DE1049766B - Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Abfüllen von plastischem Material wie Butter, Margarine, Speiseeis od. dgl - Google Patents

Description

^MfI/erteilt £&titf..ge5nderte~. Unterlagen

DEUTSCHES

B 42726 XII/81 a

ANMELDETAG: 6. DEZEMBER 1956

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 29. J ANU AR 19 59

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Abfüllen von plastischem Material, wie Butter, Margarine, Speiseeis od. dgl., bei der das aus einer Materialleitung geförderte Material von einem abwechselnd auf Füllen und Entleeren geschalteten Dosierzylinder aufgenommen und aus diesem mittels eines Kolbens ausgestoßen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, ein vorbestimmtes, regelbares Materialvolumen ohne den geringsten Lufteinschluß zu dosieren und diese Materialeinheit restlos in eine Verpackungsform überzuführen.

Bekannte Einrichtungen zur Lösung dieser Aufgabe unterscheiden sich im wesentlichen voneinander dadurch, daß bei dem einen Abfüllprinzip der Dosierzylinder zugleich auch als Formraum dient, aus welchem das Formstück restlos auf einen flachliegenden Verpackungszuschnitt ausgestoßen wird, während nach dem anderen Abfüllprinzip aus einem mit einem Materialüberschuß gefüllt gehaltenen Dosierzylinder das vorbestimmte Materialvolumen mittels eines Dosierkolbens ausgestoßen wird.

Eine nach dem zuletzt genannten Abfüllprinzip arbeitende Vorrichtung besteht z. B. aus einem Drehtisch mit mehreren daran befestigten Dosierzylindern, in welchen Kolben auf und ab beweglich angeordnet sind. In der Füllstellung wird aus einer Speiseleitung eine dem Kolbenhub entsprechende Materialeinheit dem Dosierzylinder zugeführt, der diese Materialeinheit in der Entleerungsstellung an ein ortsfestes, mit dem Dosierzylinder ausgerichtetes Mundstück abgibt. Das konisch nach unten zulaufende Mundstück weist im Bereich seiner Austrittsöffnung einen Abschneider auf, der den im Mundstück verbleibenden von dem aus dem Mundstück ausgestoßenen Materialstrang trennt. Da das mit Luft angereicherte Material, das vorher unter Druck in den Dosierzylinder eingefüllt wurde, sich im Mundstück wieder entspannen, d. h. ausdehnen kann, wird zwar das gleiche wie das im Zylinder dosierte Materialvolumen, nicht aber das gleiche Materialgewicht aus dem Mundstück ausgestoßen. Die Gewichtsgenauigkeit dieser Materialeinheiten läßt dadurch sehr zu wünschen übrig. Ferner macht sich der Übelstand bemerkbar, daß die am Abschneider haftenden Materialreste die Förderbahn im Bewegungsbereich des über das Verpackungsgefäß hinaustretenden Abschneiders verunreinigen.

Schließlich sind Dosier- und Abfülleinrichtungen bekanntgeworden, bei denen der untere Teil einer Speiseleitung als Füllmundstück ausgebildet ist. Der kontinuierlich durch die Speiseleitung fließende Materialstrang wird durch die in einer vorbestimmten, vom Durchflußquerschnitt und von der Fließgeschwin-Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Abfüllen von plastischem Material, wie Butter, Margarine, Speiseeis od. dgl.

Anmelder:

Benz & Hilgers, Düsseldorf 10, Münsterstr. 246-250

Erich Blomenröhr, Düsseldorf, ist als Erfinder genannt worden

digkeit des Materials abhängigen Zeiteinheit erfolgende Schneidbewegung eines am Mundstück angeordneten Abschneiders unterbrochen, so daß jeweils eine mehr oder weniger genaue, volumendosierte Materialeinheit in das darunter vorbeigeführte Verpackungsgefäß fällt. Auch ist es bei diesen Einrichtungen bekannt, das Verpackungsgefäß bis in den Bodenbereich auf das Füllmundstück aufzuschieben und nach der Füllung wieder abzusenken. Wenn hierdurch eine einwandfreie Füllung des Verpackungsgefäßes vom Boden aus erreicht wird, so sind diese Einrichtungen zur Einhaltung der Gewichtsgenauigkeit der Materialeinheiten und der Sauberhaltung im Abfüllbereich nicht ausreichend geeignet.

Es sind ferner Dosiervorrichtungen bekannt, die einen Dosierzylinder mit einem darin verschiebbaren Kolben aufweisen und bei denen die Zylinder das Füllgut an der gleichen öffnung aufnehmen und nach einer Drehung mittels des Kolbens unmittelbar in die Packung wieder ausstoßen. Als Nachteil ist hierbei anzusehen, daß beim Schwenken des Zylinders das Füllmaterial an den die öffnung abdichtenden Gehäusewänden vorbeistreichen muß.

Die den bekannten Dosier- und Abfülleinrichtungen anhaftenden Mängel sollen nun erfindungsgemäß dadurch beseitigt werden, daß bei einer derartigen Vorrichtung ein oder mehrere hin- und herbewegliche oder in bekannter Weise an einer endlosen Transportvorrichtung befestigte Dosierzylinder mit darin beweglichen Kolben eine frei zugängliche und, wie bekannt, sowohl zum Aufnehmen als auch zum Aus-

809 747/194

stoßen des plastischen Materials dienende öffnung aufweisen, wobei jeder Zylinder derart frei tragend angeordnet ist, daß das Aufschieben einer Verpackungshülle auf den Dosierzylinder bis in Bodennähe der Packung möglich ist und daß ferner am Dosierzylinder ein mit diesem in die Packung eindringender an sich bekannter Abschneider angeordnet ist, der das Material restlos von der Arbeitsfläche des Kolbens unmittelbar über dem Füllgutspiegel in der

geführt ist, kann eine Parallelverschiebung des ganzen Abschneiders 11 dadurch ausgelöst werden, daß der durch ein nicht dargestelltes Schuborgan betätigte Schlitten 13 den Abschneider 11 an der ganzen mit 5 der Dosierzylinder-Einlaßöffnung bündig verlaufenden Arbeitsfläche des Dosierkolbens 10 entlanggleiten läßt. Eine zwischen Rahmen 12 und Schlitten 13 angeordnete, durch ein Schuborgan gespannte Feder drückt den Schlitten 13 samt Abschneider 11 in die

Packung trennt. Die den bekannten Dosier- und Ab- io Ausgangsstellung zurück. '>':.'

fülleinrichtungen anhaftenden Mangel und Nachteile Eine besonders vorteilhafte Aufhängung von zwei

werden durch die Erfindung völlig behoben. Die Dosierkolben 10 mittels einer elastischen Verbindung, universelle Verwendung einer Vorrichtung nach der wie sie gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel Erfindung ermöglicht die Verarbeitung von form- zur Anwendung gelangt, wird dadurch ermöglicht, beständigem und fließfähigem, plastischem Material 15 daß oberhalb des Drehtisches 8 eine von der Antriebsin gleicher Weise, wobei der Wahl einer geeigneten welle 7 mitgenommene Nabe 14 sitzt, deren freies Verpackung weder der Formgebung noch der Be- Ende als Lager 15 für eine darin frei drehbare Rolle schaffenheit nach irgendwelche Grenzen gesetzt sind. 16 bildet. In einer muldenförmigen Ausnehmung 17 Weitere Einzelheiten der Erfindung sind dem an der Rolle 16 liegt eine Feder 18 eingebettet, deren Hand der Zeichnung näher erläuterten Ausführungs- 20 beide Enden an den vorstehenden Schultern 10a der beispiel zu entnehmen. Es zeigt Do'sierkolben 10 befestigt sind. Die Feder 18 ist in

Abb. 1 die Gesamtano-rdnung einer Dosier- und ihrer Länge so bemessen, daß sie eine bestimmte Abfüllvorrichtung nach der Erfindung im Längs- ständige Zugkraft auf beide Dosierkolben 10 ausübt, schnitt, wobei mehrere Dosierzylinder von einem ab- Sowohl in der Dosier- als auch in der Ausstoßstellung satzweise geschalteten Drehtisch vorbewegt werden, 25 wirken zwei voneinander unabhängige Steuerhebel 19 und und 20, deren regelbare Bewegungen jedoch mit Bezug

Abb. 2 bis 4 zwei gleichzeitig in der Füll- und Ent- auf den jeweiligen Arbeitstakt der Dosierkolben 10 leerungsstation befindliche Dosierzylinder in ver- miteinander abgestimmt sind. Bei der Überführung schiedenen Arbeitsstellungen. des gefüllten Dosierzylinders9 in die Ausstoßstellung

Bei dem vorerwähnten Ausführungsbeispiel wird 30 hält eine unter die Schulter 10a greifende Weiche 21 das plastische Material aus einem Vorratstrichter 1 den Dosierkolben 10 in seiner angehobenen Lage, wodurch der sichere Transport des gegenüber der frei zugänglichen Dosierzylinder-Einlaßöffnung liegenden Dosiervolumens gewährleistet ist.

Das in der Entleerungsstelle aus dem Dosierzylinder 9 ausgestoßene Material wird in einen darunter vorbeigeführten Verpackungsbehälter abgefüllt. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, den aus Pappe oder auch aus einem anderen Stoff bestehenden selbst-4° tragenden Behälter so weit anzuheben, daß die Behälterwände den Dosierzylinder 10 umgeben und der Behälterboden nahe an die Einlaßöffnung des Dosierzylinders 10 heranreicht.

Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden freien Enden zwei das Austrittsmundstück 3 tra- +5 den an Stelle von selbsttragenden Behältern weiche gende Steuerstangen 4 angreifen. Unmittelbar hinter Verpackungshüllen gefüllt. Im Ausführungsbeispiel der Austrittsöffnung 5 des Mundstückes 3 ist in ist die Dosier- und Abfüllvorrichtung mit einer Verdiesem ein steuerbarer Schieber 6 angeordnet, welcher packungseinrichtung kombiniert. Ein mit gleicher in Abhängigkeit von der Bewegung der Dosiereinrich- Geschwindigkeit wie der Drehtisch 8 vorbewegter, tung den Austritt des Materials aus dem Mundstück3 5° absatzweise geschalteter Verpackungstisch 22 wird freigibt oder sperrt. von einer zur Arbeitswelle 7 achsparallel gelagerten

Die eigentliche Dosier- und Abfüllvorrichtung be- Welle23 in Bewegung versetzt Das fest auf der Welle steht im wesentlichen aus einem von einer senkrechten 23 sitzende große Zahnrad 24 steht einerseits mit Antriebswelle7 absatzweise vorbewegten Drehtische, einem die absatzweise Bewegung übertragenden, nicht in dessen auf dem Umfang verteilten Bohrungen meh- 55 dargestellten Schaltgetriebe in Verbindung, andererrere Dosierzylinder 9 eingelassen sind, so daß jeweils seits überträgt das Zahnrad 24 seine unterbrochene zwei Dosierzylinder 9 gleichzeitig mit Material be- Bewegung auf das fest auf der Welle 7 sitzende Zahnschickt bzw. entleert werden können. Die Dosier- rad 25. Die Lagerung für die Welle 23 besteht aus zylinder 9 sind mit Bezug auf ihre Querschnittsform einer Nabe 26 mit dem an der Welle 7 gelagerten jedoch in einer kleineren Größenordnung dem Quer- ^6o Tragarm 27. Mit dieser Anordnung ist der Zweck erschnitt der zu füllenden Verpackung angepaßt. Vor- reicht, nämlich, die völlige Übereinstimmung hinzugsweise bestehen sie aus gezogenen, dünnwandigen sichtlich Bewegung und Ruhe beim Dosieren, Ab-Hülseri, in welchen Doisierkolben 10 auf und ab beweg- füllen und Verpacken sicherzustellen. Auf dem Verlieh geführt sind. Ferner ist jedem Dosierzylinder 9 packungstisch sind eine Anzahl von Bohrungen ein Abschneider 11 zugeordnet, der den vom Dreh- ⁶5 eingelassen, in welchen jeweils eine aus verschiebtisch 8 aus nach unten verlaufenden Teil des Dosier- baren Wänden 28 a und einem verschiebbaren Boden Zylinders 9 bügelartig umspannt. Auf einfache Weise, 28 b gebildete Zelle 28 angeordnet ist. Sowohl die und zwar mittels eines an der Unterseite des Dreh- Zellenwände 28 c als auch der Zellenboden 28 b wertisches 8 befestigten Rahmens 12, in welchen ein den den in bekannter Weise durch nicht dargestellte Abschneider 11 tragender Schlitten 13 verschiebbar 7° Mittel gesteuert.

mittels Förderschnecken 2 in ein am Ende des Vorratstrichters 1 angeschlossenes Austrittsmundstück 3 übergeführt. Selbstverständlich kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß an Stelle der Förder- 35 schnecken 2 auch andere Fördereinrichtungen zur Anwendung gelangen, wie auch an Stelle eines Vorratstrichters das Material unter dem Ausstoßdruck einer Herstellungsmaschine durch eine Leitung in das Austrittsmundstück 3 gefördert werden kann.

Das mit einer vorspringenden Sitzfläche 3a für den Dosierzylinder ausgebildete Austrittsmundstück 3 steht gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel an beiden Seiten des Schneckentroges 2 über, wobei an

Die zur Verpackung von plastischen Stoffen herangezogene und bewährte Weichpackung besteht aus einem flachliegenden Zuschnitt, der an einer Station des Verpackungstisches 22 durch an sich bekannte hüllenbildende Mittel, wie Stempel und Faltkasten, zu einer dichten, nur oben offenen Verpackungshülle 29 umgeformt und in eine der Zellen 28 eingesetzt wird, kommt im Verlauf der Bewegung des Verpackungstisches 22 unter den in der Entleerungsstellung angelangten Dosierzylinder 9, aus dem das plastische Material restlos ausgestoßen und in die Verpackungshülle 29 eingefüllt wird. Nach dem Füllen werden an einer oder mehreren Stationen die über dem Füllspiegel überstehenden Hüllblattenden durch Faltorgane umgelegt, wonach die somit geschlossene Packung durch Anheben des Zellenbodens 28 b von einem Abschieber vom Verpackungstisch 22 aus entfernt werden kann.

Die Ausbildung des Verpackungstisches sowie die ihm zugeordneten erwähnten Einrichtungen und auch die vom Verpackungstisch auf die Dosier- und Abfülleinrichtung abgeleitete Antriebsübertragung gehören nicht zur Erfindung, sondern dienen zur Veranschaulichung eines überaus vorteilhaften Lösungsweges, in welchen die neue Dosier- und Abfülleinrichtung sich organisch einfügt. Besonders hervorzuheben gilt, daß nicht nur kostspielige, in fremden Betrieben gefertigte Verpackungsbehälter aus Pappe, Kunststoff, Metall od. dgl. mit der neuen Dosiervorrichtung zu füllen sind, sondern daß vor allem die mit der bewährten Bodenfaltung versehenen weichen Verpackungshüllen am Ort des Abfüllens zugleich auch hergestellt werden können.

Die Wirkungsweise der Dosier- und Abfüllvorrichtung einschließlich der mit ihr zusammenarbeitenden Einrichtungen ist wie folgt:

In der Gesamtansicht gemäß Abb. 1 ist die Stellung des Drehtisches 8 erreicht, in welcher der rechte Dosierzylinder 9 unmittelbar über der Austrittsöffnung 5 des Mundstückes 3, der linke dagegen über der mit einer Verpackungshülle 29 versehenen Zelle

28 angelangt sind. Die Arbeitsfläche des in der Dosierstellung stehenden Kolbens 10 schließt durch Druck des Steuerhebels 19 auf den Dosierkolben 10 mit der Unterkante des Dosierzylinders 9 ab. Nunmehr wird, gemäß Abb. 2, zur Einleitung des Dosiervorganges das Austrittsmundstück 3 mittels einer einstellbar gefederten Bewegung derart angehoben, daß sich die Sitzfläche 3a fest gegen die untere Stirnfläche des Dosierzylinders 9 preßt. Erfahrungsgemäß bildet eine derartige »harte Dichtung« die beste Gewähr für eine einwandfreie Überführung von Stoffen jeglichen Aggregatzustandes. Die oberhalb des Schiebers 6 liegende, mit Material gefüllte Austrittsöffnung 5 des Mundstückes 3 gibt die Gewähr, daß nicht die geringste Luftmenge zwischen Mundstück 3 und Kolben 10 eindringen kann, j Nachdem der Steuerhebel 19 in eine dem Kolbenhub entsprechende Anschlagstelle zurückgekehrt ist, wird der Schieber 6 geöffnet, so daß das unter Druck stehende plastische Material in den durch den bis! ZUHJ Anschlag des Hebels 19 ausweichenden Dosierkolben 10 entstehenden Hohlraum des Dosierzylinders 9 einströmen kann. ^ Gleichzeitig ist in der Entleerungsstellung die Zelle 28 mit ihren Wänden 28 a und dem Zellenboden 28 b so weit angehoben worden, daß der Boden der Verpackungshülle

29 bis fast an die untere Stirnfläche des Dosierzylinders 9 heranreicht, wobei die Seitenwände der Hülle 29, welche bis etwa in Höhe des Füllspiegels durch die Zellenwände 28 a gestützt werden, mit Abstand den Dosierzylinder 9 umschließen. Das Ausstoßen des im Dosierzylinder 9 enthaltenden Dosiervolumens geht mit Unterstützung des von oben auf den Kolben 10 einwirkenden Steuerhebels 20 so vor sich, daß im wesentlichen im gleichen Maße, wie der Dosierkolben sich nach unten bewegt, auch die Form und Verpackungszelle 28 zurückgenommen wird. Es erfolgt somit ein gleichmäßiges Füllen der Verpackungshülle 29 vom Boden aus nach oben, wobei

ίο die in der Hülle 29 enthaltene und vom Material verdrängte Luft restlos durch den zwischen Dosierzylinder 9 und Hülle 29 ringsum bestehenden Spalt abziehen kann. Unter Berücksichtigung des sowohl vom Dosierkolben 10 als auch von derZelle28 zurückgelegten, annähernd gleichen Hubweges bei unterschiedlichem Aufnahmevermögen des Dosierzylinders 9 gegenüber der Verpackungshülle 29 besteht am Ende des Ausstoßvorganges noch eine Materialverbindung der Arbeitsfläche des Dosierkolbens 10

ao und dem Füllspiegel. Die noch an der mit der Dosierzylinder-Stirnfläche bündig verlaufenden Arbeitsfläche des Dosierkolbens 10 haftenden Materialreste werden durch Betätigung des den Abschneider 11 steuernden Schlittens 13 restlos vom Kolben 10 entfernt und dem übrigen Material einverleibt.

Abb. 3 zeigt die Stellung, in welcher sowohl die Dosierung als auch die restlose Füllung der Verpackungshülle 29 beendet ist. Während nunmehr der Zellenboden 28 b unter Mitnahme der gefüllten Verpackungshülle 29 sich so weit nach unten senkt, daß die Oberkante der Hülle 29 nicht mehr von dem in die Dosierstellung schwenkenden Dosierzylinder 9 erfaßt und gar beschädigt werden kann, wird durch Schließen des Schiebers 6 die Verbindung zwischen der Austrittsöffnung 5 des Mundstückes 3 und dem Vorratstrichter 1 unterbrochen (Abb. 4). Gleichzeitig mit einer geringen Absetzbewegung der Mundstücksitzfläche 3 a vom Dosierzylinder 9, durch die der Preßsitz der aufeinanderstoßenden Flächen wesentlieh gemildert wird, setzt eine JJiicJiSjmgbewegung des Dosierkolbens 10 ein, die dadurch hervorgerufen wird, daß die die beiden Kolben verbindende, gespannte Spiralfeder 16 den Dosierkolben 10 ruckartig bis in Höhe des in seiner obersten Stellung zurückgenommenen Steuerhebels 19 anhebt. Damit wird erreicht, daß das unter Druck stehende, vom Dosierzylinder 9 aufgenommene und das oberhall) des Schiebers 6 im Austrittsmundstück 3 verbleibende Material druckentspannt werden. Nunmehr kann die Überführung des gefüllten Dosierzylinders 9 in die Entleerungsstellung erfolgen, wobei infolge der Schwenkbewegung des Dosierzylinders 9 ein sauberes Trennen des Dosiervolumens vom Austrittsmundstück 3 erreicht wird.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Dosiervorrichtungen, bei denen das von einem Dosierzylinder aufgenommene und von diesem in die Ausstoßstellung übergeführte Material an ortsfesten, das Material einschließenden Wänden entlanggeschmiert wird, wodurch nicht nur das Sollgewicht, sondern auch die Qualität des Stoffes nachteilig beeinflußt wird, ist durch die Anordnung der schmalen Sitzfläche 3 a über dem Austrittsmundstück 3, die flächenmäßig etwa der unteren Stirnfläche des Dosierzylinders 9 entspricht, die Ursache für die bisher auftretenden Mängel beseitigt, zumal auf dem ganzen Weg der Dosier- in die Entleerungsstellung die untere Zylinderöffnung frei zugänglich erhalten bleibt. Ein weiterer Vorteil in der Anordnung der erhöhten Sitzfläche 3 a ist damit gegeben, daß der in der Ausgangsstellung seitlich am

Claims (5)

Dosierzylinder 9 vorbei und über dessen untere Stirnfläche hinausgehende Abschneider 11 beim Anheben des gegenüber der Sitzfläche 3a abgesetzten Mundstückes 3 nicht von diesem berührt werden kann. In der Stellung, in welcher der Dosierkolben 10 nach der Rücksaugung zusammen mit dem Dosierzylinder 9 in die Entleerungsstellung vorbewegt wird, greift eine Weiche 21 unter die Schulter 10 a des Dosierkolbens 10 und sichert mit der dadurch bewirkten zwangläufigen Kolbenführung das Dosiervolumen vor vorzeitigem Austreten aus dem Dosierzylinder. Selbstverständlich kann die in der Bewegungsebene des Dosierkolbens 10 liegende, einen Kreisbogen beschreibende Weiche 21 von der Dosierstellung aus bis zur Entleerungsstellung schräg nach oben verlaufen. Eine solche Anordnung ist dann vorteilhaft, wenn besonders weiches Material dosiert wird, das im Hinblick auf die frei zugängliche Dosierzylinderöffnung durch eine ständige Rücksaugung sicher im Dosierzylinder 9 verbleibt. Sofern es sich um plastisches Material von fließfähiger Konsistenz handelt, dient besagter Dosierzylinder 9 ausschließlich zur Aufnahme eines bestimmten Materialvolumens, das an anderer Stelle ausgestoßen und in eine entsprechende Verpackungsform hineingefüllt wird. Die Dosier- und Abfüllvorrichtung läßt sich mit der gleichen Anordnung ebenso vorteilhaft auch zum Dosieren und Formen verwenden, wenn dies die Konsistenz des Materials zuläßt, Zu diesem Zweck muß lediglich der öffnungsquerschnitt des Dosierzylinders 9 dem Grundriß des aus diesem ausgestoßenen Formstückes entsprechen. Die gegebene Höhe des Formstückes läßt sich durch entsprechende Einstellung des Dosierkolbenhubes genau erreichen. Das aus dem Dosierzylinder 9 ausgestoßene Formstück wird in an sich bekannter Weise auf einen flachliegenden Verpackungszuschnitt gelegt und anschließend eingewickelt. P Λ 7 K N T Λ N S P Ii (' C Π Ε :

1. Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Verpacken von plastischem Material, wie Butter, Margarine, Speiseeis od. dgl., bei der das aus einer Herstellungsmaschine oder aus einem Vorratstrichter geförderte Material von einem abwechselnd auf Füllen und Entleeren geschalteten Dosierzylinder aufgenommen und aus diesem mittels eines Kolbens ausgestoßen wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere hin- und herbewegliche oder in bekannter Weise an einer endlosen Transportvorrichtung befestigte Dosierzylinder (9) mit darin beweglichen Kolben (10) eine frei zugängliche und, wie bekannt, sowohl zum Aufnehmen als auch zum Ausstoßen des plastischen Materials dienende öffnung aufweisen, wobei jeder Zylinder (9) derart frei tragend angeordnet ist, daß das Aufschieben einer Verpackungshülle (29) auf den Dosierzylinder (9) bis in Bodennähe der Packung möglich ist und daß ferner am Dosierzylinder (9) ein mit diesem in die Packung eindringender, an sich bekannter Abschneider (11) angeordnet ist, der das Material restlos von der Arbeitsfläche des Kolbens (10) unmittelbar über dem Füllgutspiegel in der Packung trennt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierzylinder (9) aus einer dünnwandigen, dem Querschnitt der Verpackungsform (29) angepaßten Hülse besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Füllen des Dosierzylinders (9) ein an die Materialleitung (1) angeschlossenes und gegenüber dieser beweglich angeordnetes Austrittsmundstück (3) vorgesehen ist, das zur Einleitung eines Doeiervorganges durch eine gegen den Dosierzylinder (9) gerichtete Hubbewegung eine geschlossene Verbindung zwischen Materialleitung (1) und Dosierzylinder (9) herstellt und das nach beendeter Dosierung aus der Transportebene des Dosierzylinders (9) in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (3) im Bereich der Austrittsöffnung (5) mit einem dünnwandigen Aufsatz versehen ist, dessen für den Dosierzylinder (9) bestimmte Sitzfläche (3a) hinsichtlich Form und Größe der Stirnfläche des Dosierzylinders (9) angepaßt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar hinter der Austrittsöffnung (5) des Mundstückes (3) ein den Materialzustrom aus der Leitung (1) zum Dosierzylinder (9) steuernder Schieber (6) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1 055 963; britische Patentschrift Nr. 714 267; USA.-Patentschriften Nr. 1 763 487, 2 047 626, 648 476, 2 679 966.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 809 747/194 1.59