DE1048502B - Mischapparat zum Herstellen einer bestimmten Menge an flüssiger Mischung, beispielsweise aus Benzin und Öl - Google Patents

Description

DEUTSCHES A

Bei dem wachsenden Gebrauch von durch einen Motor angetriebenen Fahrrädern besteht das Bedürfnis nach einer Vorrichtung, welche flüssige Kraftstoffe in verschiedenen Mischungsverhältnissen liefern kann.

Zwar werden für die verschiedenen Motortypen die Mischungsverhältnisse im voraus angegeben, sind jedoch abhängig von der Art der Benutzung. So ist beispielsweise dieses Mischungsverhältnis für große Entfernungen oder in der Stadt, wo öfter geschaltet und gehalten werden muß, nicht konstant, sondern muß, um einen guten Lauf des Motors zu erzielen, oft geändert werden.

Bei einem Mischungeverhältnis von beispielsweise 1 Teil öl auf 20 Teile Benzin hat es sich in der Praxis herausgestellt, daß es besser ist, diese Verhältnisse, bei Benutzung in der Stadt in 1 Teil Öl auf 19,5 Teile Benzin und für größere Entfernungen in 1 Teil Öl auf 20,5 Teile Benzin zu ändern. Auch ist es nicht von Vorteil, bei verschiedenen Witterungsverhältnissen dieselbe Ölsorte zu benutzen, und es werden bei nied rigeren Temperaturen vorzugsweise dünnflüssige Öle für die Schmierung verwendet. Weiter hat die Praxis erwiesen, daß, abgesehen von Temperaturunterschieden, ein Öl mit einer bestimmten Viskosität gewählt werden soll.

Die Zusammensetzung des Öls ist meistens auf den Büchsen, in welchen dieses in den Handel gebracht wird, angegeben. Es besteht daher das Bedürfnis nach einer Mischvorrichtung, bei welcher von außen beobachtet werden kann, welche Ölsorte zusammen mit dem Benzin abgegeben wird.

Ein älterer Vorschlag betrifft eine Einrichtung zum Messenvon Flüssigkeiten.insbesondereflüssigenBrennstoffen, mit zwei wechselweise füllbaren und entleerbaren Meßbehältern, die durch ein gemeinsames, mehrere Kanäle aufweisendes Schaltglied wahlweise jeweils einerseits mit einer Zuleitung und andererseits mit einer Abflußleitung verbindbar sind, wobei eine Verbindung mit einem eine zugemessene Menge einer zuzumischenden und beim Füllen des Meßbehälters mitzunehmenden Flüssigkeit enthaltenden Raum dem Zuleitungskanal des Schaltgliedes zugeordnet ist. Bei diesen insbesondere für flüssige Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge verwandten Zapfmeßeinrichtungen ist ein gemeinsames Schaltglied vorgesehen, das die erforderlichen Zuleitungsverbindungen herstellt, um bedarfsweise einen der Behälter füllen zu können, während der vorher gefüllte Behälter entleert wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, aus einer größeren Anzahl bereitgehaltener beizumischender Flüssigkeiten eine ganz bestimmte Flüssigkeit auszuwählen und einer anderen Flüssigkeit beizumischen. Das wird erfindungsgemäß durch einen unmittelbar über dem Sammelbehälter angeordneten, an sich bekannten, Mischapparat zum Herstellen einer bestimmten Menge an flüssiger Mischung, beispielsweise aus Benzin und öl

Anmelder:

Castrol-Holland N. V., Voorburg (Niederlande)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Wiemuth, Patentanwalt, Düsseldorf-Oberkassel, Hansaallee 255

Karel Mattheus Burlage, Wassennaar (Niederlande), ist als Erfinder genannt worden

Halter für die Aufnahme von Behältern aufweisenden Meßzylinder mit einem an seinem oberen Ende vorgesehenen Verteilerkopf erreicht, der mit verschiedene beizumischende Flüssigkeiten enthaltenden Behältern derart verbunden ist, daß wahlweise verschiedene Flüssigkeiten einer anderen Flüssigkeit beimischbar sind.

Zur Lieferung von gemischtem Treibstoff können in den Haltern Behälter mit verschiedenen Ölsorten angeordnet werden, so daß von außen beobachtet werden kann, welche Ölsorten in die Mischung eingehen. Die Halter sind leicht zugänglich, so daß die leeren Büchsen oder Behälter ohne Mühe durch neue ersetzt werden können. Auf dem Meßzylinder ist beispielsweise die Menge des beizumischenden Öls von außen ablesbar, wozu dieser mit einer geeigneten Skalenteilung versehen ist. Bei einer anderen Ausführung kann der im Zylinder verstellbare Kolben in Abhängigkeit von der beizumischenden Ölmenge verstellt werden, wobei die Verstellung beispielsweise nach einem bestimmten Mischungsverhältnis vorgenommen werden kann.

Da die das öl enthaltenden Büchsen allseitig geschlossen sind, müßten diese bereits vor der Benutzung geöffnet werden, was umständlich ist und Ölverluste verursachen kann. Für die Aufnahme der Ölbüchsen sind mit messerartigen Schneiden versehene Halter bekannt, die den Flüssigkeitsbehälter aufschneiden, wenn derselbe unter Druck in die Halter eingesetzt wird. Das Schneidmesser sitzt dabei in der Mitte des Halterbodens und erstreckt sich nach Ausschneiden einer kreisförmigen Öffnung in das Innere der Blechdose. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß nur ein

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Teil des Dasenbodens aufgeschnitten wird, so daß beim Entleeren der in Betriebsstellung schräg stehenden Dose stets ein geringer Flüssigkeitsrest in der Dose verbleibt.

Um dies zu verhindern, sind die Halter für die Ölbehälter mit messerartigen, kreisförmigen Rändern, die im wesentlichen dem inneren Behälterdurchmesser entsprechen, zum Aufschneiden der Behälter, wenn diese unter Druck auf die Halter eingesetzt werden, versehen. Infolge des Druckes wird der messerförmige Rand in die Büchse hineingedrückt, so daß der Inhalt frei in den Abfluß des Halters fließen kann, wenn das dazu vorgesehene Absperrventil geöffnet wird. Vorteilhaft ist der Meßzylinder mit einer Anzahl von Boh rangen versehen, die einerseits über Absperrventile mit den Behältern für die Mischflüssigkeiten und andererseits unmittelbar mit dem Meßzylinder in Verbindung stehen. Durch die Betätigung eines bestimmten Absperrventils wird also ein Ölbehälter mit dem Meßzylinder verbunden. Man könnte beispielsweise auch zwei Absperrventile bedienen, so daß zwei verschiedene ölsorten als Mischflüssigkeiten verwendet werden.

Befindet sich in dem Meßzylinder eine im voraus bestimmte Ölmenge, so wird das Absperrventil geschlossen und ein Ventil geöffnet, welches mit dem Benzinbehälter in Verbindung steht.

Wird der im Meßzylinder verstellbare Kolben so weit hinuntergezogen, bis ein Abflußkanal zum Sammelbehälter geöffnet ist, kann das öl zusammen mit dem Benzin in diesen Behälter fließen. Weil die Benzinmenge im allgemeinen viel größer ist als die ölmenge, wird der Meßzylinder durch das Benzin rein gespült und das öl mit dem Benzin gut vermischt. Der Sammelbehälter kann ebenfalls eine Skalenteilung aufweisen, so daß beim Erreichen einer im voraus bestimmten, Menge, z. B. 11 Mischung, der Benzinhahn geschlossen und dem Sammelbehälter 11 Benzin-Öl Gemisch entnommen werden kann. Der Mischapparat nach der Erfindung löst diese Aufgabe selbsttätig. Dazu ist die Kolbenstange des im Meßzylinder verstellbaren Kolbens mit ihrem Ende in einer Kurve geführt, die einen Nocken aufweist, mit welchem die Bedienungsstange eines im Verteilerkopf befindlichen Absperrventils in der Weise gesteuert wird, daß, wenn der Kolben, nahezu seine tiefste Lage erreicht hat, in der eine Verbindung mit dem Sammelbehälter besteht, das Absperrventil geöffnet ist und nach dem Füllen der beiden Behälter wieder geschlossen wird.

Der auf der Kurve befindliche Nocken weist dazu eine abgeschrägte Seite auf; er hebt eine Bedienungsstange an, die das im Verteilerkopf befindliche Absperrventil öffnet und nach einer bestimmten Winkeldrehung der Kurve mit dem Nocken wieder außer Eingriff gelangt, wodurch das Absperrventil durch eine Feder verschließbar ist.

Die Winkeldrehung kann einem vollständigen Hub des Kolbens im Meßzylinder entsprechen, d.h., wenn die Kurve verdreht wird, gelangt der Kolben in seine tiefste Lage und bleibt in dieser Höhe stehen, bis der Nocken ganz unter der Bedienungsstange für das im Verteilerkopf vorgesehene Absperrventil entlang ge wandert ist. Danach wird das Absperrventil wieder geschlossen. Beträgt der Inhalt des Behälters beispielsweise 1 1, so wird in dem Moment, in dem der Sammelbehälter 1 1 Mischung enthält, der Nocken eben die Bedienungsstange freigegeben haben, so daß diese herunterrutschen kann. Die Bedienungsstange hat an ihrem unteren Ende einen nach einer Seite abklappbaren Teil, so daß sie beim Zurückdrehen der

Kurve zwar über den Nocken bewegbar ist, aber nicht mehr angehoben wird.

Der Kolben im Meßzylinder, welcher mit der Kurve gekuppelt ist, wird in diesem Fall also einige Zeit in seiner unteren Lage verbleiben, um sich danach wieder nach oben zu bewegen. Auf der Kurve ist eine Skalenteilung vorgesehen, mit welcher die Lage des Kolbens im Meßzylinder eingestellt werden kann, indem diese gegenüber einem festen Punkt, z.B. einem Zeiger, ίο verstellt wird.

Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 schematisch den allgemeinen Aufbau des Mischapparates nach der Erfindung,
Fig. 2 einen Grundriß mit teilweisem Querschnitt eines Verteilerkopfes mit Absperrventilen,

Fig. 3 einen Querschnitt eines Halters für die Be hälter mit den dabei verwendeten Klemmitteln in Ansicht,

Fig. 4 schematisch die Kurve für die Kolbenstange des Meßzylinders und den Nocken für die Steuerung eines Absperrventils im Verteilerkopf,

Fig. 5 einen Grundriß der Kurve mit Skalenteilung, Fig. 6 einen Querschnitt der Abflußleitung des Sammelbehälters mit den darin vorgesehenen Ablaßmitteln.

Der Mischapparat nach der Erfindung enthält einen Meßzvlinder 1 mit einem darin verstellbaren Kolben 2. Der Meßzylinder 1 ist mit einem Verteilerkopf 3 verbunden, in den eine Anzahl Leitungen 4, 5 und weitere nicht dargestellte Leitungen sowie eine Leitung 6 mündet. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, sind die Leitungen 4, 5 mit Haltern 7 und 8 verbunden, in denen Büchsen 9 und 10 angeordnet und mit Hilfe von später noch zu besprechenden Mitteln 11 und 12 festgeklemmt werden können. Der vorzugsweise fest anzuordnende Behälter 13 kann mit Benzin gefüllt werden. Unter dem Meßzylinder 1 befindet sich ein Sammelbehälter 14 für die Mischung. Der Sammelbehälter 14 steht über eine Anzahl Abflußkanäle, von denen zwei mit 15 und 16 bezeichnet sind, mit dem Meßzylinder in Verbindung. Der Kolben 2 ist mit einer Kolbenstange 17 verbunden, welche in einer Kurve 18 geführt wird. Der Verteilerkopf 3 besitzt eine Anzahl Absperrventile, welche in Fig. 1 schematisch dargestellt und mit 19 und 20 bezeichnet sind. Durch öffnen des Absperrventils 19 kann die Leitung 4 mit dem Behälter 9 in Verbindung gebracht werden. Auf einem Zylinder 21, auf dem sich die Kurve 18 befindet, ist ein Nocken 22 angeordnet, welcher eine Bedienungsstange 23 steuern kann. Diese Stange 23 ist über einen Hebel 24 mit einem unter Federwirkung stehenden Absperrventil im Verteilerkopf 3 gekuppelt. Dieses Absperrventil kann die Leitung 6 mit dem Inneren des Meßzylinders 1 verbinden. Zum Abfluß der Mischung dient die Leitung 25. Der gesamte Mischapparat kann in einen Rahmen oder in ein Gestell 26, welches mit Rädern od. dgl. versehen ist, eingebaut werden, womit der Mischapparat verfahrbar ist.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist der Verteilerkopf 3 eine Anzahl, im vorliegenden Fall vier Absperrventile auf, so daß auch vier verschiedene Sorten Öi mit Benzin gemischt werden können. Die Absperrventile 19, 20, 27 und 28 sind beispielsweise unter 90° zueinander versetzt. In den Nippel 29 mündet Leitung 6 (s. Fig. 1), während in der mittleren öffnung 30 ein Absperrventil angeordnet ist, mit welchem die Leitung 6 verschlossen werden kann. Das Absperrventil besteht aus einer Nadel 31, die durch eine Feder 32 in der Verschlußlage gehalten wird, so daß also keine

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Verbindung zwischen dem Meßzylinder 1 und einem der Ölbehälter besteht. Mittels eines Hebelsystems 33, 34 35 und 36 mit den Drehpunkten 37 und 38, kann jedes der Absperrventile 19 und 27 durch einen in PfeilrichtungF oder Q zu verdrehenden Bedienungs 'knopf 39 gesteuert werden. Der Bedienungsknopf 39 ist an einer Stange 40 befestigt deren Ende 41 an der Stelle 42 drehbar montiert ist Durch Verschieben des Bedienungsknopfes 39 in Richtung des Pfeils P wird der Hebel 34 in Richtung des Pfeils R gepreßt und die Nadel 31 gegen die Wirkung der Feder 32 abgehoben. Dadurch kann also beispielsweise öl so lange aus einem der Behälter in den Meßzylinder strömen, bis ein bestimmtes, erwünschtes Volumen erreicht ist und der Bedienungsknopf 39 wieder in die gezeichnete Lage zurückgedreht wird, wodurch die Feder 32 die Nadel 31 wieder in die Verschlußlage zurückdrücken kann. Wird der Bedienungsknopf 39 inRichtung des PfeilsQ verschoben, kann man in gleicher Weise das Absperrventil 19 bedienen. Da der linke Teil der Fig. 2 ganz symmetrisch zum rechten Teil ist, wird der dort vorhandene Bedienungsmechanismus nicht weiter besprochen. In Fig. 3 ist ein Halter für einen ölbehälter dargestellt, welcher aus einer trichterförmigen Scheibe 43 mit einer im Boden befindlichen mittleren öffnung 44 besteht, die mit einer Leitung, beispielsweise der Leitung 5, verbunden ist. Weiterhin ist ein messerartiger Rand 45, 46 vorgesehen, durch den beim Ver schließen einer Büchse 10 in dem Halter 8 (s. auch Fig. 1), deren Boden aufgeschnitten wird, so daß der Inhalt der Büchse 10 durch die Öffnung 44 abfließen kann. Auf dem Boden des Halters 8 ist ein Ring 47 aus abdichtendem Material vorgesehen, so daß Leckverluste an öl nahezu ausgeschlossen sind. Die Büchse 10 wird mit Hilfe eines Knebels 48, 49, 50 festgesetzt, wobei ein nadeiförmiger Vorsprung 51 für die Zufuhr von Luft in den Deckel eindringt. In Fig. 4 ist dargestellt, in welcher Weise die Verstellung des Kolbens 2 im Meßzylinder 1 stattfindet. Das Ende der Kolbenstange 19 ist dazu mit einem U-förmigen Ende 52 versehen, durch das ein Stift 53 gesteckt ist. Dieser Stift wird in einer Rille 18, der sogenannten Kurve, geführt und kann die Stange 17 durch Verdrehung einer zylindrisch ausgeführten Scheibe 21 nach oben und nach unten versetzen. Der zylindrische Körper 21 wird mit Hilfe eines Bedienungsknopfes 54 verstellt. Die Stange 17 des Kolbens 2 ist mittels einer Skalenteilung 55 in bezug auf einen festen Punkt, beispielsweise einen Zeiger 56, einstellbar. Umgekehrt kann auch der Zylinder 21 mit dem Zeiger 56 versehen sein, der dann an einer festen Skalenteilung 55 verstellbar ist. Auf dem Zylinder 21 ist ein Nocken 22 angeordnet, welcher an der Vorderseite bei 57 abgeschrägt ist und eine Bedienungsstange 23 steuert. Das untere Ende der Stange 23 ist mit einem gelenkigen Ende 58 versehen, so daß, nachdem der Nocken 22 ganz unter dem Teil 58 in Richtung des Pfeiles T entlang gewandert ist, durch seine Verstellung in entgegengesetzter Richtung die Stange 23 nicht mehr angehoben wird Die Verbindung zwischen der Stange 23 und dem Teil 58 kann beispielsweise durch ein flaches Gelenk 59 gebildet werden, wobei eine Feder 60 Teil 58 in der Verlängerung der Stange 23 hält. Von der durch den Nocken angehobenen Stange 23 wird der Bedienungshebel 24 des zentrisch angeordneten Ventils 61 (Fig. 1) betätigt, wodurch das im Behälter 13 befindliche Benzin in den Meßzylinder strömen kann, In diesem Moment ist aber der Kolben 2 durch Verdrehung des Zylinders 21 in die in Fig. 1 dargestellte Lage gelangt, so daß die Kanäle 15 und 16 geöffnet sind. Das im Meßzylinder 1 vorhandene öl wird jetzt mit dem zufließenden Benzin in den Sammelbehälter 14 strömen, um dort gemischt zu werden. Länge und Anordnung des Nockens 22 sind derart gewählt, daß beim Öffnen der Abflußkanäle 15, 16 gleichzeitig das Ventil 61 geöffnet wird. Enthalten Sammelbehälter 14 und Meßzylinder 1 zusammen eine im voraus bestimmte Menge der Mischung, z. B. 1 1, so kann Stange 23 außer Eingriff mit dem Nocken 22 gebracht werden, so daß das Ventil 61 mit Hilfe einer Feder 62 wieder schließt. Beim Zurückdrehen des Zylinders 21 wird dazu Teil 58 der Bedienungsstange 23 gegen die Wirkung der Feder 60 abgebogen, so daß Teil 58 frei über den Nocken 22 gleiten kann, ohne die Bedienungsstange anzuheben und das Ventil 61 zu öffnen. Wie Fig. 6 zeigt, befindet sich im Boden des Sammelbehälters 14 ein flaches Ventil 63, dessen Ventilschaft 64 mittels eines innerhalb eines Schlauches 67 angeordneten Bowdenzuges 65, 66 mit einem Mundstück verbunden ist, das aus zwei relativ zueinander verschiebbaren Teilen 68 und 69 besteht. Teil 69 hat einen nach innen ragenden Vorsprung 72, an welchem der Mantel 65 des Bowdenzuges befestigt ist. Teil 68 weist einen nach innen ragenden Vorsprung 71 auf, an welchem der Innendraht des Bowdenkabels befestigt ist, wobei der Draht 66 durch eine Feder 70 gespannt wird. Wird Teil 68 z. B. auf die öffnung eines Benzinbehälters eines Kraftfahrzeuges gedrückt und der Schlauch 67 festgehalten, so ergibt sich eine gegenseitige Verstellung der Teile 68 und 69, wodurch der Draht 66 des Bowdenzuges den Ventilschaft 64 gegen die Wirkung der Feder 70 nach oben drückt und auf diese Weise das Ventil 63 öffnet. Wird Teil 68 wieder vom Behälter abgenommen, so bringt die Feder 70 das Ventil 63 wieder in seinen Sitz. Diese Bewegung wird durch eine Feder 73 unterstützt, welche sich dabei auf einen durchbohrten Kragen 74 des Ablaufstutzens 75 des Sammelbehälters 14 stützt. H A T Κ N' T A N S l> R V CHE:

1. Mischapparat zum Herstellen einer bestimmten Menge an flüssiger Mischung, beispielsweise aus Benzin und Öl, mit einem füll- und entleerbaren Sammelbehälter, gekennzeichnet durch einen unmittelbar über dem Sammelbehälter (14) angeordneten, an sich bekannten, Halter für die Aufnahme von Behältern aufweisenden Meßzylinder (1) mit einem an seinem oberen Ende vorgesehenen Verteilerkopf (3), der mit den verschiedene beizumischende Flüssigkeiten enthaltenden Behältern (9,10) derart verbunden ist, daß wahlweise verschiedene Flüssigkeiten einer anderen Flüssigkeit beimischbar sind.

2. Mischapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter mit messerartigen, kreisförmigen Rändern, die im wesentlichen dem inneren Behälterdurchmesser entsprechen, zum Aufschneiden der Behälter mit den Mischflüssigkeiten, wenn diese unter Druck in die Halter eingesetzt werden, versehen sind.

3. Mischapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteilerkopf mit einer Anzahl von Bohrungen versehen ist, welche einerseits über Absperrventile mit den Behältern für die Mischflüssigkeiten und andererseits unmittelbar mit dem Meßzylinder in Verbindung stehen.

4. Mischapparat nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (17)

des im Meßzylinder verstellbaren Kolbens (2) mit ihrem Ende in einer Kurve geführt ist, die einen Nocken (22) aufweist, mit welchem die Bedienungsst.ange (23) eines inj Verbejlerltopf befindlichen Absperrventils (61) in der Weise gekuppelt ist, daß, wenn der Kolhen nahezu seine tiefste Lage erreicht tot, in der eine Verbindung mit dem Sammelbehälter besteht, dieses Absperrventil geöffnet ist und nach einer bestimmten Winkeldrehung der Kurve wieder geschlossen ist. to

5. Mischapparat nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurve auf einem zylindrischen Körper in Form einer eine Schraubenlinie bildende Rille, in die ein Stift der Kolbenstange hineinragt, angeordnet ist, wobei der Zylinder einen Nocken mit einer abgeschrägten Seite aufweist, durch den eine Bedienungsstange

angehoben wird, die das im Verteilerkopf befindliche Absperrventil öffnet und nach einer bestimmten Winkeldrehung der Kurve mit dem Nocken wieder außer Eingriff gelangt, wodurch das Absperrventil durch eine Feder verschließbar ist.

6. Mischapparat nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Sammelbehälter ein flaches Ventil (63) angeordnet ist, dessen Ventilschaft (64) mittels eines innerhalb eines Schlauches angeordneten Bowdenzuges mit einem Mundstück verbunden ist, das aus zwei relativ zueinander verstellbaren Teilen besteht, die bei Verstellung mittels des Bowdenzuges das Ventil gegen die Wirkung mindestens zweier Federn öffnen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 630991.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

© 809 728/28 12.