DE1055664B - Schaltmechanismus fuer elektrische Schalter, insbesondere Installationsselbstschalter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schaltmechanismus für elektrische Schalter, insbesondere Installationsselbstschalter, mit einem Schaltorgan, das von einem von dem Betätigungsorgan angetriebenen Zwischenglied in die Einsehaltstellung bewegt wird, wobei das Schaltorgan unter der Wirkung einer Ausschaltfeder unabhängig von dem ebenfalls von einer Feder beeinflußten Zwisdhenglied sich in die Ausschaltstelhing bewegen kann und bei dem Mittel vorgesehen sind, die eine Bewegung des Zwischengliedes in die Ausschaltstellung bei nicht erfolgter Kontakttrennung verhindern.

Bei druckknopfbetätigten Selbstschaltern, bei denen das Betätigungsorgan eine geradlinige Bewegung ausführt, ist es bekannt, eine Verklinkung vorzusehen, die bewirkt, daß das Betätigungsorgan nur dann in die Ausschaltstfillung sich bewegen kann, wenn bei einer Auslösung des Schalters auch tatsächlich eine Kontakttrennung erfolgt ist. Die Verklinkungseinrichtung ist hierbei so getroffen, daß am Betätigungsorgan eine Klinke vorgesehen ist, die sich an einem ortsfesten Gegenlager abstützt. Diese Klinke hält das Betätigungsorgan so lange in der Einschaltstellung fest, bis ein mit den Kontakten bewegungsahhängig gekuppeltes Teil bei der Öffnungsbewegung der Kontakte die Klinke aus ihrer Sperrstellung bewegt. Das Betätigungsorgan kann dann unter der Wirkung einer eigenen Feder die Aussdhaltstellung einnehmen.

Es wurde auch schon vorgeschlagen, eine solche Verklinkungseinrichtung sinngemäß bei einem Schaltmechanismus anzuwenden, bei dem die wesentlichen Teile auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind und bei dem das Betätigungsorgan beim Bewegen rn der einen Richtung den Mechanismus mit den Kontakten in die Einsdhaltstellung bringt und das beim Bewegen in der anderen Richtung den Auslösevorgang bewirkt. Bei einem solchen Mechanismus ist eine derartige Verklinkung jedoch nicht in solch einfacher Weise vorzusehen wie bei druckknopfbetätigten Selbstschaltern, bei denen das verklinkte Betätigungsorgan nur für die Einschaltung zuständig ist, während die Ausschaltung ein besonderes Organ bewirkt. Bei der Art von Selbstschaltern, bei denen das Betätigungsorgan drehbar auf einer Achse gelagert ist, wurde daher vorgeschlagen, zwischen dem Betätigungsorgan und der Verklinkungseinrichtung für den Schalthebel ein Teil vorzusehen, das in der Einschaltstellung von einer Sperrklinke gehalten wird und das Betätigungsorgan an der Bewegung in die Ausschaltstellung bei nicht erfolgter Kontaktöffnung hindert, während das Betätigungsorgan, mit einem Ansatz das Teil übergreifend, auf die Verklinkungseinrichtung für den Schalthebel einwirken kann.

Schaltmechanismus für elektrische Schalter, insb esonder e Installations s elb s ts ehalt er

Anmelder:
Voigt & Haeffner Aktiengesellschaft,
Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 142-172

Hans Unger, Langen (Hess.), ist als Erfinder genannt worden

In beiden Fällen ist das Anbringen der die gleiche Wirkung hervorbringenden Verklinkungseinrichtung jedoch ziemlich umständlich, so daß man sich die Aufgabe gestellt hat, auf bedeutend einfachere Weise zu erreichen, daß der Mechanismus mit dem Betätigungsorgan nur dann in die Ausschaltstellung sich bewegen kann, wenn auch tatsächlich eine Kontakttrennung stattgefunden hat. Damit wird eine Gefahrenquelle ausgeschaltet, die dadurch gegeben ist, wenn das Betätigungsorgan die Aussclhaltstellung anzeigt, während in Wirklichkeit die Kontakte, z. B. durch Verschweißen, geschlossen sind.

Erfindungsgemäß sind das mit dem Betätigungsorgan verbundene Zwischenglied und das Schaltorgan je mit einem Vorsprung derart versehen, daß bei der Ausschaltbewegung der Vorsprung am Schaltorgan als Anschlag für den Vorsprung am Zwischenglied bei nicht erfolgter Kontakttrennung dient. Diese Anordnung ist wesentlich einfacher und gestaltet sich daher wesentlich billiger als die Vorrichtungen der bekannten bzw. vorgeschlagenen Art. Außerdem weist die erfindungsgemäße Anordnung neben einer großen Betriebssicherheit noch einen weiteren Vorteil gegenüber der bekannten Einrichtung auf, der darin besteht, daß bei ausgelöstem Schalter und nicht erfolgter Kontakttrennung das unter Federwirkung stehende Zwischenglied mit seinem Vorsprung auf den Vorsprung des Schaltorgans aufschlägt, so daß zusätzlich zu der Kraft der am Schaltorgan angreifenden Ausschaltfeder noch die Kraftwirkung der das Zwischenglied in die Ausschaltstellung zurückzubringen versuchenden Feder hinzukommt. Auf diese Weise ist die Möglichkeit gegeben, daß bei einem Hängenbleiben der Kontakte, wenn dies nur leichterer Natur ist und nicht etwa eine feste Verschweißaing, durch die zusätzliche Kraft der zweiten Feder zu der die Kontakte nicht mehr zu trennen vermögenden Ausschaltfeder

909 507/446

Claims (1)

1. nun doch noch die Kontaktöffnung erfolgen kann. Diese Wirkung kann noch erhöht werden, wenn zwischen beiden Vorsprüngen ein entsprechender Zwischenraum gehalten wird, so daß der Vorsprung am Zwischenglied mit größerer Bewegungsenergie auf den Vorsprung am Schaltorgan auftrifft.

   In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem das Betätigungsorgan und das Schaltorgan auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind. Es zeigt Bild 1 den ausgeschalteten Zustand und

   Bild 2 den eingeschalteten Zustand des Schaltmechanismus;

   Bild 3 zeigt eine Draufsicht.

   Auf der Vierkantachse 1, an der das nicht dargestellte Betätigungsorgan angebracht ist, ist das zweiteilige Zwischenglied 2 nicht drehbar gelagert. An ihm ist an jeder Seite eine Lasche 3 angelenkt, die an ihrer anderen Seite mit einer Achse 4 verbunden sind. Die Achse 4 ist in Schlitzen 17 der Seitenwände geführt. Auf der Achse 4 ist eine Zugklinke 5 gelagert, die mit ihrer Nase 6 an den Bolzen 7, der an dem Schaltihebel 8 sich befindet, angreift. Am Schalthebel 8 ist die Schaltstange 9 mit dem Kontaktteil 10 angebracht. Die Feder 11 dient als Ausschaltfeder für den Schalthebel 8 und die Feder 12 zum Zurückholen des Zwischengliedes 2 bzw. des Schaltmechanismus in die Ausschaltstellung. Der Schalthebel 8 ist gabelförmig ausgebildet, so daß zwischen den Hebelenden 18 und 19 die Zugklinke 5 geführt werden kann. Außerdem besitzt der Schalthebel 8 einen Vorsprung 13, der im Zusammenspiel mit dem Vorsprung 14 am Zwischenglied 2 verhindert, daß bei nicht erfolgter Kontakttrennung der Schaltmechanismus mit dem Betätigungsorgan in die Ausschaltstellung zurückgehen kann. Der Vorsprung 13 am Schalthebel 8 dient also bei nicht erfolgter Kontakttrennung als Anschlag für den Vorsprung 14 am Zwischenglied 2.

   Der Einschaltvorgang spielt sich folgendermaßen ab. Durch Drehung der Schaltachse 1 wird das

   Zwischenglied 2 in Drehung versetzt. Es verschiebt über die Spannlaschen 3 die Achse 4 in den Führungsschlitzen 17 in Pfeilrichtung. Hierdurch wird auch die Klinke 5 in der gleichen Richtung bewegt, und diese nimmt über den Bolzen 7 den Schalthebel 8 in die Einsdhaltstellung mit. Die Fixierung der Endstellung wird dadurch erreicht, daß die Spannlaschen 3 über eine Totpunktlage geführt werden und an einem Anschlag 15 sich abstützen. Die Abschaltung durch Überstrom oder Kurzschluß erfolgt durch die Einwirkung der Auslösekraft auf das Ende 16 der Zugklinke 5.

   Die Erfindung ist nicht an das dargestellte Ausführungsbeispiel gebunden. So kann beispielsweise das Betätigungsorgan selbst mit einem Vorsprung versehen sein, der mit dem Vorsprung am Schaltorgan zusammenwirkt. Im übrigen ist natürlich die erfindungsgemäße Anordnung in einfacher Weise auch da anwendbar, wo das Betätigungsorgan eine geradlinige Bewegung ausführt.

   Patentanspruch:

   Schaltmechanismus für elektrische Schalter, insbesondere Installationsselbstschalter, mit einem Schaltorgan, das von einem von dem Betätigungsorgan angetriebenen Zwischenglied in die Einsch alts teilung bewegt wird, wobei das Schaltorgan unter der Wirkung einer Ausschaltfeder unabhängig von dem ebenfalls von einer Feder beeinflußten Zwischenglied sich in die Ausschaltstellung bewegen kann und bei dem Mittel vorgesehen sind, die eine Bewegung des Zwischengliedes in die Ausschaltstellung bei nicht erfolgter Kontakttrennung verhindern, dadurch geikennzeichnet, daß das Zwischenglied (2) und das Schaltorgan (8) je mit einem Vorsprung (14, 13) derart versehen sind, daß bei der Ausschaltbewegung der Vorsprung (13) am Schaltorgan (8) als Anschlag für den Vorsprung (14) am Zwischenglied (2) bei nicht erfolgter Kontakttrennung dient.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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