DE1049749B

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Publication number: DE1049749B
Application number: DENDAT1049749D
Authority: DE
Publication date: 1959-01-29

Description

DEUTSCHES

"INTERNAT. KL. JLf v2 d

PATENTAMT

S 52369 VII/76 c

ANMELDETAG: 16. FEBRUAR 1957

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER

AUSLEGESCHRIFT: 2 9. JANUAR 1959

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Verriegelungsvorrichtung für einen an einem Streckwerk für Spinnereimaschinen hochschwenkbar an einer ortsfesten Stütze gelagerten Oberwalzentrag- und -belastungsarm, die aus einem im Oberwalzentrag- und -belastungsarm schwenkbar gelagerten federbelasteten Riegelhaken besteht, der eine ortsfest an der Stütze angeordnete Gegenfläche in Betriebsstellung untergreift.

Bei einer bekannten Verriegelungsvorrichtung ist es zum Entriegeln des Oberwalzentrag- und -belastungsarmes erforderlich, diesen entgegen der Wirkung der die Oberwalzen belastenden Federn in Richtung auf die Unterwailzen zu bewegen und gleichzeitig den Riegel von Hand von seinen Gegenflächen an der Stütze abzuschwenken. Dieses Abschwenken des Riegels muß erfolgen, während der Oberwalzentrag- und -belastungsarm niedergedrückt ist. Erst dann kann dieser hochgeschwenkt und damit die Streckfeldebene freigelegt werden, wobei der Riegel ao so lange zurückgehalten werden muß, bis er über die Gegenflächen an der Stütze verschwenkt ist. Diese Art der Verriegelungsvorrichtung hat sich wegen ihres einfachen Aufbaues im allgemeinen gut bewährt. Jedoch geht das Bestreben im Streckwerksbau dahin, die

Bedienung der Verriegelungsvorrichtung für den Oberwalzentrag- und -tbelastungsarm zu vereinfachen und damit auch die Bedienungszeiten zu verkürzen, so daß der Stillstand einzelner Spinnstellen auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

Zum Erreichen dieses Zieles ist bereits eine Verriegelungsvorrichtung vorgeschlagen worden, bei welcher im Oberwalzentrag- und -belastungsarm ein federbelasteter Riegelhaken schwenkbar angeordnet ist, der in Betriebsstellung mit an einer in der Stütze schwenkbar gelagerten Klinke angeordneten Gegenflächen zusammenwirkt. Diese Vorrichtung ermöglicht zwar ein selbsttätiges Entriegeln bzw. Verriegeln des Oberwalzentrag- und -belastungsarmes durch ein jeweiliges Bewegen desselben; sie ist jedoch insofern nachteilig, als das Entriegeln, d. h. also das Verschwenken des Riegelhakens, unter der Wirkung einer Feder erfolgt, die ihrerseits die Kraft einer zweiten Feder überwinden muß. Ein Nachteil dieser Verriegelungsvorrichtung ist darin zu sehen, daß bei einem Ermüden oder Bnuch der den Riegelhaken belastenden Feder die zuverlässige Wirkungsweise nicht mehr in einem für die Praxis ausreichenden Maße gewährleistet bleibt. Außerdem besteht bei der in der Praxis nicht zu vermeidenden Verflugung die Gefahr von Betriebsstörungen.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine selbsttätige Verriegelungsvorrichtung für einen OberwaIzentrag- und -belastungsarm für Selbsttätige
Verriegelungsvorrichtung für einen
Oberwalzentrag- und -belastungsarm
für Spinnereimaschinen-Streckwerke

Anmelder:
SKF Kugellagerfabriken
Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Schweinfurt

Friedrich Kühler, Stuttgart-Bad Cannstatt,
ist als Erfinder genannt worden

Spinnereimaschinen-Streckwerke zu schaffen, welche bei einfacher Handhabung eine zuverlässige und im wesentlichen von der Kraft einer Feder unabhängige Wirkungsweise gewährleistet. Erreicht ist dieses Ziel gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß im Oberwalzentrag- und -belastungsarm ein als zweiarmiger Hebel ausgebildetes mit

dem Riegelhaken

kraftschlüssig verbundenes Ausrückglied schwenkbar gelagert ist, das mit seinem einen Hebelarm mit dem Oberwalzentragarm über ein ortsfestes Widerlager an der Stütze bewegungsverbunden und mit seinem anderen Hebelarm mit einer Fläche am Riegelhaken kraftschlüssig bewegungsverbunden ist.

Auf diese Weise ist es möglich, durch die Bewegung (Niederdrücken) des verriegelten Oberwalzentragarmes die Verriegelung ,selbsttätig zu lösen und in der entriegelten Stellung zu halten, bis der Oberwalzentrag- und -belastungsarm in seine obere Endlage gebracht ist, in welcher er in bekannter Weise, z. B. durch eine in eine Rast der Stütze greifende Feder, gegen ein unbeabsichtigtes Zurückschwenken gesichert sein kann. Zweckmäßig weist die Wirkungsfläche des Riegelhakens zur Sicherung der entriegelten Lage eine Rast auf, in die das vordere Ende des Ausrückgliedes eingreifen kann. Die Wirkungsweise der einzelnen Elemente der Verriegelungsvorrichtung ist durch die kraftschlüssige Bewegungsverbindung auch bei sehr starker Verflugung gewährleistet, da der Faserflug bei jedem Ver- oder Entriegeln des Oberwalzentrag- und -belastungsarmes von den zusammenwirkenden Flächen entfernt wird.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung können an der Stütze Anschläge vorgesehen sein, die zum

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Lösen •der gesicherten Entriegelungsstellurtg des Riegelhakens bei vollständig hochgeschwenktem Oberwalzentrag- und -belastungsarm mit dem hinteren Ende des Ausrückgliedes zusammenwirken und damit dessen Verrastung aufheben. Die Anschläge können beispielsweise als von der Stütze abgebogene Lappen oder als zusätzlich angebrachte Teile ausgebildet sein. Das hintere Ende des Ausrückgliedes kann dabei nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung auch über einen zweiarmigen Ubertragungshebel mit dem ortsfesten Widerlager wirkverbunden sein, so daß je nach den gegebenen Raumverhältnissen und den erforderlichen Schwenkwegen des Riegelhakens die Wahl des Aiusrückgliedes bestimmt wird.

Das vordere Ende des AusriickgHedes kann schließlich auch über eine federnd ausgebildete Schubstange auf den Verriegelungshaken wirken, insbesondere, wenn dieser räumlich von dem Ausrückglied weiter entfernt am Oberwalzentrag- und -belastungsarm angeordnet ist. In diesem Falle empfiehlt es sich, an dem im Oberwalzentrag- und -belastungsarm gelagerten Ausrückglied eine Schulter vorzusehen, die vorteilhaft mit einer in der ortsfesten Stütze gelagerten Sicher.ungsklinke zusammenwirkt, in der Weise, daß die Sicherungsklinke das Ausrückglied in der Entriegelungsstell'ung festhält und daß bei völlig hochgeklapptem Tragarm ein an der ortsfesten Stütze befestigter Zapfen zwischen das Ausrückglied und die Sicherungsklinke tritt und die Sicherung gegen Verriegeln aufhebt. Die Sicherungsklinke kann dabei unter der Wirkung einer Feder stehen, welche die Klinke beim Erreichen der Entriegelungsstellung des Riegelhakens bzw. Ausrückgliedes unter dessen Schulter schwenkt und bis zum Erreichen der oberen Endlage des Tragarmes in dieser Stellung hält.

In der Zeichnung ist die Erfindung in Ausführungsbeispielen dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Oberwalzentrag- und -belastungsarm mit Verriegelung im Längsschnitt,

Fig. 2 eine gegenüber der Fig. 1 abgewandelte Ausführungsform einer Verriegelung im Längsschnitt,

Fig. 3 eine Einzelheit der Verriegelung nach Fig. 2 in Draufsicht,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Verriegelung im Längsschnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 5,

Fig. 5 eine Einzelheit der Verriegelung gemäß Fig. 4 in Draufsicht und

Fig. 6 ein gegenüber den Fig. 1 bis 5 abgewandeltes Beispiel einer Verriegelung im Längsschnitt.

Auf einer sich in Längsrichtung einer Spinnmaschine od. 'dgr. erstreckenden Tragstangel sind in bestimmten Abständen Stützen 2 in an sich bekannter Weise undrehbar befestigt. Jede Stütze 2 trägt einen Bolzen 5, an dem der Trag- und Belastungsarm 3 für die in der Zeichnung nicht dargestellten Oberwalzen und deren Belastungsmittel schwenkbar gelagert ist. In seiner Betriebsstellung wird der Trag- und Belastungsarm 3 von einem Riegel 4 an der Stütze 2 gehalten, wobei er mit einer Nase unter Halteflächen 6 der Stütze 2 greift. Der um einen im Trag- und Belastungsarm 3 aufgenommene Bolzen 7 schwenkbare Riegel 4 steht unter der Wirkung einer ihn belastenden Feder 8, welche ihn jeweils in seine Riegelstellung zu bewegen versucht. Auf einem weiteren im Trag- und Belastungsarm aufgenommenen Bolzen 9 ist ein .zweiarmiger, im wesentlichen U-förmig gebogener und als Ausrückglied dienender Hebel 10 gelagert, dessen einer Hebelarm 10' gegen einen Angriffsteil 11 des Riegels 4 anliegt und dessen anderer Hebelarm 10" gegen eine als Widerlager dienende Fläche 12 der Stütze 2 anliegt.

Soll der Trag- und Belastungsarm hochgeschwenkt, d. h. der Riegel 4 außer Eingriff mit den Halteflächen 6 der Stütze 2 gebracht werden, so wird er zunächst in Richtung des Pfeiles A auf die in der Zeichnung nicht mit dargestellten Ünterwalzen zu gedrückt. Dabei wird gleichzeitig der Hebel 10 in Richtung des Pfeiles α verdreht, so daß der Arm 10' den Angriffsteil 11 des

ίο Riegels 4 nach unten und die Nase des Riegels 4 aus dem Bereich der Halteflächen 6 bringt. An dem unteren Ende des Angriffsteiles 11 ist eine Rast 13 angeordnet, in welche das Ende des Hebelarmes 10' eintritt und den Riegel 4 in entriegelter Stellung hält. Der Trag- und Belastungsarm 3 kann dadurch in entgegengesetzter Richtung des Pfeiles A hochgeschwenkt werden. Dabei stößt der Hebelarm 10" in der oberen Schwenklage des Trag- und Belastungsarmes 3 gegen einen mit der Stütze 2 verbundenen, als Nase ausgebildeten Auslöser 14, wobei der Hebelarm 10' aus der Rast 13 des Riegels 4 herausgehoben und der Riegel 4 durch die Feder 8 wieder in seine Riegelstellung gebracht wird. Um die obere Lage des Trag- und Belastungsarmes zu sichern, ist eine Feder 15 vorgesehen, die in bekannter Weise in eine entsprechende Ausnehmung der Stütze greift. Soll der Trag- und Belastungsarm 3 wieder mit der Stütze verriegelt werden, so wird dieser aus seiner oberen Endlage in Richtung des Pfeiles^ geschwenkt, bis die Nase des Riegels 4 durch die Feder 8 unter die Halteflächen 6 der Stütze 2 gedrückt wird. In Fig. 1 ist der Trag- und Belastungsarm 3 mit dem verrasteten Riegel 4 bzw. Hebel 10 kurz vor seiner oberen Endlage strichpunktiert angedeutet. Bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführ.ungsbeispielen ist das Ausrückglied gleichfalls als zweiarmiger Hebel 20 ausgebildet, wobei der Arm 20' gegen den Angriffsteil 11 des Riegels 4 anliegt. Der Angriffsteil 11 ist in Bewegungsrichtung des Hebelarmes 20', welche im vorliegenden Beispiel parallel zur Tragstange 1 verläuft, geneigt und mit einer Rast 13 versehen, in welche das Ende des Armes 20' eingreift, wenn der Riegel 4 seine Entriegelungsstellung erreicht hat. Der Hebel 20 ist dabei um einen im Trag- und Belastungsarm 3 befestigten Bolzen 21 schwenkbar gelagert. Etwa rechtwinklig zu dem Arm 20' ist der Hebelarm 20" angeordnet, der gegen einen von der Stütze 2 abgewinkelten Lappen 22 anliegt. Im Schwenkbereich des Hebelarmes 20' ist ferner eine mit dem Tragarm 3 verbundene Führung 23 angeordnet, um eine sichere Funktion des Hebels 20 zu gewährleisten.

Soll bei diesem Ausführungsbeispiel der Trag- und Belastungsarm 3 entriegelt werden, wird dieser wie bei der Ausführung nach Fig. 1 in Richtung des Pfei-Ies A gedrückt. Dabei legt sich der Hebelarm 20" gegen den von der Stütze 2 abgewinkelten Lappen und wird in Pfeilrichtung ο verschwenkt. Der Arm 20' wird dadurch gleichfalls verdreht und schwenkt über den Angriffsteil 11 den Riegel 4 so weit, daß dessen Nase aus dem Bereich der Halteflächen 6 der Stütze gelangt. Die Neigung des Angriffsteiles 11 sowie die Abmessungen der Hebelarme 20' und 20" sind dabei so gewählt, daß das Ende des Hebelarmes 20' in die Rast 13 des Angriffsteiles 4 tritt, wenn die Nase des Riegels 4 ganz aus dem Bereich der Halteflächen gebracht ist. Ein mit der Stütze 2 verbundener Auslöser, welcher als abgewinkelter Lappen 24 abgebildet sein kann, liegt im Schwenkbereich des Hebels 20", so daß im Bereich der oberen Endlage •des Trag- und Belastungsarmes 3 der Hebel 20 wieder in seine ur-

Claims

1 sprüngliche, in den Fig. 2 und 3 gezeigten Lage und dadurch der Riegel 4 in seine Verriegelungslage gebracht wird. Das in den Fig. 4 und 5 gezeigte Ausführungsbeispiel einer Verriegelung weist gleichfalls ein als zweiarmiger Hebel 30 ausgebildetes Übertragungsglied auf, dessen einer Hebelarm 30' gegen einen Angriffsteil 11 des Riegels 4 anliegt. Der Hebel 30 ist ebenfalls wie in dem vorgenannten Ausführungsbeispiel um einen im Trag- und Belastungsarm 3 gelagerten Bolzen 31 parallel zur Tragstange schwenkbar und wirkt mit seinem Hebelarm 30" mit dem Auslöser zusammen, der als ein von der Stütze 2 abgebogener, schräg zur Stützenmitte verlaufender Lappen 34 ausgebildet ist. Ferner wirkt der Hebel 30 über einen Ubertragungshebel 33 mit dem als Bolzen 32 ausgebildeten Widerlager in der Weise zusammen, daß der zweiarmige Übertragungshebel 33 mit seinem kürzeren Hebelarm gegen den Bolzen 32 anliegt. Der Hebel 33 ist auf einem im Trag- und Belastungsarm 3 aufgenommenen Bolzen 36 drehbar gelagert. Die Entriegelung des Trag- und Belastungsarmes 3 erfolgt hierbei in der Weise, daß dieser in Richtung des Pfeiles A gedrückt wird (vgl. Fig. 4). Dabei stützt sich der untere, kürzere Arm des Hebels 33 gegen den ortsfesten Bolzen 32, so daß der obere Hebelarm des Hebels 33 gegen die Schulter 35 des Hebels 30 drückt und diesen in Richtung des Pfeiles a verschwenkt. Das Ende des Hebelarmes 30' drückt auf die in dessen Bewegungsrichtung geneigt verlaufende Fläche des Angriffsteiles 11, bis es in die Rast 13 einfällt. Der Trag- und Belastungsarm 3 kann nunmehr hochgeschwenkt werden, bis im Bereich seiner oberen Endlage der Hebelarm 30" gegen den Lappen 34 trifft, welcher den Hebel 30 und damit den Riegel 4 unter der Wirkung der Feder 8 wieder in seine Ausgangslage bzw. Riegelstellung bringt. Schließlich zeigt die Fig. 6 eine Ausführung, bei welcher das Übertragungsglied als teilweise geschnitten dargestellte Schubstange 40 ausgebildet ist. Diese besitzt zwei Anschlagflächen, die gegen einen etwa im rechten Winkel zur Schubstange liegenden Angriffsteil 11 des Riegels anliegen. An dem den Anschlägen entgegengesetzten Ende ist die selbstfedernd ausgebildete Schubstange 40 mit einem zweiarmigen Übertragungshebel 43 verbunden, der schwenkbar auf einem mit dem Oberwalzentragarm verbundenen Bolzen 46 lagert. Der Übertragungshebel 43 liegt mit seinem unteren Hebelarm gegen ein als Bolzen 42 ausgebildetes Widerlager an, das fest in der Stütze 2 aufgenommen ist. Um den nachträglichen Einbau einer derartigen Verriegelung zu erleichtern, ist der Bolzen 46 mit dem Übertragungshebel 43 in einem Halter 41 aufgenommen, der durch Nieten od. dgl. mit dem Tnag- und Belastungsarm 3 in einfacher Weise verbunden werden kann. Der Halter 41 ist im wesentlichen U-förmig gestaltet und weist heruntergezogene Schenkel 45 auf, an deren Enden um einen in den Schenkeln 45 ruhenden Bolzen 47 eine schwenkbare Sicherungsklinke 48 gelagert ist, die unter der Wirkung einer Feder 49 steht. Wenn der Trag- und Belastungsarm 3 aus seiner in Fig. 6 gezeigten, verriegelten Stellung in die Entriegelungsstellung gebracht werden soll, wird dieser in Richtung des Pfeiles A gedrückt. Dabei stützt sich der untere Arm des Übertragungshebels 43 gegen das Widerlager 42 ab, so daß der obere mit der Schubstange 40 verbundene Hebelarm eine in der Zeichnung nach links gerichtete Bewegung in Richtung des Pfeiles a erfährt. Über die Schubstange 40 wird der Rie-749 gel 4 um den Bolzen 7 verschwenkt, d. h. seine Nase aus dem Bereich der Halteflächen 6 der Stütze 2 gebracht. Der Übertragungshebel 43 wird durch die Sicherungsklinke 48, welche in der gezeigten Verriegelungslage des Trag- und Belastungsarmes 3 auf einen KurventeilSO des Übertragungshebels43 anliegt, unter der Wirkung der Feder 49 unter eine den Kurventeil 50 begrenzende Nase 51 geführt. Dies erfolgt dann, wenn die Nase des Riegels 4 vollständig von den Halteflächen 6 der Stütze 2 abgehoben ist. Der Trag- und Belastungsarm 3 kann dann entgegen der Pfeilrichtung A hochgeschwenkt, d. h. das Sfreckfeld freigelegt werden. Ein in der Stütze gelagerter Auslöser, der als Bolzen 44 ausgebildet ist, tritt im oberen Schwenkbereich des Trag- und Belastungsarmes 3 zwischen die Klinke 48 und den unteren Hebelarm des Übertragungshebels 43, so daß die Klinke 48 von der Nase 51 abgedrückt und der Ubertragungshebel 43 in die in Fig. 6 gezeigte Stellung zurückgebracht wird. Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Sie ist jedoch nicht darauf beschränkt, vielmehr sind noch mancherlei Abwandlungen und Abänderungen möglich. Dies bezieht sich insbesondere auf die Ausbildung und Lagerung des Ausrückgliedes sowie dessen Verrastung. Auch in bezug auf die Anordnung und Ausbildung des Widerlagers sowie des Auslösers sind mannigfache Abwandlungen möglich. Hinsichtlich einer einfachen Fertigung empfiehlt es sich jedoch, diese unmittelbar von der Stütze zu bilden. Schließlich könnten Lagerung und Anordnung der vorgesehenen Ubertragungshebel auch in anderer als der beschriebenen Weise erfolgen. Patentansprüche:

1. Selbsttätige Verriegelungsvorrichtung für einen an einem Streckwerk für Spinnereimaschinen hochschwenkbar an einer ortsfesten Stütze gelagerten Oberwalzentrag- und -belastungsarm, die aus einem im Oberwalzentrag- und -belastungsarm schwenkbar gelagerten, federbelasteten Riegelhaken besteht, der eine ortsfest an der Stütze angeordnete Gegenfläche in Betriebsstellung untergreift, dadurch gekennzeichnet, daß im Oberwalzentrag- und -belastungsarm (3) ein als zweiarmiger Hebel (10, 20, 30 und 43) ausgebildetes, mit dem Riegelhaken (4) kraftschlüssig verbundenes Ausrückglied derart schwenkbar gelagert ist, daß es mit seinem einen Hebelarm mit der Bewegung (Niederdrücken) des verriegelten Oberwalzentragarmes (3) über ein ortsfestes Widerlager an der Stütze (2) kraftschlüssig bewegungsverbunden als auch mit dem anderen Hebelarm mit einer Fläche (11) am Riegelhaken kraftschlüssig bewegungsverbunden ist.

2. Selbsttätige Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkungsfläche (11) des Riegelhakens (4) eine Rast (13) aufweist, in die das vordere Ende des Ausrückgliedes (10, 20, 30) eingreift und die Entriegelung sichert.

3. Selbsttätige Verriegelung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stütze (2) Anschläge (14, 24, 34) vorgesehen sind, die bei vollständig hochgeschwenktem Oberwalzentrag- und -belastungsarm (3) mit dem hinteren Ende des Ausrückgliedes (10, 20, 30) zusammenwirken und die Verrastung des Ausrückgliedes aufheben.

4. Selbsttätige Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Ausrückgliedes (30) über einen zweiarmigen Übertragungshebel (33) mit dem ortsfesten Widerlager (32) wirkverbunden ist.

5. Selbsttätige Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Ausrückgliedes (43) über eine federnd ausgebildete Schubstange (40) auf den Verriegelungshaken (4) einwirkt.

6. Selbsttätige Verriegelung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das im Oberwalzentrag- und -belastungsarm gelagerte Ausrückglied (43) eine Schulter (51) aufweist, die

mit einer in der ortsfesten Stütze (2) gelagerten Sicherungsklinke (48) derart zusammenwirkt, daß die Sicherungsklinke (48) das Ausrückglied (43) in der Entriegelungsstellung festhält und daß bei völlig hochgeklapptem Tragarm (3) ein an der ortsfesten Stütze (2) befestigter Zapfen (44) zwischen Ausrückglied (43) und Sicherungsklinke (48) tritt und die Sicherung gegen Verriegeln aufhebt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschriften Nr. 298 023,
159.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen