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DE1057017B - Mechanische Steuervorrichtung zum Ausloesen der Abgabe von Gegenstaenden an vorherbestimmbarer Stelle einer Sortierfoerderanlage - Google Patents

Mechanische Steuervorrichtung zum Ausloesen der Abgabe von Gegenstaenden an vorherbestimmbarer Stelle einer Sortierfoerderanlage

Info

Publication number
DE1057017B
DE1057017B DER22244A DER0022244A DE1057017B DE 1057017 B DE1057017 B DE 1057017B DE R22244 A DER22244 A DE R22244A DE R0022244 A DER0022244 A DE R0022244A DE 1057017 B DE1057017 B DE 1057017B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
wheels
carrier
key
members
pocket
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DER22244A
Other languages
English (en)
Inventor
Jacob Rabinow
Takoma Park
Lawrence Joseph Kamm
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Pitney Bowes Inc
Original Assignee
Pitney Bowes Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Pitney Bowes Inc filed Critical Pitney Bowes Inc
Publication of DE1057017B publication Critical patent/DE1057017B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B07SEPARATING SOLIDS FROM SOLIDS; SORTING
    • B07CPOSTAL SORTING; SORTING INDIVIDUAL ARTICLES, OR BULK MATERIAL FIT TO BE SORTED PIECE-MEAL, e.g. BY PICKING
    • B07C3/00Sorting according to destination
    • B07C3/003Destination control; Electro-mechanical or electro- magnetic delay memories
    • B07C3/005Destination control; Electro-mechanical or electro- magnetic delay memories the transport holders of objects being provided with means for storing the destination signals

Landscapes

  • Discharge Of Articles From Conveyors (AREA)

Description

  • Mechanische Steuervorrichtung zum Auslösen der Abgabe von Gegenständen an vorherbestimmb arer Stelle einer Sortierförderanlage Die Erfindung betrifft eine mechanische Steuervorrichtung zum Auslösen der Abgabe von Gegenständen an vorherbestimmbarer Stelle einer Sortierförderanlage. Ein aus mehreren Kennzeichengliedern gebildetes Schlüsselzeichen ist jedem beförderten Gegenstand beigeordnet und bezeichnet die Station, zu der der beförderte Gegenstand gebracht und in die er abgelegt werden soll.
  • Es sind viele Einrichtungen bekannt, um einen Fördergutträger mit Hilfe von Kennzeichengliedern selbsttätig zu seinem Bestimmungsort zu bewegen und dort den Gegenstand abzugeben. Es gibt hierfür zwei Arten: eine, bei der das Kennzeichenglied äußerlich an dem Gegenstand oder dem Fördergutträger angebracht ist, und eine andere, bei der das Verschlüsseln in einer besonderen Vorrichtung erfolgt, die der Sortiermaschine entspricht und die die Sortiermaschine über den geeigneten Zeitpunkt und Ort, den Gegenstand abzulegen, unterrichtet.
  • Obwohl die mechanisch arbeitende Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung in erster : Linie für eine Maschine der ersten Art bestimmt ist, bei der das Kennzeichen oder der Schlüssel mit dem zu sortierenden Gegenstand wandert, kann die hier vorgesehene Einrichtung auch für die Maschine der zweiten Art als unabhängige Steuervorrichtung vorgesehen werden.
  • Es sind mechanische Vorrichtungen an Bandsortierern bekannt, bei denen die Übereinstimmung des Schlüssels der am Fördergutträger befindlichen Kennzeichenglieder mit der gegenseitigen Lage von Vertiefungen oder aufgesetzten Nocken, die an jeder Empfangs stelle angebracht sind und zum Auslösen des Abgabevorgangs mit den Kennzeichengliedern zusammenwirlcen, geprüft wird.
  • Bei der Erfindung wird ein binärer Schlüssel mit mechanischen Kennzeichengliedern verwendet, wobei jedes Kennzeichenglied zwei Lagen einnehmen kann, so daß mit e Kennzeichengliedern sich 2n Möglichkeiten ergeben, von denen 2- 1 für das Sortieren brauchbar sind. An Stelle eines binären Schlüssels ist es auch natürlich möglich, einen ternären oder irgendeinen anderen Schlüssel zu verwenden.
  • Bei der mechanischen Steuervorrichtung nach der Erfindung ist eine Codeeinrichtung vorzusehen, welche alle Bestimmungsorte prüft, bei der aber die prüfenden mechanischen Kennzeichenglieder keine Zustellbewegungen ausführen, bis der genaue Bestimmungsort festgestellt ist. Dies ist ein großer Vorteil, denn die prüfenden Keunzeichenglieder der bekannten Vorrichtungen machen bei der Prüfung an jeder Station Zustell- oder Schwenkbewegungen, und in einem großen Fördersystem können Hunderte und Tausende von solchen Bestimmungsorten vorhanden sein, die eine schnelle Abnutzung der prüfenden Elemente verursachen.
  • Bei einer bekannten mechanischen Steuervorrichtung zum Auslösen der Abgabe von Gegenständen an vorherbestimmbarer Stelle einer Sortierförderanlage ist an jedem Fördergutträger ein quer gerichteter Arm mit nur einem verstellbaren Kennzeichenglied angebracht, der an der Abgabestelle durch ein fest angeordnetes, einstellbares Steuerglied, nämlich einen Biigel, nach abwärts ausgeschwenkt wird und dadurch eine Verriegelung auslöst, die den zugeordneten zu verteilenden Gegenstand fallen läßt. W Mit dieser Einrichtung ist zwar der Nachteil vermieden, daß das prüfende Kennzeichenglied an jeder Station Zustell-oder Schwenkbewegungen ausführt, die eine schnelle Abnutzung der prüfenden Elemente verursachen werden. Jedoch hat diese Vorrichtung den Nachteil, daß an jedem Fördergutträger nur ein Kennzeichenglied angebracht werden kann und demzufolge nur so viele Bestimmungsorte vorgesehen werden können, wie Stellungen für das Kennzeichenglied am Fördergutträger vorgesehen sind.
  • Bei der Erfindung dagegen sind mehrere Kennzeichenglieder auf einem gemeinsamen auf und ab beweglichen Träger in mindestens je zwei Stellungen verstellbar angeordnet und bewegen sich, diesen Träger führend, über eine Bähnebene, auf der sich der Träger wenigstens mit einem Teil der Kennzeichenglieder abstützt und die Gruppen von Vertiefungen enthält, die den möglichen Stellungen der Kennzeichenglieder entsprechen; wobei bei Übereinstimmung einer Gruppe von Vertiefungen mit dem gewählten Schlüssel, nach dem die Kennzeichenglieder eingestellt sind, der Träger auf die, Ebene zu bewegt wird und den Abgabevorgang auslöst. Die Erfindung ermöglicht es also, an jedem Fördergutträger mehrere prüfende Kennzeichenglieder anzuordnen, und vermeidet trotzdem den Nachteil, daß die Kennzeichenglieder an jeder Station Zustell- oder Schwenkbewegungen ausführen müssen, die eine schnelle Abnutzung verursachen würden.
  • Die Steuervorrichtung nach der Erfindung ist eine unempfindliche Vorrichtung, die hinsichtlich der Anzahl der verteilten Gegenstände oder der Anzahl der zu prüfenden Bestimmungsorte fast keine Grenzen kennt. Die Einstellung der Kenazeichenglieder und der mit ihnen zusammenwirkenden Steuerglieder läßt sich leicht verstellen. Die zugehörige Fördervorrichtung der Sortieranlage besteht aus vielen z. B. mit Taschen versehenen Fördergutträgern, deren jede Tasche einen Gegenstand aufnehmen kann und eine Auswurfvorrichtung besitzt, die leicht betätigt werden kann, um den Gegenstand abzulegen.
  • In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise tmd schematisch dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht der mit der Steuervorrichtung ausgerüsteten Förderanlage, Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht eines Fördergutträgers, welche die einzelnen Taschen zeigt, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 4, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Fördergutträger und die, als Kennzeichenglieder dienenden Räder, Fig. 5 eine Ansicht im teilweisen Schnitt der Coderäder in der angehobenen Stellung, Fig. 6 eine Ansicht der Räder wie in Fig. 5, aber in abgesenkter Stellung, Fig. 7 einen Schnitt nach Linie 7-7 in Fig. 3 bei geöffneter Tasche, Fig. 8 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 7 bei geschlossener Tasche, Fig. 9 eine vergrößerte Ansicht des Einklinkmechanismus für den Taschenverschluß, -Fig. 10 eine Darstellung der Steuereinrichtung für das Verschließen der Taschen, Fig. 11 ein Schnitt durch die -Räderlagerung, Fig. 12 eine Ansicht des Rückstellmechanismus für die Coderäder, Fig. 13 eine Ansicht des Einstellmechanismus für die Coderäder, Fig. 14 eine Draufsicht auf die Schienenabschnitte, Fig. 15 eine räumliche Darstellung eines Teiles eines Fördergutträgers.
  • Die Verteilförderanlage nach Fig. 1 umfaßt eine Anzahl von ähnlichen Fördergutträgern 2, die vermittels eines Parallelogrammgestänges 3 miteinander gelenkig verbunden sind, so daß die Fördergutträger, wenn sie sich senkrecht von einer Ebene in die andere bewegen, waagerecht bleiben und ihren Inhalt nicht verstreuen, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist. Jeder Fördergutträger ist mit einer Stange 4a versehen, die gleichzeitig Gelenkzapfen für das Leitgestänge 3 ist und an jeder Seite des Fördergutträgers eine Rolle 4 trägt (s. Fig. 3). Die Rollen 4 laufen bei der Überleitung des Fördergutträgers von der einen Ebene in die andere auf gekrümmten Schienen 6. In den beiden Ebenen werden die Fördergutträger von einer Anzahl von als Kenuzeichenglieder dienenden Coderollen getragen, die mit 29 bezeichnet und noch erklärt werden.
  • Zum Antrieb der Verteilförderanlage kann beispielsweise ein Kettentrieb 8 dienen, der mit Mitnehmern versehen ist, welche über einen der Fördergutträger das System in Richtung des Pfeiles antreiben. Ein geeigneter Motor kann den Kettentrieb antreiben.
  • Jeder Fördergutträger 2 ist durch Blechtrennwände 12 in eine Anzahl von getrennten Taschen 11 a unterteilt (Fig. 2 und 15). Die dargestellten Taschen sind gestaltet und bemessen, um unterschiedliche Stücke Briefpost unterzubringen; die Maschine wird noch in Verbindung mit dem Einsortieren solcher Poststücke in eine Anzahl von Empfangsstellen 13 beschrieben werden (Fig. 1). Gegenstände von irgendeiner passenden Gestalt und Größe können in der gleichen Weise sortiert werden, wenn die Taschen zur Aufnahme solcher Gegenstände ausgebildet sind.
  • Ein Bodenverschluß 14, der auf einem Drehzapfen 16 angebracht ist, ist für jede Tasche vorgesehen ; wenn ein Poststück 17a in eine Tasche fällt, wird es darin so lange zurückgehalten, wie der Verschluß 14 in der bei der rechten Tasche 11 a (Fig. 2) gezeigten Lage ist. Wenn der Drehzapfen 16 entgegen dem Uhrzeigersinne um 900 gedreht wird, wie bei der linken Tasche 11 b dargestellt ist (Fig. 2), dann fällt das Poststück 17 b durch den Boden der Tasche heraus.
  • Der Brief wird daher, wenn Vorrichtungen vorgesehen sind, um den Verschluß 14 an der richtigen Stelle zu drehen, aus der Tasche an dieser Stelle herausfallen und in eine Empfangsstelle 13 hineinfallen. Die hierfür vorgesehene Vorrichtung wird in folgendem beschrieben.
  • Jeder Fördergutträger 2 besteht aus Seitenwänden 18, 18' (Fig. 3) und querlaufenden Wandteilen 12, die wie dargestellt geformt sind, um je einen Taschenabschnitt zu bilden, und die an den Seitenwänden 18 des Fördergutträgers 2 durch Schweißen oder in einer anderen geeigneten Weise angebracht sind. Durch jede dieser Seitenwände dringt eine als Träger für die Keunzeichenglieder dienende Welle 19, welche an einem Ende durch eine runde Öffnung in der Wand 18' geht, die, wie bei 21 gezeigt, verstärkt werden kann, um eine Lagerplatte für die Welle-19 zu bilden. Die Welle trägt an diesem Ende eine Rolle22, die auf einer Schiene 23 läuft. Das andere Ende der Welle 19 ragt durch einen Schlitz 24 in der Seitenwand 18.Der Schlitz 18 ist ein wenig breiter als der Durchmesser der Welle 19, erstreckt sich nach unten und ermöglicht diesem Ende der Welle 19 eine begrenzte lotrechte Bewegung. An diesem Ende, dem linken (s. Fig. 3), erstreckt sich die Welle ein beträchtliches Stück über den Fördergutträger hinaus und trägt eine Anzahl von Gliedern. Das erste ist ein Schaltglied 26, welches das Öffnen und Schließen des Taschenverschlusses 14 regelt. Das zweite ist eine Rolle 27, die der Rolle 22 gleicht, welche sich in einem ausgehöhlten Schienenabschnitt 28 bewegt, um die seitliche Lage der Welle 19 und ihrer zugehörigen Teile zu sichern.
  • Schließlich ist eine Anzahl von Kennzeichengliedern oder Coderädern 29 vorhanden, die auf einer entsprechenden Anzahl- von steuernden Schienenabschnitten 31 rollen, wobei jeder Abschnitt einen erhöhten und einen vertieften Teil hat, so daß, wenn wenigstens eines der Coderäder 29 auf einem erhöhten Teil seines Schienenabschnitts rollt (Fig. 5), die Welle 19 in der oberen Lage gehalten wird. Wenn jedoch alle Räder sich über Vertiefungen ihrer zugehörigen Schienenabschnitte befinden, wird die Welle 19 um das Stück niedersinken, das der Vertiefung in dem Schienenab schnitt entspricht (Fig. 6) und-dadurch die Verschluß-Entriegelungsvorrichtung der betreffenden Tasche 11 zur Wirkung bringen. Die Abwärtsbewegung der Welle 19 senkt das Schaltglied26, welches jetzt mit einem Ansatz 33 in den Bereich eines Anschlages 34 ragt, so daß bei der fortlaufenden Bewegung des Förderers der Ansatz 33 durch den Anschlag 34 (Fig. 6 und 7) aus der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die in Fig. 7 gezeigte geschwenkt wird.
  • In Fig. 8 ist die normale Schließstellung des Taschenverschlusses gezeigt, wobei die Welle 16 die in Fig. 2 für die rechte Tasche gezeigte Stellung hat.
  • Sie wird in dieser Stellung durch einen auf der Welle 16 befestigten Arm 36 gehalten, welcher an seinem äußersten Ende einen Stift 37 trägt, der in einer flachen Nut 38 des Ansatzes 33 gehalten wird (Fig. 8).
  • Wenn jedoch das Element 26 durch den Anschlag 34 aus seiner gezeigten Stellung gedreht wird, läßt es den Stift 37 frei, welcher durch seine Schwere oder unter dem Einfluß einer Feder (Fig. 7) abwärts schwingt, um den Taschenverschluß freizugeben, wodurch der Brief in die gewählte Empfangsstelle fallen kann.
  • Wenn sich das Schaltglied 26 an der Sperrklinke34 vorbeibewegt hat, wird es in seine normale mittlere Stellung durch die Feder 39 zurückgebracht. Der Arm 36 und der Taschenverschluß 14 bleiben jedoch in der Offnungsstellung bis zum Wiederverschließen. Dies kann erfolgen, indem man die Bewegung des Fördergutträgers ausnutzt. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, trägt das rechte Ende der Welle 16, an welchem der Verschluß 14 und der Arm 36 befestigt sind, einen Rückstelihebel 41, der im einzelnen in Fig. 10 dargestellt ist.
  • Wenn die Tasche offen ist, wie in den beiden rechten Taschen in Fig. 10 gezeigt ist, ragt der betreffende Kückstellhebel 41 hervor, um einen elektrischen Kontakt 42 zu betätigen, wenn sich der Fördergutträger nach links in Fig. 10 bewegt. Dadurch wird der elektrische Stromkreis eines Magneten 43 geschlossen, wenn sein Schalter 44 ebenfalls geschlossen ist. Die Erregung des Magneten 43 veranlaßt den Auslöser 46, sich von der in vollen Linien dargestellten Ruhestellung in die in strichpunktierten Linien dargestellte Schaltstellung zu bewegen, in der er in den Weg des abwärts ragenden Teils des Rückstellhebels 41 ragt und die Welle 16 entgegen dem Uhrzeigersinne dreht, wodurch der Verschluß 14 in Schließstellung gebracht und auch der Arm 36 zurück in die in Fig. 8 gezeigte Verriegelungsstellung geschwenkt wird. Da der Arm 36 dabei entgegen dem Uhrzeigersinne aus seiner unteren Lage schwenkt, drückt der Stift 37 gegen eine geneigte Nockenoberfläche 48 (Fig. 8 oder 9) und dadurch den Ansatz 33 am Schaltglied 26 entgegen der Wirkung der Feder 39 zurück, bis der Stift die Nockenoberfläche 48 verläßt und das Schaltglied in die in Fig. 8 dargestellte Lage zurückkehrt. Der Stift 37 ist dann wieder verriegelt und die Tasche verschlossen. Der Schalter 44 b, welcher den Magneten 43 steuert, wird vorzugsweise beim Einwerfen eines Briefes in die Tasche durch Vorrichtungen betätigt, die nicht Gegenstand dieser Erfindung sind. Dies ist wünschenswert, da gewöhnlich mehr Taschen verfügbar sind, als eine einzige Bedienung füllen kann. Die Bedienung kann auf diese Weise entweder durch Beobachten oder auf Grund eines elektrischen Signals feststellen, welche Taschen leer und so für die Aufnahme eines Briefes verfügbar sind. Die Taschen können auch durch einen fest angebrachten Auslöser, ähnlich dem Auslöser 46, geschlossen werden, sobald die Briefe fallen gelassen sind, aber in diesem Fall würde es für die Bedienung, die die Taschen füllt, schwieriger sein, zu wissen, welche Taschen leersind.
  • In einigen Fällen kann es erwünscht sein, den Fö rdergutträger in der entgegengesetzten Richtung laufen zu lassen. Hierfür kann ein zweiter Auslöser 51 (Fig. 10) vorgesehen werden, welcher entweder fest angebracht sein oder durch einen Magneten ähnlich dem Magneten 43 gesteuert werden kann und den oberen Teil des Hebels 41 bei rücldäufiger Bewegung des Fördergutträgers mitnimmt, so daß das Ver schließen in der gleichen Weise bewirkt wird wie vorher beschrieben.
  • Nachdem der obige Vorgang durchgeführt und die Tasche leer ist, ist es gewöhnlich erwünscht, die als Keunzeichenglieder dienenden Räder 29 in einen anderen Kemizeichenschlüssel zu verstellen, wenn ein anderes Poststück in der Tasche niedergelegt ist. Jedes der Räder 29 ist im Innern mit einer Rille52 versehen, welche eine ringförmige Schraubenfeder 53 enthält, die in eine in die Welle 19 geschnittene Nut 54 eingreift. Für jedes Rad-29 sind zwei solche Nuten 54 a bzw. 54b vorhanden (Fig. 5). Wenn das Rad 29 in die Nut54 eingreift, sei angenommen, daß dies der binären O-Stellung- entspricht. Wenn ein Rad in ihre Nut 54 b eingreift, so entspricht dies der binären 1-Stellung. Der Kennzeichenschlüssel einer Vielzahl von Rädern auf der Welle 19 ist deshalb von den Nuten bestimmt, in welche die einzelnen Räder eingreifen. Sie können von einer Lage in die andere verstellt werden, inden man sie lediglich axial entlang der Welle 19 in die gewünschte Nutstellung schiebt.
  • Nachdem ein Poststück in seine Tasche gelegt ist, ist es wünschenswert, die Räder auf einen anderen Schlüs selwert umzustellen entsprechend einer anderen Abstimmung für das nächste Poststück, das in die Tasche eingeführt ist. Dies kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Fig. 12 zeigt eine Vorrichtung für das Zurückstellen aller Räder in die O-Stellung. An einer geeigneten Stelle des Förderweges ist-ein Teil ohne Schienenabschnitte 31 vorgesehen. Statt dessen ist eine O-Verstellnabe 55 gemäß Fig. 12 dort angeordnet.
  • Die Welle 14 wird an dieser Stelle durch die Rolle 27 abgestützt, die dort auf einer Einlage 56 in der Hohlschiene 28 aufliegt. Eine Gabel 57 hat mehrere Finger 58 und 59, die in den Raum zwischen die Räder greifen, so daß die Räder zwischen diesen Fingern hindurchlaufen können. Die Gabel befindet sich gewöhnlich in der äußersten Linksstellung, wie in gestrichelten Linien bei 61 dargestellt. In dem Augenblick, wenn die Räder die Gabel durchlaufen, wird ein Kontakt durch einen nicht dargestellten Schalter geschlossen, der einen Magneten 63 erregt, durch den die Gabel in Richtung des Pfeiles nach links verschoben wird und alle Räder 29 in die linke binäre O-Lage verschiebt. Die Räder können jetzt auf den neuen Schlüssel eingestellt werden. Dies wird durch eine ähnliche Vorrichtung, wie sie in Fig. 13 dargestellt ist, erreicht. Bei dieser Vorrichtung ist für jedes Rad ein besonderer Magnet 56, 57 usw. vorgesehen. Sobald die Räder zwischen den Fingern 69, 71, 72 usw. durchgeführt werden, werden die Magnete, die eine Verstellung des ihnen zugeordneten Rades von der Stellung in die 1-Stellung bewirken sollen, betätigt und verstellen demzufolge das zugeordnete Rad über die zugeordneten Finger aus der Stellung in die 1-Stellung entsprechend dem gewählten Schlüssel. Dies wird dadurch erreicht, daß der Bedienungsmann eine Anzahl von Tasten entsprechend der gewählten binären Zahl drückt oder durch einen automatischen Mechanismus, der nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.
  • Fig. 14 zeigt die Anordnung der vorteilhaft kurzen, als Steuerglieder mit den Kennzeichengliedern oder Rädern 29 zusammenwirkenden Schienenabschnitte 31, die gegossen oder in anderer Weise hergestellt sein können. Alle Schienenabschnitte 31 sind gleich und haben abgeschrägte Enden 76. Jeder Schienenabschnitt besteht aus einem erhöhten Teil 77, der in Höhe der Bahnebene der Räder 29 liegt, und aus einem vertieften Teil 78, wie es aus Fig. 5 ersichtlich ist. An jedem Ende des vertieften Teils 78 ist eine Übergangsrampe vorgesehen, die das Auflaufen des Rades 29 von der einen in die andere Höhenlage erleichtert. Außerdem hat jeder Schienenabschnitt31 zwei oder mehr nach unten vorstehende Stifte 79, die in Bohrungen des Trägers 30 eingreifen, auf dem die Schienenabschnitte angeordnet sind. Die Stifte 79 greifen lose in Löcher im Träger 30 ein und können von Hand gelöst und umgedreht werden, so daß die Vertiefung 78 auf der andern Seite liegt. Die Einstellung der gegenseitigen Lage der Steuerglieder einer bestimmten Empfangsstelle kann demzufolge schnell geändert werden, indem man die Schienenabschnitte umsetzt.
  • Wenn der Schlüssel der Räder 29 nicht dem Schlüssel entspricht, nach dem die Schienenabschnitte zusammengesetzt sind, so bleibt wenigstens ein Rad auf einer erhabenen Fläche 77 eines Schienenabschuittes, d. h. auf seiner Bahn, so daß die Welle 19 in der angehobenen Stellung gehalten wird (Fig. 5). Wenn die Räder in einen Bereich kommen, in dem der Schlüssel, auf den die Räder eingestellt sind, und derjenige, auf den die Schienenabschnitte eingestellt sind, übereinstimmen, so sinken alle Räder in die Vertiefungen 78 ab, und die Welle 19 sinkt in die Stellung gemäß Fig. 6, wodurch der gewünschte Fördervorgang ausgelöst wird.
  • Die Rolle 27 gehört nicht zu der Code-Einrichtung.
  • Sie dient lediglich dazu, die Welle 19 in der richtigen axialen Stellung zu halten, da sie durch die Hohlschiene28 geführt wird. An der Stelle des Förderers, wo die Code-Verstelleinrichtungen gemäß den in Fig. 12 und 13 angeordnet sind, werden die Räder 29 nicht durch Schienenabschnitte 31 abgestützt. Statt dessen sind Füllstreifen 56 oder 81 in die Hohlschiene 28 eingesetzt, die an diesen Stellen die Rolle27 abstützt, so daß die Welle 19 in der oberen Stellung bleibt. Die Welle 19 sinkt also nur an den Stellen ab, wo alle Räder 29 der Welle 19 in Vertiefungen der Schienenabschnitte einfallen. Dadurch wird die Abnutzung wesentlich verringert.
  • Statt des dargestellten Fördermechanismus kann auch ein anderer verwendet werden. Auch können die Taschen in anderer Weise angeordnet sein. So kann beispielsweise jede Tasche mit der andern gelenkig verbunden sein. Der neue Code-Mechanismus ist sehr einfach, und die Räder werden nur abgesenkt, wenn die Verschlüsselung der Räder mit derjenigen der Schienenabschnitte übereinstimmt Statt der ringförmigen Schraubenfeder 53 kann auch eine andere lösbare Kupplung zwischen den Rädern 29 und ihrer Welle 19 vorgesehen werden. Statt der Räder 29 können auch Gleiter verwendet werden, die über gut geschmierte Schienenabschnitte gleiten. Statt des binären Systems für die Verschlüsselung kann ein anderes verwendet werden. Das binäre System hat jedoch den Vorteil, daß es am einfachsten konstruiert werden kann.
  • PATENTANSPRCsrE: 1. Mechanische Steuervorrichtung zum Auslösen der Abgabe von Gegenstanden an vorherbestimm-

Claims (10)

  1. barer Stelle einer Sortierförderanlage mit mehreren an Fördergufträgern einstellbar angebrachten Kennzeichengliedern, die mit einer gleichen Anzahl neben dem Förderer fest angeordneter, einstellbarer Steuerglieder zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennzeichenglieder (29) auf einem gemeinsamen auf und ab beweglichen Träger (19) in mindestens je zwei Stellungen verstellbar angeordnet sind und diesen Träger führend sich über eine Bahnebene (77) bewegen, auf der sich der Träger wenigstens mit einem Teil der Kenuzeichenglieder abstützt und die Gruppen von Vertiefungen (78) enthält, die den möglichen Stellungen der Keunzeichenglieder entsprechen, wobei bei Übereinstimmung einer Gruppe von Vertiefungen mit dem gewählten Schlüssel, nach dem die Kenuzeichenglieder eingestellt sind, der Träger auf die Ebene zu bewegt wird und den Abgabevorgang auslöst
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (19) als Welle ausgebildet ist, auf der die Kennzeichenglieder bildende Räder (29) axial verschiebbar und durch Halteglieder gesichert angeordnet sind.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Träger (19) führende Bahn (77) aus mehreren Abschnitten (31) besteht und jeder Abschnitt (31) aus in der Lage verstellbaren Schienenabschnitten zusammengesetzt ist, von denen jeder wenigstens eine Vertiefung (78) aufweist, und daß Mittel (79) zur : Einstellung der gegenseitigen Lage der Schienenabschnitte vorgesehen sind, damit diese mit ihren Vertiefungen (78) einem bestimmten Schlüssel entsprechen.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schienenabschnitt (31) eine einseitige Vertiefung (78) aufweist und die Schienenabschnitte unter sich gleiche Formen haben.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Lagerbohrung eines jeden Rades (29) eine Ringrille (52) vorgesehen ist, die als Halteglied eine ringförmige Schraubenfeder (53) aufnimmt, und daß die Welle (19) mehrere Ringnuten (54) aufweist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bahn, in der die mit den Coderädern (29) besetzten Wellen (19) bewegt werden, eine Verschlüsselungsvorrichtung vorgesehen ist, durch die die Räder entsprechend dem gewünschten Schlüssel in ihrer axialen Lage verstellt werden.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlüsselungsvorrichtung für jedes Rad (29) einen Schieber (69, 71, 72) enthält, der in den Zwischenraum zwischen die benachbarten Räder eingreift und die Verstellung der Räder entsprechend dem Schlüssel bewirkt.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung aller Räder (29) in der Stellung alle Räder durch zwischen sie greifende Finger (58, 59) gleichzeitig axial verschoben werden können.
  9. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, bei der die Fördergutträger jeweils in mehrere quer angeordnete Taschenunterteilt sind, die mit je einer einzeln steuerbaren Auswurfvorrichtnng, z. B. einer Bodenklappe, versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswurfvorrichtung (14, 16) in der Schließstellung gesperrt ist und daß entlang der Bahn der Tasche (11) Anschläge (34) vorgesehen sind, mit der die Sperrvorrichtung (33, 36, 37) nur dann in Eingriff kommt, wenn der Schlüssel der Räder oder Kennzeichenglieder (29) des der Tasche zugeordneten Trägers (19) mit dem Schlüssel der Vertiefungen (78) der Bahn übereinstimmt, über die der Träger mit den Kennzeichengliedern während der Bewegung der Behälter schleift.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einer Verschlußklappe (14) am Boden jeder Tasche bestehende Auswurfvorrichtung, die bei Öffnung den Gegenstand aus der Tasche herausfallen läßt und durch die Sperrvorrichtung in der Schluß stellung gehalten wird, mit einer Rückstelleinrichtung (41) versehen ist, die bei Betätigung durch an der Bahn der Behälter befestigte Anschläge (46) das Schließen der Klappe bewirkt.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 894 172 ; britische Patentschrift Nr. 433 419; französische Patentschrift Nr. 754 556; USA.-Patentschrift Nr. 1 720 106.
DER22244A 1957-03-05 1957-11-27 Mechanische Steuervorrichtung zum Ausloesen der Abgabe von Gegenstaenden an vorherbestimmbarer Stelle einer Sortierfoerderanlage Pending DE1057017B (de)

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