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Klebstreifen -Ausgabevorrichtung Die Erfindung betrifft eine Klebstreifen-Ausgabevorrichtung.
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Es ist eine Klebstreifen-Ausgabevorrichtung bekannt mit einem Gehäuse
und einer Vorrichtung zum Halten einer Klebstreifenvorratsrolle, mit einer auf dem
Gehäuse angeordneten Klebstreifenvorschubvorrichtung einschließlich einer im Gehäuse
drehbar gelagerten Welle, mit einer zur Betätigung der Welle mit derselben verbundenen
Vorrichtung und mit einem in dem Gehäuse hin- und herbewegbaren Messer, das sich
zum Schneiden des Klebstreifens mittels einer Schneidkante über die Bahn des EClebstreifens
bewegt, wobei das Messer normalerweise eine Ruhestellung gegenüber der Bahn des
Klebstreifens einnimmt.
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Gegenüber diesen bekannten Ausgabevorrichtungen kennzeichnet sich
die Erfindung durch eine auf der Welle befestigte Nockenscheibe und einen durch
die Nockenscheibe gesteuerten, mit dem Messer verbundenen Hebel, der bei Drehung
der Welle in einer Drehrichtung zwangläufig das Messer in eine Klebstreifenvorschubstellung
bewegt und während des Streifenvorschubes außerhalb der Streifenbahn hält und bei
Drehung der Welle in entgegengesetzter Drehrichtung zwangläufig den Schneidhub des
Messers durchführt.
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Es ist neu und bringt offensichtliche Vorteile mit sich, eine Nockenscheibe
und einen Hebel so anzuordnen, daß nicht nur das Messer bei seiner Schneidbewegung
betätigt wird, sondern das Messer auch während des Vorschubes des Klebstreifens
zwangläufig außerhalb der Vorschubbahn des Klebstreifens gehalten wird.
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In den Zeichnungen ist Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen
Klebstrei fen-Ausgabevorrichtung, Fig. 2 eine Vorderansicht der Klebstreifen-Ausgabevorrichtung,
Fig. 3 ein Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 ein Schnitt nach Linie 4-4
der Fig. 3, Fig. 5 ein der Fig. 3 ähnlicher Teilschnitt in etwas vergrößerter Darstellung
mit den Teilen in einer abweichenden Stellung, Fig. 6 eine schaubildliche Einzelansicht
des Antriebshebels für das Messer, Fig. 7 eine schaubildliche Ansicht des Messers,
Fig. 8 ein Teilschnitt nach Linie 8-8 der Fig. 5 und Fig. 9 ein Schnitt nach Linie
9-9 der Fig. 8.
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Die als Erläuterungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellte Klebstreifen-Ausgabevorrichtung
weist ein Gehäuse 10 mit einem Deckel 11 auf, der zum Einlegen einer aus Klebstreifen
bestehenden Vorratsrolle 13 in das Gehäuse 10 um das Scharnier 12 gehoben werden
kann. Rolle 13 ruht auf einem Trag- und
Führungsblech 14 auf, das im Gehäuse 10 so
aufgestellt ist, daß der Streifen zwischen zwei Vorschubrollen, und zwar einer oberen
Vorschubrolle 15 und einer unteren Vorschubrolle 16, nach außen hindurchgeführt
wird. Die obere Rolle 15 ist drehbar auf einer Welle 17 gelagert, die von den Wänden
des Gehäuses 10 getragen wird, während die untere Rolle 16 auf einer im Gehäuse
10 drehbar gelagerten Welle 18 befestigt ist. Das Führungsblech 14 erstreckt sich
nach vorn zum Vorderende des Gehäuses 10 und hat eine Offnung 19, die von der unteren
Vorschubrolle 16 durchsetzt wird. Die Rolle 16 legt sich also an die untere Fläche
des Klebstreifens an. Ein Druckbügel 20 liegt locker auf der Oberfläche des Klebstreifens
nahe den Vorschubrollen auf, um den Klebstreifen auf dem Führungsblech 14 zu halten.
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Das Gehäuse 10 hat an seinem Vorderende eine Öffnung 21, in der der
Klebstreifen so vorgeschoben wird, daß die untere Klebstreifenfiäche an der oberen
Kante einer Feuchtbürste22 anliegt, die in üblicher Weise in einem an der Vorderseite
des Gehäuses vorhandenen Behälter 23 untergebracht ist. Am Vorderende des Deckels
11 ist eine Druckplatte 24 befestigt, die sich nach außen über die Bürste 22 erstreckt,
so daß eine einwandfreie Berührung und ein richtiges Anfeuchten zwischen Bürste
und Klebstreifen erfolgen.
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In den Seitenwänden des Gehäuses 10 ist eine Welle 25 drehbar gelagert,
die auf der einen Seite aus der Wand ragt. Am vorstehenden Ende dieser Welle ist
der
Antriebshebel 26 befestigt. Ein am Gehäuse 10 angebrachter Anschlag 27 begrenzt
die Drehung des Antriebshebels 26 in der einen Richtung. Auf dem Gehäuse 10 ist
ferner ein Anschlag 28 einstellbar befestigt, der die Drehung des Hebels 26 in der
anderen Richtung begrenzt und auf diese Weise den Hub des Hebels bestimmt, so daß
eine bestimmte Klebstreifenlänge ausgegeben wird. Anschlag 28 ist auf einer Scheibe
28« angeordnet, die auf dem Gehäuse 10 drehbar gelagert ist und in der eingestellten
Stellung von einer Schraube 28b gehalten wird, die einen Bogenschlitz 28 c der Scheibe
18 « durchsetzt.
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An Welle 25 ist eine Nockenscheibe 29 befestigt.
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Ferner ist auf dieser Welle 25 ein Zahnrad 30 lose gelagert. Mit diesem
Zahnrad 30 ist eine Trommel 31 verbunden, deren offene Fläche zur Nockenscheibe
29 weist (Fig. 8). Innerhalb der Trommel 31 befindet sich eine Schraubenfeder32,
deren eines Ende eine radiale Abwinklung 33 (Fig. 9) hat und zwischen zwei auf Abstand
stehende Zapfen 34 und 35 ragt. Die Zapfen 34 und 35 sind auf der Nockenscheibe
29 befestigt.
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Bei dem vom Hebel 26 erfolgenden Drehen der Welle 25 wird einer der
Zapfen 34 oder 35 von dem abgewinkelten Ende 33 der Feder 32 erfaßt und gedreht.
Erfolgt die Drehung in einer Richtung, in der sich die Wicklungen der Feder ausdehnen,
dann legen sich die Wicklungen mit Reibung an die Innenfläche der Trommel 31 und
drehen das Zahnrad 30, das locker auf VVelle 25 gelagert ist. Wird Welle 25 in der
entgegengesetzten Richtung gedreht, dann ziehen sich die Wicklungen der Feder zusammen,
und die Feder dreht sich locker innerhalb der Trommel 31. Der Abstand der auf der
Nockenscheibe 29 angebrachten Stifte 34 und 35 ermöglicht zu Beginn der Wellendrehung
einen gewissen Leerlauf zwischen Welle 25 und der Drehung der Feder. Der Grund für
die Anordnung wird später beschrieben.
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Ein Messer 37 (Fig. 7) kann im GehäuselO in einer ungefähr lotrechten
Ebene eine Aufundabbewegung ausfijliren. Dieses Messer 37 verschiebt sich nach oben
in einem Schlitz 38 (Fig. 5) eines Ansatzes des I7ührun,sbleches 14 und wird gegen
die Hinterkante dieses Schlitzes von einer Feder 39 gedrängt, deren eines Ende mit
dem Messer und deren anderes Ende mit einem Hebel 40 verbunden ist. Hebel 40 weist
eine Öffnung 41 auf, mit der er im Gehäuse 10 auf dem Drehzapfen 42 schwingbar gelagert
ist.
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Hebel 40 (Fig. 6) hat an seinem vorderen Ende einen Flansch 43 mit
einem Henkel 44, mit dem das hintere Ende der Feder 39 verbunden ist. Flansch 43
(Fig.3 und 5) erstreckt sich nach vorn und hat ein abgebogen es Ende 45, das einen
Schlitz 46 des Messers 37 durchsetzt und auf diese Weise das Messer bewegt.
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Hebel 40 hat auch einen seitlich vorspringenden Flansch 47, der sich,
gesehen in Fig. 3 und 5, nach vorn erstreckt, und hat ferner einen in der entgegengesetzten
Richtung ragenden Flansch 48. Flansche 47 und 48 werden von Teilen der Noclçenscheibe
29 betätigt.
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Noclsenscheibe29- (Fig. 3 und 5' hat einen Kreisabsclmitt 50, der
im wesentlichen konzentrisch zur Welle 25 angeordnet ist, auf der sich die Noclienscheibe
29 befindet, und hat ferner einen geradlinigen Abschnitt oder Nockenabschnitt St.
Nocken scheibe 29 trägt ferner einen Zapfen 52, mit dem das eine Ende einer Feder
53 verbunden ist, deren anderes Ende an einem Henkel' 54 des Gehäuses 10 angreift.
Feder 53 will die Nockenscheibe in Linksrichtung in die in Fig. 3 dargestellte Stellung
ziehen,
so daß der Hebel 26 für gewöhnlich am Anschlag 27 (Fig. 1) anliegt.
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Zahnrad 30 dient als Antriebszahnrad für die Vorschubrolle 16. Zahnrad
30 ist mit der unteren Rolle 16 über Zwischenräder 55 verbunden, von denen das eine
Zwischenrad mit einem Zahnrad 56 im Eingriff steht, das an der Welle 18 der unteren
Vorschubr 16 befestigt ist. Die obere Vorschubrolle 15 wird nicht zwangläufig angetrieben,
sondern dreht sich infolge ihrer Berührung mit dem Klebstreifen. Welle 17 dieser
Rolle 15 kann lose in ihren Lagern gelagert sein. Rolle 16 wird auf den Streifen
mittels einer Feder 57 gedrückt, die auf einem am Gestell befestigten Zapfen 57«
gelagert ist. Das eine Ende dieser Feder liegt an der Welle 17 an, während das andere
Federende an einem Gehäuseteil anliegt und auf diese Weise die Rolle 15 an ihre
damit zusammenarbeitende Rolle 16 drängt.
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Messer 37 (Fig. 7) hat eine Durchtrittsöffnung 58, in der der Klebstreifen
vorgeschoben wird, wenn das Messer 37 in die in Fig. 5 dargestellte Vorschubstellung
gehoben worden ist. Die obere Schneidkante 59 dieser Durchtrittsöffnung ist V-förmig
ausgebildet, so daß eine Schneidkante zum Durchschneiden des Klebstreifens geschaffen
ist. Beim Abwärtsziehen des Messers berührt diese Kante den Klebstreifen zuerst
an seinen Außenkanten. Allmählich schiebt sich die Schneidkante 59 zur Mitte des
Streifens vor, bis der Streifen völlig durchgeschnitten ist.
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Für gewöhnlich nehmen die Teile die in Fig. 3 dargestellte Ruhestellung
ein, in der Feder 53 den Hebel 26 am Anschlag 27 hält und Nockenscheibe 29 sich
in dargestellter Stellung befindet. Zapfen 52 liegt am Henkel oder Flansch 47 an
und hält das Vorderende des Hebels 40 nach unten, so daß das Messer 37 in einer
Stellung nach unten gehalten wird, bei der der vollwandige Abschnitt 60 des Messers
in der Bahn des zwischen den Vorschubrollen vorkommenden lUlebstreifens liegt.
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Bei der Verwendung der Vorrichtung wird Hebel 26 in Rechtsrichtung
(Fig. 3) gedreht. Bei der Anfangsdrehung des Hebels 26 bewegt der Nockenabschnitt
31 der Nockenscheibe durch Anlegen an den Flansch 48 des Hebels 40 das Vorderende
des Hebels 40 nach oben in die in Fig. 5 dargestellte Stellung. in der sich die
Durchtrittsöffnung 58 in einer solchen Stellung befindet, daß der Klebstreifen in
dieser Durchtrittsöffnung vorgeschoben werden kann. Bei dieser Anfangsdrehung des
Hebels 26 wird der Zapfein 52 in einer von dem FIansch47 weggerichteten Richtung
bewegt, so daß sich der Hebel 40 bewegen kann. Trommel 31 und das an der Trommel'
31 befestigte Zahnrad 30 (Fig. 8) sind jedoch wegen der Leerlaufverbindung zwischen
dem radiaI abgewinkelten Ende 33 der Feder und den Zapfen 34 und 35 der Nockenscheibe
29 nicht bewegt worden, so daß das Messer 37 sich nach oben in Arbeitsstellung bewegt
hat, ehe ein Vorschub des Klebstreifens erfolgt.
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Bei der weiter fortgesetzten Drehung des Hebels 26 in Rechtsrichtung
(Fig. 3 und 5) dreht der Zapfen 35 durch Anlage an das abgewinkelte Ende 33 der
Federt die Trommel 31 und das Zahnrad30, wodurch eine Drehung der zwangläufig getriebenen
Rolle 16 und deshalb ein Vorschub des Klebstreifens in der Durchtrittsöffnung 38
des Messers 37 erfolgt. Während dieser Bewegung des Hebels 26- legt sich der zur
Welle25 konzentrisch angeordnete Kreisabschnitt 50 der Nockenscheibe 29 an den Flansch
48 des He 40 und hält das Messer in der in Fig. 5 dar 1 Vorschub stel-lung nach
oben.
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Die Drehung des Hebels 26 wird fortgesetzt, bis die gewünschte Klebstreifenlänge
vorgeschoben ist. Die Klebstreifenlänge wird durch Anlegen des Hebels 26 an den
einstellbaren Anschlag 28 bestimmt. Hebel 26 wird dann freigegeben und kehrt unter
der Wirkung der Feder 53 in seine Ausgangsstellung zurück. Die Rückkehrdrehung des
Hebels 26 hat jedoch keine Rückdrehung des Zahnrades 30 zur Folge, da sich die Feder
32 zusammenzieht und sich innerhalb der Trommel 31 mit so geringer Reibung dreht,
daß die Vorschubrollen nicht in entgegengesetzter Richtung gedreht werden, wobei
die Reibung jedoch so groß ist, daß sich das abgewinkelte Ende 33 von dem Zapfen
34 nicht abhebt.
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Wenn die Teile bei dieser Rückdrehung die in Fig. 5 dargestellte
Stellung erreichen, legt sich Nockenfläche 51 der Nockenscheibe 29 an den Flansch
48, und gleichzeitig legt sich Zapfen 52 an den Flansch 47 des Hebels 40, um diesen
Hebel 40 zwangläufig in Rechts richtung zu drehen, so daß auf diese Weise das Vorderende
dieses Hebels nach unten bewegt und das Messer nach unten aus der in Fig. 5 dargestellten
Stellung bewegt wird. um den Klebstreifen durchzuschneiden. Das Durchschneiden erfolgt
an der Vorderkante des Führungsbleches 14. Messer 37 wird also zwangläufig von dem
Zapfen 52 nach unten bewegt, wenn Hebel 26 und Nockenscheibe 29 in ihre Ruhestellung
zurückgekehrt sind. Die Teile befinden sich nun wieder in ihrer Ausgangsstellung
und sind für eine anschließende Betätigung bereit.
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PATENTANSPOCHE: 1. Klebstreifen-Ausgabevorrichtung mit einem Gehäuse
und einer Vorrichtung zum Halten einer Klebstreifenvorratsrolle, einer auf dem Gehäuse
angeordneten
Klebstrei fenvorschubvorrichtung einschließlich einer im Gehäuse drehbar gelagerten
Welle, einer zur Betätigung der Welle mit derselben verbundenen Vorrichtung und
einem in dem Gehäuse hin- und herbewegbaren Messer, das sich zum Schneiden des Klebstreifens
mittels einer Schneidkante über die Bahn des Klebstreifens bewegt, wobei das Messer
normalerweise eine Ruhestellung gegenüber der Bahn des Klebstreifens einnimmt, gekennzeichnet
durch eine auf der Welle (25) befestigte Nockenscheibe (29) und einen durch die
Nockenscheibe (29) gesteuerten, mit dem Messer (37) verbundenen Hebel (40), der
bei Drehung der Welle (25) in einer Drehrichtung zwangläufig das Messer in eine
Elebstreifenvorschubstellung bewegt und während des Streifenvorschubes außerhalb
der Streifenbahn hält und bei Drehung der Welle (25) in entgegengesetzter Drehrichtung
zwangläufig den Schneidhub des Messers durchführt.
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2. Elebstreifen-Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Messer (37) eine mit einer Schneidkante (59) versehene Durchtrittsöffnung
(58) für den Klebstreifen aufweist.
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3. Islebstreifen-Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schneidkante (59) V-förmig ausgebildet ist.
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4. Elebstreifen-Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Ende (45) des Hebels (40) sich lose durch einen Schlitz (46) des Messers
(37) erstreckt.