DE1044581B

DE1044581B - Device for folding over the bag parts used to form the bottom on bag machines with continuously rotating folding mandrels

Info

Publication number: DE1044581B
Application number: DEH27173A
Authority: DE
Inventors: Theodor Jungmayr
Original assignee: FR Hesser Maschinenfabrik AG
Current assignee: FR Hesser Maschinenfabrik AG
Priority date: 1956-05-29
Filing date: 1956-05-29
Publication date: 1958-11-20

Description

Vorrichtung zum Umfalten der zur Bodenbildung dienenden Beutelteile an Beutelmaschinen mit stetig umlaufenden Falzdornen Die Erfindung betrifft eine für Beutelmaschinen mit stetig umlaufenden Falzdornen dienende Vorrichtung zum Umfalten der zur Bodenbildung, gegebenenfalls auch zur Verschlußbildung dienenden Teile der Beutel.Device for folding over the bag parts used to form the bottom on bag machines with continuously rotating mandrels The invention relates to a Folding device serving for bag machines with continuously rotating mandrels the parts of the serving to form the bottom, possibly also to form a seal Bag.

Es ist bekannt, die beiden nach dem zweiseitigen Einfalten des über den Falzdorn überstehenden Schlauchendes entstehenden Faltzipfel mittels über Ketten od. dgl. gesteuerter, mit der Geschwindigkeit der Falzdorne mitlaufender Faltbleche auf den Beutelboden einzufalten oder aber diesen Vorgang unter Verwendung von feststehenden, entlang der Förderbahn der Falzdorne angeordneten Faltweichen durchzuführen.It is known that the two after folding the over on both sides the folding mandrel protruding from the end of the hose by means of chains od. The like. Controlled folding sheets that follow the speed of the folding mandrels to fold on the bottom of the bag or this process using fixed, to carry out folding switches arranged along the conveyor track of the folding mandrels.

Während die Anordnung von mitlaufenden Faltblechen einen erheblichen Aufwand an Maschinenteilen (Getriebe, Steuerungseinrichtungen, Ketten u. dgl.) erfordert, gestaltet sich die Ausführung mit Faltweichen zwar wesentlich einfacher; jedoch ist die damit zu erzielende Faltung in bezug auf Aussehen und Güte in fast allen Fällen derjenigen mit Faltblechen ausgeführten Faltung unterlegen. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Faltzipfel nur mit ihrer vorderen Seitenkante gegen die Faltweichen anlaufen und dadurch entgegen der Förderrichtung zurückgedrückt werden, wodurch nicht nur die Faltzipfel schräg auf den Beutelboden zu liegen kommen, sondern sich auch die Bodenkanten des Beutels meist ungleichmäßig ausbilden.While the arrangement of moving folding sheets a considerable Requires expenditure on machine parts (gears, control devices, chains, etc.), the execution with folding switches is much simpler; However is the fold that can be achieved in terms of appearance and quality in almost all of them Inferior cases to those made with folding plates. This is first Line due to the fact that the folding lobes only with their front side edge run against the folding switches and thereby pushed back against the conveying direction so that not only the folding tips come to lie diagonally on the bottom of the bag, but also the bottom edges of the bag usually develop unevenly.

Gemäß der Erfindung sind demgegenüber die zum Umfalten der Beutelteile dienenden Faltbleche in an sich für ständig umlaufendeTastervorrichtungen bekannter WeisemitdenUmlaufrädern eines oder mehrerer neben der Förderbahn der Falzdorne angeordneter Planetengetriebe verbunden, deren feststehendes Zentralrad mit gleicher Zähnezahl wie die Umlaufräder versehen ist und zwecks Parallelführung der Faltbleche über Zwischenräder oder Ketten mit den Umlaufrädern im Eingriff steht und deren Umlaufräderträger mit einer der Fördergeschwindigkeit der Falzdorne entsprechenden Drehzahl angetrieben werden, wobei die FalttAeche cquer zu ihrer Umlaufbewegung schwenkbar auf den verlängerten Achsen der Umlaufräder angeordnet sind und ihre Schwenkbewegungen mittels je einer zu den Planetengetrieben parallel angeordneten Plankurvenscheibe gesteuert werden.According to the invention, on the other hand, the folding plates used for folding the bag parts are connected in a manner known per se for continuously rotating pushbutton devices with the rotating wheels of one or more planetary gears arranged next to the conveyor track of the folding mandrels, the fixed central wheel of which is provided with the same number of teeth as the rotating gears and for the purpose of parallel guidance of the folding plates via intermediate gears or chains with the planetary gears is engaged and their epicyclic carrier having one of the conveying speed of the Falzdorne speed corresponding to be driven, wherein the FalttAeche cquer are disposed to their circulating movement pivotable on the extended axes of the planet wheels and their pivotal movements by means of one each to the planet gears arranged parallel to face cam being controlled.

Dadurch, daß der Umlaufräderträger dieser Getriebe, der zweckmäßigerweise gleichzeitig das Getriebegehäuse bildet, entsprechend derFördergeschwindigkeit der Falzdorne angetrieben wird, wird erreicht, daß die einzelnen Faltbleche nicht nur ein gewisses Stück mit den jeweiligen Falzdornen mitwandern, sondern gleichzeitig auch eine senkrecht zur Förderbewegung und damit auch senkrecht zu den Falzdornen gerichtete Verschiebebewegung erfahren, die die Herstellung einwandfrei ausgebildeter Falzkanten an den Beutelböden ermöglicht.Due to the fact that the planetary gear carrier of this gear, expediently at the same time forms the gear housing, according to the conveying speed of the Folding mandrels is driven, it is achieved that the individual folding sheets not only wander a certain distance with the respective rebate mandrels, but at the same time also one perpendicular to the conveying movement and thus also perpendicular to the mandrels directed displacement movement experienced, the production of properly trained Allows folded edges on the bottom of the bag.

Es sind zwar mit je einem Planetengetriebe verbundene Falzplatten bekannt, jedoch kommen dieselben bei einer Vorrichtung zum Aufziehen des Bodens für die Herstellung von- -Papiersäcken zur Anwendung. In dieser Vorrichtung werden zum Herstellen der Säcke verwendete Schlauchstücke einzeln zwischen den Tisch der Vorrichtung und zwei parallelen Falzschienen eingelegt und dann durch Anschläge, welche mit einem Kurbelgetriebe gekoppelt sind, in Richtung der Falzschienen vorwärts bewegt. Die Geschwindigkeitskurve der Schlauchstücke ist dabei offensichtlich eine Sinuslinie, d. h., das Schlauchstück wird aus dem Stillstand beschleunigt und befindet sich nach Beendigung des Arbeitsganges wieder in Ruhe. Entsprechend dieser Kurve verläuft auch die Seitenverschiebung der beiden mit je einem Planetengetriebe verbundenen Falzplatten.There are folding plates each connected to a planetary gear known, but they come from a device for raising the soil for the production of- -Paper sacks for use. Be in this device Tubes used to manufacture the sacks individually between the table of the Device and two parallel folding rails inserted and then through stops, which are coupled to a crank mechanism, forward in the direction of the folding rails emotional. The speed curve of the hose pieces is obviously one Sine line, d. That is, the piece of hose is accelerated from a standstill and is located calm down again after finishing the work step. According to this curve the lateral shift of the two, each connected to a planetary gear, also runs Folding plates.

Es ist ferner bekannt, bei einer Bodenlegevorrichtung für Kreuzbodenbeutel in Papierverarbeitungsmaschinen Falzmesser zu verwenden, welche jedoch keine Querbewegung ausführen und auch nicht durch ein Planetengetriebe, sondern durch ein Kurbel-Betriebe gesteuert werden.It is also known in a bottom-laying device for cross-bottom bags to use folding knives in paper processing machines, which, however, do not have any transverse movement run and also not by a planetary gear, but by a crank operations being controlled.

Es ist schließlich bekannt gewesen, bei einer Vorrichtung zum Überprüfen der Füllhöhe von Packungen bei selbsttätigen Abfüll- und Verpackungsmaschinen eine oberhalb der Bahn der gefüllten Packungen angeordnete und im Maschinentakt ständig umlaufende Gruppe von Tastern zu verwenden, die fortlaufend für eine bestimmte Wegstrecke in die offenen, gefüllten Packungen gesenkt und dann wieder angehoben werden und die nach einer gewissen Senkbewegung eine Einrichtung zum Ausscheiden oder Nachfüllen von Fehlpackungen auslösen können. Gegenüber dieser bekannten Vorrichtung sind die zum Umfalten der Bodenlappen dienenden Faltbleche nach der Erfindung in der für ständig umlaufende Tastervorrichtungen der genannten Art bekannten Weise mit den Umlaufrädern eines Planetengetriebes verbunden. Eine solche Anordnung der Faltbleche zum Umlegen von Bodenlappen bei Beutelherstellmaschinen mit stetig umlaufenden Falzdornen ist bisher nicht bekannt gewesen. Außerdem wird durch die Anwendung dieser an sich bekannten Maßnahme für die zur Bodenbildung, dienenden Faltbleche der Erfindung ein wesentlicher technischer Fortschritt für Beutelmaschinen mit stetig umlaufenden Falzdornen erzielt. Bei der bekannten Tastervorrichtung soll durch die Verwendung des Planetengetriebes lediglich erreicht werden, daß die Taster senkrecht stehend und im richtigen gegenseitigen Abstand bewegt werden, wobei eine unabhängige Vertikalbewegung auftritt. Dagegen werden bei der Falteinrichtung nach der Erfindung die Faltbleche in jeder Phase ihrer Bewegung zwangläufig gesteuert. Außerdem sind hierbei die Faltbleche quer zu ihrer Umlaufbewegung schwenkbar auf verlängerten Achsen der Umlaufräder angeordnet, und es werden ihre Schwenkbewegungen mittels je einer zu den Planetengetrieben parallel angeordneten Plankurvenscheibe gesteuert. Hierdurch kann nicht nur eine erhebliche Leistungssteigerung bei Beutelmaschinen erzielt werden, in denen die Herstellung der Beutel mittels Falzdornen erfolgt, sondern es wird gleichzeitig durch die senkrecht zur Förderbewegung und damit auch zu den-Falzdornen gerichtete Schwenkbewegung der Faltbleche die erforderliche Herstellung einwandfrei ausgebildeter Falzkanten am Beutelboden in besonderem Maße begünstigt.It has finally been known in an apparatus for checking the filling height of packs in automatic filling and packaging machines arranged above the track of the filled packs and constantly in machine cycle To use a circulating group of buttons that are consecutive for a certain distance in the open, filled Packs lowered and then raised again become and after a certain lowering movement a device for excretion or refilling of incorrect packs. Compared to this known device are the folding plates used for folding over the bottom flaps according to the invention in the known for continuously rotating probe devices of the type mentioned connected to the planetary gears. Such an arrangement of the Folding sheets for folding down the bottom flaps on bag making machines with continuously rotating Rebate mandrels have not been known to date. Also, by applying this known measure for the folding plates of the invention, which are used for bottom formation a significant technical advance for bag machines with steadily circulating Rebate mandrels achieved. In the case of the known pushbutton device, through the use the planetary gear can only be achieved that the buttons are vertical and moved at the correct mutual distance, with an independent vertical movement occurs. In contrast, in the folding device according to the invention, the folding plates inevitably controlled in every phase of their movement. In addition, here are the folding sheets Can be swiveled transversely to their orbital motion on extended axes of the planetary gears arranged, and there are their pivoting movements by means of one to the planetary gears parallel arranged face cam controlled. Not only one can do this considerable increase in performance can be achieved in bag machines in which the Production of the bag is done by means of folding mandrels, but it is done simultaneously through the perpendicular to the conveying movement and thus also to the mandrels Pivoting movement of the folding sheets the necessary production of properly trained Folded edges on the bottom of the bag are particularly favored.

Zum erleichterten Verständnis der Erfindung wird nachstehend ein Ausführungsbeispiel an Hand schematischer Zeichnungen beschrieben.To facilitate understanding of the invention, an embodiment is shown below described on the basis of schematic drawings.

Fig. 1 zeigt eineVorderansicht derFaltvorrichtung; Fig. 2 ist ein Schnitt in der Ebene A-A der Fig. 1. Beim dargestellten Beispiel dient die Vorrichtung zum Umfalten der nach dem vorhergehend durchgeführten Einfalten zweier Seiten des Bodens eines über einen Falzdorn 1 überstehenden, nicht dargestellten Schlauchstückes gebildeten Faltzipfel. Es sind demgemäß je ein oberhalb und unterhalb der Förderbahn F der Falzdorne 1 angeordnetes Umlaufrädergetriebe 2 und 3 erforderlich, die, in Förderrichtung gesehen, am Gestell 4 der Beutelmaschine so weit gegeneinander versetzt angebracht sind, daß die Arbeitsgänge zum Umfalten der genannten beiden Faltzipfel unmittelbar nacheinander ablaufen können.Fig. 1 shows a front view of the folding device; Fig. 2 is a Section in the plane A-A of Fig. 1. In the example shown, the device is used for folding over the two sides of the Bottom of a piece of tubing, not shown, protruding over a folding mandrel 1 formed folding lobes. There are accordingly one above and one below the conveyor track F of the folding mandrels 1 arranged epicyclic gears 2 and 3 required, which, in Seen conveying direction, so far offset from one another on the frame 4 of the bag machine are appropriate that the operations for folding over the said two folding lobes can run immediately one after the other.

Jedes der beiden Getriebe 2 und 3 besteht im wesentlichen aus einem feststehenden Zentralrad 5, ferner aus drei an einem tellerartig ausgebildeten Träger 6 drehbar gelagerten Umlaufrädern 7 sowie aus letzteren zugeordneten drei Zwischenrädern 8, die mit dem Zentralrad 5 und den Umlaufrädern 7 im Eingriff stehen. Nährend das Zentralrad 5 fest auf einer in einem Lagerbock 9bzw.9' eingepreßten Lagerbuchse 10 sitzt, ist der Umfaufräderträger 6 mit einer drehbar in der Buchse 10 gehaltenen Antriebswelle 11 verbunden, über welche er mit einer der Fördergeschwindigkeit der Falzdorne 1 entsprechenden Drehzahl angetrieben wird. Der Umfang 12 jedes Umlaufräderträgers 6 ist so weit verbreitert, daß jeder dieser Träger ein Gehäuse für die Getrieberäder 5, 7 und 8 bildet. Die zum Umfalten der Bodenfaltzipfel dienenden Faltbleche 13 stehen unmittelbar mit den Umlaufrädern 7 in Verbindung und sind so eingerichtet, daß sie eine bestimmte Kippbewegung in Richtung der Längsachse der Falzdorne 1 ausführen können. Zu diesem Zweck sind die jeweils an besonderen Haltern 15 einstellbar befestigten Faltbleche 13 in einem auf der verlängerten Achse 7a der Umlaufräder 7 aufgesetzten Lagerbock 14 schwenkbar gelagert. Zwischen dem Lagerbock 14 und dem Halter 15 ist eine Druckfeder 16 sowie eine Stellschraube 17 vorgesehen, mittels der die Grundstellung jedes Faltbleches eingestellt werden kann. Zur Steuerung der Bewegung der Faltbleche, die bei Beginn des Einfaltens zunächst einen gewissen Abstand von der Stirnseite des Falzdornes aufweisen und sich dieser dann mehr und mehr nähern. dient eine feststehende, etwa halbkreisförmige Plankurvenscheibe 18, mit der eine im Halter 15 jedes Faltbleches 13 vorgesehene Kugel 19 od. dgl. unter dem Druck der Feder 16 in Berührung steht. Jede Kurvenscheibe 18 ist mittels eines Befestigungswinkels 20, 20' od. dgl. am Maschinengestell 4 befestigt und außerdem auf der jeweiligen Antriebswelle 11 mittels eines besonderen Lagers 21 gehalten.Each of the two transmissions 2 and 3 essentially consists of one fixed central wheel 5, furthermore of three on a plate-like carrier 6 rotatably mounted planetary gears 7 and three intermediate gears assigned to the latter 8, which are in engagement with the central gear 5 and the planet gears 7. Nourish that Central wheel 5 fixed on a bearing bushing pressed into a bearing block 9 or 9 ' 10 sits, the Umfaufräderträger 6 is rotatably held in the socket 10 with a Drive shaft 11 connected, via which it is connected to one of the conveying speed of the Falzdorne 1 corresponding speed is driven. The scope 12 of each orbital gear carrier 6 is so widened that each of these carriers has a housing for the gear wheels 5, 7 and 8 forms. The folding plates 13 used to fold over the bottom folds are directly connected to the planetary gears 7 and are set up so that they perform a certain tilting movement in the direction of the longitudinal axis of the mandrel 1 can. For this purpose, they are each fastened to special holders 15 so as to be adjustable Folding plates 13 in a placed on the extended axis 7a of the planetary gears 7 Bearing block 14 pivotally mounted. Between the bearing block 14 and the holder 15 is a compression spring 16 and an adjusting screw 17 are provided, by means of which the basic position each folding plate can be adjusted. To control the movement of the folding sheets, which at the beginning of the folding initially a certain distance from the front side of the folding mandrel and then approach it more and more. serves a fixed, approximately semicircular plane cam 18, with the one in the holder 15 of each folding plate 13 provided ball 19 or the like. Is in contact under the pressure of the spring 16. Each cam 18 is by means of a mounting bracket 20, 20 'od. The like. On Machine frame 4 attached and also on the respective drive shaft 11 by means a special camp 21 held.

Um eine Parallelführung der Faltbleche 13 zu erreichen, sind die Zähnezahlen der Zentralräder 5 und der über die Zwischenräder 8 mit diesen im Eingriff stehenden Umlaufräder 7 gleich groß gewählt. Die für diese Parallelführung erforderlichen Zwischenräder 8 können gegebenenfalls auch durch Ketten ersetzt werden, wie auch eine Kombination von diesen Getriebeelementen beispielsweise in der Art möglich ist, daß eines der Umlaufräder mit dem Zentralrad mittels eines Zwischenrades und die übrigen Umlaufräder mit demselben durch Ketten verbunden sind. Je nach der Art des Gesamtaufbaus der Beutelmaschine kann die Anordnung der Getriebe 2 und 3 senkrecht wie beim dargestellten Ausführungsbeispiel oder aber auch waagerecht vorgesehen sein. Es sind jedoch auch abweichende weitere Anordnungen bezüglich der gegenseitigen Lage der Getriebe möglich, je nachdem, in welcher Art und Weise die Faltung des Beutelbodens vor sich gehen soll.In order to achieve a parallel guidance of the folding plates 13, the number of teeth the central gears 5 and the intermediate gears 8 with these in engagement Planetary gears 7 selected to be the same size. The ones required for this parallel guidance Intermediate gears 8 can optionally also be replaced by chains, as well a combination of these transmission elements, for example, is possible in this way is that one of the planetary gears with the central wheel by means of an intermediate wheel and the remaining epicyclic gears are connected to it by chains. Depending on the species of the overall structure of the bag machine, the arrangement of the gears 2 and 3 can be vertical as in the illustrated embodiment or provided horizontally be. However, there are also deviating further arrangements with regard to the mutual Position of the gearbox possible, depending on the way in which the folding of the Bag bottom should go on.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel entsteht auf der Eingriffstrecke eine kleine, für die genannte Art der Faltung jedoch unerhebliche Verschiebung zwischen Faltblech 13 und Falzdorn 1 in der Förderrichtung dadurch, daß sich das Faltblech auf einem Kreisbogen und der Dorn auf einer geraden Linie weiterbewegt und daher eine völlig gleiche Geschwindigkeit beider Teile nur am Scheitelpunkt des Kreisbogens herrscht.In the present exemplary embodiment, it occurs on the path of engagement a small but insignificant shift between Folding plate 13 and folding mandrel 1 in the conveying direction in that the folding plate on an arc of a circle and the mandrel moved on in a straight line and therefore a completely equal speed of both parts only at the apex of the circular arc prevails.

Soll nun aber die Falteinrichtung auch für andere Arten der Bodenfaltung verwendet werden, bei denen sich das jeweilige Faltblech 13 beim einen oder anderen Faltvorgang in der Förderrichtung nicht gegen den Dorn 1 verschieben darf, dann können diese an sich geringfügigen Differenzen bei den auf die Gerade bezogenen Geschwindigkeiten durch ein vor das Umlaufrädergetriebe eingeschaltetes Zusatzgetriebe jederzeit behoben werden. Dieses nicht dargestellte Getriebe kann beispielsweise aus einem außen und einem innen verzahnten Stirnrad bestehen, zwischen denen nach Art eines Umlaufrädergetriebes ein mit beiden im Eingriff stehendes Zwischenrad angeordnet ist, das sich seinerseits auf einem drehbar auf der gemeinsamen Achse der Zahnräder gelagerter Steg befindet. Dieser Steg erhält durch einen Exzenter-, Kurvenöder Kurbeltrieb eine bestimmte schwingende Bewegung, wodurch abwechselnd dem von diesem Zwischenrad angetriebenen, mit der Antriebswelle 11 verbundenen Zahnrad des Zusatzgetriebes eine Verzögerung bzw. zusätzliche Beschleunigung erteilt wird und dadurch die Antriebswellen 11 der Umlaufrädergetriebe 2 und 3 eine Drehung mit ungefähr sinusförmigem Geschwindigkeitsverlauf erhalten. Damit wird aber wiederum die auf die Gerade bezogene Umlaufgeschwindigkeit der Faltbleche 13 in jedem Punkt ihrer Angriffsstrecke gleichförmig und kann genau auf die Fördergeschwindigkeit der Falzdorne 1 abgestimmt werden.But now the folding device should also be used for other types of bottom folding are used, in which the respective folding plate 13 is one or the other The folding process in the conveying direction must not move against the mandrel 1, then can these in themselves slight differences in the ones related to the straight line Speeds through an additional gear switched on in front of the epicyclic gear can be fixed at any time. This transmission, not shown, can, for example consist of an externally and internally toothed spur gear, between which after Type of epicyclic gearbox with an intermediate gear engaged with both is arranged, which in turn rotates on a common axis the gears mounted web is. This web is given by an eccentric, Camber crank drive a certain swinging motion, creating alternating that of this Idler driven with the drive shaft 11 connected gear of the additional transmission a delay or additional acceleration is granted and thereby the drive shafts 11 of the planetary gears 2 and 3 a Obtained rotation with approximately sinusoidal speed curve. So that will but again the speed of rotation of the folding plates 13 in relation to the straight line uniform in every point of their attack path and can precisely adjust to the conveying speed the folding mandrels 1 are matched.

Die Faltvorrichtung in der beschriebenen oder in einer ähnlichen Ausführung kann natürlich auch ohne weiteres zum Einfalten der Kopfverschlußlappen von Beutelpackungen verwendet werden, wenn der Verschluß diese Packungen nach Art der Kreuzfaltung oder in ähnlicher Art erfolgt.The folding device in the embodiment described or in a similar embodiment can of course also easily be used to fold in the top flaps of bag packs be used when the closure is cross-folding or these packs takes place in a similar manner.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Device for folding the bag parts used for bottom formation on bag machines with continuously revolving folding mandrels, characterized in that the folding plates (13) serving for folding the bag parts in a manner known per se for constantly revolving feeler devices with the revolving wheels (7) one or several planetary gears (2, 3) arranged next to the conveyor track (F) of the folding mandrels (1) are connected, the fixed central gear (5) of which is provided with the same number of teeth as the planetary gears (7) and for the purpose of parallel guidance of the folding plates (13) via intermediate gears ( 8) or chains are in engagement with the planetary wheels (7) and their planetary wheel carriers (6) are driven at a speed corresponding to the conveying speed of the folding mandrels (1), the folding plates (13) being pivotable on the extended axes (7) transversely to their rotational movement a) the planetary gears (7) are arranged and their pivoting movements by means of one to the planetary gears (2, 3 ) parallel arranged face cam (18) can be controlled.

2. Device according to claim 1, characterized in that the folding plates (13) each open individually a special holder (15) are adjustably attached, which is attached to the end of the Axis of the planetary wheel (7) forming the block (14) pivotally mounted and under the action a spring (16) arranged between the holder (15) and the bearing block (14) stands, the holder (15) with its free, preferably with one let into it Bearing ball (19) or the like. Provided end to the face cam (18) to rest brings.

3. Apparatus according to claim 1, characterized in that the revolving gear carrier (6) is plate-like and by means of a widened edge (12) the Gears (5, 7, 8) includes housing-like.

4. Apparatus according to claim 1 to 3, characterized in that the drive of the planetary gear carrier (6) via a curve or crank-controlled additional gear takes place, which this carrier (6) per revolution depending on the number of folding plates (13) provided, one or more times Deceleration or corresponding acceleration issued in such a way that the straight line related speed of rotation of the folding plates (13) in each point their respective The length of contact remains the same as the conveying speed of the folding mandrels (1).

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that the additional gear consists of an externally toothed drive wheel and a coaxially arranged therewith, with the drive shaft (11) of each main gear (2, 3) connected gear with internal teeth, between which there is a type of epicyclic gear Intermediate gear which is in engagement with both gears is located, which in turn is mounted on a web which is rotatable about the center of the axis of said gears and which is set in suitable oscillating movements by means of a cam or crank drive in a manner known per se. Considered publications: German Patent Nos. 912 289, 911232, 519398.