DE1060680B - Selbsttaetig arbeitender Druckregler, insbesondere fuer Hochdruckpumpen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätig arbeitenden Druckregler, insbesondere für Hochdruckpumpen, mit einem durch einen Kolben gesteuerten, federbelasteten Überströmventil und einem zwischen den Anschlüssen für die Druckmittelquelle und den Verbraucher angeordneten, in Schließrichtung federbelasteten Rückschlagventil.

Alle bekannten Druckregler dieser Art haben den Nachteil, daß sich das Rückschlagventil beim plötzlichen Schließen der Verbraucherleitungen nicht ebenso schnell schließt, wie sich das Überströmventil öffnet. Infolgedessen läßt sich ein Abfallen des Druckes in den Verbraucherleitungen nicht verhindern. Die Ursache für diese Erscheinung, die sich beispielsweise bei Schädlingsbekämpfungsspritzen sehr nachteilig auswirkt, liegt im wesentlichen in der Ausgestaltung und · Anordnung, insbesondere in der zu großen räumlichen Entfernung des Rückschlagventils vom Überströmventil. Außerdem sind die bekannten Druckregler der vorerwähnten Art zu kompliziert und daher kostspielig.

Die Erfindung beseitigt diese Nachteile und besteht darin, daß das Verschlußstück des Rückschlagventils auf der den Kolben mit dem Verschluß stück des Überströmventils verbindenden Stange längsverschiebbar gelagert ist.

Ferner sind das Überströmventil, das Rückschlagventil und der federbelastete Kolben hintereinander in gleichachsigen Bohrungen eines vorzugsweise zylindrischen Gehäuses angeordnet, das zwischen dem Überströmventil und dem Rückschlagventil eine seitliche Eintrittsöffnung für das von der Druckmittelquelle geförderte Druckmittel, zwischen dem Rückschlagventil und dem Kolben einen seitlichen Anschluß für die zum Verbraucher führende Leitung und hinter dem Überströmventil eine Austrittsöffnung für das überschüssige Druckmittel aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längsschnitt dargestellt.

Im mittleren Teil des vorzugsweise zylindrischen Gehäuses 1 ist ein mit einer Dichtungsmanschette 2 ausgestatteter Kolben 3 axial verschiebbar gelagert, durch den eine Stange 4 hindurchgeführt ist, welche im Bereich des Kolbens 3 einen Absatz aufweist. Der stärker gehaltene Teil der Stange 4 trägt eine kräftige Schraubenfeder 5 und eine Druckschraube 6. Letztere ist durch einen in einen Längsscblitz 7 des Gehäuses 1 hineinragenden Gewindestift 8 gegen Drehung im Gehäuse 1 gesichert und in eine Kappe 9 eingeschraubt, die auf dem oberen Ende des Gehäuses 1 drehbar gelagert ist und einen oder mehrere radial nach außen gerichtete Handhebel 10 trägt. Außerdem sind seitlich in der Kappe 9 eine oder mehrere Schrauben 11 angeordnet, die in eine Ringnut 12 des Gehäuses 1 eingreifen Selbsttätig arbeitender Druckregler,
insbesondere für Hochdruckpumpen

Anmelder:

H.C. Fricke G.m.b.H.,
Bielefeld, Schüdescher Str. 64

Wilhelm Loftier, Avenwedde,
ist als Erfinder genannt worden

und eine Axialbewegung der Kappe 9 verhindern. Ein Drehen der Kappe 9 bewirkt mithin eine Axialbewegung der Druckschraube 6 im Gehäuse und damit eine Spannung bzw. Entspannung der Schraubenfeder 5.

Auf dem Ende der auf der anderen Seite des Kolbens 2, 3 liegenden und schwächer gehaltenen Stange 4' ist das Verschlußstück 13 des Überströmventils befestigt, das durch die Feder 5 auf den Ventilsitz 14 gedrückt und von diesem abgehoben wird, wenn der auf dem Kolben 2, 3 einwirkende Flüssigkeitsdruck größer wird als der durch die Spannkraft der Feder 5 ausgeübte Druck auf die andere Kolbenseite.

Zwischen dem Verschluß stück 13 des Überströmventils und dem Kolben 2, 3 ist auf der Stange 4' das Verschlußstück 15 eines Rückschlagventils verschiebbar gelagert, das ständig unter der Einwirkung einer hochelastischen Schraubenfeder 16 steht, die erheblich schwächer gehalten ist als die Feder 5 und lediglich die Aufgabe hat, das Verschlußstück 15 leicht und schnell gegen seinen Sitz 17 anzudrücken. Das Verschlußstück 15 des Rückschlagventils ist durch eine Stopfbuchse oder einen Dichtring gegenüber der Stange 4' abgedichtet. Die Stopfbuchsenschraube 15' ist mit einem Sechskant versehen und hat außerdem einen zylindrischen Ansatz, der zur Zentrierung und Aufnahme der Schraubenfeder 16 dient.

Nach Herausschrauben der Schraubenil können die Stange 4' und die darauf montierten Teile gemeinsam aus dem Gehäuse 1 herausgezogen und eventuell schadhaft gewordene Teile ausgewechselt werden.

Das von einer nicht dargestellten Druckquelle geförderte Druckmittel wird durch eine bei 18 an das Gehäuse 1 anzuschließende Druckleitung zugeführt und

909 559/223

gelangt in- die zwischen dem Überströmvenil 13, 14 und dem Rückschlagventil 15,17 Hegende Kammer 19 An die einerseits durch das Rückschlagventil 15, 17 und andererseits durch den Steuerkolben 2,3 begrenzte Kammer 20 wird bei 21 eine Leitung angeschlossen, die zu einem nicht dargestellten Kessel führt, an den in bekannter Weise eine oder mehrere Verbraucher, beispielsweise Spritzleitungen angeschlossen sind.

An dem außerhalb des Überströmventils 13, 14 liegenden Ende des Gehäuses 1 ist eine dritte Kammer 22 vorgesehen, an die bei 23 die Überströmleitung angeschlossen wird, welche das von der Druckquelle zugeführte überschüssige Druckmittel in den Vorratsbehälter zurückleitet.

Der die Kammer 22 und den Leitungsanschluß 23 enthaltende Gehäuseteil 1 α wird zweckmäßig von dem Teil 1 getrennt hergestellt und mit letzteren z. B. durch vier um 90° gegeneinander versetzte Schrauben verbunden. Auf diese Weise hat man die Möglichkeit, den Leitungsanschluß 23 in der jeweils günstigsten Riehtung anzuordnen. Ferner ermöglicht das getrennt hergestellte Gehäuseteil 1 α eine einfache Anordnung und Montage des Überströmventils 13, 14.

Das aus der Kappe 9 herausragende abgesetzte Ende 4" der Stange 4 ist mit einem mittigen Einschnitt versehen, in welchem eine Exzenterscheibe 24 um einen Zapfen 25 drehbar gelagert ist, die einen Handhebel 26' trägt. Die Außenfläche der Exzenterscheibe 24 gleitet auf einem Gewindenippel 26, der in die Stirnfläche der Kappe 9 eingeschraubt ist und so eingestellt wird, daß das Überströmventil 13, 14 beim Umschwenken des Handhebels 26' aus der dargestellten in die gegenüberliegende Endstellung unabhängig von der Spannung der Feder 5 geöffnet wird. Man hat auf diese Weise die Möglichkeit, die Pumpe leer anlaufen zu lassen und so eine Überbeanspruchung des Antriebsmotors zu verhindern.

Nach dem Anlaufen der Pumpe wird der Handhebel 26' mit dem Exzenter 24 in die in der Zeichnung dargestellte Lage zurückgeschwenkt und damit das Über-Strömventil 13, 14 geschlossen. Jetzt wird das geförderte Druckmittel durch das Rückschlagventil 15, 17 in die Kammer 20 und in die daran angeschlossene Verbraucherleitung geleitet. Sobald der Druck in der Kammer 20 den durch die Kappe 9 und die Feder 5 eingestellten Betriebsdruck überschreitet, wird der Kolben 2, 3 entgegen der Wirkung der Feder 5 axial verschoben und dadurch das Überströmventil 13, 14 geöffnet, so daß ein Teil des geförderten Druckmittels in den Vorratsbehälter überströmen kann. Beim so schnellen Schließen der Verbraucherleitung steigt der Druck in der Kammer 20 schlagartig an. Dadurch wird einerseits das Rückschlagventil 15, 17 geschlossen und andererseits durch die Axialverschiebung des Steuerkolbens 2, 3 entgegen der Wirkung der Feder 5 das Überströmventil 13, 14 geöffnet, ohne daß der Druck in der Verbraucherleitung absinkt. Beim anschließenden Öffnen der Verbraucherleitung tritt das Druckmittel mithin sofort mit dem am Regler eingestellten vollen Betriebsdruck aus.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Selbsttätig arbeitender Druckregler, ins
sondere für Hochdruckpumpen, mit einem durch einen Kolben gesteuerten, federbelasteten Überströmventil und einem zwischen den Anschlüssen für die Druckmittelquelle und den Verbraucher angeordneten, in Schließrichtung federbelasteten Rückschlagventil, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (15) des Rückschlagventils auf der den Kolben (2, 3) mit dem Verschlußstück (13) des Überströmventils verbindenden Stange (4') längsverschiebbar gelagert ist.

2. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Überströmventil (13,14) das Rückschlagventil (15, 17) und der federbelastete Kolben (2,3) hintereinander in gleichachsigen Bohrungen eines vorzugsweise zylindrischen Gehäuses (1) angeordnet sind, das zwischen dem Überströmventil (13, 14) und dem Rückschlagventil (15,17) eine seitliche Eintrittsöffnung (18) für das von der Druckmittelquelle kommende Druckmittel, zwischen dem Rückschlagventil (15, 17) und dem Kolben (2, 3) einen seitlichen Anschluß (21) für die zum Verbraucher führende Leitung und hinter dem Überströmventil (13,14) eine Austrittsöffnung (23) für das überschüssige Druckmittel aufweist.

3. Druckregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf das Versohlußstück (15) des Rückschlagventils einwirkende Feder (16) zwischen Kolben (2, 3) und Verschlußstück (15) auf der Stange (4') angeordnet ist.

4. Druckregler nach einem der Anspüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (15) des Rückschlagventils durch eine Stopfbuchse oder einen Dichtring gegenüber der Stange (4') abgedichtet ist.

5. Druckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (23) für das überschüssige Druckmittel seitlich in einem getrennt hergestellten Gehäuseteil (la) angeordnet ist, das mittels mehrerer gleichmäßig auf den Umfang verteilt angeordneter Schrauben vor der Stirnfläche des Gehäuses (1) befestigt ist.

6. Druckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Stange (4') eine auf die Feder (5) des Kolbens (2, 3) einwirkende Druckschraube (6) angeordnet ist, die gegen Drehung im Gehäuse (1) gesichert und in eine Kappe (9) eingeschraubt ist, welche auf dem Ende des Gehäuses (1) drehbar gelagert ist und einen oder mehrere nach außen gerichtete Handhebel (10) trägt.

7. Druckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (14) des Überströmventils (13, 14) in dem getrennt hergestellten Gehäuseteil (la) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 576 167;
USA.-Patentschriften Nr. 2 264 375, 2 680 447.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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