorderkante von; den Schieberschenkeln berührt wird. Diese Schieberbewegung setzt sich so lange fort, bis die Sackhinterkante in Maschinenrichtung (von vorn. nach hinten gerechnet) mit den Förderdaumen der Nähköpfe 151 in Eingriff kommt. In diesem Zeitpunkt berührt der Kurbelwellenarm 145 die Anschlagrolle 150, löst die Zapfen 135 aus ihrer Verbindung mit dem Kettenrad 132 und senkt die Schieberschenkel 143 -unter die Ebene der Tischstäbe 123.When the valve and sleeve bag is placed in this manner on the Table rods 123 is deposited, touches the stop roller 149 according to FIG. 20 on the gear 148 the crankshaft arm 146, whereby the bag pusher arms 142 pivoted, their Leg 143 raised above the plane of the table rods 123 and the pin 135 with it a tooth of the sprocket 132 are brought into engagement to this rigidly close. The link chain 128 then moves the entire bag pusher assembly 124 together with the sack, which slides along the table rods 123, because its leading edge of; touches the slider legs. This slide movement continues until the rear edge of the sack is in the machine direction (from the front. counted backwards) comes into engagement with the feed thumb of the sewing heads 151. At this point in time, the crankshaft arm 145 touches the stop roller 150, releases the pins 135 from their connection with the sprocket 132 and lowers the slide legs 143 - below the level of the table rods 123.

Nachdem die Nähköpfe gleichzeitig auf beiden Sackenden die Nahtverschlüsse angebracht haben, bewirken die Förderwalzen 157 das Ablegen des fertigen Sackes in den Aufnehmer 164.After the sewing heads have closed the seams on both bag ends at the same time have attached, the conveyor rollers 157 cause the finished sack to be deposited into transducer 164.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Machine for automatic supply and removal of gusseted multi-layer paper valve bag hoses to a valve and sleeve attachment point and away from it, indicated by a consecutive Pulling out sack hoses from a stack of vertically stacked sack hoses at the bottom and they successively so laying sack feeding means, e.g. B. Funding Sectors (58), that the bag tubes are machined at the valve and sleeve attachment point can, and that also serves to move the bag tubes out of their position near the Discharge valve attachment point.

2. Machine according to claim 1, characterized in that that the sack feeding means (58) on sack tubes presented one after the other in such a way what is effective is that it involves pulling out a bag tube from that on a support resting pile begins and practically at the same time the previous bag tube withdraws from its position near the valve mounting location and is in operative engagement moved on with acceptance and sealing attachment means.

3. Machine according to claim 1 and 2, characterized in that the sack feeding means (58) had a gripper finger (65) and sack supports (11), which in mutual cooperation in the Open the bottom gusset in the stack and its leading edge section bend down, and restraint means, e.g. B. spring part (43) are provided, the when pulling out the lowest bag tube of the stack from the same the rest Prevent bag hoses from moving.

4. Machine according to claim 3, characterized by a rotatable conveyor sector (58) connected to the rear of the bent down Section of the lowermost sack can be engaged, and a rotatable Conveyor segment (63) facing the front face of the bent-down portion the conveyor segment (58) can be brought into engagement, sector and segment pull together the bottom bag tube completely from the stack and vertically on a bag tube rest (92) with the front edge down and the Able to bring trailing edge up into a position in which he can work of the section of the conveyor sector in contact with the bag.

5. Machine according to claim 4, characterized by a rotatable one operatively connected to the conveyor sector (58) and dispensing conveyor roller (122) arranged below and behind it, whereby the conveyor sector and the discharge conveyor roller (122) cooperate such that si, e the bag tube deposited on the bag tube tray (92) from this position immediately remove again as soon as they both start conveying the next, lowest bag tube started from the stack.

6. Machine according to claim 5, characterized by Conveyor means (124) for each bag tube after being released from the delivery conveyor roller (122) and to bring the conveyor sector (58) into a position in which it is connected to the closure forming Means (157), such as e.g. B. a sewing head, comes into engagement.

7. machine after one of claims 1 to 6, characterized by resilient means (96) to the '' order edge portion urge each bag tube into contact with the discharge conveyor shaft (122). B. Machine according to one of Claims 4 to 7, characterized in that the sack tube storage (92) and the valve and sleeve attachment portion (B) are vertically adjustable, so that the machine can process bags of various widths. 9. Machine according to claim 1 to 8, characterized in that the bag tube stack on one Table (5) is piled up, with the front edges of the bag tubes in per se As you know, hang over the front edge of the table. Considered publications: German Patent No. 539 221; British Patent No. 639 404.