DE1050444B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine für Leuchtstofflampen mit axial gerichtete Steckerstiftpaare aufweisenden Sockeln bestimmte Fassung, welche aus einem von einem metallenen Befestigungswinikel getragenen, durch eine Kappe abgedeckten Fassungssockel besteht, an welchem, quer zur Fassungslängsachse verschiebbar, ein Sperriegel aus Isolierstoff gelagert ist, der durch eine Feder ständig in Sperrstellung gehaltert ist und vermöge seiner beiden mit parallelen Schrägflachen versehenen Sperrnocken die Einfüfortuigsschlitze der Abdeckkappe sperrt und somit die Lampe unabhängig von den sie federnd halternden Fassungskontakten zusätzlich gegen Herausfallen sichert.

Die Erfindung bezweckt, diese bekannten sogenannten Riegelfassungen so weiterzubilden, daß sie in ihrem Aufbau vereinfacht, in ihrer Herstellung verbilligt und in ihrer Brauchbarkeit verbessert sind. Ferner sollen diese Riegelfassungen auch den DIN-Forderungen entsprechen, die für die Dicke der Fassung ein Größtmaß von 13,5 mm vorschreiben.

Die bisher bekannten Riegelfassungen entsprechen zum Teil diesen Forderungen nicht. Andere bekannte Fassungen besitzen kernen Sperriegel, der die in Kontaktstellung befindlichen Sockelstifte der Lampe unabhängig von den sie haltenden federnden Fassuxigskontakten gegen Herausfallen sichert. Sie besitzen vielmehr eine in Längsrichtung der Fassung verschiebbare Abdeckplatte oder eine um einen Drehzapfen schwenkbar gefederte Abdeckscheibe für die Einführungsschlitze der Fassung. Diese Abdeckorgane haben lediglich die Aufgabe, die Fassungskontakte gegen zufällige Berührung zu sichern, wenn keine Lampe in die Fassung eingesetzt ist. Sie sind dagegen nicht in der Lage, die eingesetzte Lampe an ihrem Herausfallen aus der Fassung zu hindern. Die bekannte schwenkbare Abdeckscheibe weist auch den Nachteil auf, daß sie bei eingesetzter Lampe eine ständig wirkende Druckkraft auf den einen Sockelstift ausübt, die unter Umständen das Herausfallen der Lampe noch unterstützt, falls sich die Kontaktstifte durch irgendeine Erschütterung der Fassung lockern.

Zwar sind bei der bekannten Fassung mit einer derart schwenkbaren Abdeckplatte für die Sicherung der Lampe gegen das Herausfallen aus den Einführung«- schlitzen Halterumgs'körper mit hinter den Kontaktstiften der Lampe einrastenden Nasen vorgesehen, jedoch führt diese Halterung zu erheblichen funktionellen Mängeln beim Einsetzen der Lampe. Der bekannte schwenkbare Halterungs'körper hat nämlich den Nachteil, daß das Einsetzen der Lampe nur in einer ganz bestimmten Weise erfolgen kann, um zu gewährleisten, daß diese Halterung auch im gewünschten Sinne ausschwenkt und die Einführungsschlitze freigibt.

Fassung für Leuchtstofflampen
mit axial gerichtete Steckerstiftpaare
aufweisenden Sockeln

Anmelder:
Vossloh-Werke G.m.b.H.,
Werdohl (Westf.)

Hermann Dahlhaus und Julius Kesper₁ Lüdenscheid, sind als Erfinder genannt worden

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es daher, eine in ihrem Aufbau einfache Riegelfassung so auszubilden, daß derartige Störungen beim Einsetzen der Lampe nic'ht auftreten.

Die genannten Ziele werden erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die für die 'horizontale Verschiebung des Sperriegels bestimmte Führung bei der baulichen Vereinigung des Fassungssockels mit dem aufrecht stehenden Schenkel des metallenen Befestigungswinkels dadurch gebildet wird, daß nach der Rückseite des Sockels zu gerichtete koaxiale Aussparungen in zwei am oberen Ende des Fassungssockels im Abstand voneinander angeordneten Ansätzen zusammen mit dem Winkel schenkel, an dem die Ansätze anliegen, geschlossene Führungsbahnen für den Sperrriegel darstellen, in welchem dieser unverlierbar gehaltert ist.

Bei dieser Ausbildung werden die bei den bekannten Riegelfassungen für den Sperriegel bzw. für die Halterung vorgesehenen besonderen Befestigungsmittel entbehrlich, und somit ergibt sich nicht nur eine Vereinfachung im Aufbau der Fassung, sondern es ist auch eine nicht unbeträchtliche Verbilligung in der Herstellung gegeben, weil sowohl Teile eingespart sind als auch eine Verkürzung der Montagezeit erreicht ist, denn der Einbau des Sperriegels geht bei der erfindungsgemäßen Fassung Hand in Hand mit der Herstellung der unlösbaren Verbindung zwischen dem Fassungssockel und dem zu seiner Befestigung bestimmten Metallwinkel.

Eine mögliche Weiterbildung der Fassung nach der Erfindung kann darin bestehen, daß der aus Isolierstoff gefertigte Sperriegel einen plattenförmigen Rückenteil besitzt, mit welchem er gegen die gegebenenfalls mit einer isolierenden Auflage versehene Vorderseite des aufrecht stehenden Schenkels des Be-

809 mfm

Claims (1)

festigungswinkels anliegt und welcher von den vertikalen Seitenkanten ausgehende koaxiale Führungszapfen aufweist, die in der zwischen den beiden Ausätzen des Fassungssockels und dem aufrecht stehenden Schenkel des metallenen Befestigungswinkels gebildeten Führung aufgenommen sind. Durch diese neue Ausbildung enthält der Sperriegel eine sich im wesentlichen in der Fassungslängsachse erstreckende Ausdehnung, welche dazu führt, daß die Dicke der Fassung bis auf ein •die Länge der Sockelstifte der Lampe nicht erheblich überschreitendes Maß reduziert werden kann, was allgemein angestrebt wird. Bei den l>ekannten Riegelfassungen, bei denen der Sperriegel an der abnehmbaren Fassungskappe gelagert ist, besitzt die Fassung eine Dicke, welche die doppelte Länge der Sockelstifte der Lampe noch übersteigt. Weitere Einzelheiten und Vorteile, die bei der Fassung nach der vorliegenden Erfindung gegeben sind, werden in der folgenden Beschreibung der Zeichnung erläutert, die ein Ausführungsbeispiel darstellt. Fig. 1 zeigt die betriebsfertig zusammengebaute Fassung, in Richtung auf die Einführungsscblitze gesehen ; Fig. 2 zeigt die gleiche Ansicht wie Fig. 1, jedoch ist der den Sperriegel enthaltende öbere Fassungsteil aufgebrochen dargestellt; Fig. 3 ist ein nach Linie III-III geführter Schnitt durch den Sperriegelbereich der Fassung; Fig. 4 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt der Rückenansicht der Fassung, bei welcher der tragende Schenkel des metallenen Befestigungswinkels entfernt ist. Die Fassung besteht in an sich bekannter Weise aus dem aus Isolierstoff gepreßten Fassungesockel 1, welcher die für die Sockelstifte der Lampe bestimmten Gegenkontakte 9 der Fassung und die zur Verbindung mit dem Stromkreis bestimmten, in der Zeichnung nicht sichtbaren Anschliißkontakte trägt. Der Fassungssockel 1 liegt mit seiner Rückseite gegen den aufrecht stehenden Schenkel 2 eines metallenen Befestigungswinkels 3 an und ist mit diesem unlösbar verbunden. Die auf der Vorderseite befindlichen elektrischen Kontakte werden durch eine gleichfalls aus Isolierstoff gepreßte, abnehmbare Kappe 4 abgedeckt, welche mittels der zentralen Befestigungsschraube 5 am Fassungssaakel 1 befestigt ist. Oben sind in der Kappe 4 im Abstand der Sockelstifte der Lampe zwei parallele Einführungsschlitze 6 und 7 vorgesehen, die an der Kopfkante 8 der Kappe 4 münden und bis zu dem beispielsweise in Form einer Kontaktscheide ausgebildeten oberen Ende der Gegenkontakte 9 führen. In den Kontaktbachsen der Gegenkontakte 9 sind die Sockelstifte der Lampe in der Kontaktstellung kraftschlüssig gehaltert. Als zusätzliche formschlüssige Sicherung der Lampenstifte dienen in an sich bekannter Weise die beiden in den Bereich der Einführungsschlitze 6 und 7 hineinragenden Nocken 11 und 12 eines quer zur Fassungslängsachse bewegbaren, unter Federdruck ständig in Sperrstellung gehaltenen Sperriegels 10, der vermöge des Zusammenwirkens der parallelen Schrägflächen 13 und 14 seiner Nocken 11 und 12 mit den Sockelstiften der Lampe beim Einführen dieser in die Schlitze 6 und 7 der Fassungskappe zwangläufig in die Freigabestellung· bewegt wird, während er beim Herausnehmen der Lampe aus den Fassungen, mit Hilfe seiner über die Kopfkante 8 der Fassungskappe vorragenden Handhabe 15 in die Freigabestellung gebracht werden muß. Der aus einem isolierenden Kunststoff gepreßte Sperriegel 10 besitzt ein plattenförmiges Rückenteil 16, mit welchem er gegen den mit einer isolierenden Auflage 17 versehenen oberen vorderseitigen Bereich des aufrecht stehenden Schenkels 2 des metalle neu 13 cfestigungswinkels 2, 3 anliegt. Von den vertikalen Seitenkanten seines Rückenteils 16 gehen koaxiale Zapfen 18 und 19 aus, mit denen der Sperriegel in zwei Führungen aufgenommen ist. die seine quer zur Fassungslängsachse gerichtete Yerschiebbarkeit ermöglichen. Erfindungsgemäß werden diese Führungen von zwei im Abstand \Oneinander angeordneten, am oberen Ende des Fassungssockels 1 angeformten Ansätzen 20, 21 und dem Bereich des aufrecht stehenden Schenkels 2 des Befestigungswinkels 2, 3 gebildet, gegen den sie anliegen. Die zur Aufnahme der Zapfen 18, 19 erforderlichen deren Querschnitt entsprechenden Hohlräume sind durch nach der Rückseite des Fassungssockels 1 gerichtete Vorsprünge, Aussparungen od. dgl. der Ansätze 20, 21 gewonnen. Wie Fig. 4 zeigt, ist die Führung für den Zapfen 19 beispielsweise beim Ansatz 21 durch einen prismatischen Vorsprung 22 in Verbindung mit einer Aussparung 23 gegeben. Durch die sich ergebenden Führungen für den Sperriegel 10 sind besondere Befestigungsmittel für den Sperriegel nicht mehr notwendig. Dieser ist int den genannten Führungen wegen der unlösbaren Verbindung zwischen dem Sockel 1 und dem Winkel 2, 3 ebenso unverlierbar gehalten wie die seine ständige Sperrlage bewirkende V-förmige, aus Bandstahl gebogene Feder 24, welche, wie Fig. 3 und 4 zeigen, vorteilhaft in einer im Rückenteil 16 des Sperriegels 10 vorgesehenen Nische 25 unter Spannung eingelegt ist. Diese nach der Rückenfläche und der Fußkante des Rückenteils 16 ausmündende Nische 25 hat eine etwa der Biegeform der Feder entsprechende Umrißform, die jedoch so bemessen ist, daß die Feder nur unter einer gewissen Spannung eingelegt werden kann, wodurch eine gewisse Halterung der Feder in der Nische 25 erzielt ist. Das für die Feder notwendige feste Widerlager bildet eine von der Kopfkante und der Rückenfläche des festen Fassungssockels 1 ausgehende, der Nische 25 im Sperriegel 10 etwa gegenüberliegende Nische 26, in welche der längere Schenkel 27 der Feder 24 mit seinem freien Ende hineinragt. Patentaxsp η vcη ε:

1. Für Leuchtstofflampen mit axial gerichtete Steckerstiftpaare aufweisenden Sockeln bestimmte Fassung, weiche aus einem von einem metallenen Befestigungswinkel getragenen, durch eine Kappe abgedeckten Fassungssockel besteht, an welchem, quer zur Fassungslängsachse verschiebbar, ein Sperriegel auis Isolierstoff gelagert ist, der durch eine Feder ständig in Sperrsteilung gehaltert ist und vermöge seiner beiden mit parallelen Schrägflächen versehenen Sperrnocken die Einführungsschlitze der Abdeckkappe sperrt und somit die Lampe unabhängig von den sie federnd «alternden Fassungskontakten zusätzlich gegen Herausfallen sichert, dadurch gekennzeichnet, daß die für die horizontale Verschiebung des Sperriegels (10) bestimmte Führung bei der baulichen Vereinigung des Fassungssockels (1) mit dem aufrecht stehenden Schenkel des metallenen Befestigungswinkels (2, 3) dadurch gebildet wird, daß nach der Rückseite des Sockels zu gerichtete koaxiale Aussparungen in zwei am oberen Ende des Fassungssockels im Abstand voneinander angeordneten Ansätzen (20, 21) zusammen mit dem Winkelschenkel (2), an den die Ansätze anliegen, ge-