DE1057065B - Einrichtung zum Entriegeln von mit Druckfedern ausgestatteten Riegeleinrichtungen von Koksofentueren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Das Hauptpatent betrifft eine Einrichtung zum Lösen von Koksofentüren, die durch Federdruck zwischen den am Türrahmen angreifenden Schließ riegeln und dem Türkörper in Schließstellung gehalten werden, mittels einer mit der Tür lösbar zu verbindenden, die Schließfeder unter Freigabe der Riegel zusammendrückenden Druckeinrichtung, wobei die Druckeinrichtung mit dem Türkörper, vorzugsweise dem Federwiderlager, durch eine Kupplung derartig kraftschlüssig verbindbar ist, daß unabhängig von der Tür und dem Traggestell der Entriegelungseinrichtung ein auf die Schließfedern wirkender und den Reaktionsdruck übertragender geschlossener Kraftweg gebildet wird.

Durch ein so gebildetes geschlossenes Kräftesystem der Entriegelungseinrichtung nach dem Hauptpatent wird erreicht, daß weder der hohe Aktionsdruck gegen die Schließfedern der Tür beim Entriegeln sich auf die empfindliche Dichtungseinrichtung noch der Reaktionsdruck sich auf die Bedienungsmaschine auswirken kann. Der innerhalb der Entriegelungseinrichtung einmal eingestellte Druck sichert durch den so geschlossenen Kraftweg die stets gleiche geringe Zusammendrückung der Schließfedern zwecks Lösens der Riegel.

Nach dem Hauptpatent erfolgt die Kupplungsbewegung der Kupplungsklauen bei der Axialbewegung des gegen die Schließfedern der Tür wirkenden Druckringes unter Vermittlung von den Druckring durchsetzenden Bolzen, die sich über die Klauen bewegen und diese einschwenken. Dabei waren jedoch die starren Bolzen einem erheblichen Verschleiß unterworfen.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist nun, die den Druckring durchsetzenden, die Kupplungsklauen in Eingriff schwenkenden Bolzen federnd zu lagern, so daß sie die Kupplungsklauen elastisch in die Eingriffsstellung bringen.

Die Erfindung besteht ferner darin, an den Kupplungsklauen im Bewegungsbereich der Bolzen je eine Feder derart anzuordnen, daß beim Zurückziehen des Druckringes der Bolzen die Feder mitnimmt und auf diese Weise die Kupplungsklauen elastisch aus dem Bereich des Riegelbolzens geschwenkt werden.

Weiter ist Gegenstand der Erfindung, zwischen Druckring und Kupplungsklauen am inneren Ende einen vorzugsweise zweiteiligen Feststellring für die Kupplungsklauen anzuordnen. Dadurch werden die Bolzen in der Arbeitsstellung entlastet. Die Bolzen haben dabei ferner im wesentlichen nur die Aufgabe, die Schwenkbewegung der Kupplungsklauen einzuleiten und bei der Entkupplung die Kupplungsklauen auszuschwenken.

Gemäß der Erfindung ist ferner jeder Bolzen unter Einrichtung zum Entriegeln

von mit Druckfedern ausgestatteten

Riegeleinrichtungen von Koksofentüren

Zusatz zum Patent 895 142

Anmelder:

Heinrich Koppers

Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Essen, Moltkestr. 29

Paul van Ackeren und Franz Doll, Essen,
sind als Erfinder genannt worden

Federdruck in einer mit einer Bohrung versehenen und den Federdruck einstellenden Schraube od. dgl. derart gelagert, daß ein Stift des Bolzens bei normalern Arbeiten der Kupplung bündig mit dem Ende der Schraube liegt. Ein Herausragen des Bolzenstiftes zeigt somit ein etwa nicht erfolgtes Eingreifen der Kupplungsklauen an.

Weiter besteht die Erfindung darin, zur Vermeidung eines Reißens der Kupplung bei etwa nicht erfolgtem Ausschwenken der Kupplungsklauen im Innern des Druckringes Kontakte anzuordnen, durch die bei ausgeschwenkter Lage der Klaue der Stromkreis des An-• triebsmotors für die Vor- und Rückwärtsbewegung der Entriegelungseinrichtung mit dem Traggestell geschlossen ist.

Die Kontakte sind gemäß der Erfindung als Doppelkontakte ausgebildet und verursachen in der ein- und ausgeschwenkten Stellung der Klauen die Auslösung unterschiedlicher optischer oder akustischer Signale. Schließlich ist noch Gegenstand der Erfindung, im Fahrweg der Entriegelungseinrichtung einen die Signaleinrichtungen vor dem Heranbringen an die Kupplungsklauen und nach Abziehen von diesen ein- bzw. ausschaltenden Endschalter anzuordnen.

Die Erfindung ist in den zugehörigen Zeichnungen

in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel dargestellt.

Abb. 1 zeigt einen waagerechten Schnitt durch eine

gemäß der Erfindung ausgebildete Einrichtung, im

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entkuppelten Zustand an die Riegelbolzen der Tür herangebracht, und in

Abb. 2 im gekuppelten Zustand;

Abb. 3 ist ein Teil der Entriegelungseinrichtung mit einem auf die Kupplungsklauen wirkenden Bolzen in vergrößertem Maßstab.

Auf dem an der nicht dargestellten Tür angeordneten Riegelbolzen 45 ist auf einer zum Zusammendrücken der ebenfalls nicht dargestellten Schließfedern dienenden Riegelnabe 48 der Riegel 49 schwenkbar gelagert.

Der ein Druckgehäuse 37, 36 durchsetzende Bolzen 38 ist an dem Kupplungsende der Entriegelungseinrichtung mit einer Auffangvorrichtung 39 fest verbunden, der einen im wesentlichen der Form des Riegelbolzenendes 40 angepaßten Hohlraum 41 hat. Bei einem exzentrischen Angreifen der Kupplungseinrichtung an dem Riegelbolzenende 40 gleitet die konisch ausgebildete Spitze ,des Riegelbolzens an der Wandung des Hohlraumes 41 entlang und wird durch Ausweichen der Entriegelungseinrichtung axial im wesentlichen passend in diesen Hohlraum eingeführt.

Die Auffangvorrichtung 39 wird von Bolzen 42 durchsetzt, auf denen halbringförmig ausgebildete Kupplungsklauen 43 schwenkbar gelagert sind. In der Arbeitsstellung greifen die Kupplungsklauen 43 mit ihren abgebogenen Enden in eine ringförmige Vertiefung 44 des Riegelbolzens 45 ein. Dabei wird mittels einer membranartig ausgebildeten Druckeinrichtung 46 eine die Verlängerung des Druckgehäuses 36 bildender Druckring 47 gegen die Riegelnabe 48 der Tür gedruckt, wodurch die in der Zeichnung nicht dargestellten Schließfedern zusammengedrückt werden und der Riegel 49 zwecks Ausschwenkens frei wird.

Der Bereich, in dem ein Eingriff des Riegelbolzenendes 40 möglich ist, wird dadurch erweitert, daß die abgebogenen vorderen Enden der Klauen 43 und des Druckringes 47 mit der konisch nach außen verlaufenden äußeren Endfläche des Hohlraumes 41 des Auffangkörpers 39 im wesentlichen einen kegelförmigen freien Raum nach der strichpunktiert dargestellten Linie 75 bilden.

Die Ausschwenkung der Kupplungsklauen 43 in den Vertiefungsring 44 des Riegelbolzens 45 erfolgt bei Betätigung der Druckeinrichtung 46 mittels je eines den Druckring 47 durchsetzenden federnd gelagerten Bolzens'50. Der Bolzen 50 ist in der Bohrung von in den Druckring 47 geschraubter und mittels Kontermuttern 57 gesicherter Schrauben 51 axial verschiebbar gegen den Druck von Tellerfedern 52 unter Vermittlung eines an dem Bolzen angeordneten Bundes 53 gelagert (Abb. 3). Der Bolzen 50 hat einen stiftförmigen Ansatz 54, der einen mit Gewinde in der Bohrung der Schraube 51 gelagerte Stopfen 55 axial verschiebbar durchsetzt. Die Tellerfedern 52 sind durch entsprechendes Verstellen des Stopfens 55 auf eine solche Vorspannung gebracht, daß der Stift 54 in der normalen Arbeitsstellung der Kupplungsklauen mit der Außenkante des Stopfens 55 bündig verläuft. Es ist dadurch jederzeit erkennbar, wenn die Kupplungsklauen 43 nicht in ihrer Eingriffsstellung liegen, da in einem solchen Falle der Stift 54 aus dem Stopfen 55 herausragt.

Um die Tür zu entriegeln, wird zunächst die Entriegelungseinrichtung gegen den Riegelbolzen der Tür geschoben, wie dieses in Abb. 1 dargestellt ist. Nunmehr wird Druckluft zu der Druckeinrichtung 46 gegeben, wodurch der Druckring 47 sich gegen die Nabe 48 des Türriegels verschiebt und gleichzeitig durch den Reaktionsdruck des Tragbolzens 38 entgegengesetzt verschoben wird. Dadurch schiebt sich das Ende der Bolzen 50 elastisch an der Außenfläche der Druckklauen 43 entlang und schwenkt dieselben in die Ringnut 44 des Riegelbolzens in die Kupplungslage. Nunmehr ist, wie aus Abb. 2 ersichtlich, ein Kraftschluß durch Aktionsdruck des Druckringes 47 gegen die Riegelnabe 48 der Tür und durch Reaktionsdruck der Kupplungsklauen 43 gegen den Ansatz der Ringnut 44 hergestellt. Die Kupplungslage der Kupplungsklauen 43 wird durch einen aus zwei Ringhälften bestehenden Feststellring 58 gehalten, die im Bereich der beiden in einer senkrechten Ebene angeordneten Bolzen 50 mit Spielraum gegeneinanderliegend angeordnet sind. Auf diese Weise wird ein Abgleiten der Kupplungsklauen 43 mit Sicherheit verhindert.

Beim Zurückziehen des Druckringes 47 zwecks Verriegelung der Tür nach Einschwenken der Riegel gleiten die Bolzen 50 und damit auch der zweiteilige Feststellring 58 mit dem Druckring 47 an den Kupplungsklauen vorbei wieder in ihre Ausgangsstellung zurück. Dabei gelangt das Ende der Bolzen 50 in den Bereich von an den Kupplungsklauen angeordneten Rückholfedern 56, wodurch die Kupplungsklauen 43 wieder elastisch ausgeschwenkt werden.

Die Bolzen 50 und die Rückholfedern 56 greifen in den durch die beiden Teile des Feststellringes 58 gebildeten freien Raum.
Um zu verhindern, daß bei einem nicht vollständigen Ausschwenken der Kupplungsklauen beim Zurückziehen der Entriegelungseinrichtung Beschädigungen durch Abreißen der Kupplungsklauen oder des Riegelbolzenendes entstehen, sieht die Erfindung vor, in den Druckring 47 elektrische Kontakte anzuordnen. Wie aus Abb. 3 ersichtlich, besteht dieser Kontakt aus einem den Druckring durchsetzenden Stift 65, der im Bereich beider Kupplungsklauen 43 einer Entriegelungseinrichtung angeordnet ist. Der Stift steht unter dem Druck einer Feder 66 in einer Aussparung 67 des Druckringes, wodurch der Stift 65 mit seinem Kopf 68 in eingeschwenktem Zustand der Kupplungsklauen gegen diese angedrückt gehalten wird. In diesem Zustand hat ein außerhalb des Druckringes 47 an dem Stift 65 angeordneter Anschlag 69 einen am Druckring angeordneten Kontakt 70 geschlossen, wo-"■ durch auf dem Bedienungsstand ein Signal gegeben wird, beispielsweise durch Aufleuchten einer roten Lampe. Dadurch ist erkennbar, daß die Kupplungsklauen ordnungsmäßig in die ringförmige Vertiefung des Riegelbolzens eingegriffen haben, so daß auch die ". ordnungsmäßige Zusammendrückung der Schließfeder zwecks Ausschwenkens des Riegels 49 erfolgen kann.

Beim Ausschwenken der Kupplungsklauen in die in

Abb. 1 dargestellte Lage drücken diese gegen den Kopf 68 jedes der Stifte 65, wodurch mittels der Kontakte 71 und 72 im Inneren des Druckringes ein Stromkreis geschlossen wird. Dadurch spricht auf dem Bedienungsstand ein weiteres Signal an, beispielsweise durch Aufleuchten einer grünen Lampe, und es ist erkennbar, daß die Kupplungsklauen 43 ordnungsmäßig ausgeschwenkt sind und die Entriegelungseinrichtung zum Zurückziehen frei ist.

Um aber trotzdem Zerstörungen bei Nichtbeachtung des Signals zu vermeiden, sind die Kontakte 71, 72 in den Stromkreis bzw. Steuerstromkreis des Antriebsmotors geschaltet, durch den die Entriegelungseinrichtung an den Riegelbolzen der Tür herangeschoben uiid zurückgezogen wird. Auf diese Weise ist der Antriebsmotor erst betriebsbereit, wenn die Kontakte 71, 72 beider Kupplungsklauen jeder Entriegelungseinrich-

Claims (7)

tung', d. h. sowohl der unteren als auch der oberen, im Bereich jedes Riegels geschlossen sind. Zu diesem Zwecke sind die Kontakte 71, 72 sämtlich hintereinandergeschaltet, ebenso auch die Kontakte 69, 70, die nur zur Signalgebung dienen. Zwecks Ausschaltung der Signaleinrichtung, beispielsweise der aufleuchtenden Lampen nach Herausbringen der Entriegelungseinrichtung aus dem Bereich des Riegelbolzens bzw. um die Signaleinrichtung betriebsbereit zu machen, ist im Bereich der Fahrbahn der Entriegelungseinrichtung ein in der Zeichnung nicht dargestellter Endschalter angeordnet, der die Signaleinrichtung, beispielsweise die aufleuchtende grüne Lampe, beim Zurückziehen der Entriegelungseinrichtung von der Tür abschaltet und beim Heran- fahren vor die Tür wieder einschaltet. Um etwaige Störungen bei Nichteingriff der Kupplungsklauen oder Nichtausschwenken derselben schnell feststellen und beseitigen zu können, sind in dem Druckring 47 Aussparungen 73 angeordnet. ao Patentansprüche:

1. Einrichtung zum Lösen von Koksofentüren, die durch Federdruck zwischen den am Türrahmen angreifenden Schließriegeln und dem Türkörper in Schließstellung gehalten werden, mittels einer mit der Tür lösbar zu verbindenden, die Schließfeder unter Freigabe des Riegels zusammendrückenden Druckeinrichtung, nach Patent 895 142, dadurch gekennzeichnet, daß die den Druckring (47) für das Zusammendrücken der Schließfedern durchsetzenden die Kupplungsklauen (43) in Eingriff schwenkenden Bolzen (50) federnd gelagert sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß an den Kupplungsklauen (43) im Bewegungsbereich der Bolzen (50) je eine Rückholfeder (56) derart angeordnet ist, daß beim Zurückziehen des Druckringes (47) die Bolzen die Rückholfedern mitnehmen und die Kupplungsklauen ausschwenken.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Druckring (47) und den Klauen (43) am inneren Ende ein zweiteiliger Feststellring (58) angeordnet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bolzen (50) in einer am Druckring (47) angeordneten,' durchbohrten Schraube (51) od. dgl. unter dem Druck einer Feder (52) derart gelagert ist, daß ein Stift (54) des Bolzens (50) bei eingerückten Kupplungsklauen (43) bündig mit dem Ende der Schraube abschließt.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Druckringes (47) Kontakte (71, 72) angeordnet sind, durch die bei ausgeschwenkter Lage der Kupplungsklauen (43) der Stromkreis bzw. der Steuerstromkreis des Antriebsmotors für die Vor- und Rückwärtsbewegung der Entriegelungseinrichtung mit dem Traggestell geschlossen ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte als Doppelkontakte (71, 72 und 69, 70) ausgebildet sind und in der ein- und ausgeschwenkten Stellung der Klauen (43) unterschiedliche optische oder akustische Signale auslösen.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Fahrweg der Entriegelungseinrichtung ein die Signaleinrichtungen vor dem Heranbringen an die Kupplungsklauen und nach Abziehen von diesen ein- bzw. ausschaltender Endschalter angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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