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DE1060704B - Maschine zum selbsttaetigen Zu- und Abfuehren von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schlaeuchen - Google Patents

Maschine zum selbsttaetigen Zu- und Abfuehren von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schlaeuchen

Info

Publication number
DE1060704B
DE1060704B DEI10754A DEI0010754A DE1060704B DE 1060704 B DE1060704 B DE 1060704B DE I10754 A DEI10754 A DE I10754A DE I0010754 A DEI0010754 A DE I0010754A DE 1060704 B DE1060704 B DE 1060704B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
sack
bag
valve
conveyor
shaft
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEI10754A
Other languages
English (en)
Inventor
Clinton Renford Hollis
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
International Paper Co
Original Assignee
International Paper Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by International Paper Co filed Critical International Paper Co
Publication of DE1060704B publication Critical patent/DE1060704B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B31MAKING ARTICLES OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER; WORKING PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31BMAKING CONTAINERS OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31B70/00Making flexible containers, e.g. envelopes or bags
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B31MAKING ARTICLES OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER; WORKING PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31BMAKING CONTAINERS OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31B2160/00Shape of flexible containers
    • B31B2160/10Shape of flexible containers rectangular and flat, i.e. without structural provision for thickness of contents
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B31MAKING ARTICLES OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER; WORKING PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31BMAKING CONTAINERS OF PAPER, CARDBOARD OR MATERIAL WORKED IN A MANNER ANALOGOUS TO PAPER
    • B31B70/00Making flexible containers, e.g. envelopes or bags
    • B31B70/74Auxiliary operations
    • B31B70/81Forming or attaching accessories, e.g. opening devices, closures or tear strings
    • B31B70/84Forming or attaching means for filling or dispensing contents, e.g. valves or spouts
    • B31B70/85Applying patches or flexible valve inserts, e.g. applying film-like valves

Landscapes

  • Making Paper Articles (AREA)

Description

  • Maschine zum selbsttätigen Zu- und Abführen von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schläuchen Die Maschine bezieht sich allgemein auf neue und brauchbare Verbesserungen an Sackherstellurngsmaschinen und beabsichtigt insbesondere die Schaffung einer neuen Maschine zur selbsttätigen Durchführung von Zuführungsarbeitsgängen sowie von Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgängen bei vorgeformten, mit Zwickeln versehenen Zuschnitten für mehrlagige Ventilsäcke aus Papier.
  • Bei der Anbringung sogenannter Einschlaghülsen an einem mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Zuschnitt für einen Ventilsack müssen Zwickel und Sackwände in Ventilnähe so geöffnet werden, daß gegenüberliegende Seiten um 180° auseinandergespreizt werden und daß das Ventil in praktisch eine Ebene flach ausgebreitet wird. Im Anschluß an ein solches Öffnen des Ventils wird die Vorderkante des Hülsenzuschnitts, die vorher auf ihrer Unterseite mit Klebstoff versehen war, in den Raum zwischen der Ventillippe und den unmittelbar dahinter liegenden Wandteilen des Sackes eingeführt und der übrige Teil des Hülsenzuschnitts über die Ventillippe in Nebeneinanderstellung mit dem flach ausgebreiteten Ventil heruntergefaltet. Daraufhin wird das Ventil geschlossen, wodurch die Hülse in der Mitte geknifft! wird, und der Sack ist dann so weit fertig, daß das Ventilende beispielsweise durch eine einwärts vom, aber praktisch parallel zum Schlauchende verlaufende Naht verschlossen werden kann.
  • Selbstverständlich ist die Anbringung der Hülsen von Hand aus verschiedenen Gründen unwirtschaftlich, und zwar unter anderem wegen der erforderlichen Einzelbehandlung jedes Zuschnitts, wegen des erforderlichen Vorv erformens und Wiederöffnens des Ventils vor der Einführung der Hülse, wegen des erforderlichen vorherigen Zurechtschneidens und Stapelns der Hülsenzuschnitte, wegen des erforderlichen stückweisen Auftragens von Klebstoff auf d'ie Vorderkante jedes einzelnen Hülsenzuschnitts sowie wegen der Notwendigkeit, getrennte Arbeitsgänge beim Vernähen der Enden der Säcke bei ihrer Fertigstellung ausführen zu müssen.
  • Es sind schon viele Versuche nicht nur zur Automatisierung des Ventil- und Hülsenanbringungsv organgs, sondern auch der Automatisierung der Zu- und Abführung der Säcke zur Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung hin und von ihr weg gemacht worden, von denen jedoch keiner zufriedenstellte, weil die hierfür benutzten Einrichtungen die Sackzuschnitte während der Zuführungsarbeitsgänge nicht richtig unter Korntrolle hatten, weil sie die Hülsen beim Einführen hinter die Ventilränder nicht fest unter Kontrolle hatten oder weil die Hülsen beim Einfalten in die Schließlage verschoben wurden.
  • Die Maschine nach der Erfindung überwindet jedoch die Mängel der früheren Maschinen und liefert eine Einrichtung zum selbsttätigen Zuführen mehrlagiger Säcke, zum Anbringen von Ventilen und Hülsen an ihnen und zum Vernähen der Säcke, bei der sowohl die Sackzuschnitte als auch die Hülsen während der Arbeitsgänge immer unter vollkommener Kontrolle gehalten werden.
  • Gegenstand der Erfindung ist eine Maschine zum selbsttätigen Zu- und Abführen von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Papierventilsack-Schläuchen an eine Ventil- und Hülsenanbringungsstelle und von ihr fort, die sich gemäß der Erfindung durch ein aufei.nand'erfolgende Sackschläuche unten aus einem Stapel senkrecht aufgeschichteter Sackschläuche hervorziehendes und nacheinander so legendes Sackzuführungsmittel, z. B. Fördersektoren, kennzeichnet, daß die Sackschläuche an der Ventil- und Hülsenanbringungsstelle bearbeitet werden können, und das außerdem dazu dient, die Sackschläuche aus ihrer Stellungnahe der Ventilanbringungsstelle abzuführen.
  • Die Erfindung ist in einem AusführungsbeispieI dargestellt und an Hand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigt Fig.1 einen Aufriß von vorn einer Sackzuführungs-, Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernähmaschine nach der Erfindung, Fig. 2 eine Aufsicht von oben auf die Maschine, Fng.3 einen rechtsseitigen Aufriß der Sackzuführungs- und Vernähabschnitte der Maschine, wobei Teile der Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung fortgelassen sind, Fig. -1 einen linksseitigen Aufriß der in Fig. 3 gezeigten Teile der Maschine, Fig.5 eine Teilaufsicht von oben her auf den Sackzuführungsabschnitt der Maschine in vergrößertem Maßstab, Fig.6 einen lotrechten Querschnitt des oberen Teiles der Maschine längs der Linie VI-VI der Fig. 2, Fig. 7 eine ähnliche Ansicht wie Fig.6, die Teile der Vorrichtungen zeigt, welche unmittelbar unter den in Fig. 6 dargestellten angeordnet sind, Fig. 8 einen waagerechten Teilschnitt eines Teiles der in Fig.7 dargestellten Vorrichtungen in vergrößertem Maßstab, der die Antriebsverbindungen für den Sackentladewagen stärker detailliert zeigt, Fig.9 bis 12 nacheinander die verschiedenen Arbeitsstadien des untersten Sackes im Stapel zu Beginn der Zuführungsarbeitsgänge, Fig. 13 bis 19 ins einzelne gehende Ansichten der Stellungen der verschiedenen Steuerkurven während der in den Fig.9 bis 12 dargestellten Zuführungsarbeitsgänge, Fig.20 einen waagerechten Teilschnitt des oberen Teiles der Maschine längs der Linie XX-XX von Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, Fig.21 eine Aufsicht von oben her auf die in Fig.8 dargestellten Vorrichtungen, Fig. 22 einen Längsschnitt entlang der Linie XXII-XXII der Fig. 21, Fig.23 einen waagerechten Teilschnitt eines Sakkes nach Beendigung des Ventil- und Hülsenanbringungsvorgangs und unmittelbar vor Entfernung aus dieser Arbeitslage und vor Zuführung zu den Vernäheinheiten in vergrößertem Maßstab und Fig. 2-1 bis 27 schaubildliche Teilansichten von Säcken in aufeinanderfolgenden Stadien während der Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgänge.
  • Die in den Zeichnungen im einzelnen dargestellte Maschine zum selbsttätigen Ausüben von Zuführungs-, Ventil- und Hülsenanbringungs- und Vernäharbeitsgängen an vorgeformten, mit Zwickeln versehenen Zuschnitten für mehrlagige Papierventilsäcke weist einen allgemein mit A bezeichneten Sackzu- und -abführungsabschnitt, gemäß Fig.1 einen allgemein mit B bezeichneten Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt und einen allgemein mit C bezeichneten Vernähabschnitt auf, die alle in richtigem Gleichlauf durch eine einzige, allgemein mit D bezeichnete Energiequelle, z. B. einen Motor, angetrieben werden können.
  • Die ins einzelne gehende Beschreibung der Maschine wird soweit wie möglich einen geschlossenen Arbeitskreislauf verfolgen, um ihre Arbeitsweise leichter verständlich zu machen.
  • Ganz allgemein wird ein Stapel Sackschläuche oben auf den Zu- und Abführabschnitt der Maschine gepackt, und die Säcke werden nacheinander durch geeignete Vorrichtungen dieses Abschnitts unten aus dem Stapel herausgezogen und in die Stellung gebracht, in der die Ventilanbringungs- und Hülseneinführungsarbeitsgänge von dem Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B ausgeführt werden. Danach treten die Vorrichtungen des Zu- und AbfÜhrungsabschnitts A in Tätigkeit, ziehen den mit Ventil und Hülse versehenen Zuschnitt zurück und halten ihn so, ('aß er von Vorrichtungen des Vernähabschnitts C erfaßt werden kann, die den Sackzuschnitt zwei entgegengesetzt angeordneten Nähköpfen zuführen, welche an beiden Sackenden gleichzeitig eine Verschlußnaht anbringen und damit die Sackherstellung beenden.
  • Der Sackzu- und -abführungsabschnitt ist oben mit einem Tisch 5 (s. Fig. 1, 2 und 3) versehen, mit dem ein einstellbar befestigter rechter Sackanschlag 6, zwei im Abstand voneinander angeordnete, einstellbar befestigte hintere Anschläge 7, 7 und ein einstellbar befestigter linker Sackanschlag 8 verbunden sind. Der Tisch 5 und die verschiedenen Sackanschläge dienen zum Tragen und Ausrichten eines Stapels mehrlagiger Ventilsackzuschnitte mit Ventilansätzen entsprechend der in Fig. 24 dargestellten Art in, solcher Stellung, daß die Sackenden mit den Ventilansätzen gegen den rechten Sackanschlag 6 ausgerichtet werden, wobei die vorderen Längskanten über die Vorderkante des Tisches 5 hinausragen, damit sie durch die Arbeitsmittel des Zu- und Abführungsabschnitts richtig erfaßt werden können.
  • Der Tisch 5 und die angeschlossenen Sackanschläge werden von der Oberseite :eines Hauptrahmens 9 getragen., der eine hohle, parallel zur Tischebene und etwas halb unter ihr angeordnete Schwingwelle 10 trägt. An der Schwingwelle 10 sind eine Mehrzahl radial abstehender Sackstützen 11 befestigt, die an ihren äußeren Enden mit je einer Saugöffnung 12 versehen sind, welche durch das Rohr oder den Schlauch 13 mit dem Innseren der hohlen Schwingwelle 10 in Verbindung stehen. Ein Ende der Schwingwelle 10 steht über einen biegsamen Schlauch 14 mit einer geeigneten, nicht dargestellten Unterdruckquelle in Verbindung, während das andere Ende durch einen Stöpsel verschlossen ist und, wie später näher erläutert, als Lagerzapfen für andere Maschinenbauteile dient.
  • Ein Ende der Schwingwelle 10 (s. Fig. 1, 2 und 4) trägt einen Schwingarm 15 mit daran befindlichem Zapfen 16. Eine Kurbelwelle 17 ist an einem am Hauptrahmen 9 befestigten Zapfen 18 schwenkbar angeordnet und weist einen verhältnismäßig kurzen, nach oben gerichteten gegabelten Arm 19 auf (Fig. 4), der mit dem Zapfen 16 des Schwingarmes 15 und einem etwas längeren, an seinem Außenende mit einer Abfühlrolle 21 versehenen Arm 20 im Eingriff steht. Eine zwischen dem Mittelteil des Kurbelarmes 20 und einer geeigneten Ansatzstelle auf dem Hauptrahmen 9 eingespannte Zugfeder 22 gibt der Kurbelwelle 17 einen dauernden Zwang entgegen dem Uhrzei.gersinn entsprechend Fig. 4 und hält dadurch den Wirkkontakt zwischen der Abfühlrolle 21 und einer Steuerkurve 23 aufrecht. Diese Steuerkurve 23 sitzt an dem einen Ende einer segmentförmigen Förderwelle 24, die drehbar am Hauptrahmen 9 unterhalb des Tisches 5 gelagert ist.
  • Gemäß Fig. 2 und 4 wird die Welle 24 vom Motor D über ein Untersetzungsgetriebe 25 und eine Gelenkkette 26 angetrieben, die eine drehbar am Hauptrahmen 9 unmittelbar hinter der Welle 24 befestigte Antriebswelle 27 für die Ventil- und Hülsenanbringungsvorrichtung antreibt. Ein Zahnrad 28 ist, von vorn auf die Maschine gesehen, nahe dem linken Ende der Welle 27 befestigt und greift in ein größeres, auf der Welle 24 befestigtes Zahnrad 29 ein (s. Fig. 6).
  • Wie erkennbar, läuft die Gelenkkette 26 beim Antrieb der Welle 27 über ein auf einer Zahnradwelle 30a befestigtes großes Spannrad 30 und zwei auf geeigneten Wellenstümpfen drehbar gelagerte kleine Spannräder 31, 31 (s. Fig. 4).
  • Wie aus Fig.6 ersichtlich, ist der Oberteil des Hauptrahmens 9 außerdem nahe seiner Vorderkante mit einer Mehrzahl von. Stützen 32 versehen, die eine waagerecht angeordnete Schwingwelle 33 drehbar tragen.. Eine Mehrzahl im allgemeinen U-förmiger Sackstützen: 34 ist einstellbar an der Schwingwelle 33 angebracht. Die Stützen sind so bemessen, daß jeweils ein Schenkel jedes U in eine Stellung unterhalb des Vorderkantenabs@Chnitts der vom Tisch 5 getragenen Säcke gebracht werden kann, und sind etwas gegenüber den von der hohlen Schwingwelle 10 getragenen Sackstützen 11 versetzt angeordnet.
  • Eine Schwingwelle 35 ist am Hauptrahmen uneterhalb der Schwingwelle 33 schwenkbar gelagert und trägt eine Mehrzahl von frei beweglich angeordneten, vergleichsweise kurzen Sackkantenstützen 36, die auf die U-förmigen Stützen 34 ausgerichtet sind.
  • Die Schwingwelle 35 trägt außerdem eine Mehrzahl an ihr befestigter, jeweils mit einer Schubplatte 38 versehener Steuerblöcke 37. Die Steuerblöcke 37 sind auf die von der Schwingwelle 10 getragenen Sackstützeleinente 11 ausgerichtet und können herabhängende Abschnitte einer gleichen Anzahl von Blattfedern 39 betätigen. Diese Blattfedern sitzen an Stützen 40, die an einem die aufrecht stehenden Stützen 32 überspannenden Winkeleisen 41 befestigt sind.
  • Entsprechend den Fig. 9 bis 12 weisen die unteren Enden der Blattfedern 39 zwei parallele Schlitze auf, die die Feder in. zwei äußere, sackberührende Elemente 42, 42 und ein etwas kürzeres, mittleres, sackberührendes Element 43 aufteilen. Durch die Bewegung der Schwingwelle 35 biegen die Steuerschubplatten 38 den mittleren Federteil 43 nach den auf dem Tisch 5 gelagerten Säcken hin oder von ihnen fort, während die Steuerblöcke 37 in ähnlicher Weise auf die herabhängenden, sackberührenden Federelemente 42 einwirken (s. Fig. 6, 9 und 10).
  • Die Welle 35 trägt, wie in Fig. 1 dargestellt, nahe ihrem linken Ende einen verhältnismäßig kurzen herabhängenden Schwingarm 44, der über eine Zugfeder 45 mit einem vom Hauptrahmen 9 getragenen Zapfen 46 verbunden ist. Ein nach hinten abstehender Schwingarm 47 (Fig.18) mit einem abwärts gekrümmten Endteil 48 ist so an der Schwingwelle 35 befestigt, daß er den Umfangsteil des auf der Welle 24 befestigten Zahnrades 29 überlappt. Eine Anschlagrolle 49 ist an der benachbarten Seite des Zahnrades 29 befestigt und berührt das abwärts gekrümmte Ernde48 des Schwingarmes 47 bei jeder Zahnradumdrehung einmal und bewirkt dadurch ein Verschwenken der Welle 35 entgegen dem Zug der Feder 45. Sobald die Anschlagrolle vom Endteil des Schwingarmes 47 freigekommen ist, wird die Welle 35 natürlich durch die Feder 45 wieder in Gegenrichtung zurückgeschwenkt. Ein an geeigneter Stelle vorgesehener, nicht dargestellter Anschlag begrenzt die unter dem Einfluß der Feder 45 erfolgende Verschwenkung der Welle 35 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6.
  • Die Welle 33 kann durch den Steuerkurven-Kurbelwellen-Getriebezug verschwenkt werden. Zu diesem Zweck ist ein an einem Ende mit einem Rollenzapfen 51 ausgestatteter Schwingarm 50 am einen Ende der Welle 33 angebracht (s. Fig. 3). Eine Kurbelwelle 52 ist am geschlossenen, herausragenden Ende der Schwingwelle 10 frei gelagert und trägt einen gegabelten, den Rollenzapfen 51 umfassenden Arm 53 und einen nach unten und hinten weisenden, an seinem unteren Ende mit einer Abfüh.lrolle 55 versehenen Arm 54. Die Abfühlrolle 55 wird durch eine zwischen dem Außenende des Kurbelwellenarmes 53 und einem benachbarten Punkt des Hauptrahmens 9 ausgespannte Zugfeder 57 mit einer auf der Welle 24 angebrachten Steuerkurve 56 in Wirkkontakt gehalten.
  • Die Sackstützen 11, 34 und 36 biegen im Zusammenwirken mit der Blattfeder 39 die Vorderkante des untersten, vom Tisch 5 getragenen Zuschnitts nach unten ab und hindern gleichzeitig die Vorderteile der übrigen, auf dem Stapel verbleibenden Zuschnitte an der Abwärtsbewegung (Fig. 9).
  • Um den untersten Zuschnitt vom Stapel zu entfernen, sind noch weitere, zwei auf der Welle 24 befestigte Fördersektoren 58, 58 aufweisende Zuführmittel vorgesehen. Jeder Sektor 58 ist mit einem Randflansch 59 versehen, dessen Leitkante bei 60 abgerundet ist, entsprechend Fig. 12.
  • Eine Rördersegmentwelle 61. ist drehbar am Hauptrahmen 9 gelagert und zwecks Antriebs der Welle 61 nahe seinem Ende mit einem in das Zahnrad 29 eingreifenden Zahnrad 62 versehen (vgl. Fig. 6).
  • Auf der Welle 61 sind zwei Fördersegmente 63, 63 befestigt und auf die Fördersektoren 58 an der Welle 24 ausgerichtet. Die Halbmesser der Fördersektoren 58 und der Fördersegmente 63 sind so gewählt, daß bei ihrer Drehung die sackberührenden Umfangsabschnitte eine Klemme bilden, die gerade so weit geöffnet ist, daß der Sackzuschnitt gerade darin aufgenommen werden kann, andererseits jedoch eng genug ist, eine Abwärtsförderung des Zuschnitts zu bewirken. Die Welle 61 trägt außerdem eine Mehrzahl von in einem sich tangential anschließenden Greiferfinger 65 endenden Greiferarmen 64, wie aus Fig. 10 bis 12 ersichtlich.
  • Eine Greiferkettenantriebswelle 66 ist auf dem Hauptrahmen 9 unterhalb der untersten Ebene gelagert, auf der eine Sackkante während der Ventil-und Hülsenanbringungsvorgänge verbleiben kann. Die Welle 66 wird von der Welle 61 über ein allgemein mit 67 bezeichnetes Kettenräder- und Kettengetriebe angetrieben (Fig. 1).
  • Gemäß Fig. 3 sind auf der Welle 66 zwei Kettenräder 68, 68 in lotrechter Ausrichtung zu zwei ähnlichen, auf der Welle 61 befestigten Kettenrädern 69, 69 angebracht. Eine Greiferkette 70 steht mit jedem Kettenradpaar 68 und 69 im Eingriff und legt einen Weg in Form eines kopfstehenden L zurück, dessen Fuß durch Verwendung einer Zwischenspannrolle 71 und einer End-spannrolle 72 gebildet wird. Jeder Greiferkette 70 ist eine im wesentlichen lotrechte Kettenführungsplatte 73 zugeordnet, um den an der Kette sitzenden Greiferelementen einen festgelegten Arbeitsweg zu geben, wenn diese die Abwärtsbewegung der Unterkante des Sackzuschnitts in seine Wartestellung nahe dem Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt steuern.
  • Jede Greiferkette ist mit einer Mehrzahl von allgemein mit 74 bezeichneten und an einer Seite der Kette befestigten Greifervorrichtungen versehen (Fig.6), die eine Seitenplatte 75 mit einer festen Klemmbacke 76 und einen beweglichen Klemmarm 77 mit einer Klemmbacke78 aufweisen, der zwischen seinen Enden bei 79 in den Seitenplatten 75 drehbar gelagert ist. Das andere Ende des Klemmarmes 77 ist zwecks Bildung einer Anschlagfläche bei 80 abgerundet. Eine Wendelfeder 81 belastet den beweglichen Klemmarm 77 dauernd derart, daß die Greifer, wie z. B. in Fig.6 dargestellt, dauernd geschlossen sind.
  • Die Greifer werden dadurch geöffnet, daß das abgerundete Ende 80 des beweglichen Klemmarmes 77 eine auf einer Greif erausl.öserstange 83 drehbar befestigte Anschlagrolle 82 berührt. Die Auslöserstange 83 wird vom Hauptrahmen in geeigneter Weise so ;etragen, daß ihr oberes Ende die Welle 61 übergreift, ind hält den Greifer offen, da der bewegliche Klemmtrm 77 nach öffnung des Greifers auf ihr entlang-;leitet. Aus den Fig. 10, 11 und 12 ist ersichtlich, daß ler bewegliche Arm 77 in bezug auf die feste Klemmacke 76 unter der Wirkung der Wendelfeder 81 in dne den Sack einklemmende Lage zurückkehrt, so-)ald er wegen der Weiterbewegung der Greiferkette licht mehr die Auslöserstange berührt.
  • Die Abwärtsbewegung jedes Sackes unter dem Ein-3uß des Fördersektors 58 und des Fördersegmentes 63 ,ind unter der Kontrolle der Greifer 74 wird durch einen allgemein mit 84 bezeichneten einstellbaren Sackanschlag begrenzt, der zwei voneinander ge-;rennte, lotrecht einstellbare Stützen 85, 85 aufweist, welche gleitend auf einer sich zwischen zwei Querliedern des Hauptrahmens9 erstreckenden Führungstange 86 angebracht sind (Fig. 7). jede Stütze 85 "rägt an einer Kante eine Zahnstange 87, in welche ein Ritze188 entsprechend Fig.23 eingreift, das an einer an einem Ende mit einem Sperrhandrad 90 aus-;estatteten drehbaren Welle 89 befestigt ist (s. Fig. 3, 4 und 7). Eine an den Stützen 85, 85 zwischen ihren oberen Enden befestigte Stangegl ist mit einer Mehrzahl nach vorn zeigender Finger 92 ausgestattet, auf denen jeder Sack ruht. Daher kann durch Betätigung des Handrades 90 die lotrechte Stellung der Stützen 85, 85 und folglich auch die der Stützfinger 92 in gewünschter Weise eingestellt werden, um die Maschine für die Verarbeitung von Säcken verschiedener Breite einzurichten.
  • Die Führungsstange86 trägt ein Paar oder mehrere Paare lotrecht gerichteter, im Abstand von und parallel zueinander angeordneter Sackführungen 93 und 94, deren obere Enden auseinanderlaufen (s. Fig. 23). Die Führungen 93 und 94 bilden die Begrenzungen für die Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen, die ein Sackzuschnitt während des Zu- und Abführungsvorgangs ausführen kann. Die oberen Enden einer oder mehrerer sich nach unten und nach vorn erstreckender Blattfedern 95 sind an einem geeigneten Teil des Hauptrahmens befestigt. Diese Federn reichen nach unten bis in den von den Führungen 93 und 94 gebildeten Raum hinein und dienen dazu, die Unterkanten der nacheinander zugeführten Säcke jeweils mit den vorderen Führungen93 in Eingriff zu bringen und sie dadurch beim Anlegen an die Finger 92 ordentlich auszurichten. Das obere Ende einer sich nach unten und hinten erstreckenden Blattfeder 96 ist an einem geeigneten Teil des Hauptrahmens befestigt. Diese Feder reicht in den von den auseinanderlaufenden Teilen der Sackführungen 93 und 94 gebildeten Raum hinein und dient dazu, den Vorderkantenabschnitt der einzelnen Sackzuschnitte zurückzudrängen, damit dieser Abschnitt bei der Abgabe des Sackes aus seiner Lage am Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt richtig vom Sektor 58 erfaßt werden kann.
  • Der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B der Maschine wird von der Welle 27 über zwei Kegelräder 97, 97, eine Querwelle 98 und eine Gliederkette 99 angetrieben, die mit einer nahe der Grundplatte des Ventil- und Hülsenanbringungsahschnitts angeordneten Hauptantriebswelle 100 betriebsmäßig verbunden ist (s. Fig. 1).
  • Die Vorrichtungen des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts der Maschine weisen ein Paar äußerer Sackklemmflüge1101, 101, ein Paar innerer Bolzenklemmplatten 102, 102 (s. Fig. 3), eine schwingende Druckplatte 103 und einen schwingenden Faltteil 104 auf (s. Fig. 1). Wenn die Säcke mit ihren Unterkanten auf den Stützfingern 92 zur Auflage kommen, werden die Zwickelklemmplatten 102, 102 von den Zwickeln des Sackes ungefähr dort aufgenommen, wo das Ventil gebildet werden soll, wobei die unteren Stirnteile des Sackes zwischen die Flügel 101, 101 gebracht werden. Nachdem ein Sack in diese Stellung gebracht worden ist, werden die Flügel 101, 101 zunächst um ihre waagerechten Achsen geschwenkt, um den Sack sicher in seiner Lage festzuklammern. Danach werden sie zusammen mit den Zwickelklemmplatten 102, 102 in entgegengesetzten Richtungen um 90° um ihre lotrechte Achse geschwenkt, um das Ventil mit eingeschlagener und flachgedrückter Lasche, wie in Fig. 25 dargestellt, zu bilden. Der Sack ist jetzt zur Aufnahme des der hochstehenden Ventillippe zuzuführenden Einsatzes vorbereitet. Nach der Einführung wird das Ventil in seine geschlossene Lage gemäß Fig. 26 gefaltet.
  • Zu diesem Zweck wird das Führungsende einer Hülsenpapiervorratsrolie 105 nach aufwärts über eine Führungswalze 106 und unter einem Faltrad 107 hinweg gefördert, welches die Papierbahn bei der Einführung in die weiteren Teile der hülsenbildenden Vorrichtung selbsttätig in der Mitte knifft. Nach dem Verlassen der Führungswalze 106 durchläuft das Hülsenpapier zwei allgemein mit 108 bezeichnete Förderwalzen (s. Fig. 1 und 2), zwei allgemein mit 109 bezeichnete Abschneidewalzen und zwei allgemein mit 110 bezeichnete Faltwalzen, welche den nachlaufenden Seitenkantenteil jedes Hülsenzuschnitts nach Abtrennung durch die Abschineidewalzen 109 in Querrichtung kniffen. Nach dem Verlassen der Faltwalzen 110 durchläuft der Hülsenzuschnitt zwei allgemein mit 111 bezeichnete Klebstoffwalzen, die die Oberseite des geknifften, nachlaufenden Seitenkantenteils des Hülsenzuschnitts mit einem klebenden Aufstrich versehen. Nach dem Verlassen der Klebstoffwalzen 111 wird die Führungskante des Hülsenzuschnitts durch zwei an einer allgemein mit 112 (s. Fig. 1) bezeichneten Förderkette getragene Greifer erfaßt, die sie in, eine Stellung bringen, in der sie mit einer allgemein mit 113 bezeichneten, dauernd umlaufenden Hülsenüberführungs- und -anbringungsvorrichtung in Eingriff kommt. Die Anordnung 113 nimmt jeden der nacheinander zugeführten Hülsenzuschnitte von der Förderkette 112 ab, leitet ihn in eine zur Aufnahme der hochstehenden Lippe des geöffneten und- flach ausgebreiteten Ventils geeignete Stellung, führt die gefaltete, mit Klebstoff versehene nachlaufende Kante der Hülse hinter die hochstehende Ventillippe ein und bewegt anschließend den ehemaligen Führungsteil der Hülse nach unten ganz in die Nähe der Stirnseite des geöffneten Ventils. Während dieses Arbeitsvorgangs ist der schwenkbare Preßteller 103 nach oben in Berührung mit dem Unterteil der flach ausgebreiteten Ventilfläche bewegt worden und unterstützt so lange das geradlinige Hochhalten. der Ventillippe, bis die Hülse angebracht ist. Während der Anbringung der Hülse am Ventil wird der Preßteller 103 aus der das Ventil berührenden Stellung zurückgezogen, und das Faltelement 104 wird. nach oben bewegt, um den führenden bzw. herabhängenden Teil des Hülseneinschubes in volle Berührung mit dem Ventil zu schieben, wenn die Flügel 101 und die Zwickelklemmplatten 102 um ihre lotrechte Achse zurückschwenken, um das Ventil in die in Fig. 26 gezeigte Schließlage zu bringen. Natürlich wird das Faltelement 104 zurückgezogen, sobald das Ventil ganz geschlossen ist. Der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt B der Maschine ist zwecks Bearbeitung von Säcken unterschiedlicher Breite in lotrechter Richtung gegenüber dem Zu- und Abführungsabschnitt A einstellbar. Aus Fig.1 erkennt man, daß der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt von einer Mehrzahl von Querstangen 114 getragen wird, die mit einer Mehrzahl von Muttern oder Kragen 115 in Verbindung stehen, welche verschraubbar von einer Anzahl Stützen 116 getragen werden. Die Kragen 115 werden mit Hilfe eines allgemein mit 117 bezeichneten Kettenradgetriebes gleichzeitig und in gleicher Richtung gedreht. Auf diese Weise kann der gesamte Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt je nach Wunsch angehoben: oder gesenkt werden.
  • Dieses Anheben oder Senken hat natürlich eine Verkürzung oder Verlängerung der Antriebsgliederkette 99 in bezug auf die Kegelräder 97 zur Folge. Zum Ausgleich ist ein drehbar am Hauptrahmen 9 befestigtes Spannradi 118 und ein zweites, gegenüber dem ersten versetztes Spannrad 119 drehbar an einem Rahmenelement des Ventil- und Hülsenanbringungsabschn.itts befestigt, wie aus Fig. 1 ersichtlich.
  • Nach Zuführung der Sackzuschnitte zur Ventil-und Hülsenanbringungsstelle und nach Ausführung der dortigen Arbeitsvorgänge muß natürlich jeder Sack aus seiner Haltelage entfernt und zum Vernähabschnitt C übergeführt werden. Zu diesem Zweck ist eine Welle 120 unterhalb und parallel zu der Fördersektorwelle 24 drehbar am Hauptrahmen gelagert und wird von dieser Welle mit Hilfe des Zahnrades 29 gedreht, das in ein kleineres, auf der Welle 120 befestigtes Zahnrad 121 eingreift (s. Fig. 1, 3, 4, 5 7 und 8). Zwei Sackabgabeförderwalzen 122, 122 sind auf der Welle 120 befestigt und auf die Fördersektoren 58 ausgerichtet. Im Zusammenwirken mit diesen Sektoren 58 erfassen sie die Oberkante eines Sackes, bei dem die Ventil- und Hülsenanbringungsvorgänge durchgeführt sind, und führen ihn auf einen Sacktragetisch über, der aus einer Mehrzahl waagerecht und parallel zu- und in Abständen voneinander angeordneter Stäbe 123 besteht.
  • Unter dein von den Stäben 123 gebildeten Tisch sind allgemein mit 124 bezeichnete Sackschiebemittel angeordnet, die einen gleitbar auf zwei parallel zu-und getrennt voneinander angeordneten Stangen 126, 126 getragenen Wagen 125 aufweisen. Jede Stange 126 trägt eine Druckfeder 127, die den Wagen 125 dauernd gemäß Fig. 7 in seine normale Ruhelage drängt.
  • Durch eine Gliederkette 128 wird eine Rückwärtsbewegung des Wagens 125 bewirkt. Die eine Endschleife der Kette läuft über ein auf einer Welle 129a befestigtes Spannrad 129; und die andere Endschleife steht mit einem auf der Spannradwelle30a befestigten Kettenrad 130 im Eingriff (s. Fig. 7, 8 und 21). Die Gliederkette 128 wird daher dauernd angetrieben, wenn sich die Welle 30 a dreht, und es muß ein Mittel vorgesehen werden, das den Wagen125 periodisch mit der Kette in und außer Wirkeingriff bringt. Zu diesem Zweck ist der offen gebaute Wagen 125 mit einer Querwelle 131 ausgestattet, die ein frei drehbares Kettenrad 132 von solchem Durchmesser und solcher Teilung trägt, daß seine Zähne in die Glieder der Gliederkette 128 hineinpassen. Solange sich das Kettenrad 132 frei drehen kann, bewegt sich die Gliederkette 128 relativ zum Wagen, 125, da dieser durch die Kraft der Druckfedern 127 an einer Rückwärtsbewegung gehindert wird. Wird jedoch die Drehbewegung des Kettenrades angehalten, so entsteht sofort eine Sperrverbindung zwischen der Gliederkette 128 und dem Wagen 125, und der Wagen wird mit derselben Geschwindigkeit wie die Gliederkette rückwärts bewegt. Nachdem dies weit genug geschehen ist, muß die Sperrung des Zahnrades 132 wieder gelöst werden, um erneut seine freie Drehung und die Wagenrückkehr in die Ausgangslage unter der Wirkung der Federn 127 zu gestatten.
  • Um dieses Sperren und Lösen des Kettenrades 132 zu. bewirken,, ist der Wagen 125 mit einer Schwingwelle 133 mit angeklammertem Schwingarm 134 versehen. Der Schwingarm 134 ist mit zwei Zapfen 135, 135 solchen Durchmessers ausgestattet, daß sie in. die Zähne des Kettenrades 132 passen. Außerdem sind diese Zapfen so weit voneinander entfernt angeordnet, daß sie beide Seiten eines Zahnes des Kettenrades umfassen (s. F.ig.8 und 22). Das eine Ende der Schwingwelle 133 ist mixt einem verhältnismäßig kurzen Schwingarm 136 versehen, dessen äußeres Ende bei 137 am äußeren Ende eines Gleitelementes 138 drehbar gelagert ist. Das Gleitelement 138 ist gleitend auf einem Zapfen 139 befestigt, der seinerseits an einer drehbar am Wagen 125 gelagerten Schwingwelle 140 angebracht ist. Eine Druckfeder 141 erstreckt sich zwischen dem Gleitelement 138 und dem äußeren Ende des Zapfens 139.
  • Die Schwingwelle 140 steht ein ziemliches Stück beiderseits des Wagens 125 hervor und trägt nahe ihren äußeren Enden ein Paar einstellbar an ihr befestigter, nach vorn zeigender Arme 142, 142 (s. Fig. 5 und 20). Jeder Arm 142 besitzt einen nach oben gerichteten Schenkel 143, der jeweils mit der Vorderkante eines auf dem Tisch aus den Stäben 123 gelagerten Sackes in. Berührung kommen kann und den Sack nach rückwärts hin an die Arbeitsmittel eines Paares Nähköpfe heranbringt,. wenn der Wagen 125 von der Gliederkette 128 vorwärts bewegt wird, wie nachfolgend näher beschrieben wird.
  • Das andere Ende der Schwinagwelle133 ist mit einer Kurbelwelle 144 mit einem kurzen, aufwärts gerichteten Arm 145 und einem etwas längeren, vor- und abwärts gerichteten Arm 146 versehen. Eine im Uhrzeigersinn gemäß Fig.8 erfolgende Bewegung der Schwingwelle 133 sperrt das Kettenrad 132 gegen weitere freie Drehung und verschwenkt außerdem die Schwingwelle 140 im Uhrzeigersinm, um die den Sack erfassenden Schenkel 143 der Arme 142 über die Ebene der Tischstäbe 123 anzuheben.
  • Um diese Bewegung der Schwingwelle 133 im Uhrzeigersinn zu bewirken., trägt die Welle 120 gemäß Fig.8 und der dazu spiegelbildlichen Fig.20 ein Zahn' rad 147, das in ein größeres, sich auf der Welle 30 a frei drehendes Zahnrad 148 eingreift. Das Zahnrad 148 ist mit einer Anschlagrolle 149 versehen. Zahnrad 148 und Welle 30a drehen, sich also entgegengesetzt. Die Anschlagrolle 149 berührt daher bei jeder Drehung des Zahnrades 148 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 8 oder im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 20 den herabhängenden Arm 146 der Kurbelwelle 144 und bewirkt dadurch das gewünschte Verschwenken der Schwingwelle 133 und die Rückwärtsbewegung des Wagens 125.
  • Wenn der Wagen bis zu der Stelle vorgerückt ist, an der ein von den aufrecht stehenden Schenkeln 143 erfaßter Sack in wirkungsmäßige Berührung mit den Nähköpfen kommt, berührt der kurze, ..aufrecht stehende Arm 145 der Kurbelwelle 144 eine von einem der benachbarten, Tischstäbe 123 getragene Anschlagrolle 150 und bewirkt dadurch ein Verschwenken der Schwingwelle 133 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 8 oder im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 20, wodurch das Kettenrad 132 freigegeben wird und die Sackschieberschenke1143 gesenkt werden und äüferdem die Federn 127 den Wagen 125 in seine Ausgangsstellung zurückführen können.
  • Die Einstellung der vorstehend beschriebenen Sackschiebevorrichtungen auf verschieden; Sackgrößen ist sehr einfach. Ersichtlicherweise müssen schmalere Säcke bei der Bearbeitung um eine weitere Strecke verschoben werden, damit ihre rückwärtigen Kanten (in bezug auf die %Iascliiiieiifront) mit den Nähköpfen in Wirkeingriff kommen; andererseits brauchen breitere Säcke nicht so weit verschoben zu werden. Zur Einstellung des Sackschiebers ist also weiter nichts zu tun, als den Rollenanschlag 150 bei der Bearbeitung von schmalen Säcken weit genug nach hinten und bei der Bearbeitung breiterer Säcke der jeweiligen Breite entsprechend richtig weiter nach vorn zu versetzen.
  • Wenn die Sackschieberschenkel143 in ihrer Bewegung ganz hinten angekommen sind, gelangt die Hinterkante des von ihnen bewegten Sackes in Wirkeingriff finit den Förderdaumen zweier sich symmetrisch gegenüberstehender, allgemein mit 151 bezeichneter \ ähköpfe, die die Rückwärtsbewegung des Sackes fortsetzen und gleichzeitig einen A'Fahtverschluß längs seiner beiden Enden bewirken. Die Nähköpfe werden einstellbar von zwei waagerechten, sich längs und im Abstand voneinander erstreckenden Schienen 152. 152 getragen. Der in Fig. 2 rechts dargestellte, auf den Schienen 152 einstellbar befestigte Nähkopf 151 wird nur in die Lage eingestellt, in der er richtig auf das ventiltragende Ende der Sackhülle ausgerichtet ist, und verbleibt dann in dieser Stellung. Der linke -Nähkopf wird jedoch je nach Sacklänge entlang der Schienen 152 nach rechts oder links hin eingestellt. Der von den Nähköpfen gebildete Verschluß kann ein einfacher Steppversch'luß sein. Es kann auch so sein, daß die Sackenden zuerst mit einem Band überdeckt und die Stiche durch Band und Sack hindurchgenäht werden oder auch etwa so ausgeführt werden. daß erst die Steppnaht genäht und anschließend ein Band über die Enden geklebt wird. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Nähköpfe so dargestellt, daß sie die zweitgenannte Verschlußart ergeben, bei der ein Band über die Sackenden gefaltet wird und die Stiche durch Band und Sack hindurchgehen. Zu diesem Zweck ist jeder Nähkopf mit einer eine nicht dargestellte Papierbandvorratsrolle tragenden Rollenwelle 153 versehen. Das Papierband wird aus dieser Lage über eine Reihe allgemein mit 154 bezeichneter Führungs- und Klebstoffwalzen und dann längs eines Faltschuhes 155 geführt, der das Band niittig über das Ende des vorrückenden Sackes faltet.
  • Die \ äliköpfe 151 «-erden ebenfalls vom Motor D über ein geeignetes Getriebegehäuse 156 angetrieben. Ersichtlicherweise muß das Getriebegehäuse 156 notwendigerweise eine längsgenutete Welle oder ein gleichwertiges Mittel als Antriebsverbindung zu den Nähköpfen 151 aufweisen. damit ihre seitliche Einstellung längs der Schienen 152 durchgeführt werden kann.-Natürlich müssen die Nähköpfe 151 auch mit einer Ahtrennvorrichtung üblicher Art versehen sein, um Band,und Steppnaht zwischen aufeinanderfolgenden Säcken- zu trennen.
  • Beim Verlassen der Nähköpfe 151 wird die Hinterkante jedes Sackes von zwei Sätzen oberer und unterer Abgabeförderwalzen 157, 157 ergriffen, die auf oberen und unteren Förderwalzenwellen 158 und 159 angebracht sind: Die Walzen 158 und 159 werden mittels auf den Wellenenden befestigter Zahnräder 160 einander entgegengesetzt angetrieben. Ein auf der unteren Welle 159 zwischen ihren Enden befestigtes Kettenrad 161 ist über eine Gliederkette 163 mit einem ähnlichen, auf der Kettenradwelle129a befestigten Kettenrad 162 verbunden.
  • Nach Verlassen der Förderwalzen 157 fällt jeder Sack in einen allgemein mit 164 bezeichneten, geeigneten Aufnehmer, aus dem er zwecks Bündelung und Abtransport herausgenommen werden kann.
  • Obwohl zweifellos die vorstehende Beschreibung klar genug ist, um die Arbeitsweise dieser Maschine verstehen zu können, soll noch eine kurze, zusammenfassende Beschreibung eines einzelnen Arbeitskreislaufes gegeben werden.
  • Ein Stapel Sackzuschnitte E wird so auf dein Tisch 5 abgelegt, daß die rechten, den Ventileckenvorsprung enthaltenden Sackkanten. an den Sackanschlag 6 stoßen und die Sackvorderkanten sich unter die Ebene des Tisches 5 herunterbiegen und auf den unteren Enden der Blattfedern 39 aufliegen (s. Fig. 9 bis 12). Nach Ingangsetzen der Maschine wird die Schwingwelle 10 im Uhrzeigersinn entsprechend Fig. 9 verschwenkt und bringt dadurch die Stützen 11 mit der Bodernvorderkante des untersten Sackes im Stapel in Berührung. Diese Bewegung setzt sich so lange fort, bis die Vorderkante aller Säcke so weit angehoben sind, daß die Vorderkante des untersten Sackes etwas oberhalb des mittleren sackberührenden Eleinents 43 der Blattfedern 39 zu liegen kommt.
  • In diesem Zeitpunkt wird die Schwingwelle 35 im Uhrzeigersinn v erschwenkt, so daß die Schieberplatten 38 auf den Steuerblöcken 37 die mittleren Federelmente 43 in die in Fig. 9 dargestellte Lage verlagern, wodurch eine Abwärtsbewegung der Vorderkante des untersten Sackes ermöglicht, die gleichartige Bewegung der übrigen Säcke im Stapel jedoch verzögert wird.
  • Die Schwingwelle 10 wird dann in zeitlicher Übereinstimmung finit der Drehung der Fördersegmeritwelle 61 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die an. ihm sitzenden Greiferfinger 65 in der in Fig. 10 dargestellten Weise in den nach vorn gerichteten Zwickel des untersten Sackes eingeführt werden können. Die Saugwirkung in den Schläuchen 13 der verschwenkbaren Sackstützen 11 unterstützt hierbei das Abwärtsbewegen des untersten Sackes und das Offnen des Zwickels zwecks Aufnahme der Greiferfing-er 65. Eine weitere Drehung der Grei.ferfinger im Uhrzeigersinn und ein weiteres Verschwenken der Schwingwelle 10 entgegen dem Uhrzeigersinn bringt die Teile in die in Fig. 11 dargestellte Lage. Inzwischen ist ein Satz der Greifervorrichtungen 74 durch die Greiferketten 70 in die Lage vorgerückt worden, in der die Klemmbacke 78 auf dem beweglichen Klemmarm 77 unter der Vorderkante des Zwickels liegt, so daß diese Klemmbacken bei der weiteren Bewegung der Greifervorrichtungen, wie in F ig. 12 dargestellt, nach aufwärts in den Zwickel bewegt werden.
  • Ist diese Lage erreicht, so hat sich die Fördersektorwelle 24 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 3 gedreht, so daß die Führungskanten der Fördersektoren 58 mit der Rückseite des Sackes in Berührung gekommen sind und damit beginnen, im Zusammenwirken mit den Fördersegmenten 63 eine Klemmvorrichtung zu bilden, um dadurch den untersten Sack vollends aus dem Stapel auf dem Tisch herauszuziehen.
  • Während die Greiferfinger 65 und die verschwenkbaren Sackstützen. 11 gemeinsam den Vorderteil des untersten Sackes im Stapel nach unten verlagert haben, wurde die Schwingwelle 35 entgegen dem Uhrzeigersinn v erschwenkt, um die mittleren Blattfederteile 43 wieder in ihre Ausgangsstellungen zurückkehren zu lassen und die seitlichen Federteile42 in der in Fig. 10 dargestellten Lage herausstehen zu lassen. Außerdem wurde die Schwingwelle 33 entgegen dem Uhrzeigersinn entsprechend den Fig. 9 bis 12 verschwenkt, damit sich die U-förmigen Sackstützen 34 und die frei beweglich gelagerten Sackkantenstützen 36 wieder unter die V orderkantenabschnitte der auf dem Stapel verbleibenden Säcke nach oben schieben können, um diese Säcke beim Herausziehen des untersten Sackes an einer Bewegung zu hindern.
  • Eine weitere Drehung der Fördersegmentwelle 61 und der Fördersektorwelle24 läßt die Fördersegmente 63 und Fördersektoren 58 den untersten Sack vollständig aus dem Stapel herausziehen, wobei die Greiferanordnungen 74 die Unterkante des Sackes bei dieser Abwärtsbewegung unter Kontrolle halben und den Sack genau in die Lage führen, in der er zwischen die Flügel 101 des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts B gesenkt wird, der Zwickel die Zwickelklemmplatten 102 überdeckt und der Sack auf den sackstützenden Fingern 92 zur Auflage kommt. Da die Greiferanordnungen 74 nur unter mäßigem Federdruck stehen, kann der Sack den Greifern leicht entgleiten., wenn er von den Fingern 92 angehalten wird. Die Blattfedern95 (s. Fig. 23) und die vorderen Sackführungen 93 arbeiten ebenfalls an der Lageneinregelung der Sackunterkante mit. Die obere Blattfeder 96 schiebt den oberen Teil des Sackes nach hinten, so daß er den Arbeitsweg der Fördersektoren 58 schneidet.
  • Nachdem die Ventil- und Hülsenanbringungsarbeitsgänge in vorstehend beschriebener Weise durchgeführt sind, erfassen zunächst die Fördersegmente 58 und die Abgabeförderrollen 122 den Oberteil dies mit Ventil und Hülse versehenen Sackes und bilden eine Klemmeinrichtung, die den Sack aus seiner Lage nahe des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts herauszieht und ihn auf den Tischstäben 123 in eine solche Lage ablegt, daß seine Vorderkante unmittelbar hinter den Ort kommt, an den die Schieberschenke1143 unter der Wirkung der Schieberanordnung 124 hochgehoben werden.
  • Die Fördersektoren 58 arbeiten mit den Fördersegmenten 63 zusammen, um einzelne Säcke aus dem Stapel herauszuziehen und sie nach abwärts in eine Stellung nahe des Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitts zu bringen und daß die Sektoren 58 danach mit den Abgabeförderwalzen 122 zusammenarbeiten (s. Fig.5), um den vorangehenden, bereits mit Ventil und, Hülse versehenen Sack herauszuziehen. Dies gestattet ein sehr schnelles Zu- und Abführen aufeinanderfolgender Säcke zum Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt hin und von ihm weg, wobei jedoch die Förderung gleichzeitig so erfolgt, daß die Säcke unter vollständiger Kontrolle stehen.
  • Wenn der mit Ventil und Hülse versehene Sack in dieser Weise auf den Tischstäben 123 abgelegt ist, berührt die Anschlagrolle 149 gemäß Fig. 20 am Zahnrad 148 den Kurbelwellenarm 146, wodurch die Sackschieberarme 142 verschwenkt, ihre Schenkel 143 über die Ebene der Tischstäbe 123 angehoben und die Zapfen 135 mit einem Zahn des Kettenrades 132 in Eingriff gebracht werden, um dieses bewegungsstarr zu machen. Die Gliederkette 128 bewegt daraufhin die gesamte Sackschieberanordnung 124 zusammen mit dem Sack nach hinten, der auf den Tischstäben 123 entlanggleitet, weil seine Vorderkante von; den Schieberschenkeln berührt wird. Diese Schieberbewegung setzt sich so lange fort, bis die Sackhinterkante in Maschinenrichtung (von vorn. nach hinten gerechnet) mit den Förderdaumen der Nähköpfe 151 in Eingriff kommt. In diesem Zeitpunkt berührt der Kurbelwellenarm 145 die Anschlagrolle 150, löst die Zapfen 135 aus ihrer Verbindung mit dem Kettenrad 132 und senkt die Schieberschenkel 143 -unter die Ebene der Tischstäbe 123.
  • Nachdem die Nähköpfe gleichzeitig auf beiden Sackenden die Nahtverschlüsse angebracht haben, bewirken die Förderwalzen 157 das Ablegen des fertigen Sackes in den Aufnehmer 164.

Claims (7)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Maschine zum selbsttätigen Zu- und Abführen- von mit Zwickeln versehenen mehrlagigen Päpierventilsack-Schläuchen an eine Ventil- und Hüllsenan;bringungästelle und von ihr fort, gekennzeichnet durch ein aufeinanderfolgende Sackschläuche unten aus einem Stapel senkrecht aufgeschichteter Sackschläuche hervorziehendes und sie nacheinander so legendes Sackzuführungsmittel, z. B. Fördersektoren (58), daß die Sackschläuche an der Ventil- und Hülsenanbringungsstelle bearbeitet werden können, und das außerdem dazu dient, die Sackschläuche aus ihrer Stellung nahe der Ventilanbringungsstelle abzuführen.
  2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sackzuführungsmittel (58) auf nacheinander vorgelegte Sackschläuche derart wirksam ist, daß es das Herausziehen eines Sackschlauches von dem auf einer Stütze ruhenden Stapel beginnt und dabei praktisch gleichzeitig den vorhergehenden Sackschlauch aus seiner Stellung nahe der Ventilanbringungsstelle herauszieht und in Wirkeingriff mit Annahme- und Verschließanbringungsmitteln weiterbewegt.
  3. 3. Maschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, d:aß die Sackzuführungsmittel (58) einen Greiferfinger (65) und Sackstützen (11) aufweisen, die in gegenseitigem Zusammenwirken bei dem untersten Sackschlauch im Stapel den vorderen Zwickel öffnen und seinen Vorderkantenabschnitt herunterbiegen, und Rückhaltemittel, z. B. Federteil (43), vorgesehen sind, die beim Herausziehen des untersten Sackschlauches des Stapels aus demselben die übrigen Sackschläuche an einer Bewegung hindern.
  4. 4. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen drehbaren Fördersektor (58), der mit der Rückseite des heruntergebogenen Abschnitts des untersten Sackes in Eingriff gebracht werden kann, und ein drehbares Fördersegment (63), das mit der Vorderfläche des heruntergebogenen Abschnitts gegenüber dem Fördersegment (58) in Eingriff gebracht werden kann, wobei Sektor und Segment gemeinsam den untersten Sackschlauch vollkommen aus dem Stapel herauszuziehen und lotrecht auf einer Sackschlauchablage (92) mit der Vorderkante nach unten und der Hinterkante nach oben in eine Stellung einzubringen vermögen, in der er den Arbeitsweg des sackberührenden Abschnitts des Fördersektors schneidet.
  5. 5. Maschine nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine drehbare, betriebsmäßig mit dem Fördersektor (58) verbundene und unter und hinter ihm angeordnete Abgabeförderwalze (122), wobei der Fördersektor und die Abgabeförderwalze (122) derart zusammenarbeiten, daß si,e den auf der Sackschlauchablage (92) abgelegten Sackschlauch aus dieser Lage sofort wieder entfernen, sobald sie beide mit der Förderung des nächsten, untersten Sackschlauches aus dem Stapel begonnen haben.
  6. 6. Maschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Fördermittel (124), um jeden Sackschlauch nach Freigabe durch die Abgabeförderwalze (122) und den Fördersektor (58) in eine Stellung zu bringen, in der er mit verschlußbildenden Mitteln (157), wie z. B. einem Nähkopf, in Eingriff kommt.
  7. 7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch federnde Mittel (96), um den ''orderkantenabschnitt jedes Sackschlauches in Berührung mit der Abgabeförderwelle (122) zu drängen. B. Maschine nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackschlauchablage (92) und der Ventil- und Hülsenanbringungsabschnitt (B) lotrecht einstellbar sind, damit die Maschine Sackschläuche verschiedener Breite bearbeiten kann. 9. .Maschine nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sackschlauchstapel auf einem Tisch (5) aufgeschichtet ist, wobei die Vorderkanten der Sackschläuche in an sich bekannter Weise über die Tischvorderkante hinüberhängen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 539 221; britische Patentschrift Nr. 639 404.
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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1274432B (de) * 1960-01-19 1968-08-01 Int Paper Co Maschine zum Herstellen von gezwickelten Schlauchstuecken mit einer Klappe und Manschette

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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE539221C (de) * 1930-05-10 1931-11-23 Alfred Clement Coty Vorrichtung zur Herstellung von Ventilsaecken
GB639404A (en) * 1946-05-03 1950-06-28 St Regis Paper Co Improvements in or relating to valve sleeving apparatus for bags

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