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Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer
für Kraftfahrzeuge, bei dem der Wischarm über ein von einer umlaufenden Kurbel angetriebenes
Gestänge hin- und hergeschwenkt wird und beim Abschalten unabhängig vom Zeitpunkt
des Abschaltens durch Verändern der Länge des Kurbelarmes in eine außerhalb des
Wischfeldes gelegene Parkstellung geschwenkt wird.
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Bei einem bekannten Scheibenwischer dieser Art ist der Kurbelzapfen
auf einem Schieber gelagert, der in Richtung des Kurbelarmes verschiebbar ist. Der
Träger für den Schieber ist fest auf die Abtriebachse des Wischermotors gesteckt.
Lose auf die Abtriebachse gesteckt ist eine Scheibe, die einen Kurvenschlitz aufeist,
dessen Abstand von der Abtriebachse sich von einem Ende des Schlitzes zum anderen
Ende des Schlitzes verringert. In diesen Schlitz greift ein Führungsstift des Schiebers.
Eine Feder, die einerseits an der Scheibe und andererseits am Träger für den Schieber
befestigt ist, hat das Bestreben, die Scheibe derart gegenüber dem Schieber zu verstellen,
daß der Kurbelarm infolge der Führung des Schiebers im Kurvenschlitz bei Betrieb
seine kürzeste Länge annimmt. Zum Abschalten der Anordnung wird die Scheibe durch
eine Klinke festgehalten. Der Führungsstift des Schiebers gleitet dann in dem Kurvenschlitz
zum anderen Ende, wodurch der Schieber sich von der Abtriebachse entfernt und der
Kurbelarm sich verlängert. Der Schieber betätigt im weiteren Teil seines Umlaufs
einen Parkschalter und schaltet damit den elektrischen Antriebsmotor ab. Zum Betätigen
der Arretierung ist ein Magnet vorgesehen, der bei Erregung die Klinke hinter eine
Nase der Scheibe entgegen der Kraft einer Feder einfallen läßt. Mit dem Abschalten
des Antriebs wird der Magnet ebenfalls stromlos, und die Klinke weicht wieder in
ihre unwirksame Lage zurück.
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Da Elektromotoren nach Abschalten der Stromzufuhr infolge ihrer Schwungmasse
noch etwas weiterlaufen, werden sich die Antriebachse und damit auch der Träger
für den Schieber nach Abschalten der Stromzufuhr für den Antrieb noch ein Stück
weiterdrehen. Dies wird auch nicht durch die Klinke verhindert, da diese gleichzeitig
mit dem Abschalten des Antriebs zurückweicht. Der Schieber gerät dann, nachdem er
sich um einen kleinen Winkelbetrag weiter-;edreht hat, wieder aus dem Bereich des
Schalters, der seinerseits den Motorstromkreis wieder schließt, so daß die Anordnung
sich unbeabsichtigt wieder in Gang setzt.
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Diese Nachteile treten bei Scheibenwischern der eingangs genannten
Art nicht auf, wenn ein Bremsorgan in der Bahn der Kurbel derart angeordnet ist,
daß es mit der Kurbel oder einem Teil derselben in Eingriff gerät, sofern der Kurbelarm
eine extreme Länge hat. Es ist bekannt, daß mechanische Bremsen, die den Stillstand
im Ausschaltpunkt bewirken, eine gebogene, unter Federkraft stehende Bremsfläche
aufweisen und auf die Peripherie des Kurbelarmes wirken. Ebenso wurden elektrische
Bremsen angewendet, die in der Extremstellung der Kurbel den Stillstand des Scheibenwischermotors
bewerkstelligen. Die Benutzung eines Bowdenzugs zum Einleiten des Ausschaltbewegung
ist ebenfalls bekannt.
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Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert. Ein Ausführungsbeispiel
nach der Erfindung ist schematisch in Fig. 1 im Betriebszustand und in Fig. 3 im
Ruhezustand dargestellt; Fig. 2 zeigt einen Teil dieses Ausführungsbeispiels im
Betriebszustand, während der gleiche Teil in Fig. 4 im Ruhezustand dargestellt ist;
Fig.5 zeigt das gleiche Ausführungsbeispiel im Querschnitt im Betriebszustand.
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In der Zeichnung sind mit 1 die Abtriebachse des Antriebsmotors 14,
mit 2 ein Federgehäuse, das fest auf die Abtriebachse 1 gesteckt ist, mit 3 eine
Spiralfeder, mit 4 eine Exzenterscheibe, die lose auf die Abtriebachse gesteckt
ist, und mit 5 ein Träger für den Kurbelzapfen 6 bezeichnet, ferner mit 7 eine Mitnehmerscheibe,
die fest auf der Abtriebachse 1 sitzt und einen Schlitz 8 aufweist, durch den der
Kurbelzapfen 6 hindurchtreten kann. An der Peripherie des Kurbelumlaufs ist ein
Bremsorgan angeordnet, das aus einer Bremsbacke 9 besteht, die durch eine Feder
10 in Richtung auf die Abtriebachse 1 gedrückt wird, aber durch einen Sprengring
11 in einer Lage gehalten wird, in der sie bei Betrieb mit keinem der rotierenden
Teile in Eingriff geraten kann.
Der Träger 5 weist eine kreisförmige
Bohrung auf, in die der exzentrische Teil 12 der Exzenterscheibe 4 eingreift. Im
Betriebszustand, wie er in Fig.1, 2 und 5 dargestellt ist, hat die Exzenterscheibe
4 unter der Wirkung der Spiralfeder 3 das Bestreben, sich gegenüber dem Trägers
im Uhrzeigerdrehsinn, in dem auch die ganze Anordnung umläuft, zu drehen. Der Kurbelzapfen
6 wird hierdurch in Richtung auf die Abtriebachse 1 verschoben, bis er sich an einem
Gummiteil 21 anlegt, der in den Schlitz 8 eingelegt ist und damit ein weiteres Drehen
der Exzenterscheibe 4 gegenüber dem Träger 5 verhindert. Der Kurbelarm, die Verbindung
zwischen der Abtriebachse 1 und dem Kurbelzapfen 6, hat dann seine geringste Länge.
In dieser Anordnung der Teile zueinander laufen die Elemente 1 bis 8 bei Betrieb
im Uhrzeigerdrehsinn um, wobei der Träger 5 durch die Mitnehmerscheibe 7 mitgenommen
wird, da der Kurbelzapfen 6 in den Schlitz 8 der Mitnehmerscheibe eingreift. Der
Kurbelzapfen treibt dabei in an sich bekannter Weise ein nicht dargestelltes Gestänge
an, das seinerseits den Wischerarm oder die Wischerarme zu hin- und hergehenden
Wischbewegungen antreibt.
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Zum Abschalten der Anlage wird ein Schalter 13 in die Stellung A bewegt.
Die Stromzufuhr zum Antriebmotor 14 bleibt dann über einen Parkschalter 15 zunächst
aufrechterhalten. Ein Magnet 16 wird stromlos und gibt eine Klinke 17 frei, die
infolge der Wirkung einer Feder 18 eine Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn
vollführt. Die Klinke 17 legt sich dann gegen eine Nase 19 der Exzenterscheibe 4,
so daß diese am weiteren Umlauf gehindert wird. Da der Antriebmotor 14 noch eingeschaltet
ist, drehen sich das Federgehäuse 2, der Träger 5 und die Mitnehmerscheibe 7 weiter.
Der Träger 5 gerät dabei in eine andere Winkellage zur Exzenterscheibe 4 und windet
sich auf dem Teil 12 der Exzenterscheibe 4 nach außen, so daß sich der Kurbelarm
verlängert. Während dieses Vorgangs spannt sich die Spiralfeder 3 (Fig. 2 und 4).
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Befindet sich der Träger 5 in der in Fig. 3 mit vollen Linien dargestellten
Stellung, dann gerät der äußere Rand des Trägers 5 mit dem Bremsorgan 9 in Eingriff
und wird abgebremst. Dabei wird die Bremsbacke durch den Träger 5 entgegen der Kraft
der Feder 10 verschoben, und ein auf der Bremsbacke sitzender Nocken 20 öffnet den
Parkschalter 15. Die Stromzufuhr für den Motor 14 wird dadurch unterbrochen, und
die Anordnung ist in Ruhestellung, wie in Fig. 3 dargestellt.
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Da der Kurbelarm in der Ruhestellung besonders lang ist, wird der
Wischarm in eine Stellung außerhalb des Wischfeldes gebracht, in der die Sicht möglichst
wenig behindert ist, vorzugsweise parallel zur unteren Begrenzung der Windschutzscheibe.
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Soll der Wischer wieder in Betrieb genommen werden, dann wird der
Schalter 13 in die Stellung B oder C geschaltet. Motor 14 und Magnet 16 werden wieder
stromführend. Die Klinke 17 gibt unter der Wirkung des Magneten 16 die Exzenterscheibe
4 frei, und diese dreht sich unter der Wirkung der Spiralfeder 3, so daß der Träger
5 wieder zurückweicht und vom Bremsorgan nicht mehr erfaßt wird. Der Parkschalter
15 schließt sich dann, da der Bremsbacken 9 infolge der Wirkung der Feder 10 wieder
in die in Fig.1 gezeichnete Lage ausweicht. Die Anordnung befindet sich nun wieder
im Betriebszustand gemäß Fig. 1, 2 und 5.
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Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind für den Motor 14 zwei Drehzahlen
einschaltbar. In Stellung B des Schalters 13 ist die Nebenschlußwicklung 14a an
die volle Batteriespannung geschaltet, so daß sie in Verbindung mit der flußverstärkenden
Hauptschlußwicklung 14b ein starkes Magnetfeld bewirkt, was eine niedrigere Drehzahl
zur Folge hat. Beim Umschalten des Schalters 13 auf Stellung C liegt an dem Anker
die volle Batteriespannung, während die Hauptschlußwicklung 14 b in bezug auf die
Nebenschlußwicklung 14a als Vorwiderstand und infolge umgekehrter Stromrichtung
flußschwächend wirkt. Der Motor 14 läuft demzufolge bei Stellung C des Schalters
13 mit höherer Drehzahl als bei Stellung B.
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Ein besonderer Vorteil bei dieser an sich bekannten Art der Schaltung
des Motors und des Parkschalters liegt darin, daß lediglich ein einpoliger Umschalter
und bei Beschränkung auf eine Drehzahl ein einpoliger Ausschalter als Schalter 13
erforderlich ist, wodurch naturgemäß die Verkabelung vom Hauptschalter zu den übrigen
Teilen der Anordnung mit nur geringem Aufwand zu bewerkstelligen ist.
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Die beschriebenen Getriebeteile zum Ablegen des Wischers außerhalb
des Wischbereiches können zu einer Einheit zusammengefaßt werden, die nachträglich
auf einen Scheibenwischerantrieb üblicher Bauart ohne Parkablage für die Wischer
aufsteckbar ist.
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In Abänderung des dargestellten Ausführungsbeispiels läßt sich an
Stelle des Magneten 16 auch ein Bowdenzug oder eine andere mechanische Einrichtung
zum Betätigen der Klinke 17 einbauen. Der Bowdenzug kann dann gleichzeitig zum Betätigen
des Schalters 13 vorgesehen sein, so daß dieser Schalter nicht unbedingt leicht
zugänglich und damit entfernt von den übrigen Teilen der Einrichtung angeordnet
werden muß.
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Die Unteransprüche haben keine selbständige Bedeutung.