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Mehrlagiger Kreuzb 0 (ienventils ack mit schlauchförmiger Einfüllöffnung
sowie Verfahren zu seiner Herstellung Die Erfindung betrifft einen mehrlagigen Kreuzbodenventilsach
mit schlauchförmiger Einfüllöffnung aus Papier oder ähnlichem Stoff mit einer aus
einer Sackwandlage gebildeten Zunge in der Ventilöffnung und einem auf den Boden
aufgeklebten Verstärkungsstreifen sowie einer Tasche zum Verschließen des Ventils
sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung, wobei das Neue gemäß der Erfindung darin
zu sehen ist, daß die Zunge breiter ist als der fiachgedrückte Sackboden, d. h.
breiter ist als der Abstand zwischen den Faltlinien der Seitenumschläge, und aus
einem aus nur einer Sackwandiage gebildeten Lappen besteht, der über die Abftennkante
der diese Lage ergebenden Bahn herausragt und sich beim aufgezogenen offenen Kreuzboden
an der Eckeinschlagquerkante in das Sackinnere hinein erstreclçt, wobei die Länge
des Lappens selbst oder eines auf ihn aufgeklebten Blattes von gleic,hier Breite
so bemessen ist, daß beim Umfalten des Lappens um die F:ckeinschlagquerkan.te vor
Zusammenschlagen des Kreuzbodens die Zunge, die hierbei einen U förmigen Querschnitt
erhält, mit ihrem Ende aus dem Ventil herausragt, so daß ein über die Ventilmündung
hin ausreichendes Ende des Verstärkungsstreifens auf die beiden umgefalteten Randteile
des Lappens oder Blattes zu liegen konunt und mit diesen zur Bildung eines Ventilschlauches
verklebt ist, der so weit aus dem Ventil herausragt, d.aß er zum Verschließen einmal
oder zu einer Spirale mehrmals umgefaltet in die zwischen dem Lappen oder Blatt
um dem Eckeinsehilag gebildete Tasche eingesteckt werden kann.
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Es ist an sich bekannt, die einzelnen Lagen eines mehrlagigen Papiersackes
m.it iiber die Abrißkante herausragenden Teilen und ihnen entsprechenden Ausnehmungen
zu versehen. Es sind auch derartige Zungen von größerer Breite als der flachgedrückte
Saclcboden bekannt, die dann beim Zusammenschlagen des Kreuzbodens eine schlauchförmige
Gestalt annehmen.
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Die im vorstehenden gekennzeichnete Gestaltung und Zusammenfassung
von solchen besonders ausge bildeten Teilen, wie sie etwa bei einem bekannten mehrlagigen
Sack ersichtlich ist, sind zwar Einschnitte in dem Eckeinschlag der entsprechenden
Lage zur Bildung eines Lappens vorgesehen, aber keine über die Abtrennkante der
diese Lage bildenden Bahn herausragenden Papierstreifen. Eine solche Ausbildung
der Abreißkante liegt für den Fachmann nicht ohne weiteres nahe. Außerdem war nichts
darüber zu entnehmen, aus welcher Lage eines mehrlagigen Sackes dieser Teil gebildet
werden sollte, wenn etwas derartiges bei einem nur einlagigen Sack angegebe war.
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Es ist schließlich bei einem mehrlagigen Kreuz-
bodenventilsack bekannt,
aus einer mittleren Lage einen solchen zungenförmigen Vorsprung herauszugestalten,
aber dieser ist von geringer Länge und bietet nicht die Möglichkeit, sich zum Verschließen
des Ventils nach erfolgter Füllung einmal oder zu einer Spirale mehrmals umfalten
zu lassen, wie es ein wesentliches Ziel der Erfindung ist.
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Die Erfindung erlaubt das Herstellen von Ventilsäcken der eingangs
angegebenen Art in maschineller Fertigung ohne Entstehen von Abfallstücken, welche
die Herstelleinrichtung verstopfen könnten oder besonderer Einrichtungen zu ihrer
Entfernung bedürfen, um solche Verstopfungen zu verhüten, und ermöglicht damit einen
leistungsfähigeren Betrieb als bisher bei geringeren Kosten für seine Durchführung
und die Anlage delr für ihn erforderlichen Vorrichtungen.
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Die Zeichnung stellt Ausführungsbeispiele der Erfindung dar und zeigt
schematisch in Abb. 1 einen Abschnitt von aufeinanderliegenden Blättern aus Papier
oder ähnlichem Stoff, Abb. 2 diesen Abschnitt zu einem Schlauch gefaltet, dessen
beide Enden zu Kreuzböden aufgezogen sind, Abb. 3 den daraus hergestellten Sack
in fertigem Zustand, Abb. 4 und 5 Schnitte nach den Linien IV-IV und V-V der Abb.
3, Abb. 6 eine Einzelheit, Abb. 7 und 8 eine solche an einem anderen Ausführungsbeispiel.
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Die gezahnten Sdhnittkanten der einzelnen Blätter sind etwas gegeneinander
verschoben gezeichnet, um sie deutlicher erkennen zu lassen. Sie können aber auch
genau aufeinander liegen, jedoch muß mindestens an den Stellen der angebrachten
Umfaltestellen ein
Schneiden der verschiedenen Blätter für sich
erfolgen, zweckmäßig durch Vortrennen und nachheriges Abreißen.
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Die in Abb. 1 dargestellte, zur Bildung des herzustellenden Kreuzbodenventilsåckes
dienende Lage oder Schicht besteht aus den drei Blättern 10, 11 und 1-2, die aus
Bahnen geschnitten sein können. Die sich dann anschließenden Bahnenden. sind in
10', 11' und 12' sowie 10", 11" und 12" punktiert angedeutet. Das Abtrennen an den
Schnittkanten ist mittels Zahnschnitten erfolgt. Das oberste Blatt oder Bahnabschnittsteil
10 ist mit einem langen Vorsprung 13 versehen, dem an der gegenüberliegenden, zahnigen
Schnittkante eine gleich große Aussparung 13' entspricht. Das mittlere Blatt 11
ist glatt rechteckig, das untere Blatt 12 aber hat am selben Rande, wo Blatt 10
den Vorsprung 13 trägt, jedoch gegen ihn versetzt, den kürzeren Vorsprung 14, dem
am entgegengesetzten Rande dieses Blattes 12 die ebenfalls kürzere Aussparung 14'
entspricht.
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Die Mitten s-s der beiden Vorsprfinge 13 und 14 sowie der Aussparungen
13' und 14' liegen in der Querrichtung des fertigen Sackes um die Sackbreite b voneinander
entfernt, während die Abstände dieser Mitten von den Blatträndern, a und c> c,
zusammen. genommen um d, die Überklebung der beiden Blattränder beim Kleben des
Schlauches, größer sind als b (s. Abb. 1). Ist daher der Schlauch aus den drei in
üblicher Weise seitlich etwas gegeneinander versetzten Blättern 10, 11 und 12 gebildet
und an seinen beiden Ecken zu Kreuzböden aufgezogen, wie Abb. 2 veranschaulicht,
so liegen sich die Vorsprünge 13 und 14 an einem Boden und die Aussparungen 13'
und 14' am anderen Boden gegenüber. Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist
der kurze Vorsprung 14 etwas schmaler gehalten als der Abstand der beiden Faltlinien
x-x der Kreuzboden-Seitenumschläge 15 und 16 sowie 15' und 16' voneinander, so daß
er bei deren Zusammenschlagen frei zwischen die ersteren zu liegen kommt. Dagegen
ist beim dargestellten Beispiel der längere Vorsprung 13 in an sich bekannter Weise
breiter als der Abstand der Linien x-x, und beim Zusammenschlagen der Seitenumschläge
15 und 16 wird er somit zu einer U-förmigen Rinne gefaltet.
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Dieser Vorsprung 13 kann sich in der Breite sogar über die ganze Länge
der Eckeinschlagquerkante erstrecken, also so breit sein wie der aufgezogene IÇreuzboden;
dann werden die Ränder 13 a dieser U-Rinne genau so breit wie die Kreuzboden-Seitenumschläge.
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Der andere Sackboden erhält d.ie Aussparungen 13' und 14'; die Aussparung
14' kommt, wie Abb. 2 zeigt, auf den Eckeinschlag zu liegen, und die Boden-Seitenumschläge
15' und 16' legen sich darauf, die Aussparung 13' aber erstreckt sich in der inneren
Sackwandung 10 von der Eckeinschlagquerkante unter dem Eckeinschlag entlang bis
auf die Sackwand. Bei der an dem beschriebenen Ausführungsbeispiel befrächtlichen
Größe dieser Aussparung 13' ergibt sich hier also ein Loch von verhältnismäßig großen
Abmessungen in dieser Sachwandlage.
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Vor dem Zusammenschlagen der Sackböden wird nun der Vorsprung 13
gemäß Abb. 2 um ~die zu den Linien s-s und x-x winkelrecJlte Linie y-y umgeknifft
und auf den Eckeinschlag aufgelegt, so daß er am fertigen Sack aus dem hier gebildeten
Ventil herausragt. Die Linie y-y liegt nach der zeichnerischen Darstellung etwas
von der Eckeinschlagquerkante nach dem Sackinnern hin, sie kann jedoch auch mit
ihr zusammenfallen. Während nach der Zeichnung der
Vorsprung 13 mit seinem ungeknifften
Teil frei ins Sackinn.ere hineinragt und eine Ventilzunge bekannter Art bildet,
fällt dies im zweiten Fall fort, dafür verstärkt dann die Faltkante des Vorsprungs
13 die Eck -einschlagquerkante.
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Der kurze Vorsprung 14 wird vor dem Zusammenschlagen der Kreuzböden
unter die beid.en Lagen 11 und 12 seines Eckeinschlages gesteckt und verhindert
dadurch in bekannter Weise deren Aufspreizen durch eindringendes Füllgut. Um am
anderen Kreuzboden dies ebenfalls zu bewirken, wird der Eckeinschlag mit der Aussparung
14' vorher etwas umgebogen, wodurch die Eckeinschlaglagen sich auseinanderspreizen.
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Dann wird mit einer etwa mit leimiger Flüssigkeit getränkten Bürstenwalze
17 über die Zahnung dieser Lagenkanten gefahren, wie Abb. 6 veranschaulicht.
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Hierdurch werden die Zähne dieser Zahnschnittkanten in unregelmäßiger
Weise benetzt und umgebogen, und wenn dann diese Bodenecke zusammen gedrückt wird,
dann kleben wenigstens einige von ihnen mit denen einer Nachbarlage zusammen, was
bereits genügt, um hier ein Aufspreizen durch das Füllgut zu verhüten, da dieses
ja hier nicht so unmittelbar gegen die Eckeinschlagquerkante geschleudert wird,
wie es an dem der Ventilöffnung gegenüberliegenden Eckeinschlag beim Füllen des
Sackes geschieht. An der anderen Ecke dieses anderen, unteren Sackbodens ist zum
Abdecken der obenerwähnten großen Öffnung 13' in der innersten Sackwandlage 10 ein
besonderes Blatt 18 eingelegt und festgeklebt, das sich über die beiden Bandlagen
11 und 12 auf den Eckeinschlag zwischen ihn und die Bodenklappen 15' und 16' legt
Sind nun die beiden Kreuzböden zusammengeschlagen, so werden gemäß Abb. 3 außen
Verstärkungsstreifen 19 und 19' bekannter Art daraufgeklebt. Den Streifen 19 läßt
man hierbei vorteilhaft die von dem Vorsprung 13 gebildete Herausragung bedecken
oder sogar noch über sie hinausragen, wie in Abb. 3 gezeichnet ist. Die hier von
dem Vorsprung 13 gebildete U-förmige Rinne ergibt dann zusammen mit diesem Teil
19" des Streifens 19 einen ringsum geschlossenen Kanal, der sogar Längsverklebung
zwischen seinen beiden Bestandteilen erhalten kann.
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Wie ferner schon erwähnt, kann der Vorsprung 13 auch so breit sein
wie der aufgezogene Kreuzboden, und bei genügender Breite der Kreuzboden-Seitenumschläge
kann dann allein schon aus dem Vorsprung ein ringsum völlig geschlossener und auf
der oberen Seite, unter den beiden Boden-Seitenumschlägen doppelwandiger Ventilkanal
gestaltet werden, auf den dann der Streifen 19 noch als dritte Deckenlage zu liegen
kommt. Dies herausragende Ventilrohr wird nach erfolgter Füllung des Sackes vorteilhaft
zum Abschließen der Ventilöffnung benutzt. Zu diesem Zweck wird gemäß Abb. 4 zunächst
das über das Ende 13" (Abb. 3) des Vorsprunges 13 hinausragende Stück 19" des Streifens
19 um 13" umgefaltet und dann beide Teile 13" und 19" gemeinsam aufgewickelt, um
diesen Wickel dann in an sich bekannter Weise in die zwischen ihm und dem Eckeinschlag
gebildete Tasche einzustecken.
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Aus Abb. 7 und 8 ist diese Verschließweise der Ventilöffnung noch
deutlicher zu erkennen. Außerdem ist noch ein anderer Weg veranschaulicht, um die
große Öffnung 13' beim ersten Ausführungsbeispiel und deren Abdecken durch das Blatt
18 zu vermeiden.
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Bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel des aus den drei Lagen 20,
21 und 22 bestehenden Sackes ist auch an der Ventilecke der Vorsprung 23 der Lage
20 nur kurz bemessen. Er ragt also nicht aus der Ventilöffnung
heraus,
und um dies zu erreichen, ist auf ihn ein Blatt 24 aufgeklebt, das von dem Streifen
27 bedeckt und iiberragt wird. in diesen beiden Abb. 7 und 8 sind die Klebstoffschichten
zwischen den einzelnen Papierlagen durch Schraffierung angedeutet.
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Es kann auch der aus den beiden Teilen 24 und 27 aufgewickelte und
eingesteckte Knäuel auf der Lage 22 des Eckeinschlages verklebt werden, so daß dann
eine völlige Verklebung des fertig gefüllten Sackes erfolgt ist.
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Bei dem zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel ist ein Schutz gegen
Aufspreizen an allen vier Eckeinschl ägen vorgenommen, und zwar an jedem von ihnen
in anderer Weise, um den verschiedenen Verhältnissen weitestgehend Rechnung zu tragen.
Es kann aber auch an allen vier Ecken gleichartig durchgeführt werden oder nur auf
eine oder einige Ecken beschränkt werden.
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Weist die Sackwand mehr als drei Lagen auf, etwa fünf solcher, so
werden vorteilhaft die beiden äußeren Lagen so ausgebildet, wie hier das Blatt 12,
die beiden inneren aber wie das Blatt 10, sofern nicht vorgezogen wird, die drei
mittleren Lagen ohne Vorsprünge zu lassen wie hier die Lage 11.
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PATENTANSPROCHE: 1. Mehrlagiger Kreuzbodenventilsack mit schlauchförmiger
Einfüllöffnung aus Papier oder ähnlichem Stoff mit einer aus einer Sackwandiage
gebildeten Zunge in der Ventilöffnung und einem auf den Boden aufgeklebten Verstärkungsstreifen
sowie einer Tasche zum Verschließen des Ventils, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zunge breiter ist als der flachgedrüclçte Sackboden, d. h. breiter ist als der Abstand
zwischen den Faltlinien (x-S) der Boden-Seitenumsehläge (15, 16) und aus einem aus
nur einer Sachwandiage (10) gebildeten Lappen (13) besteht, der über die Abtrennkante
der diese Lage ergebenden Bahn herausragt und sich beim aufgezogenen offenen Kreuzboden
an der Eckeinschlagquerkante in das Sackinnere hinein erstreckt, wobei die Länge
des Lappens (13) selbst oder eines auf ihn sLufgeklebten Blattes (24) von gleicher
Breite so bemessen ist, daß beim Umfalten des Lappens (13) um die Eckeinschlagquerkante
vor Zusammenschlagen des Kreuzbodens die Zunge, die hierbei einen U-förmigen Querschnitt
erhält, mit ihrem Ende aus dem Ventil herausragt, so daß ein über die Ventilmündung
hinausreichendes Ende (19") des Verstärkungs-
streifens (19, 27) auf die beiden umgefalteten
Randteile (13 a) des Lappens (13) oder Blattes (24) zu liegen kommt und mit diesen
zur Bildung eines Ventilschlauches verklebt ist, der so weit aus dem Ventil heraus
ragt, daß er zum Verschließen einmal oder zu einer Spirale mehrmals umgefaltet in
die zwischen dem Lappen (13) oder Blatt (24) und dem Eckeinschlag gebildete Tasche
eingesteckt werden kann.