DE1040891B - Poekelspritzgeraet - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Gegenstand der Erfindung ist ein Spritzgerät für flüssige und gasförmige Medien, insbesondere Salzlake, bestehend aus einem Spritzmittelbehälter nebst Spritzhandstück, der einen Raum für die einzuspritzende Flüssigkeit und einen davon mittels innen z. B. eingehängten elastischen Beutels od. ä. getrennten Raum für das Druckmittel, z. B. Wasser, aufweist, unter Ausnutzung der Wasserleitung zur Herstellung des Betriebsdruckes.

Derartige Spritzgeräte sind bereits in den mannigfaltigsten Ausführungsformen bekanntgeworden. Sie sind jedoch im allgemeinen recht kompliziert, herstellungsmäßig teuer und außerdem schwierig und umständlich zu bedienen. Die schwierige und zeitaubende Bedienung bezieht sich unter anderem hauptsächlich auf die notwendigen mannigfaltigen Vorbereitungen, wie Entlüften der Leitungen od. ä. Infolge der komplizierten Bauart ist außerdem eine dauernde Wartung der Einzelteile dieser Einrichtungen, z. B. Hähne, Ventile od. ä., notwendig. Die metallenen Einzelteile dieser Einrichtungen, die mit dem Spritzmittel in direkte Berührung kommen, werden infolge Ätzung oder Korrosion bei Nichtwartung stets in Mitleidenschaft gezogen. Die angeätzten oder korrodierten Teile sind jedoch nicht geeignet, eine einwandfreie abdichtende Wirkung zu gewährleisten.

Es ist beispielsweise eine Einrichtung bekanntgeworden, bei der das Spritzmittel durch eine motorbetriebene Pumpe gefördert wird. Diese motorbetriebene Pumpe steht jedoch unter direkter Einwirkung des Spritzmittels, was aus genannten Gründen ebenfalls Anlaß zu Betriebsstörungen geben kann. Das Handspritzstück dieser Einrichtung weist einen handgriffbetätigten Ventilkolben auf, der unter Wirkung einer Feder steht. Auch der Ventilkolben steht unter direktem Einfluß des Spritzmittels. Durch Anätzen und dadurch bedingtes Undichtwerden gelangt das Spritzmittel jedoch an die Feder, welche durch Korrosion erlahmt. Weiterhin wird bei den bekannten Einrichtungen dieser Art ganz allgemein als nachteilig empfunden, daß es vermittels der Zuflußhähne bzw. Ventile nicht in genügendem Maße möglich ist, den Betriebsdruck zu regulieren und zu reduzieren, sondern daß vielmehr auch bei verschiedener Öffnungsweite derartiger Ventile die Geräte mehr oder weniger immer vom Wasserleitungsdruck abhängig sind.

Um einen einigermaßen konstanten Arbeitsdruck zu erhalten, ist es erforderlich, daß das Gerät diesbezüglich überwacht und nachreguliert wird. Bei dem örtlich verschiedenen und oftmals sehr hohen Wasserdruck macht sich dieser Mangel besonders bemerkbar. Bei Vernachlässigung der zeitraubenden Drucküberwachung dieser Geräte entstehen oftmals grund-Pökelsp ritzgerät

Anmelder:

Fritz Seifert,
Meiningen (Thür.), Anton-Ulridi-Str. 22

Fritz Seifert, Meiningen (Thür.),

und Ernst Lesser, Lendershausen über Hofheim (UFr.), sind als Erfinder genannt worden

verschiedene und auch zu hohe Spritzdrücke, die im Fleisch beispielsweise schwammige Hohlräume erzeugen, wodurch die Qualität vermindert wird. Die direkte Abhängigkeit des Betriebsdruckes vom Wasserleitungsdruck hat zur Folge, daß die Geräte dem Wasserleitungsdruck angepaßt werden müssen. Dies führt jedoch zu jenen komplizierten und umständlichen Ausführungsformen mit großen Ausmaßen, jedoch verhältnismäßig kleinem Fassungsvermögen. Das geringe Fassungsvermögen bedingt jedoch ein öfteres Nachfüllen, was ungemein zeitraubend ist.

Im Gegensatz zu dem Bekannten zeichnet sich die Erfindung durch eine denkbar einfache und vorteilhafte Bauart, insbesondere durch eine unkomplizierte Bedienungsweise aus, wobei der Betriebsdruck auf einfache Weise mittels einer Abstellvorrichtung beliebig reguliert und reduziert werden kann. Dies schaltet eine direkte Abhängigkeit vom Wasserleitungsdruck aus.

Wesentlich an der Erfindung ist, daß in dem elastischen Beutel des Spritzgerätes ein mit dem Spritzhandstück verbundenes Steigerohr ragt und daß in die Druckmittelzuleitung, z. B. am Behälter, unter Zwischenschaltung eines an sich bekannten Absperrorgans, z. B. Dreiwegehahns, eine selbsttätige Abstellvorrichtung, z. B. Schwerkraftventil od. ä., geschaltet ist. Es ist zweckmäßig, daß das Gehäuse der selbsttätigen Abstellvorrichtung durch eine elastische, längs veränderliche, mit im Gehäuse längsaxial geführtem, druckbelastetem Stift verbundene Membrankappe geschlossen ist, wobei das mit einer Rinne versehene, in dem Anschluß stutzen hineinragende Stiftende einen Teller trägt, so daß bei erreichtem Betriebsdruck das Wasser die Membrankappe hebt, wobei der Stift die

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Durchgangsöffnung vom Anschlußstutzen zum Ventilgehäuse schließt. Der Öffnungsrand des elastischen Beutels ist zwischen dem nach innen und außen gezogenen und umgebördelten Öffnungsrand des Spritzmittelbehälters und dem Verschlußstopfen eingeklemmt, wobei der Stopfen durch eine auf das Steigerohr drückende Schraube eines unter dem umgebördelten Behälteröffnungsrand greifenden Spannbügels gesichert ist. Das Spritzhandstück besteht aus einem aus dem mit einem Metallbügel justierbar verbundenen Geräteanschlußstutzen befestigten elastischen Schlauch, in dessen anderes ballig erweitertes Ende ein mit einer radialen und axialen Bohrung versehener, ebenfalls mit dem Haltebügel verbundener Ventilzapfen, der in das Mündstück mündet, ragt und kraftschlüssig auf einer inneren Ringwulst sitzt, die unter Druck- und Zugwirkung besagten Handhebels sitzt, dessen am Haltebügel angelenkter Arm den elastischen Schlauch über der Ringwulst erfaßt, dergestalt, daß bei Betätigung des Hebels zwischen Ventilzapfen und Ringwulst ein Ringspalt entsteht. Die ballige Erweiterung des elastischen Schlauches geht in eine Ringeinschnürung über, in welcher der am Haltebügel angelenkte Hebelarm eingreift, wobei der Anschlußstutzen besagten Spritzhandstückes aus einer Hohlspindel besteht, die in einer Gewindebohrung des einen abgewinkelten Metallbügelendes gegen den Ventilzapfen längsaxial einstellbar ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird nicht nur eine beliebige Regelbarkeit des Betriebsdruckes erzielt, was die eingangs genannten Nachteile vollständig ausschaltet, sondern es wird auch gleichzeitig erreicht, daß die Spritzgeräte nunmehr beliebig groß ausgeführt werden können. Das Spritzhandstück gemäß der Erfindung hat nicht nur eine wesentlich längere Lebensdauer, da seine Absperrorgane nicht aus Metall bestehen und infolgedessen auch nicht korrodieren können, sondern auch eine weitaus bessere und zuverlässige Wirkungsweise. Sie sind außerdem herstellungsmäßig äußerst unkompliziert, was sich ebenfalls günstig auf die Herstellungskosten auswirkt.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 einen Längsschnitt des Spritzgerätes mit schematisch dargestelltem Spritzhandstück,

Abb. 2 den Längsschnitt der selbsttätigen Abstellvorrichtung,

Abb. 3 den Längsschnitt durch das Spritzhandstück.

Das erfindungsgemäße Spritzgerät besteht aus dem Spritzmittelbehälter 1 und dem durch den Schlauch 2 mit dem Steigerohr 2α verbundenen Spritzhandstück, welches in Abb. 3 näher veranschaulicht ist. Im Spritzmittelbehälter 1 ist ein elastischer, z. B. aus Gummi bestehender Sack 3 angeordnet, der zur Aufnahme des Spritzmittels dient. Am Behälter 1 ist außerdem eine selbsttätige Abstellvorrichtung unter Zwischenschaltung eines üblichen Absperrorgans 4 (Dreiwegehahn) angeordnet. Die Abstellvorrichtung besteht aus einem Gehäuse 5, das oben durch eine elastische, längs veränderliche, mit dem im Gehäuse 5 längsaxial geführten, druckbelasteten Stift 6 verbundene Membrankappe 7 geschlossen ist. Das in dem Anschlußstutzen 8 hineinragende, mit der Rinne 9 versehene Ende des Stiftes 6 trägt einen Teller 10 und dieser eine Dichtungsscheibe 11. Der Stift 6 wird durch das Gewicht 12 belastet, das auf einer mit Kerben versehenen, an dem Stützarm 14 des Gehäuses 1 angeordneten Schiene 13 aufgeschoben ist. Der Öffnungsrand 15 des Behälters 1 ist nach innen und außen gezogen und umgebördelt. Zwischen diesem Öffnungsrand und dem eingesetzten Gummistopfen 16 ist der Öffnungsrand des Sackes 3 eingeklemmt. Der Deckel ist durch die auf das Steigerohr 2 α drückende Schraube 17 des unter dem umgebördelten Behälteröffnungsrand greifenden Spannbügels 18 gesichert.

Das Spritzhandstück gemäß Abb. 3 besteht aus einem elastischen Schlauch 19, der mit einer Ringeinschnürung 20 versehen ist, die in eine ballige Erweiterung 21 übergeht. Dieser Schlauch ist einerseits auf den mit dem Haltebügel 22 verbundenen Ventilzapfen 23, der in die ballige Erweiterung hineinragt und kraftschlüssig auf der durch die Einschnürung 20 gebildete innere Ringwulst aufsitzt, und andererseits auf den Geräteanschlußstutzen 24 aufgeschoben und befestigt. Der Geräteanschlußstutzen 24 ist als Hohlspindel ausgebildet und in der Gewindebohrung 25 des abgewinkelten Endes des Haltebügels 22 gegen den Ventilzapfen 23 einstellbar. Der elastische Schlauch 19 wird mittels der gegen den Ventilzapfen 23 vorgeschraubten Hohlspindel 24 gegen letzteren kraftschlüssig gepreßt, wodurch der Durchlaß gesperrt ist. Der Ventilzapfen 23 ist mit einer axialen und einer radialen Bohrung 26, 27 versehen, welche miteinander verbunden sind. Die axiale Bohrung 26 des Ventilzapfens 23 mündet in einer zylindrischen, erweiterten Aussparung 28 des Haltebügels 22, die mit Gewinde versehen ist und zum Einschrauben eines Mundstückes, z. B. einer Hohlnadel 29, dient. Die Ringeinschnürung 20 des elastischen Schlauches 19 wird von dem am Haltebügel 22 angelenkten Arm des Druckhebels 30 umfaßt, dergestalt, daß bei Betätigung des Hebels 30 zwischen Ventilzapfen23 und der durch die Einschnürung 20 gebildeten inneren Ringwulst ein Ringspalt entsteht.

Die Arbeitsweise ist wie folgt: Das Gerät ist beispielsweise mittels Schlauch 19 über die selbsttätige Abstellvorrichtung mit der Wasserleitung verbunden. Nachdem der Dreiwegehahn 4 auf Wasserzulauf geschaltet worden ist, strömt das Wasser in den Spritzmittelbehälter 1, das hier in Verbindung mit dem im elastischen Beutel 3 befindlichen Spritzmittel und der zwischen Beutel 3 und Behälterwandung befindlichen Luft einen gewissen Druck erzeugt. Entspricht dieser Druck der Belastung des Stiftes 6, so ist der Betriebsdruck erreicht. Das Wasser hebt die mit dem Stift 6 abdichtend verbundene, elastische Membrankappe 7, wobei der die Dichtungsscheibe 11 tragende Teller 10 des in den Anschlußstutzen 8 hineinragenden Stiftes 6 die Durchgangsöffnung vom Anschlußstutzen 8 zum Ventilgehäuse schließt. Dies bedeutet, daß die Wasserzufuhr gesperrt ist. Das durch den nach innen heruntergezogenen Öffnungsrand des Behälters 1 gebildete Luftkissen bewirkt ein gleichmäßiges Fließen des Spritzmittels. Läßt der Druck nach, so fällt der Stift 6 von seinem Sitz ab und neues Wasser strömt so lange zu, bis der notwendige Betriebsdruck wieder erreicht ist. Dies wiederholt sich so lange, bis das gesamte Spritzmittel innerhalb des elastischen Beutels verbraucht ist.

Das erneute Füllen des Gerätes mit Spritzmittel geschieht auf einfache und zeitsparende Weise etwa wie folgt: Das einzufüllende Spritzmittel wird in einem Gefäß auf dem Spritztisch aufgestellt. Das Spritzhandstück wird vom Schlauch 2 abgezogen und gegen einen Siebkorb od. dgl. ausgetauscht, welcher mit dem Schlauch auf den Boden des das Spritzmittel enthaltenden Gefäßes gelegt wird. Daraufhin wird der Dreiwegehahn 4 so eingestellt, daß das Wasser aus dem Behälter 1 herausläuft. Der hierbei entstehende Sog zieht das Spritzmittel aus dem hochstehenden Be-

hälter in den elastischen Beutel. Danach wird das Spritzhandstück wieder eingesetzt und der Dreiwegehahn auf Wasserzulauf eingestellt. Das Spritzgerät ist nunmehr wieder betriebsfertig.

Claims (5)

5 Patentansprüche:

1. Pökelspritzgerät für flüssige und gasförmige Medien, insbesondere Salzlake, bestehend aus einem Spritzmittelbehälter nebst Spritzhandstück, der einen Raum für die einzuspritzende Flüssigkeit und einen davon mittels eines z. B. eingehängten elastischen Beutels od. ä. getrennten Raum für das Druckmittel, z. B. Wasser, aufweist, unter Ausnutzung der Wasserleitung zur Herstellung des Betriebsdruckes, dadurch gekennzeichnet, daß in den elastischen Beutel (3) ein mit dem Spritzhandstück (2 b) verbundenes Steigerohr (2 a) ragt und daß in die Druckmittelzuleitung (19), z. B. am Behälter (1), unter Zwischenschaltung eines an sich bekannten Absperrorgans (4), ζ .Β. Dreiwegehahns, eine selbsttätige Abstellvorrichtung, z. B. Schwerkraftventil od. dgl., geschaltet ist.

2. Pökelspritzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der selbsttätigen Abstellvorrichtung durch eine elastische, längs veränderliche, mit im Gehäuse (5) längsaxial geführtem, druckbelastetem Stift (6) verbundene Membrankappe (7) geschlossen ist, wobei das mit einer Rinne (9) versehene, in den Anschlußstutzen (8) hineinragende Stiftende einen Teller (11) trägt, so daß bei erreichtem Betriebsdruck das Wasser die Membrankappe (7) hebt, wobei der Stift (6) die Durchgangsöffnung vom Anschlußstutzen (8) zum Ventilgehäuse (5) schließt.

3. Pökelspritzgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der öfFnungsrand (15) des elastischen Beutels (3) zwischen dem nach innen und außen gezogenen und umgebördelten ÖfFnungsrand des Spritzmittelbehälters (1) und dem Verschlußstopfen (16) eingeklemmt ist und daß der Stopfen (16) durch eine auf das Steigerohr (2a) drückende Schraube (17) od. ä. eines unter den umgebördelten Behälteröffnungsrand greifenden Spannbügels (18) gesichert ist.

4. Ausführungsform eines mittels Handhebels zu betätigenden Spritzhandstückes mit Gerätanschlußstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dasselbe aus einem auf dem mit einem Haltebügel (22) justierbar verbundenen Geräteanschlußstutzen (24) befestigten elastischen Schlauch (19) besteht, in dessen anderes ballig erweitertes Ende (21) ein mit einer radialen und axialen Bohrung (26, 27) versehener, ebenfalls mit dem Haltebügel (22) verbundener Ventilzapfen (23), der in das Mundstück mündet, ragt und kraftschlüssig auf einer inneren Ringwulst (20) sitzt, die unter Druck- und Zugwirkung besagten Handhebels (30) steht, dessen am Haltebügel (22) angelenkter Arm den elastischen Schlauch (19) über der Ringwulst (20) umfaßt, dergestalt, daß bei Betätigung des Hebels (30) zwischen Ventilzapfen (23) und Ringwulst (20) ein Ringspalt entsteht.

5. Ausführungsform eines Spritzhandstückes nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ballige Erweiterung (21) des elastischen Schlauches (19) in eine Ringeinschnürung (20) übergeht, in welche der am Haltebügel (22) angelenkte Hebelarm (30) eingreift, und daß der Anschlußstutzen (24) besagten Spritzhandstückes aus einer Hohlspindel (29) besteht, die in einer Gewindebohrung (28) des einen abgewinkelten Haltebügelendes gegen den Ventilzapfen (23) längsaxial einstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 832 534, 844 525;
USA.-Patentschriften Nr. 2 088 257, 1 858 600;
französische Patentschrift Nr. 727 847;
schweizerische Patentschrift Nr. 166 485.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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