CH621406A5

CH621406A5 -

Info

Publication number: CH621406A5
Application number: CH81578A
Authority: CH
Inventors: Erling Vangedal-Nielsen
Original assignee: Vangedal Nielsen Erling
Priority date: 1977-01-25
Filing date: 1978-01-25
Publication date: 1981-01-30
Also published as: NO144083B; IT1081801B; DE7801585U1; JPS5713782B2; IT7819589A0; FI780211A7; DK139595B; BE863250A; FR2378243A1; AU510460B2; NL175949B; SE7800875L; LU78937A1; SE429538C; AU3267178A; DE2802365A1; JPS5392952A; DK139595C; GT198065644A; DE2802365C2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Wegwerf-Gefrierformbeutel zum Aufnehmen von zu gefrierender Flüssigkeit, welcher Formbeutel zwei gegenüberliegende Beutelwandungsstreifen aus flexiblem Kunststoffmaterial und mindestens eine Füllöffnung zum Einführen der im Beutel zu gefrierenden Flüssigkeit aufweist, wobei die gegenüberliegenden Streifen an mehreren Stellen miteinander verbunden sind, welche Stellen über ausgewählte Teile der Streifen so voneinander entfernt sind, dass sie mehrere Kammern bilden, die durch die gegenüberliegenden Wandungsstreifen und die zwischen ihnen vorgesehenen Verbindungsstellen begrenzt sind, und wobei mindestens eine der Kammern mit der Füllöffnung in Verbindung steht.

Bisher wurden sogenannte Eiswürfel in relativ flachen, unterteilten Schalen zubereitet, die mit Flüssigkeit gefüllt und in einem Gefriergerät angeordnet wurden, beispielsweise in der Gefrierkammer eines Kühlschranks. Solche offenen Formschalen müssen in der Gefriervorrichtung horizontal angeordnet werden, um ein Austreten von Flüssigkeit aus den Schalen zu vermeiden. Dementsprechend sind die Anzahl von Schalen, die in einem Gefrierapparat angeordnet werden können und hierdurch die Anzahl von Eiswürfeln die gleichzeitig zubereitet werden können begrenzt.

Das US-Patent 2 964 920 offenbart einen Formbeutel, der nach dem Füllen mit Wasser, Saft oder dergleiche zwischen zwei klappbaren bzw. mit Scharnieren versehenen Gitterelementen oder -schalen eingesetzt wird, die danach um den gefüllten Beutel geschlossen werden, wodurch dieser örtlich eingeklemmt wird, um eine Anzahl von mit Flüssigkeit gefüllten Formkammern zu bilden. Nach dem Einfrieren müssen die klappbaren Gitterlemente von dem Formbeutel entfernt werden, und die Eisstücke können dann voneinander abgebrochen werden. Dieses kann erfolgen, wenn sich die Eisstücke noch in dem Beutel befinden oder nachdem die Eisstücke als zusammenhängender Block aus dem Beutel entnommen worden sind. Dieser bekannte Gefrierformbeutel muss notwendigerweise eine gewisse Festigkeit haben, da der Beutel das Gewicht der gesam

3

621 406

ten Flüssigkeitsmenge tragen können muss und da er nicht während des Einklemmens des gefüllten Beutels reissen darf. Somit muss ein relativ festes Blatt- bzw. Streifenmaterial für den Beutel benutzt werden. Diese Tatsache führt in Verbindung mit der Notwendigkeit bestimmter Gitterelemente zum Einklemmen des gefüllten Beutels zu beträchtlichen Kosten. Darüberhinaus sind die Gitter- oder Schalenelèmente erschwerende Faktoren während des Unterteilens der gefüllten Beutel in kleinere Kammern und während der Entnahme der zubereiteten Eisstücke.

Das französische Patent 2 271 520 offenbart einen Gefrier-formbeutei, der jedoch hauptsächlich zum Zubereiten weniger und relativ grosser Eisstangen ausgelegt ist, die während der für Kühlzwecke dienenden Verwendung in dem Beutel verbleiben.

Dieser kann das schmelzende Material bzw. die Flüssigkeit sammeln und halten. Das Gebilde eignet sich nicht zum Zubereiten einer grösseren Anzahl von kleinen Eisstücken, die in einfacher Weise vor der Verwendung, beispielsweise für Kühlgetränke oder dergleichen, von dem Beutel entnommen werden können.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die nachteiligen bekannten Gefrierformbeutel durch die Schaffung eines verbesserten Gefrierformbeutels zu ersetzen. Ein solcher Gefrierformbeutel soll einfach herstellbar und somit preiswert sein.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Gefrierformbeutel auf solche Weise gelöst, dass die Kammern so angeordnet sind, dass sie mindestens eine Reihe von nacheinan-derfolgenden Kammern bilden, die durch Durchgänge in den Verbindungsstellen untereinander verbunden sind, dass die Durchgänge den Strömungsweg für die Flüssigkeit bilden, der von der ersten Kammer zu der letzten Kammer der Reihe führt, so dass, wenn die durch die Füllöffnung in die erste Kammer eingeführte Flüssigkeit in Richtung der letzten Kammer der Reihe fliesst, nacheinander alle Kammern mit der zu gefrierenden Flüssigkeit gefüllt werden und die Flüssigkeit von dem untersten Formbeutelteil ansteigt, dass die durch die gegenüberliegenden Streifen gebildeten Wandungen jeder Kammer im wesentlichen flach sind, dass die Durchgänge zwischen den benachbarten Kammern kleinere Querschnittsflächen als diejenigen der Kammern aufweisen, die es ermöglichen, dass das darin durch das Gefrieren der Flüssigkeit geformte Eis ohne Schwierigkeit abgebrochen werden kann, und dass die Dicke der Wandungen eine solche ist, dass die in den Kammern durch Gefrieren gebildeten Eisgegenstände dem Formbeutel einzeln und nach Wahl durch das Zerreissen der Wandungen entnommen werden können.

Aufgrund der besonderen Unterteilung des erfindungsge-mässen Formbeutels in mehrere kleinere Formkammern ist ein komplizierter und kostspieliger Mechanismus zum Einklemmen des Beutels vollständig überflüssig. Der Formbeutel kann darüberhinaus aus ziemlich dünnem Blattmaterial hergestellt werden, vorzugsweise aus einem dünnen und flexiblen Kunststofffolienmaterial. Der Formbeutel kann dann als ein einmal verwendbarer bzw. als ein Wegwerfbeutel benutzt werden, der einfach zerrissen wird, wenn die zubereiteten Eisstücke von dem Beutel entfernt bzw. entnommen werden sollen.

Wenn der Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung mit Flüssigkeit gefüllt werden soll, kann die Füllöffnung des Beutels beispielsweise über einen Wasserhahn gestülpt werden. Die Flüssigkeit kann von Kammer zu Kammer strömen, wobei die einzelnen Kammern sukzessive gefüllt und ausgedehnt werden. Da der leere Formbeutel vollständig flach sein kann, ist die Luftmenge, die während des Füllens aus dem Inneren des Beutels verdrängt werden muss, begrenzt. In den meisten Fällen ist es nicht erforderlich, bestimmte Massnahmen vorzusehen, um sicherzeustellen, dass während des Füllens Luft aus dem Beutel austreten kann. Wenn es jedoch erwünscht ist, können zwei Füllöffnungen vorgesehen werden, von denen nur eine zum Einfüllen von Flüssigkeit benutzt wird, während durch die andere Öffnung Luft austreten kann.

Nach dem Füllen mit Flüssigkeit kann der Formbeutel nach 5 der vorliegenden Erfindung in einer flüssigkeitsdichten Weise verschlossen werden. Eine Anzahl von gefüllten Beuteln kann dann in einem Gefrierapparat angeordnet oder gestapelt werden, ohne die Ausrichtung bzw. Lage der Beutel berücksichtigen zu müssen. Jedoch können die gefüllten Formbeutel auch an io Aufhänge- oder Gesteilgliedern in einem Gefrierapparat aufgehängt werden. Mehrere mit Flüssigkeit gefüllte Beutel können auf diese Weise an demselben Aufhängeglied frei aufgehängt werden, ohne dass notwendigerweise die Füllöffnungen der Beutel vollständig flüssigkeitsdicht verschlossen werden 15 müssen.

Die gefrorenen Eisstücke können leicht durch Zerreissen des Formbeutels entnommen werden. In diesem Zusammenhang hat der erfindungsgemässe Beutel einen besonderen Vorteil, der darin besteht, dass die Eisstücke einzeln entnommen 2o werden können. Dementsprechend ist es möglich, eine erwünschte Anzahl von Eisstücken zu entnehmen, wonach der Formbeutel mit den übrigen Eisstücken für eine spätere Verwendung wieder in dem Gefrierapparat angeordnet werden kann.

25 Aufgrund des Aufbaues des Gefrierformbeutels ist es möglich, Eisstücke mit zahlreichen verschiedenen Formen herzustellen. Die Eisstücke erhalten einen bikonvexen Querschnitt, und deshalb sind pillen- oder linsenartige Formen bevorzugt. Jedoch können auch verschiedene Figuren zubereitet werden, wie 3o Fische oder dergleichen. Der erfindungsgemässe Gefrierformbeutel ist auch gut geeignet für eine Verwendung als einmal verwendbare Wegwerfpackung oder Verkaufspackung für Eisprodukte verschiedener Art, beispielsweise für sogenanntes Selbstgefriereis.

35 Die erfindungsgemässen Gefrierformbeutel haben eine Vielzahl von Formkammern, die miteinander und mit einem Flüssigkeitseinlass in Strömungsverbindung stehen. Der Flüssig-keitseinlass und die Formkammern werden durch ein Muster von Verbindungsstellen oder Abdichtungen zwischen zwei 40 gegenüberliegenden Beutelblättern bzw. -streifen oder -folien bestimmt, die die Beutelwandungen bilden. Die Formbeutel eignen sich gut zum Zubereiten von Würfel-Eisstücken, wobei sie jedoch auch für andere Zwecke verwendet werden können.

45 Die Erfindung wird nachfolgend an spezifischen Ausführungsbeispielen und unter Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 - ein durchgehendes Band mit Gefrierformbeuteln 50 gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Figur 2 - einen Schnitt längs der Linie II-II aus Figur 1, wobei jedoch der Zustand nach dem Füllen des Beutels mit Flüssigkeit dargestellt ist,

Figur 3 - einen Schnitt längs der Linie III—III aus Figur 1, 55 wobei jedoch der Zustand nach dem Füllen des Beutels mit Flüssigkeit dargestellt ist,

Figuren 4a-4e - schematische Darstellungen verschiedener alternativer Möglichkeiten zum Bestimmen bzw. Begrenzen der Formkammern in einem Gefrierformbeutel nach der vorliegen-Ml den Erfindung,

Figur 5 - eine weitere Ausführungsform des Formbeutels nach der vorliegenden Erfindung,

Figur 6 - eine andere Ausführungsform des Formbeutels nach der vorliegenden Erfindung,

ft5 Figur 7 - in einer schematischen Seitenansicht die Art und Weise, wie Verschliessklappen bzw. -läppen in erfindungsgemässen Formbeuteln durch Falten der Beutelwandungen gebildet werden können, und

621406

4

Figur 8 — in einer Teilansicht einen Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung, der mit Schliessklappen bzw. -läppen gemäss Figur 7 versehen ist.

In den Zeichnungen zeigt Figur 1 ein Band 1 mit einer Reihe von Formbeuteln 2, die aus dünnen Kunststoffolien hergestellt und an Reisslinien 3 verbunden sind, so dass die Beutel voneinander in derselben Weise getrennt werden können, wie es im Zusammenhang mit Kunststoffbeuteln für häusliche oder ähnliche Zwecke bekannt ist. Die zwei gegenüberliegenden Seiten oder Wandungen eines jeden Beutels sind an bestimmten Bereichen verbunden, die in Figur 1 durch Schraffierungen dargestellt sind. Hierdurch werden verschiedene Kammern zwischen den beiden Seiten oder Beutelwandungen gebildet. Bei der Ausführungsform aus Figur 1 enthalten die Kammern zwei trichterförmigen Öffnungen 4 und 5, deren gegenüberliegende Ränder einen Schlitz 6 bilden, welcher sich von einer an den engsten Bereich der Trichter angrenzenden Stelle bis zu der Reisslinie 3 oder sogar über diese hinausgehend erstreckt.

Die trichterartigen Öffnungen 4 und 5 sind an ihren schmälsten Enden mit entsprechenden ersten Formkammern 7' verbunden, die einen Teil von entsprechenden Reihen von Kammern 7 bilden, welche miteinander über kurze Verbindungskanäle 8 verbunden sind. Bei der Ausführungsform aus Figur 1 ist nur ein Verbindungskanal 8 zwischen aufeinanderfolgenden Formkammern 7 vorgesehen, und dementsprechend gibt es nur einen Strömungspfad, der von einem Trichter durch die Formkammern und dann zum anderen Trichter führt. Es können jedoch auch zusätzliche querverlaufenden Verbindungskanäle oder Öffnungen vorgesehen werden, wenn dieses erforderlich oder erwünscht ist. Auf der Höhe der schmälsten Bereiche der zwei Trichter können zwei Paare von Löchern 9,10 vorgesehen sein, die dazu benutzt werden können, um einen Formbeutel 2 an einem Aufhänger oder dergleichen aufzuhängen, nachdem der Beutel an einer Faltungslinie gefaltet worden ist, wie sie bei 11 in Figur 1 dargestellt ist.

Wenn der Formbeutel 2 zum Gefrieren bzw. Herstellen von Eisstücken benutzt werden soll, wird der Beutel von dem Band 1 abgetrennt. Danach wird er mit Flüssigkeit gefüllt, beispielsweise durch Uberstülpen einer der zwei trichterartigen Öffnungen 4,5 über einen üblichen Wasserhahn, der dann ausreichend lange geöffnet wird, um die Kammern des Beutels 2 mit Wasser zu füllen. Im Inneren des Beutels 2 vorhandene Luft wird durch das einströmende Wasser über den anderen Trichter ausgestos-sen. Der Füllvorgang wird fortgesetzt, bis alle Kammern gefüllt sind, und das Wasser veranlasst die Formkammern sowie die Verbindungskanäle zu einem in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausbeulen.

Wenn der gefüllte Formbeutel während des Gefriervorgangs des Wassers in den Kammern 7 horizontal anzuordnen ist, wird das Füllende des Beutels einschliesslich der trichterförmigen Öffnungen 4 und 5 verschlossen, beispielsweise durch Zusammendrehen bzw. Verdrillen der trichterförmigen Öffnungen 4,5 und durch Verschliessen derselben mittels einer geeigneten Klammer oder eines Drahts. Alternativ kann der Beutel dadurch in einfacher Weise verschlossen werden, dass die zwei Trichter mit einem oder mehreren Knoten verknotet werden. Wenn andererseits der gefüllte Formbeutel 2 beispielsweise in einer Tiefgefriervorrichtung anzuordnen ist, in der genügend Raum zur Verfügung steht, um den Beutel in einer vertikalen Position aufzuhängen, dann kann das Füllende des Beutels an der Faltungslinie 11 zwischen den zwei Paaren von Löchern 9, 10 gefaltet werden, so dass die Löcher 9 mit den entsprechenden Löchern 10 ausgerichtet sind, wonach sich der Beutel an einem Aufhänger oder an einem anderen geeigneten Aufhängungsmittel (nicht dargestellt) aufhängen lässt.

Wenn die durch Gefrieren erzeugten Eisstücke benutzt werden sollen, wird ein Formbeutel aus der Gefriervorrichtung entnommen. Die Eisstücke werden dadurch von dem Beutel gelöst, dass sie durch das dünne Kunststoffolienmaterial gedrückt bzw. herausgequetscht werden. Die Eisstücke können von einem Ende des Beutels beginnend gelöst werden, und wenn eine erwünschte Anzahl von Eisstücken freigegeben wor-5 den ist, können der Beutel und die darin verbliebenen Eisstücke dann wiederum in der Gefriervorrichtung angeordnet werden. Die Eisstücke sind über dünne Eisbrücken miteinander verbunden, die in den oder durch die Verbindungskanäle 8 gebildet werden, wobei solche Eisbrücken jedoch leicht beim Lösen der 10 Eisstücke gebrochen werden können. Wenn der Formbeutel 2 entleert worden ist, wird er abgelegt, da er wegen des Reissens des Kunststoffmaterials nicht mehr wiederverwendet werden kann. Da das Kunststoffmaterial sehr dünn sein kann, bildet der verbrauchte Beutel keine wesentliche Materialabfallmenge. 1S Um Kunststoffmaterialstücke entfernen zu können, die gegebenenfalls an den gelösten Eisstückchen ankleben, kann das Kunststoffolienmaterial in geeigneter Weise gefärbt sein.

Die Figuren 4a—4e zeigen verschiedene alternative Möglichkeiten bezüglich der Ausbildung des Teils des Beutels 2, in dem 2o die Formkammern 7 und die Verbindungskanäle 8 angeordnet sind. Bei der in Figur 4b dargestellten Ausführungsform sind, wie es ersichtlich ist, keine besonderen Massnahmen getroffen, um Luft aus dem Inneren des Beutels auszudrücken, da diese Ausführungsform auf der Tatsache beruht, dass der Beutel vor 25 dem Füllen flach ist und dementsprechend keine wesentliche Luftmenge enthält. Bei der in Figur 4e dargestellten Ausführungsform sind die die Formkammern 7 bildenden Dichtlinien wellenförmig, was dazu führt, dass die Eisstücke mit gezackten Rändern versehen werden. Hierdurch kann das Blatt- bzw. 30 Folienmaterial während des Lösens der Eisstücke leichter zum Reissen gebracht werden, und ausserdem ergibt sich hierdurch ein ansprechendes Aussehen der zubereiteten Eisstücke. Die in den Figuren 4a-4e dargestellten Ausführungsformen sind nur als Beispiele zu betrachten, da viele andere Formen der Form-35 kammern 7 und der diesbezüglichen Grenzflächen oder Seiten verwendet werden können. So kann beispielsweise das Rechteckmuster aus Figur 4e durch ein wabenähnliches Muster mit oder ohne Wellenrändern ersetzt werden. Die Formkammern 7 können auch entsprechend geformt sein, um Eisstücke bei-40 spielsweise in Form von kleinen Fischen oder anderen Tieren zu bilden.

Um das Entfernen oder Lösen von Eisstücken zu erleichtern, kann der Formbeutel 2 unter einen Wasserhahn gehalten werden, so dass die äussere Eisschicht schmilzt, wodurch die 45 Eisstücke von dem Kunststoffolienmaterial gelöst werden. Es sind keine zwei Trichter wie in Figur 1 erforderlich, da die Luft, wie es oben im Zusammenhang mit Figur 4b erwähnt wurde, aus dem Inneren des Beutels getrieben bzw. gedrückt werden kann, indem der Beutel vor dem Füllvorgang flach gestrichen wird. 50 Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform des Gefrierformbeutels. Bei dieser Ausführungsform sind zwei Beutelblätter bzw. - streifen entsprechend miteinander verbunden, um im wesentlichen runde bzw. kreisförmige Formkammern zu bilden, die in Reihen angeordnet sind. Jede Kammer befindet sich in 55 Strömungsverbindung mit angrenzenden Kammern, wobei der runde Grenzbereich einer jeden Kammer die entsprechenden Grenzbereiche der entsprechend angrenzenden Kammern in einem gewissen Ausmass überlappt. Die verbundenen oder abgedichteten Bereiche sind in Figur 5 durch Schraffierungen 60 dargestellt. Bei der Ausführungsform aus Figur 5 ist die Füllöffnung des Beutels als ein trichterförmiger Kanal 20 ausgestaltet, der von Abdichtungen zwischen den zwei Beutelstreifen begrenzt ist. Der trichterförmige Kanal 20 befindet sich in Strömungsverbindung mit einer ersten Formkammer 7', aus der 65 Flüssigkeit zu allen nachfolgenden oder weiteren Formkammern strömen kann. Auch kann diese Ausführungsform nach dem Füllen mit Flüssigkeit entweder durch Anbringen eines Knotens an dem den trichterförmigen Kanal 20 enthaltenden

5

621406

Beutelteil oder mittels einer geeigneten Klammer oder durch entsprechende Mittel verschlossen werden, die zum Verschlies-sen des trichterförmigen Kanals 20 an diesem oder um diesen angeordnet werden. Der dargestellte Formbeutel kann auch eine Öffnung 21 haben, mit der der Beutel in gefülltem Zustand aufgehängt werden kann; in diesem Fall ist es nicht unbedingt erforderlich, den zum Einfüllen dienenden Kanal 20 zu ver-schliessen.

Figur 6 zeigt eine andere Ausführungsform des Gefrierformbeutels nach der vorliegenden Erfindung. Bei diesem Beutel werden die Formkammern durch lineare Verbindungsstellen begrenzt bzw. bestimmt, und zwar im Gegensatz zu der Ausführungsform aus Figur 5, bei der die Kammern durch Verbindungsoder Abdichtungsflächen begrenzt bzw. bestimmt werden. In Figur 6 ist die Füllöffnung auch als ein trichterförmiger Einlasskanal 22 ausgelegt, der mit einer ersten Formkammer 7' in Verbindung steht, die ihrerseits mit den anderen Formkammern 7 verbunden ist. Der Einlasskanal 22 ist aber im Unterschied zu dem Beutel aus Figur 5 nicht in einem halsförmigen Beutelabschnitt ausgebildet. Stattdessen hat der Formbeutel eine rechteckige Form, und in dem Bereich unmittelbar über den oberen Formkammern sind zwei schlitzförmige Einschnitte 23 vorgesehen, die sich von entsprechenden Seitenrändern des Beutels zu einem Punkt unmittelbar ausserhalb der den Einlasskanal 22 begrenzenden Abdichtungen erstrecken.

Bei diesem Aufbau des oberseitigen oder Einfüllendes des Formbeutels kann eine bestimmte Schliesstechnik benutzt werden, nachdem der Beutel mit Flüssigkeit gefüllt worden ist. Die Beutelabschnitte ausserhalb der Einschnitte 23 können einmal oder mehrfach längs querverlaufender Faltungslinien (in Figur 6 nach unten) gefaltet werden. Die so gebildeten Lappen 27 können dann zueinander bewegt und verknotet werden, so dass der Einlasskanal 22 verschlossen wird. Der in Figur 6 dargestellte Aufbau des oberen Teils des Formbeutels hat darüberhinaus den Vorteil, dass kein Abfall bezüglich der Form des abgetrennten Blatt- bzw. Folienmaterials auftritt, wie es der Fall ist, wenn ein Formbeutel wie derjenige aus Figur 5 hergestellt wird.

Bei der Ausführungsform aus Figur 5 können die Formkammern ebenfalls durch lineare Verbindungsstellen in einer zu Figur 6 ähnlichen Weise begrenzt bzw. bestimmt werden, und die Ausführungsform aus Figur 5 kann auch mit einem Figur 6 ähnelnden oberseitigen oder Einlassende versehen werden.

Wie es oben erwähnt wurde, können die verschiedenen Ausführungsformen des Gefrierformbeutels besonders für ein Verschliessen nach einem Flüssigkeitsfüllvorgang oder für ein Aufhängen in gefülltem Zustand geeignet sein bzw. angepasst werden. Wenn es jedoch erwünscht ist, können die verschiedenen Ausführungsformen auch mit Schliessmitteln vom Rückschlagventiltyp versehen werden, der dann, wenn der Beutel mit Flüssigkeit gefüllt ist, verhindert, dass die Flüssigkeit zurück-fliesst oder aus der Einfüllöffnung ausströmt. Solche Schliessmittel können beispielsweise geeignete Lippen- oder Enten-schnabelventile sein, die in passender Weise eingeführt werden, wie es beispielsweise bei 24 in Figur 5 schematisch und in gestrichelten Linien dargestellt ist. Die Schliessmittel können jedoch auch einfach aus zumindest einem geeignet flexiblen und beweglichen Schliesslappen bestehen, der zwischen den Beutelwandungsteilen eingesetzt und dort befestigt ist. Ein Schliesslappen bzw. - klappenaufbau kann auch mittels der Beutelwandungsstreifen gebildet werden. Wie es in Figur 7 dargestellt ist, kann der obere Teil der beiden Beutelstreifen bzw. -blätter oder -folien rückwärts und einwärts gefaltet werden, um zwei Schliesslappen bzw. -Klappen 25 zu bilden. Diese können, wie es in Figur 8 dargestellt ist, einen Verschliessaufbau in einem Querkanal 26 bilden, der darüberhinaus als ein Flüssigkeitsver-teilungskanal dienen kann. Klappen mit ähnlichen Funktionen können auch dadurch gebildet werden, dass separate Blätter 5 bzw. Streifen oder Folien zwischen den beiden Beutelwandungsteilen eingesetzt werden.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen sind die Füllöffnungen in Form von einem oder mehreren trichterartigen Einlasskanälen ausgebildet, was für das Füllen der Beutel mit io Flüssigkeit vorteilhaft ist. Ein solcher trichterförmiger Einlass ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, da beispielsweise die entsprechenden ersten oder am Anfang liegenden Formkammern 7' als Einlasskammern dienen können. Dementsprechend könnte der halsförmige Einlass der Ausführungsform aus Figur 15 5 vollständig entfallen, und es könnte dann ein Wasserhahn oder ein ähnliches Glied in die Kammer 7' eingeführt werden, wenn der Beutel mit Flüssigkeit gefüllt wird. Nach dem Füllen könnte die Öffnung in einer geeigneten Weise verschlossen werden, beispielsweise mittels einer querverlaufenden Wärme-20 abdichtung bzw. Verschweissung.

Die verschiedenen Formkammern des Gefrierformbeutels nach der vorliegenden Erfindung können auf verschiedene Weise bestimmt, geformt und verbunden werden, vorausgesetzt, dass alle Kammern von der Einfüllöffnung des Beutels aus mit 25 Flüssigkeit gefüllt werden können. Um jedoch eine passende Flüssigkeitsverteilung zu haben, ist es bevorzugt, dass jede Formkammer mit allen umgebenden oder angrenzenden Kammern in Strömungsverbindung steht, beispielsweise wie bei den Ausführungsformen aus den Figuren 5 und 6. Die kammerbe-3o grenzenden Verbindungsstellen in dem Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung können abgedichtete Flächen oder Bereiche, beispielsweise wie in Figur 1 oder in Figur 5 sein. Zum Herstellen kann es jedoch vorteilhaft sein, dass die Verbindungsstellen linienförmig sind, beispielsweise wie in den Figuren 35 4a-4e oder in Figur 6. Die Verbindungsstellen oder Abdichtungen können als Wärmeabdichtungen vorgesehen werden, beispielsweise unter Verwendung von Hochfrequenz-Schweissvor-gängen oder mittels geeigneter Klebstoffe. Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung werden vorzugsweise aus relativ dün-40 nen Kunststoffolienmaterialien hergestellt. Beispiele für geeignete Materialien sind Polyäthylen, Polypropylen oder Polyvinylchlorid. Die erfindungsgemässen Formbeutel können in Form von durchgehenden Bändern des in Figur 1 dargestellten Typs hergestellt und verkauft werden. Die Beutel können auch 45 einzeln hergestellt und verkauft werden, beispielsweise in Bündeln, die mittels Löchern an einem Aufhänger oder an ähnlichen Mitteln angebracht werden können, wobei der Aufhänger zu den Formbeuteln gehört und mit diesen in ein Tiefgefriergerät oder eine andere Gefrierkammer eigesetzt wird, um ein so vertikales Aufhängen der Beutel zu ermöglichen.

Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung können auch für den Vertrieb von gefrorenen Markt-Eisstücken, einschliesslich Füllungen aus Eiscreme und Eis mit verschiedenen Zusätzen, benutzt werden, und in solchen Fällen können die Form-55 beutel mit ihren Inhalten in Gefrier- bzw. Kühltruhen in den Läden angeordnet werden. Und schliesslich sind Formbeutel nach der vorliegenden Erfindung gut geeignet zum Verkaufen und Verteilen von sogenanntem Selbstzubereitungseis, und in solchen Fällen sind die Formbeutel herstellungsseitig mit Flüs-60 sigkeit vorgefüllt und abgedichtet. Alternativ können die Formbeutel zusammen mit einem Behälter mit der zum Einfrieren bestimmten Flüssigkeit verkauft werden, und die Verbraucher können selbst die Flüssigkeit aus einem solchen Behälter einfüllen und die Formbeutel einfrieren.

C

2 Blatt Zeichnungen

Claims

621 406

2

PATENTANSPRÜCHE

1. Wegwerf-Gefrierformbeutel zum Aufnehmen von zu gefrierender Flüssigkeit, welcher Formbeutel zwei gegenüberliegende Beutelwandungsstreifen aus flexiblem Kunststoffmaterial und mindestens eine Füllöffnung zum Einführen der im 5 Beutel zu gefrierenden Flüssigkeit aufweist, wobei die gegenüberliegenden Streifen an mehreren Stellen miteinander verbunden sind, welche Stellen über ausgewählte Teile der Streifen so voneinander entfernt sind, dass sie mehrere Kammern bilden, die durch die gegenüberliegenden Wandungsstreifen und die 10 zwischen ihnen vorgesehenen Verbindungsstellen begrenzt sind, und wobei mindestens eine der Kammern mit der Füllöffnung in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (7', 7) so angeordnet sind, dass sie mindestens eine Reihe von nacheinanderfolgenden Kammern bilden, die durch Durch- 15 gänge (8) in den Verbindungsstellen untereinander verbunden sind, dass die Durchgänge (8) den Strömungsweg für die Flüssigkeit bilden, der von der ersten Kammer (7') zu der letzten Kammer der Reihe führt, so dass, wenn die durch die Füllöffnung (4,5 ; 20,22) in die erste Kammer (7 ') eingeführte 2o Flüssigkeit in Richtung der letzten Kammer der Reihe f liesst, nacheinander alle Kammern (7', 7) mit der zu gefrierenden Flüssigkeit gefüllt werden und die Flüssigkeit von dem untersten Formbeutelteil ansteigt, dass die durch die gegenüberliegenden Streifen gebildeten Wandungen jeder Kammer im wesentlichen 25 flach sind, dass die Durchgänge (8) zwischen den benachbarten Kammern kleinere Querschnittsflächen als diejenigen der Kammern aufweisen, die es ermöglichen, dass das darin durch das Gefrieren der Flüssigkeit geformte Eis ohne Schwierigkeit abgebrochen werden kann, und dass die Dicke der Wandungen eine 30 solche ist, dass die in den Kammern durch Gefrieren gebildeten Eisgegenstände dem Formbeutel einzeln und nach Wahl durch das Zerreissen der Wandungen entnommen werden können.
2. Formbeutel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllöffnung (20,22) mit Schliessmitteln (24, 35 25,27) versehen ist, durch welche der mit Flüssigkeit gefüllte Formbeutel abschliessbar ist.
3. Formbeutel nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessmittel einen ersten und einen zweiten Lappen enthalten, welche Lappen seitlich der Füllöffnung (22) 40 angeordnet sind und sich von dieser nach aussen in Richtung zu den Seitenrändern des Beutels erstrecken, wobei die beiden Lappen (27) solche Aussenmasse haben und so ausgelegt sind,

dass sie miteinander gebunden werden können, um die Füllöffnung (22) zu schliessen, wenn der Formbeutel mit der zu 45 gefrierenden Flüssigkeit gefüllt ist. (Fig. 6)
4. Formbeutel nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste sowie der zweite Lappen eine rechteckige Form haben.
5. Formbeutel nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessmittel aus Wandungsstreifen sind und die Füllöffnung begrenzen, wobei sie in einen Knoten bindbar sind, um die Füllöffnung zu schliessen, wenn der Formbeutel mit der zu gefrierenden Flüssigkeit gefüllt ist.
6. Formbeutel nach einem der Patentansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessmittel (24,25) das Zurückströmen und Ausströmen der Flüssigkeit aus der Füllöffnung (20, 22) verhindern.
7. Formbeutel nach Patentanspruch 6, dadurch gekenn-zeichnet, dass die Schliessmittel mindestens ein bewegliches Schliesslappenglied (25) enthalten.
8. Formbeutel nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliesslappenglied (25) ein gefalteter Abschnitt von mindestens einem der Wandungsstreifen ist. (,5
9. Formbeutel nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass nur die erste Kammer (7') in direkter Strömungsverbindung mit der Füllöffnung (4,5,20,

22) steht, und dass jede Kammer (7,7') mit allen benachbarten Kammern in Strömungsverbindung steht.
10. Formbeutel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern in mehreren Reihen angeordnet sind und ein regelmässiges Muster von Reihen und Säulen bilden.
11. Formbeutel nach den Patentansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern einen kreisrunden Umriss haben, wobei sich die Kreislinien der benachbarten Kammern überschneiden und die Durchgänge zwischen den untereinander in Verbindung stehenden Kammern durch diese sich überschneidenden Kreislinien bestimmt sind.
12. Formbeutel nach den Patentansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern eine längliche Form haben, wobei jede Kammer so ausgelegt ist, dass sie sich in Querrichtung des Beutels erstreckt.
13. Formbeutel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllöffnung (4,5,20,22) als trichterförmiger Kanal gebildet ist, der sich von der ersten Kammer (7') nach oben erstreckt.
14. Formbeutel nach einem der Patentansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die die Kammern begrenzenden Verbindungsstellen durch miteinander verbundene Flächen gebildet sind.
15. Verwendung des Formbeutels nach Patentanspruch 1, der mit Flüssigkeit gefüllt und in einem Gefriergerät abgestellt wurde, zum Erzeugen von gefrorenen Gegenständen für den menschlichen Konsum.

50

55