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DE1040386B - Stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe, vorzugsweise fuer Fahrzeuge - Google Patents

Stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe, vorzugsweise fuer Fahrzeuge

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Publication number
DE1040386B
DE1040386B DEW17672A DEW0017672A DE1040386B DE 1040386 B DE1040386 B DE 1040386B DE W17672 A DEW17672 A DE W17672A DE W0017672 A DEW0017672 A DE W0017672A DE 1040386 B DE1040386 B DE 1040386B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pump
transmission
shaft
motor
piston
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEW17672A
Other languages
English (en)
Inventor
Dr-Ing Eduard Woydt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
EDUARD WOYDT DR ING
Original Assignee
EDUARD WOYDT DR ING
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by EDUARD WOYDT DR ING filed Critical EDUARD WOYDT DR ING
Priority to DEW17672A priority Critical patent/DE1040386B/de
Publication of DE1040386B publication Critical patent/DE1040386B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H47/00Combinations of mechanical gearing with fluid clutches or fluid gearing
    • F16H47/02Combinations of mechanical gearing with fluid clutches or fluid gearing the fluid gearing being of the volumetric type
    • F16H47/04Combinations of mechanical gearing with fluid clutches or fluid gearing the fluid gearing being of the volumetric type the mechanical gearing being of the type with members having orbital motion

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Reciprocating Pumps (AREA)

Description

  • Stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe, vorzugsweise für Fahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf ein stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe mit starr mit der Abtriebswelle verbundenem Pumpenkörper und Motorkörper.
  • Zweck der Erfindung ist es, ein hydrostatisches Getriebe zu schaffen, das möglichst klein ist und einen möglichst guten. Wirkungsgrad hat.
  • Vorzugsweise ist das Getriebe nach der Erfindung für Fahrzeuge bestimmt und soll deshalb nicht wesentlich größer als übliche Zahnradgetriebe ausfallen und einen diesem Getriebe möglichst gleichen Wirkungsgrad erreichen.
  • Die Erfindung geht zu diesem Zweck aus von einem stufenlos verstellbaren hydrostatischen Getriebe mit starr mit der Abtriebswelle verbundenem Pumpenkörper und Motorkörper mit von der Antriebswelle angetriebenen, die Kolben der Pumpe mit veränderbarem Hubvolumen antreibenden Kurbelwellen, Exzentern oder Taumelscheiben und mit von der Antriebswelle über eine Umgehungswelle angetriebenen, die Kolben des Motors mit veränderbarem Hubvolumen antreibenden Kurbelwellen, Exzentern oder Taumelscheiben.
  • Die Erfindung besteht darin, daß der Antrieb der Pumpenkolben bzw. Motorkolben über am Pumpenkörper bzw. Motorkörper gelagerte Planetenräder erfolgt. Auf diese Weise werden höhere Drehzahlen der Wellen der Pumpe und des Motors erreicht, so daß die Baugröße des Getriebes vermindert werden kann. Die Kurbelwellen der Pumpe erhalten nämlich höhere Drehzahlen als die Antriebswelle und die Kurbelwellen des Motors erhalten höhere Drehzahlen als die Abtriebswelle.
  • Gemäß weiterer Ausbildung der Erfindung soll der Antrieb der Kurbelwellen od. dgl. des Motors über eine Freilaufkupplung erfolgen. Dies bringt den Vorteil, daß das Getriebe in direktem Gang völlig verlustlos laufen kann, während bei bekannten Getrieben der vorliegenden Gattung bei direktem Gang Lagerreibung des Motorenkörpers gegenüber der Abtriebswelle entsteht.
  • Die Erfindung wird mit Vorteil angewendet bei einem stufenlos verstellbaren, hydrostatischen Getriebe mit einer die verstellbare Pumpe antreibenden Antriebswelle und einer vom verstellbaren Motor angetriebenen Abtriebswelle, bei welchem der Motor und bzw. oder die Pumpe in zwei oder mehr gegeneinander versetzte Teilaggregate aufgeteilt sind, deren eines beim Verstellen des Getriebes seinen Nullhub vor dem anderen bzw. vor den anderen erreicht. Auf diese Weise wird es ermöglicht, die eine Endstellung des Getriebes, nämlich den direkten Gang vollständig zu erreichen. Konstruktiv kann dies in der Weise verwirklicht werden, daß zwischen den beiden Teilaggregaten angeordnete Druck- und Saugkanäle durch Steuerorgane in dem Augenblick vertauschbar sind, in welchem das erste Teilaggregat den Nullhub erreicht.
  • Die Erreichung der anderen Endstellung des Getriebes wird, ohne unzulässig große Hubvolumen anwenden zu müssen, gemäß Weiterentwicklung der Erfindung dadurch ermöglicht, daß die mit dem Kolben des Motors zusammenwirkenden Kurbelwellen od. dgl. mechanisch von der Getriebeantriebswelle über eine Umgehungswelle und ein Übersetzungsgetriebe mit einer Drehzahl antreibbar sind, die etwas kleiner ist als diejenige, welche der größten hydraulischen Untersetzung im Flüssigkeitsgetriebe entspricht.
  • Die Erfindung ermöglicht es dadurch, daß sie die hydraulisch zu übertragende Leistung im Verhältnis zur übertragenden Gesamtleistung klein hält, ein Getriebe zu verwenden, bei welchem Pumpe und Motor vier Zylinder besitzen und die Ein- und Auslässe jedes Zylinders von dem steuersch:ieberartig ausgebildeten Kolben eines benachbarten Zylinders gesteuert werden und, bei welchem der Arbeitsraum jedes Zylinders stirnseitig in denjenigen Zylinder einmündet, in dem der ihn steuernde Kolben läuft. Die Achsen der Zylinder bzw. Kolben bilden hierbei ein Viereck, vorzugsweise ein Quadrat. Die Abmessungen eines solchen Getriebes nämlich können so klein gehalten -werden, daß sie bei den bei. Fahrzeugen üblichen Drehzahlen, insbesondere hinsichtlich der Zentrifugalkraft, konstruktiv beherrscht werden können.
  • Die Kombination eines Flüssigkeitsgetriebes mit einem nachgeschalteten mechanischen Stufengetriebe ist an sich bekannt und bezweckt, den mit dem stufenlos veränderbaren Flüssigkeitsgetriebe beherrschbaren Drehzahlbereich zu vervielfachen. Die Zeichnung erläutert die Erfindung, und zwar zeigt Fig. 1 eine Gesamtdarstellung eines Getriebes nach der Erfindung. wobei die Steuerungsteile des Flüssigkeitsgetriebes und das mechanische Stufenschaltgetriebe teilweise im Schnitt dargestellt sind. Der mittlere, in Fig. 1 fortgebrochene Teil des Flüssigkeitsgetriebes ist durch Fig.3, die einen Schnitt dieses fortgelassenen Mittelteiles darstellt, erläutert. Die Fig. 1 selbst zeigt in ihrem unteren Teil einen Schnitt gemäß I-Ia der Fig. 2 und in ihrem oberen Teil einen Schnitt gemäß I-I b der Fig. 2; Fig.2 zeigt einen Schnitt gemäß II-II der Fig. 1 und Fig.3 das Mittelstück des Flüssigkeitsgetriebes nach Fig. 1 im Schnitt, wobei der Schnitt durch den Teil 20 nach der Linie III a-III a der Fig. 6 und der Schnitt durch den Teil 22 nach der Linie III b-III b der Fig. 5 gelegt ist. Der Teil 21, soweit er in Fig. 3 unterhalb der Bruchlinie <A liegt, ist ebenfalls nach III b-111 b geschnitten, während er oberhalb der Bruchlinie nach der Linie III-III geschnitten ist; Fig.4 zeigt eine andere Stellung des Verstellkolbens 45 nach Fig. 3; Fig. 5 zeigt einen teilweise ausgebrochenen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 3, Fig.6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 3 und Fig. 7 eine grafische Darstellung.
  • In Fig. 1 trägt die Antriebswelle 1 ein Zahnrad 8 und ein Zahnrad 2, das mit dem Zahnrad 3 der Umgehungswelle 4 im Eingriff steht, während das Zahnrad 8 mit den beiden Zahnrädern 9 zweier Kurbelwellen 9a der Flüssigkeitspumpe 10 kämmt. Die Ausbildung der Flüssigkeitspumpe 10 ist aus dem Schnitt nach Fig. 2 erkennbar. Ein innenverzahntes Zahnrad 13 ist gegenüber dem Zahnrad 8 mit Hilfe einer Ringnutenführung 8a od. dgl. in Längsrichtung unverschiebbar. Es sitzt auf einer Hülse 14, die achsparallele Längsnuten 14a hat, so daß die Hülse 14 in Achsrichtung gegenüber dem Zahnrad 13 verschiebbar ist. Die Hülse 14 ihrerseits sitzt auf der Welle 1 mit Spiralnuten 14b auf entsprechenden Spiralrippen der Welle 1, so daß durch Verschieben der Hülse 14 die Winkelstellung der beiden Zahnräder 8 und 13 gegeneinander verstellt werden kann. Mit dem Innenzahnrad 13 kämmen zwei Ritzel 11, die auf Exzenterwellen 11 a der Flüssigkeitspumpe 10 sitzen. Die Flüssigkeitspumpe 10 ist durch ein Verbindungsstück 15, in dem Saug- und Druckleitungen 63, 64 liegen (Fig. 3), mit dem Ölmotor verbunden, der zwei Teilaggregate 20 und 22 besitzt, die je für sich etwa der Ölpumpe 10 gleichen und durch ein Mittelteil 21 verbunden sind. Die Gestalt dieses Mittelteiles, das zur Umstellung der beiden Teilaggregate von Motorarbeit auf Pumpenarbeit dient, wird später an Hand der Fig.3 bis 6 beschrieben. Die Anordnung des Zahnrades 18, das fest auf der Abtriebswelle 28 des Flüssigkeitsgetriebes sitzt, entspricht etwa dem Zahnrad 8, die axial verschiebbare Hülse 16 der Hülse 14 und das innenverzahnte Rad 17 dem Rad 13. Die Hülse 16 dient also der gegenseitigen Winkelverstellung der Räder 17 und 18.
  • Auf der Umgehungswelle 4, deren wahre Lage im Raum aus Fig. 2 ersichtlich ist, sitzt auf einem Freilauf bzw. einer Überholkupplung 6 ein Zahnrad 5, dessen wahre Größe und Lage ebenfalls aus Fig. 2 zu erkennen ist. Es kämmt mit dem Zahnrad 27. Das Verhältnis der beiden Zahnräder 27 zu 5 ist etwas größer als das Verhältnis der beiden Zahnräder 38 zu 37, die am rechten Ende des mechanischen Stufengetriebes angeordnet sind. Das Zahnrad 27 sitzt fest auf der Welle 28, da es eine gemeinsame Nabe mit dem Zahnrad 18 hat. Letzteres kämmt mit zwei Ritzeln 25, die auf den Kurbelwellen 25a der beiden Pumpenaggregate 20 und 22 sitzen. Um 90° versetzt zu den Ritzeln 25 und den Kurbelwellen 25a sitzen zwei weitere Kurbelwellen 12a mit Ritzeln 12, welche mit dem innenverzahnten Rad 17 kämmen. Das Flüssigkeitsmotoraggregat 20 ist mit dem Motoraggregat 22 durch das Zwischenstück 21 fest verbunden, jedoch sind die Totpunkte der vier Kurbeln im Teil 20, die den Kurbeln 9 b bzw. 11 b im Pumpenteil 10 gemäß Fig.2 entsprechen, gegen die Totpunkte der vier Kurbeln im Teil 22 verdreht, und zwar um 50°, wenn mit Hilfe der Muffe 16 maximaler Kolbenhub in den Teilaggregaten 20 und 22 eingestellt ist.
  • Die Verlängerung 30 der Welle 28, die über den Teil 24 fest mit dem Zylinderblock des Motoraggregates 22 verbunden ist, trägt ein Zahnrad 31, das mit einem gleich großen Zahnrad 32 im Eingriff steht, und einen Kupplungskörper 39, über den eine Kupplungshülse 40 geschoben ist. Letztere sitzt längs verschiebbar, aber drehfest auf der Abtriebswelle 42, die das Zahnrad 38 trägt, welches mit dem Zahnrad 37, das auf einer Verlängerung 36 der Umgehungswelle 4 sitzt, kämmt. Am rechten Ende der Umgehungswelle 4 sitzt ein Kupplungskörper 7, über den eine Kupplungshülse 35 geschoben ist. Die Kupplungshülse 35 kann über einen Kupplungskörper 34 geschoben werden, der fest auf der Welle 36 sitzt und verbindet dabei den Kupplungskörper 7 drehfest mit der Welle 36. Wird die Hülse 35 weiter nach rechts geschoben, so verbindet sie die Welle 36 über den Kupplungskörper 34 mit einem Kupplungskörper 33, der fest auf der Nabe des Zahnrades 32 sitzt. Wird die Hülse 35 ganz nach rechts geschoben, so verbindet sie nur noch die Teile 34 und 33. Die Teile 10, 15, 20, 21, 22 und das später noch zu erwähnende Stück 24, sind durch Schrauben 150 zu einem starren Ganzen verbunden, dem weiterhin die Wellen 28 und 30 sowie der Achszapfen 151 starr angeschlossen sind. Letzterer trägt das Zahnrad 8, dessen Welle 1 bei 152 in einem Gehäuse 153 gelagert ist. Die Welle 42 ist bei 154 im Gehäuse 153 gelagert, während die Welle 30 bei 155 im Gehäuseteil 156 gelagert ist. Weitere etwa erforderliche Lagerungen können in nicht gezeichneter Weise vorgesehen werden. Die Welle 36 ist bei 157 und die Welle 4 bei 158 im Gehäuse drehbar gelagert.
  • Fig. 2 zeigt die Ausbildung der Pumpe 10. Die beiden Motoraggregate 20 und 22 entsprechen im wesentlichen der Pumpe 10, so daß auch deren Ausbildung durch die Beschreibung der Pumpe erläutert ist. Fig. 2 zeigt insbesondere die wahre Lage der Ritzel 9 und 11 sowie deren Exzenterwellen 9a und 11a, indem sie die auf diesen sitzenden Kurbeln 9 b und 11 b in ihrer richtigen Lage darstellt. Fernerhin ist aus Fig. 2 die wahre Lage der Umgehungswelle 4 mit den Zahnrädern 3 und 5 ersichtlich. Der etwa quadratische Zylinderblock 101 hat vier Zylinderbohrungen, in denen sich vier Kolben 102 bewegen. Diese steuern mit ihrem Hals 106 Einlaßkanäle 103 und Auslaßkanäle 104. Die Auslaßkanäle 104 münden in einen gemeinsamen zum Motor führenden Auslaßkanal 64, während die Einlaßkanäle 103 in einen gemeinsamen Einlaßringkanal 63 münden. In den beiden scheibenförmigen Ansätzen 109 und 110 des Zylinderblocks 101 (Fig. 2), die denjenigen (22a in Fig.3) der Motorteilaggregate entsprechen, sind zwei einfach gekröpfte Kurbelwellen 9a und zwei doppelt gekröpfte Kurbelwellen 11 a gelagert. (In Fig. 1 ist der Zylinderblock 101 mit den an ihm befindlichen Getriebeteilen durch ein zylindrisches Abdeekhlech 101a verdeckt, welches die scheibenförmigen Ansätze 109 und 110 verbindet.) Auf den Kurbelwellen 9a sitzen die Ritze- 9, die mit dem Zahnrad 8 kämmen, und auf den Exzenterwellen 11 a sitzen die Ritze- 11, die mit dem innenverzahnten Rad 13 kämmen (vgl. Fig. 1). Je ein Pleuel 138 und 139 der Kurbeln 9 b und 11 b greifen an einem gemeinsamen Schwingbalken 140 an, der bei 102a am Kolben 102 schwenkbar befestigt ist. Durch gegenseitige Verstellung der Kurbeln 9 b und 11 b kann also der Kolbenhub verändert werden. Eine ausführlichere Beschreibung der Pumpe erübrigt sich, da diese im einzelnen nicht Gegenstand der Erfindung ist.
  • Wie sich aus Fig. 5 ergibt, wird der Kolben 102a durch den Kolben 102 b gesteuert. Der von der Pumpe 10 herkomende ringförmige Saugkanal 63 ist über Bohrungen 63a und 54 mit dem Ringraum 62 (Fig. 6) verbunden. Von dort führt die Bohrung 54 weiter in den Teil 21. Durch die schräg nach abwärts zum Verstellkolben 45 führende Bohrung 53, den Ringkanal 56 und die Bohrung 55 des Verstellkolbens 45 wird die Verbindung zu der schräg nach aufwärts führenden Bohrung 52 (Fig. 3 und 5) hergestellt. Von dort ist durch die Bohrung 51 eine Verbindung zu dem Ringraum 68 in Teil 22 (Fig. 5) hergestellt. Von dem Ringraum 66 (Fig. 5) des Kolbens 102 b führt eine Bohrung 65 in den Druckringraum 48 und von dort eine weitere Bohrung 49 in die Bohrung 50 des Verstellkolbens 45 im Teil 21. Durch die Bohrungen 80 und SO a, den Ringraum 58 und die Bohrung 59 ist eine Verbindung mit dem Druckraum 60 hergestellt. Dieser ist einerseits bei 61 mit dem Druckringraum 69 des Kolbens 102b und andererseits durch die zentrale Bohrung 64 (Fig. 3) mit der Pumpe 10 verbunden. Der Saugkanal 51 setzt sich am Saugringraum 68 (Fig. 5) vorbei in das Stück 24 (Fig. 3) fort, wo ein federbelastetes Rückschlagventil 46 ihn gegen den Zuflußraum 75 absperrt. Der Hals 44 des Verstellkolbens 45 trägt einen durch einen Schlitz 28a der Welle 28 hindurchstoßenden Verstellstift 29, mit dessen Hilfe der Verstellkolben 45 axial verschiebbar ist. Der Raum 75 ist durch eine am Stift 29 befestigte Hülse 43 ständig nach außen abgeschlossen. Zwecks Ausgleichs des Druckes auf den Stirnseiten des Verstellkolbens 45 geht durch ihn eine zentrale Längsbohrung 76 und durch 44 eine Querbohrung 76 a.
  • Der Zufluß frischen Öles erfolgt durch eine Bohrung 159 in der Welle 30, die innerhalb des Lagers 155 angeordnet ist. In das Lager 155 mündet eine Leitung 160, die von einem Ölbehälter Öl erhält. Sobald infolge von Leckverlust in dem System ein Unterdruck entsteht, öffnet sich das Rückschlagventil 46, so daß Ö1 nachfließt.
  • In Fig. d ist der Verstellkolben 45 in der anderen Endstellung gezeichnet als in Fig. 3. Bei dieser Stellung sind die Druckräume 69 und 60 des Teiles 20 über die Bohrung 59, den Ringraum 58, die Bohrungen 80 und 80a, die Bohrung 52 und die Längsbohrung 51 mit dem Saugringraum 68 des Teiles 22 verbunden, wobei das Rückschlagventil 46 ein Entweichen des Druckes in den Saugraum 75 verhindert. Dabei ist der Saugraum 62 des Teiles 20 (Fig. 6) durch die Bohrung 54, die Bohrung 53, den Ringraum 56, die Bohrung 57, den Ringraum 56 a, die Bohrung 50 und: die: Bohrung 49 mit dem Druckraum 48 und über die Bohrung 65 (Fig. 5) mit dem Druckraum 66 des Teiles 22 verbunden. Durch Verschieben des Verstellkolbens 45 kann also das Motorteilaggregat 22 von einer Motorwirkung zur Pumpenwirkung umgestellt werden.
  • Fig. 7 erläutert die Wirkungsweise des Getriebes, die durch Umstellung des Motorteilaggregates 22 auf Pumpenwirkung erzielt wird. Die Kurve 82, 87, 84 stellt die Veränderung des Kolbenweges eines Kolbens des Motors bei Hubveränderung über dem Verstellwinkel dar. Der Verstellwinkel ist als Abszisse aufgetragen. Sie ist genau eine Sinuslinie. Wären die Kurbeln der Kurbelwellen 25 a in Teil 20 nicht um 50° versetzt gegen die entsprechenden Kurbeln der Kurbelwellen in Teil 22, so betrüge das Hubvolumen des gesamten Motors die Summe beider Motorteilaggregate, die durch die Kurve 83, 84 dargestellt ist. Infolge der Verdrehung um 50° addieren sich die Wirkungen beider Teilmotoraggregate aber entsprechend der Kurve 88, 87. Die Summe im Punkt 88 ist also um den Betrag 91 kleiner als die Summe im Punkt 83 ohne Verdrehung. Das sind in Fig. 7 etwa 2,50/o der gesamten Fördermenge. Nun zeigt die Kurve 89, 86 den Hubverlauf im Motorteilaggregat 22 und die Kurve 82, 87 den Hubverlauf im Motorteilaggregat 20. Wenn beim Verkleinern der Hübe durch das Verschieben der Hülse 16 im Motorteilaggregat 22 der Hub gleich Null wird (Punkt 86 der Fig. 7), entspricht der Hub im Motorteilaggregat 20 noch der Strecke 86, 87. Ist gleichzeitig durch Verschieben des Verstellkolbens 45 der Saug- und Druckkanal des Motorteilaggregates 22 gewechselt, so arbeitet jetzt dieses Teilaggregat als Pumpe und der Hub im Teilaggregat 22 nimmt jetzt wieder zu, und zwar nach der Kurve 86, 85, wenn die Hülse 16 weiter verschoben wird. Dabei nimmt der Hub im Motorteilaggregat 20 immer noch ab, und zwar entsprechend der Kurve 87, 85. Die zwei Teilaggregate 20 und 22 des Motors zusammen haben also nach außen erst im Punkt 85 den Hub Null bzw. das Schluckvermögen Null, obgleich dort jeder Teil für sich noch etwa 200/o (Strecke 92) seines maximalen Hubes macht. Auf diese Weise wird selbst bei sehr kleiner Fördermenge ein tragbarer Wirkungsgrad erreicht und eine Stetigkeit der Verstellung erzielt.
  • Die Wirkungsweise des Getriebes ergibt sich aus folgenden Darlegungen: Der Hub der Pumpe 10 sei auf Maximum und der der Motoraggregate 20, 22 auf Null eingestellt. Die Abtriebswelle 28 läuft dann mit gleicher Drehzahl um wie die Antriebswelle 1. Nun wird der Hub des -1otors etwas vergrößert durch Verstellung der Muffe 16 und der Hub der Pumpe durch Verstellung der -Muffe 14 etwas verkleinert. Es wird dann die von der Pumpe ausgequetschte Flüssigkeit vom Motor verschluckt, so daß er angetrieben wird. Da die Kurbelwellen 25a des Motors 20, 22 jetzt angetrieben werden, stützen sie sich nach außen über die Zahnräder 18, 27, 5 und über die Überholkupplung6 auf der Welle 4 ab. Werden nun die Muffen 14 und 16 bis in ihre Endstellung verschoben, so daß der Pumpenhub sein Minimum und der Motorhub sein Maximum erreicht, dann sinkt die Drehzahl der Abtriebswelle 42 auf einen solchen Betrag, daß das Zahnrad 37 bzw. dessen Welle 36, die bisher schneller als die Welle 4 liefen, genau gleich mit der Welle 4 umlaufen. Es kann also nun die Hülse 35 über das Kupplungsstück 34 ohne Schwierigkeit geschoben werden. Jetzt wird die Verbindung der Welle 30 mit der Welle 42 durch Verschieben der Hülse 4o nach rechts gelöst. Dadurch wird das hydraulische Getriebe völlig abgeschaltet, so daß der Antrieb der Abtriebswelle 42 nur noch über die Umgehungswelle 4 und die beiden Zahnräder 37 und 38 erfolgt, und zwar entsprechend dem Durchmesserverhältnis dieser beiden Zahnräder mit einer geringeren Drehzahl als der der Welle 4 bzw. Welle 1 (die Zahnräder 2 und 3 haben gleiche Durchmesser). Der Pumpenhub wird jetzt wieder auf ein Maximum und der Motorhub auf ein Minimum gestellt. Dadurch läuft die Welle 30 wieder mit voller Drehzahl, so daß jetzt das mit dem Zahnrad 31 kämmende Zahnrad 32 durch Verschieben der Hülse 35 nach rechts bequem mit der Welle 36 gekuppelt werden kann. Darauf wird die Welle 36 von der Welle 4 abgekuppelt, indem die Hülse 35 noch weiter nach rechts verschoben wird. letzt geht der Leistungsfluß wieder über das hydraulische Getriebe und durch die Zahnräder 31, 32, 37 und 38 auf die Abtriebswelle 42. Der Leistungsfluß ist also während der ganzen Umschaltung niemals unterbrochen worden, und nur gleich schnell laufende Teile wurden miteinander gekuppelt bzw. entkuppelt.
  • Zur weiteren Drehzahlverringerung der Abtriebswelle 42 wird der Pumpenhub wieder auf sein Minimum und der Motorhub auf sein Maximum gebracht. Es wird dabei auch bei größter Untersetzung infolge des Antriebes des Motors bzw. dessen Kurbeln über die Umgehungswelle 4 ein sehr guter Wirkungsgrad erzielt, weil fast keine Leistung dabei hydraulisch zu übertragen ist.
  • Soll die Drehzahl wieder gesteigert werden, so muß der Pumpenhub auf das Maximum und der Motorhub auf das Minimum gebracht werden. Bei den bekannten hydrostatischen Getrieben ist es nicht möglich, den Motor dabei wieder auf die volle Drehzahl zu bringen. weil der Wirkungsgrad hydrostatischer Pumpen bzw. Motoren bei kleinen Hüben gleich Null wird.
  • Durch die Zweiteilung des Motors bzw. der Pumpe und die oben beschriebene Umstellmöglichkeit eines Teilaggregates (beim Ausführungsbeispiel des Motorteilaggregates 22) auf Pumpenwirkung ist dieses Problem gelöst.
  • Ist jetzt der Verbindungsteil 15 bzw. die Welle 30 wieder auf volle Antriebsdrehzahl gebracht, so wird durch Verschieben der Hülse 35 nach links die Welle 4 wieder mit der Welle 36 gekuppelt und durch weiteres Verschieben der Hülse 35 das Zahnrad 32 von der Welle 36 abgekuppelt. Der Leistungsfluß geht dann ganz durch die Umgehungswelle 4. Durch Hubänderung von Pumpe und Motor wird darauf die Drehzahl der Welle 30 wieder so weit gesenkt, daß die Welle 30 gleich schnell mit der Welle 42 umläuft, so daß die beiden Wellen mit Hilfe der Hülse 40 ohne Schwierigkeit gekuppelt werden können. Danach werden die Wellen 4 und 36 durch Verschieben der Hülse 35 nach links entkuppelt. Das Zu- und Abschalten des Vorgeleges wird also ohne Unterbrechung des Kraftflusses mit Hilfe von nur zwei Kupplungen ermöglicht, und zwar durch Betätigung der beiden Hülsen 35 und 40. Eine weitere Drehzahlsteigerung erfolgt durch Vergrößern des Hubes der Pumpe und durch Verringern des Hubes des Motors. Dabei ist zur Erreichung der vollen Betriebsdrehzahl der Abtriebswelle 42 wieder die Umschaltung eines Teilaggregates des Motors, wie oben beschrieben. vorzunehmen.
  • Das Verschieben der Hülsen 14, 16, 35 und 40 sowie der Verstellstange 29 kann mittels einer Schaltwalze oder auf irgendeine andere bekannte Weise erfolgen.
  • Zwecks besseren Verständnisses des Flüssigkeitsgetriebes sei im folgenden der Flüssigkeitskreislauf bei beiden Arbeitsstellungen zusammenfassend geschildert. Wenn der Pumpenhub auf Maximum und der Motorhub auf Null steht, ist das Getriebe starr, d. h. es fließt kein Ö1, aber es läuft unter Druck, jedoch ohne daß sich eine Kurbelwelle 9a, 25a dreht. Wenn beide Motoren als solche arbeiten. fließt das Drucköl ausgequetscht von der Pumpe, durch 64 nach 60, 58, 80, 80a, 50, 49 und 48 und drückt die Motorkolben vorwärts, wobei es sich entspannt und dann durch den Saugraum 68, 51, 52, 55, 53, 54, 62, 63a und 63 in geschlossenem Kreislauf wieder zur Pumpe fließt. Wenn nur der Teil 20 als Motor, aber der Teil 22 als Pumpe arbeitet, fließt Drucköl sowohl von der Pumpe 10 durch 64 als auch von 22 nach 6o. Vom Aggregat 22, bei dem der Kolben 102a, weil der Hub durch Null hindurch geändert und der Verstellkolben 45 verschoben wurde, seinen seitherigen Saugraum jetzt zum Druckraum hat, fließt Drucköl über 51, 52, 80a 80, 58 und 59 nach 60. Nach der Entspannung durch das Bewegen der Kolben in 20 fließt das Ö1 wieder in zwei Strängen zurück von 62 durch 63 a und 64 nach 10 und über 54, 56. 57, 56a, 50. 49 nach 48, also ebenfalls in geschlossenem Kreislauf.
  • Durch die Erfindung wird auch der Erfolg erreicht, daß die in die Pumpe eingeführte Leistung verzweigt wird, und zwar a) auf die Pumpenkolben, also auf einen hydraulischen Zweig, und b) über die Kurbelwellen 9a, 11a des Planetengetriebes der Pumpe auf das Pumpengehäuse 10 und damit direkt auf den Abtrieb 28, 30, da ja die Teile 10, 20, 21. 22. 28, 30 ein ein starres Ganzes bilden. Hierdurch wird die auf hydraulischem Wege zu übertragende Leistung um den Betrag kleiner, der auf dem mechanischen Wege gemäß b) übertragen wird. Auf diese Weise wird also der Gesamtwirkungsgrad des Getriebes verbessert, weil der mechanische Zweig b) so gut wie keine Verluste hat.
  • Erfolgt der Antrieb der Kurbelwellen od. dgl. des Motors über eine Freilaufkupplung, so arbeitet das Getriebe in direktem Gang völlig verlustlos. Wenn die Pumpe gemäß der Erfindung auf höchste Fördermenge und der Motor auf die Fördermenge Null gestellt ist, wirken die Teilei, 14, 13, 11, 10, 15, 20, 21, 22, 24, 25, 12 nämlich als starres einheitliches Ganzes, wobei das Rad 5 infolge des Antriebs durch das Rad 27 schneller umläuft als die Welle 4.

Claims (4)

  1. PATEN TANSPRCCIIE: 1. Stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe, vorzugsweise für Fahrzeuge, mit starr mit der Abtriebswelle verbundenem Pumpenkörper und Motorkörper, mit von der Antriebswelle angetriebenen, die Kolben der Pumpe finit veränderbarem Hubvolumen antreibenden Kurbelwellen od. dgl. ?find mit von der Antriebswelle über eine Umgehungswelle angetriebenen, die Kolben des Motors mit veränderbarem Hubvolumen antreibenden Kurbelwellen od. dgl., dadurch gekennzeichnet'. da,ß der Antrieb der Pumpenkolben (102) bzw. Motorkolben über am Pumpenkörper (10) bzw. Motorkörper (20, 22) gelagerte Planetenräder (9, 11 bzw. 12, 25) erfolgt.
  2. 2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Kurbelwellen (12a, 25a) od. dgl. des Motors über eine Freilaufkupplung (6) erfolgt.
  3. 3. Stufenlos verstellbares hydrostatisches Getriebe mit einer die verstellbare Pumpe antreibenden Antriebswelle und einer vom verstellbaren Motor angetriebenen Abtriebswelle, bei dem der Motor und bzw. oder die Pumpe in zwei oder mehr gegeneinander versetzte Teilaggregate aufgeteilt sind, deren eines beim Verstellen des Getriebe, seinen Nullhub vor dem anderen bzw. vor den anderen erreicht, vorzugsweise für Fahrzeuge, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Teilaggregaten (20 und 22) angeordnete Druck-und Saugkanäle (53, 54, 50, 51) durch Steuerorgane (21, 45) in dem Augenblick vertauschbar sind, in welchem das erste Teilaggregat (22) den Nullhub erreicht.
  4. 4. Getriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Kolben des Motors (20, 22) zusammenwirkenden Kurbelwellen (12 a, 25 a) od. dgl. mechanisch von der Getriebeantriebswelle (1) über eine Umgehungswelle (4) und ein Übersetzungsgetriebe (2, 3, 5, 27, 17, 18) mit einer Drehzahl antreibbar sind, die etwas kleiner ist als diejenige, welche der größten hydraulischen Untersetzung im Flüssigkeitsgetriebe (10, 20, 22) entspricht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 494 356, 640 930, 676 684, 818 141; schweizerische Patentschrift Nr. 103 943; USA.-Patentschriften Nr. 851 129, 1 300 225. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 953 041.
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