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PATENTANSPRÜCHE
1. Hydraulisch betriebenes Handgerät zur Körperpflege, insbesondere zur Mundhygiene, mit einem Behälter zur Aufnahme der Flüssigkeit, welche mittels einer hydraulischen Pumpe einem ein Behandlungsinstrument tragenden Handstück zugeführt wird, gekennzeichnet durch einen Behälter (8) mit einer im Ruhezustand verschlossenen Einfüllöffnung (13), deren Verschluss (15; 18; 23) sich beim Einfüllen der Flüssigkeit selbsttätig öffnet und bei Unterbrechung des Einfüllvorgangs selbsttätig wieder schliesst.
2. Handgerät nach Patentanspruch 1, gekennzeichnet durch einen in der Einfüllöffnung (13) um eine wenigstens näherungsweise in deren Ebene liegende, horizontale Achse (17, 17'; 20) nach wenigstens einer Richtung schwenkbar gelagerten Verschlussdeckel (15; 18; 23), welcher unter der Wirkung des beim Einfüllen auf ihn auftreffenden Wassers in seine Öffnungsstellung kippt.
3. Handgerät nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkwinkel durch einen Anschlag auf wenigstens näherungsweise 90" begrenzt ist.
4. Handgerät nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (15) auf der einen Seite seiner Schwenkachse (17, 17') schwerer als auf der anderen Schwenkachsenseite ausgebildet ist und im Ruhezustand von einem Anschlag in der Ebene der Einfüllöffnung (13) gehalten wird.
5. Handgerät nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelschwenkachse (17, 17') asymmetrisch zum Deckel (15) verläuft.
6. Handgerät nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel der Wirkung einer Rückstellfeder unterliegt, welche ihn im Ruhezustand gegen einen Anschlag und in der Ebene der Einfüllöffnung hält.
7. Handgerät nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (15) scheibenförmig ist.
8. Handgerät nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (18; 23) schalenförmig nach innen gewölbt ist und auf wenigstens einer Seite seiner Schwenkachse (20) eine Wasserablauföffnung (21; 24) aufweist, derart, dass er unter der Wirkung der Schwerkraft im Ruhezustand seine die Schliessstellung bildende horizontale Gleichgewichtslage einnimmt, unter der Wirkung des beim Einfüllen auf ihn treffenden bzw. sich in seinem Innern sammelnden Wassers verschwenkt wird und nach Ablauf des Wassers durch die erwähnte Ablauföffnung wieder in seine Gleichgewichtslage zurückkippt.
9. Handgerät nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel eine sein gewölbtes Inneres in zwei Hälften unterteilende Trennwand (22) aufweist, derart, dass beim Einfüllen die sich in der einen Deckelhälfte ansammelnde Wassermenge die Verschwenkung des Deckels (18) bewirkt.
10. Handgerät nach einem der Patentansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel in Form einer Kugelschale oder eines Hohlzylinder-Segments, mit der konkaven Fläche nach aussenweisend, ausgebildet ist.
11. Handgerät nach einem der Patentansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (23) in bezug auf seine Schwenkachse (20) asymmetrisch gestaltet ist, derart, dass sich beim Einfüllen mehr Wasser in der einen Deckelhälfte als in der andern ansammelt.
12. Handgerät nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelboden auf der einen Seite der Schwenkachse (20) nach oben konkav gewölbt und auf der andern Seite der Schwenkachse schräg verlaufend, vorzugsweise als ebene Wand, ausgebildet ist und sich wenigstens eine Ablauföffnung (24) in unmittelbarer Nähe der tiefsten Bodenstelle befindet.
13. Handgerät nach einem der Patentansprüche 8 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablauföffnung ein sich im wesentlichen senkrecht zur Deckelschwenkachse und wenigstens näherungsweise bis zur tiefsten Bodenstelle erstreckender Längsschlitz ist.
14. Handgerät nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, ge kennzeichnet durch die Anordnung der Einfüllöffnung (13) mit ihrem Verschluss (15; 18; 23) in einem Einsatz (14), der in die obere Öffnung des Behälters (8) herausnehmbar eingesetzt oder daran aufklappbar angelenkt ist.
15. Handgerät nach den Patentansprüchen 9 und 14, da durch gekennzeichnet, dass die Trennwand (22) nach oben un ter Bildung eines Griffstücks (25) verlängert ist, das zur Abhebung des Einsatzes (14) vom Behälter (8) dient.
Die Erfindung bezieht sich auf ein hydraulisch betriebenes Handgerät zur Körperpflege, insbesondere zur Mundhygiene, mit einem Behälter zur Aufnahme der Flüssigkeit, welche mit tels einer hydraulischen Pumpe einem ein Behandlungsinstrument tragenden Handstück zugeführt wird.
Bekannte Geräte dieser Art haben ein Gehäuse mit einer einen pulsierenden Flüssigkeitsstrahl erzeugenden hydraulischen Pumpe, deren Ausgang über einen biegsamen Schlauch mit dem Handstück und deren Eingang mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden ist, welcher abnehmbar auf einer Gehäusefläche angeordnet ist und als Reservoir zur Speisung der Pumpe dient. Das Handstück ist entweder nur zum Betrieb mit einer Spritzdüse eingerichtet oder enthält einen Hydraulikmotor, so dass wahlweise eine Steckzahnbürste von diesem angetrieben oder eine Steckspritzdüse mit dem pulsierenden Strahl gespeist werden kann, der für die Reinigung der Zähne und das Herausspühlen von Speiseresten zwischen den Zähnen als auch zur Massage des Zahnfleisches und zur Anregung der Blutzirkulation äusserst wirksam ist.
Der Behälter ist hierbei über ein geeignetes Ventil mit dem Pumpeneinlauf verbunden, um der Pumpe Behandlungsflüssigkeit unabhängig von einer Wasserleitung zuführen zu können. Bei manchen Arten dieser Geräte steht der Behälter auf einem seitlichen Vorsprung des Gehäuses und passt sich in seiner äusseren Form vollständig der geometrischen Form des Gehäuses an. Der Inhalt eines solchen Behälters beträgt zwischen einem halben und einem Liter Flüssigkeit, was für die erwähnte Mundbehandlung ausreichend ist. Das Nachfüllen des Behälters erfolgt von seiner offenen Oberseite aus.
Es hat sich jedoch als zweckmässig erwiesen, den Behälter mit einer Abdeckung zu versehen, um das Hereinfallen kleiner Gegenstände, wie Flaschen- und Tubenverschlüsse, Schmink- und Frisierhilfsmittel oder dgl., zu verhindern, die eine Verstopfung oder Beschädigung des zu der Pumpe füh- renden Behälterventils verursachen können. Eine solche Abdeckung muss natürlich vor jedem Nachfüllen des Behälters abgenommen und nach erfolgtem Einfüllvorgang wieder angebracht werden, was jedoch oft als lästig empfunden wird, so dass die Abdeckung meistens nicht wieder angebracht wird und der Behälter offenbleibt.
Zweck der Erfindung ist nun, den Behälter zur Aufnahme der Flüssigkeit bei einem Handgerät der eingangs erwähnten Art in der Weise auszubilden, dass er im normalen Ruhezustand auf seiner Oberseite geschlossen und doch nachfüllbar ist, ohne dass hierzu zusätzliche Handgriffe erforderlich sind.
Hierzu ist ein solches Gerät erfindungsgemäss gekennzeichnet durch einen Behälter mit einer im Ruhezustand verschlossenen Einfüllöffnung, deren Verschluss sich beim Einfüllen von Flüssigkeit, z.B. Wasser, selbsttätig öffnet und bei
Unterbrechung des Einfüllvorgangs selbsttätig wieder schliesst.
Ein solcher Verschluss kann beispielsweise aus einem um eine horizontale Achse um etwa 900 schwenkbar gelagerten Deckel in der Einfüllöffnung bestehen, welcher auf einer Seite der Schwenkachse schwerer als auf der anderen Schwenkachsenseite ausgebildet ist und im Ruhezustand von einem Anschlag in der Ebene der Einfüllöffnung gehalten wird. Ein solcher Deckel kann hierzu entweder einfach unsymmetrisch zur Schwenkachse gelagert sein, so dass er auf einer Seite grösser und damit schwerer ist, oder bei symmetrischer Lagerung auf einer Seite der Schwenkachse mit einem Gewicht versehen sein.
Es ist aber auch möglich, einen um eine Achse in der Einfüllöffnungsebene um etwa 90" schwenkbar gelagerten Deckel vorzusehen, der im Ruhezustand von einer Rückstellfeder gegen einen Anschlag und in der Ebene der Einfüllöffnung gehalten wird.
In jedem Fall kippt der Deckel beim Auftreffen eines Strahls, z.B. aus einer Wasserleitung, um etwa 900 zur Einfüll öffnungsebene aus seiner Ruhestellung und gibt die Einfüll öffnung so lange frei, wie er vom Strahl beaufschlagt wird.
Um ein Kippen über etwa 90" hinaus zu verhindern, kann zweckmässigerweise ein den Schwenkwinkel begrenzender Anschlag vorgesehen sein.
Nach einer weiteren Ausführungsform kann der Verschluss auch ein schalenförmig nach innengekrümmter Deckel sein, dessen horizontale Gleichgewichtslage die Schliessstellung darstellt und der wenigstens auf der einen Seite seiner Schwenkachse eine Öffnung zum Ablauf des sich im Deckelinnern ansammelnden Wassers hat, wobei dafür gesorgt werden kann, dass sich das Wasser in der einen Deckelhälfte stärker ansammelt als in der andern, wodurch der Deckel selbsttätig kippt und nach Ablauf des Wassers aus dem Deckelinnern wieder selbsttätig seine Schliessstellung einnimmt.
Die Erfindung wird anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel, das sich auf ein nur zum Betrieb mit Spritzdüsen eingerichtetes Handgerät bezieht, unter Veranschaulichung verschiedener möglicher Verschlussdeckel näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Zahn- und Mundpflegegeräts mit angehobenem Behälter für die Behandlungsflüssigkeit,
Fig. 2 den Behälter für die Behandlungsflüssigkeit mit einem scheibenförmigen, teilweise geschwenkten Deckel,
Fig. 3 den Scheibendeckel nach Fig. 2 von unten,
Fig. 4a und 4b einen Profilschnitt durch einen kalottenartig oder halbzylindrisch ausgebildeten Deckel in Ruhe- oder Schliessstellung (4a) und in halb geschwenkter bzw. geöffneter Stellung (4b), und
Fig. 5 einen asymmetrisch gestalteten Verschlussdeckel.
Danach weist das in Fig. 1 dargestellte Gerät ein Gehäuse
1 auf, in welchem eine hydraulische Pumpe mit einem elektrischen Antriebsmotor untergebracht ist und an welchem sich die beiden äusseren Betätigungsknöpfe 2 und 3 befinden. Ein Handstück 4 sitzt vertikal in einer Ausnehmung 11 des Gehäuses und ist über einen biegsamen Schlauch 5 mit der hydraulischen Pumpe verbunden. Auf das Handstück 4 ist eine Spritzdüse 6 aufgesetzt, während sich mehrere weitere austauschbare Spritzdüsen 6a, 6b und 6c aufrecht in entsprechenden Ausnehmungen 7 des Gehäuses 1 befinden.
Dieses Gehäuse hat einen seitlichen Vorsprung, dessen Oberseite la zur Aufnahme eines abnehmbaren Behälters 8 dient. An einer der Seitenflächen dieses Behälters 8 ist am Oberteil des Behälters ein Handgriff 9 angebracht, um die Handhabung des Behälters zu erleichtern. Der Behälter 8 besitzt ferner an seinem unteren Teil ein an sich bekanntes Ventil 10, über welches er mit dem Einlass 11 der Gerätepumpe verbunden ist.
Die Seitenwand 12 des Behälters, welche an dem Gehäuse 1 anliegt, besitzt ein Profil, welches in ein entsprechendes Profil des Gehäuses passt, so dass der Behälter 8 leicht und genau an das Gehäuse 1 angesetzt werden kann. Die Form des Behälters 8 ist so gewählt, dass bei angesetztem Behälter drei seiner Seitenflächen in der gleichen Ebene wie die entsprechenden Seitenflächen des Gehäuses liegen.
Der in Fig. 2 allein dargestellte Behälter 8 ist nun auf seiner Oberseite erfindungsgemäss mit einer Einfüllöffnung 13 versehen, die im Ruhezustand geschlossen ist, beim Nachfüllen von Behandlungsflüssigkeit sich jedoch selbsttätig öffnet.
Diese Einfüllöffnung 13 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel rund ausgebildet und in einen viereckigen Einsatz 14 angeordnet, welcher in die obere Öffnung des Behälters 8 herausnehmbar eingesetzt oder daran aufklappbar angelenkt ist und nur zu Reinigungszwecken entfernt wird.
Innerhalb der Einfüllöffnung 13 ist ein runder, scheibenförmiger Deckel 15 auf einer in der Ebene der Einfüllöffnung angeordneten, beim dargestellten Ausführungsbeispiel horizontalen Achse um etwa 900 schwenkbar gelagert. Diese Schwenkachse besteht nach Fig. 3 in einfacher Weise aus auf der Deckelunterseite am Deckelumfang gegenüberliegend angearbeiteten Wülsten 16 und 16', die radial nach aussen stehende Zapfen 17, 17' aufweisen. Diese Zapfen 17 und 17' greifen in entsprechende Ausnehmungen am Umfang der Einfüll öffnung 13 auf der Unterseite des Einsatzes 14 ein, wo sie drehbar gelagert sind.
Der Deckel 15 ist bei dem dargestellten Ausführungsbei spiel beiderseits einer durch die Schwenkzapfen 17 und 17' ge henden Symmetrieachse S räumlich gleich, d.h. symmetrisch ausgebildet, wobei jedoch die eine Deckelhälfte auf der einen
Seite der Symmetrieachse S schwerer als die andere Deckel hälfte ist. Diese gewichtsmässige Unsymmetrie kann durch ein zusätzliches Gewicht an dieser schwereren Deckelhälfte erzielt werden oder durch eine grössere Materialstärke des Deckels auf dieser Hälfte. Auf diese Weise sinkt diese Deckelhälfte in
Ruhestellung stets so weit nach unten, bis der Deckel in die gleiche Ebene wie die Einfüllöffnung geschwenkt ist, in wel cher er an einen nicht dargestellten Anschlag anschlägt, der ihn am Weiterschwenken hindert. Dadurch wird der Deckel in der Ebene der Einfüllöffnung und damit in Schliessstellung gehalten.
Sobald nun ein Wasserstrahl auf den Deckel trifft, und zwar auf dessen leichtere Hälfte, schwenkt der Deckel um etwa 90" aus der Ebene der Einfüllöffnung 13 und gibt diese Einfüllöffnung frei, so dass Behandlungsflüssigkeit in den Behälter strömen kann. Die leichtere Deckelhälfte befindet sich dabei innerhalb des Behälters, während die schwerere Deckelhälfte aus der Einfüllöffnung 13 nach aussen absteht. Ein nicht gezeigter Anschlag begrenzt den Kippwinkel.
Wird der Einfüllvorgang unter- oder abgebrochen, hört der Wasserstrahldruck auf die leichte D eckelhälfte auf, und der Deckel schwenkt unter dem Gewicht der schwereren Dekkelhälfte wieder in die Ebene der Einfüllöffnung 13 zurück, welche er in seiner Ruhestellung verschliesst.
Wie bereits erwähnt, kann die Deckelschwenkachse auch versetzt zu der Symmetrieachse S angeordnet werden, wodurch sich ohne weitere sonstige Massnahme eine gewichtsmässige Unsymmetrie einstellt, oder der Deckel kann von einer Federkraft in seiner Schliessstellung gehalten werden, welche natürlich schwächer als der Strahldruck der nachzufüllenden Behandlungsflüssigkeit sein muss. Auch hierbei öffnet sich der Behälterverschluss durch Verschwenkung des Dekkels unter dem Druck des Flüssigkeitsstrahls und schwenkt bei dessen Aufhören wieder in seine Ruhe- und Schliessstellung zurück.
Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 4a und 4b sowie nach Fig. 5 ist der die Einfüllöffnung abdeckende Verschluss in Form einer konkav nach innen gewölbten bzw. nach innen vorspringenden Schale ausgebildet. Nach den Fig. 4a und 4b ist der den Verschluss bildende Deckel 18 kalottenförmig bzw. kugelschalenförmig ausgebildet und hat einen oberen runden Aussenrand, welcher der ebenfalls runden Einfüll öffnung in der oberen Behälterwand 19 angepasst ist. Dieser Deckel 18 ist wie beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel um eine in der Ebene der Einfüllöffnung liegende Schwenkachse 20 schwenkbar gelagert.
Bei dieser Ausführungsform nimmt der Deckel 18, da sich seine Masse unterhalb der Schwenkachse 20 befindet, normalerweise unter der Wirkung der Schwerkraft stets seine horizontale Schliessstellung ein, ohne dass die Deckelmassen beiderseits der Schwenkachse asymmetrisch verteilt sein müssen oder eine Rückstellfeder vorgesehen sein muss. Damit beim Einfüllen der Deckel 18 unter der Wirkung des auftreffenden Wasserstrahls mit Sicherheit gekippt wird und die Einfüllöffnung freigibt, ist in der Deckelsymmetrieebene S eine Trennwand 22 angeformt, welche den Deckelinnenraum in zwei Hälften beiderseits der Schwenkachse 20 unterteilt.
Wenn daher beim Einfüllen der Wasserstrahl in die eine oder andere Deckelhälfte gelangt, wird mit Sicherheit erreicht, dass der Deckel 18, der zunächst seine in Fig. 4a dargestellte horizontale Schliessstellung einnimmt, unter dem Gewicht des sich in seiner einen Hälfte sammelnden Wassers kippt und damit die Einfüllöffnung freigibt, wie in Fig. 4b dargestellt, so dass das Behälterinnere gefüllt werden kann. Durch wenigstens eine in jeder Dekkelhälfte vorgesehene kleine Ablauföffnung 21 unmittelbar an der Trennwand 22 kann das Wasser, das sich im Deckel gesammelt hat, in den Behälter abfliessen. Sobald alles Wasser aus dem Deckel abgeflossen ist, nimmt dieser wieder unter der Wirkung der Schwerkraft seine in Fig. 4a gezeigte Schliessstellung ein. Im betrachteten Beispiel sind je Deckelhälfte zwei Ablauföffnungen 21 vorgesehen.
Statt Öffnungen kann der Deckel auch einen sich senkrecht zur Schwenkachse und bis zur Trennwand erstreckenden Längsschlitz aufweisen.
Im Beispiel nach den Fig. 4a und 4b braucht kein Anschlag für die Schliessstellung des Deckels vorgesehen zu sein, welche sich, wie erwähnt, als normale Gleichgewichtslage selbsttätig einstellt. Es empfiehlt sich lediglich, eine gewisse Dämpfung der Deckelbewegung durch eine hinreichende Reibung vorzusehen, damit der Deckel nicht zu lange pendelt.
Um beim Einfüllen ein zu starkes Ausschlagen des Dekkels zu verhindern, wenn der auftreffende Wasserstrahl zu stark ist, ist es zweckmässig, ein bzw. zwei Anschläge vorzusehen, welche ein Kippen des Deckels nach beiden Richtungen über etwa 90" hinaus verhindern. Es kann ferner auch vorgesehen sein, dass der Deckel 18 nur nach der einen Richtung um etwa 90" kippbar ist und daher beim Nachfüllen der Wasserstrahl lediglich auf die eine Deckelhälfte zu richten ist, welche nach unten verschwenkt werden kann. Die andere Deckelhälfte wird dann zweckmässigerweise in irgendeiner geeigneten Form abgedeckt oder so gestaltet, dass sich dort kein Wasser sammeln kann.
Der Verschluss gemäss den Fig. 4a und 4b kann auch hohlzylindrisch bzw. in Form eines Hohlzylinder-Segments ausgebildet sein und demzufolge einen rechteckförmigen Rand aufweisen, welcher der dann ebenfalls rechteckförmig ausgebildeten Einfüllöffnung angepasst ist. Die Schwenkachse liegt dann parallel zu bzw., wenn es sich um eine halbzylindrische Ausbildung handelt, wenigstens näherungsweise in der Zylinderachse.
Im Beispiel nach Fig. 5 weist der den Deckel 23 bildende Verschluss, der wiederum um eine in der Ebene der Einfüll öffnung liegende horizontale Achse 20 schwenkbar ist, auf der einen Seite dieser Schwenkachse 20 ein kugel- oder zylinderförmig gekrümmtes Bodenteil und auf der anderen Seite der Schwenkachse 20 ein schräg orientiertes glattes Bodenteil auf.
Durch diese asymmetrische Ausbildung wird erreicht, dass sich in der Hälfte des gekrümmten Bodenteils stets eine grössere Wassermenge ansammelt als in der anderen Deckelhälfte, so dass der Deckel 23 mit seiner nach Fig. 5 linken Hälfte selbsttätig nach unten klappt. Durch Ablauföffnungen 24 im gekrümmten Bodenteil kann das angesammelte Wasser dann wieder, wie im Beispiel nach den Fig. 4a und 4b, abfliessen, so dass nach dem Ablauf des Wassers aus dem Deckelinnern der Deckel 23 wieder unter der Wirkung der Schwerkraft seine in Fig. 5 dargestellte Schliessstellung einnimmt.
Bei dieser Ausführungsform, in der der Deckel 23 nur nach der einen Seite schwenkt, kann ausser einem den Schwenkwinkel auf etwa 90" begrenzenden Anschlag auch noch ein weiterer Anschlag vorgesehen sein, welcher die Schliessstellung definiert und ein mögliches Pendeln des Deckels in seine Ruhelage verhindert.
Bei der die Einfüllöffnung aufweisenden oberen Behälterwand 19, gemäss den Fig. 4a, 4b und 5, handelt es sich vorzugsweise um einen abnehmbar auf dem Behälter liegenden Einsatz wie den Einsatz 14 im Beispiel nach Fig. 2, welcher den eigentlichen Deckel des Behälters 8 bildet und beispielsweise zwecks Reinigung des Behälters leicht abgenommen oder aufgeklappt werden kann. Zu diesem Zweck kann entweder auf dem Einsatz 14 oder auf dem Verschlussdeckel 15, 18 bzw. 23 ein grifförmiger Ansatz angeformt sein, der die Abnahme des Einsatzes 14 bzw. dessen Aufklappen erleichtert.
Im Beispiel nach den Fig. 4a und 4b ist dieser Ansatz 25 einfach durch eine kleine Verlängerung der Trennwand 22 nach oben gebildet.
Im Beispiel nach Fig. 5 können die Ablauföffnungen 24 ebenfalls durch einen bis zur tiefsten Bodenstelle des Deckels reichenden Längsschlitz ersetzt sein.
Natürlich ist bei den erfindungsgemäss ausgebildeten Verschlussdeckeln auch ein Nachströmen von Luft in den Behälter in dem Masse möglich, wie das Niveau der Flüssigkeit im Behälter durch Verbrauch absinkt.
Das Handstück beim Handgerät nach der Erfindung kann auch mit einem Hydraulikmotor sowie mit einer wahlweise durch ein Ventil einstellbaren Flüssigkeitsleitung derart ausgerüstet sein, dass wahlweise auf das Handstück aufsteckbare Zahnbürsten durch den Hydraulikmotor angetrieben oder aber Aufsteckspritzdüsen mit dem pulsierenden Flüssigkeitsstrahl gespeist werden können.
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PATENT CLAIMS
1. Hydraulically operated hand-held device for personal hygiene, in particular for oral hygiene, with a container for holding the liquid, which is supplied to a handpiece carrying a treatment instrument by means of a hydraulic pump, characterized by a container (8) with a filling opening (13) which is closed in the idle state, whose closure (15; 18; 23) opens automatically when the liquid is poured in and closes again automatically when the filling process is interrupted.
2. Hand-held device according to claim 1, characterized in that in the filling opening (13) about an at least approximately in its plane lying horizontal axis (17, 17 '; 20) in at least one direction pivotally mounted closure cover (15; 18; 23), which tilts into its open position under the effect of the water hitting it when it is filled.
3. Handheld device according to claim 2, characterized in that the swivel angle is limited by a stop to at least approximately 90 ".
4. Handheld device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the closure cover (15) on one side of its pivot axis (17, 17 ') is heavier than on the other side of the pivot axis and in the idle state of a stop in the plane of Filling opening (13) is held.
5. Hand tool according to claim 4, characterized in that the cover pivot axis (17, 17 ') is asymmetrical to the cover (15).
6. Hand tool according to one of claims 1 to 3, characterized in that the closure cap is subject to the action of a return spring which holds it in the rest state against a stop and in the plane of the filling opening.
7. Hand tool according to one of claims 1 to 3, characterized in that the closure cover (15) is disc-shaped.
8. Hand tool according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the closure cover (18; 23) is curved in a shell shape and has a water drain opening (21; 24) on at least one side of its pivot axis (20) such that it assumes its horizontal equilibrium position which forms the closed position under the action of gravity in the rest state, is pivoted under the effect of the water hitting it when it is poured in or accumulating inside it and tilts back into its equilibrium position once the water has run out through the drain opening mentioned.
9. Hand tool according to claim 8, characterized in that the lid has a partition dividing its curved interior into two halves (22), such that when filling the amount of water accumulating in one lid half causes the lid (18) to pivot.
10. Hand tool according to one of the claims 8 or 9, characterized in that the closure cover is designed in the form of a spherical shell or a hollow cylinder segment, with the concave surface facing outwards.
11. Hand tool according to one of claims 8 or 9, characterized in that the closure cover (23) is designed asymmetrically with respect to its pivot axis (20), such that more water accumulates in one half of the cover than in the other when filling.
12. Hand tool according to claim 11, characterized in that the lid base is concave on one side of the pivot axis (20) and concave on the other side of the pivot axis, preferably as a flat wall, and at least one drain opening (24 ) is in the immediate vicinity of the deepest part of the floor.
13. Hand tool according to one of claims 8 or 12, characterized in that the drain opening is a substantially perpendicular to the lid pivot axis and at least approximately extending to the deepest longitudinal slot.
14. Hand tool according to one of the claims 1 to 3, characterized by the arrangement of the filling opening (13) with its closure (15; 18; 23) in an insert (14) which is removably inserted into the upper opening of the container (8) or hinged to it.
15. Handheld device according to claims 9 and 14, characterized in that the partition (22) is extended upwards to form a grip (25) which serves to lift the insert (14) from the container (8).
The invention relates to a hydraulically operated hand-held device for personal hygiene, in particular for oral hygiene, with a container for holding the liquid, which is supplied to a handpiece carrying a treatment instrument by means of a hydraulic pump.
Known devices of this type have a housing with a hydraulic pump generating a pulsating liquid jet, the output of which is connected to the handpiece via a flexible hose and the input of which is connected to the liquid container, which is removably arranged on a housing surface and serves as a reservoir for supplying the pump. The handpiece is either only set up for operation with a spray nozzle or contains a hydraulic motor, so that either a plug-in toothbrush can be driven by it or a plug-in spray nozzle can be fed with the pulsating jet, which is used for cleaning the teeth and flushing out food residues between the teeth is also extremely effective for massaging the gums and stimulating blood circulation.
The container is connected to the pump inlet via a suitable valve in order to be able to supply treatment liquid to the pump independently of a water pipe. With some types of these devices, the container stands on a lateral projection of the housing and its outer shape completely conforms to the geometric shape of the housing. The content of such a container is between half a liter and one liter of liquid, which is sufficient for the mouth treatment mentioned. The container is refilled from its open top.
However, it has proven to be expedient to provide the container with a cover in order to prevent small objects such as bottle and tube closures, make-up and hairdressing aids or the like from falling in, which blockage or damage to the pump. tank valve. Such a cover must of course be removed before each refilling of the container and reattached after the filling process has taken place, but this is often perceived as annoying, so that the cover is usually not reattached and the container remains open.
The purpose of the invention is now to design the container for holding the liquid in a hand-held device of the type mentioned at the outset in such a way that it is closed on its upper side in the normal idle state and yet can be refilled without additional operations being required for this.
For this purpose, such a device is characterized according to the invention by a container with a filling opening which is closed in the idle state, the closure of which opens when liquid, e.g. Water, opens automatically and at
Interruption of the filling process closes automatically.
Such a closure can consist, for example, of a lid pivoted about a horizontal axis by about 900 in the filler opening, which is made heavier on one side of the pivot axis than on the other side of the pivot axis and is held in the idle state by a stop in the plane of the filler opening. For this purpose, such a cover can either be mounted simply asymmetrically with respect to the swivel axis, so that it is larger and therefore heavier on one side, or, in the case of symmetrical mounting, can be provided with a weight on one side of the swivel axis.
However, it is also possible to provide a cover which is pivotably mounted about an axis in the filler opening plane by about 90 "and is held in the idle state by a return spring against a stop and in the plane of the filler opening.
In any case, the cover tilts when a beam hits, e.g. from a water pipe, around 900 to the filling opening level from its rest position and releases the filling opening as long as it is struck by the jet.
In order to prevent tilting beyond about 90 ", a stop limiting the swivel angle can expediently be provided.
According to a further embodiment, the closure can also be a dish-shaped inward-curved lid, the horizontal equilibrium position of which represents the closed position and which has at least on one side of its pivot axis an opening for the drainage of the water that accumulates in the inside of the lid, whereby it can be ensured that the water accumulates more strongly in one half of the lid than in the other, which causes the lid to tip automatically and, after the water has drained from the inside of the lid, automatically returns to its closed position.
The invention is explained in more detail with reference to the figures using an exemplary embodiment which relates to a hand-held device which is only set up for operation with spray nozzles, with the illustration of various possible sealing covers. Show it:
1 is a perspective view of a dental and oral care device with a raised container for the treatment liquid,
2 the container for the treatment liquid with a disk-shaped, partially pivoted lid,
3 the disk cover according to FIG. 2 from below,
4a and 4b a profile section through a dome-like or semi-cylindrical cover in the rest or closed position (4a) and in the half-pivoted or open position (4b), and
Fig. 5 shows an asymmetrically designed cover.
Thereafter, the device shown in Fig. 1 has a housing
1, in which a hydraulic pump with an electric drive motor is housed and on which the two outer actuation buttons 2 and 3 are located. A handpiece 4 sits vertically in a recess 11 of the housing and is connected to the hydraulic pump via a flexible hose 5. A spray nozzle 6 is placed on the handpiece 4, while several further interchangeable spray nozzles 6a, 6b and 6c are upright in corresponding recesses 7 of the housing 1.
This housing has a lateral projection, the top la of which serves to receive a removable container 8. On one of the side surfaces of this container 8, a handle 9 is attached to the upper part of the container in order to facilitate handling of the container. The container 8 also has at its lower part a valve 10 known per se, via which it is connected to the inlet 11 of the device pump.
The side wall 12 of the container, which rests on the housing 1, has a profile which fits into a corresponding profile of the housing, so that the container 8 can be attached to the housing 1 easily and precisely. The shape of the container 8 is chosen so that when the container is attached, three of its side surfaces lie in the same plane as the corresponding side surfaces of the housing.
The container 8 shown in FIG. 2 alone is now provided on its upper side according to the invention with a filling opening 13 which is closed in the idle state, but opens automatically when the treatment liquid is refilled.
In the exemplary embodiment shown, this filling opening 13 is round and is arranged in a square insert 14, which is inserted into the upper opening of the container 8 so as to be removable or hinged thereon and is only removed for cleaning purposes.
A round, disk-shaped cover 15 is mounted within the filling opening 13 on an axis which is arranged in the plane of the filling opening and in the exemplary embodiment shown is pivotable about 900. According to FIG. 3, this pivot axis consists in a simple manner of beads 16 and 16 ', which are machined on the underside of the cover on the circumference of the cover and which have pins 17, 17' projecting radially outwards. These pins 17 and 17 'engage in corresponding recesses on the circumference of the filling opening 13 on the underside of the insert 14, where they are rotatably mounted.
The lid 15 is spatially the same in the embodiment shown on both sides of a symmetry axis S going through the pivot pins 17 and 17 '. symmetrical, but with the one half of the lid on the one
Side of the axis of symmetry S is heavier than the other half of the cover. This weight asymmetry can be achieved by an additional weight on this heavier half of the lid or by a greater material thickness of the lid on this half. In this way, this half of the lid sinks in
Rest position always so far down until the lid is pivoted into the same plane as the filler opening, in which it strikes a stop, not shown, which prevents it from pivoting further. As a result, the lid is held in the plane of the filling opening and thus in the closed position.
As soon as a jet of water hits the lid, namely on its lighter half, the lid swivels about 90 "out of the level of the filling opening 13 and clears this filling opening so that treatment liquid can flow into the container. The lighter half of the lid is located there inside the container, while the heavier half of the lid protrudes outwards from the filling opening 13. A stop (not shown) limits the tilt angle.
If the filling process is interrupted or stopped, the water jet pressure on the light lid half stops, and the lid swivels back under the weight of the heavier lid half into the level of the filling opening 13, which it closes in its rest position.
As already mentioned, the lid pivot axis can also be arranged offset from the axis of symmetry S, which results in a weight asymmetry without any other measure, or the lid can be held in its closed position by a spring force, which of course is weaker than the jet pressure of the treatment liquid to be refilled got to. Here, too, the container closure opens by pivoting the lid under the pressure of the liquid jet and swivels back into its rest and closed positions when it stops.
In the exemplary embodiments according to FIGS. 4a and 4b and according to FIG. 5, the closure covering the filler opening is designed in the form of a concavely curved inwardly projecting shell. 4a and 4b, the lid 18 forming the closure is dome-shaped or spherical-shell-shaped and has an upper round outer edge which is adapted to the likewise round filling opening in the upper container wall 19. As in the exemplary embodiment described above, this cover 18 is pivotably mounted about a pivot axis 20 lying in the plane of the filling opening.
In this embodiment, the cover 18, since its mass is below the pivot axis 20, normally assumes its horizontal closed position under the action of gravity, without the cover masses having to be distributed asymmetrically on both sides of the pivot axis or a return spring having to be provided. So that the lid 18 is safely tilted under the action of the impinging water jet and opens the filling opening, a partition wall 22 is formed in the lid symmetry plane S, which divides the lid interior into two halves on both sides of the pivot axis 20.
If, therefore, the water jet enters one or the other half of the lid when filling, it is achieved with certainty that the lid 18, which initially assumes its horizontal closed position shown in FIG. 4a, tilts under the weight of the water collecting in one half and thus the filling opening opens, as shown in Fig. 4b, so that the interior of the container can be filled. The water that has collected in the lid can flow out into the container through at least one small drain opening 21 provided in each half of the lid. As soon as all of the water has drained from the lid, it returns to the closed position shown in FIG. 4a under the action of gravity. In the example considered, two drain openings 21 are provided for each cover half.
Instead of openings, the cover can also have a longitudinal slot extending perpendicular to the pivot axis and up to the partition.
In the example according to FIGS. 4a and 4b, no stop needs to be provided for the closed position of the cover, which, as mentioned, automatically sets itself as a normal equilibrium position. It is only advisable to provide a certain damping of the lid movement by sufficient friction so that the lid does not swing for too long.
In order to prevent the lid from swinging out too strongly when the water jet is too strong, it is expedient to provide one or two stops which prevent the lid from tilting beyond about 90 "in both directions. It can also it should be provided that the lid 18 can only be tilted in one direction by approximately 90 "and therefore, when refilling the water jet, it is only necessary to direct it to the one half of the lid, which can be pivoted downwards. The other half of the cover is then expediently covered in any suitable form or designed in such a way that no water can collect there.
The closure according to FIGS. 4a and 4b can also be designed as a hollow cylinder or in the form of a hollow cylinder segment and consequently have a rectangular edge which is then adapted to the filling opening, which is then also rectangular. The pivot axis then lies parallel to or, if it is a semi-cylindrical design, at least approximately in the cylinder axis.
In the example according to FIG. 5, the closure forming the cover 23, which in turn can be pivoted about a horizontal axis 20 lying in the plane of the filling opening, has a spherical or cylindrical bottom part on one side of this pivot axis 20 and on the other side the pivot axis 20 an obliquely oriented smooth bottom part.
This asymmetrical design ensures that a larger amount of water always collects in half of the curved bottom part than in the other half of the lid, so that the lid 23 with its left half according to FIG. 5 automatically folds down. The accumulated water can then flow out again through drain openings 24 in the curved bottom part, as in the example according to FIGS. 4a and 4b, so that after the water has drained from the inside of the lid, the lid 23 again has the effect of gravity in FIG. 5 occupies the closed position shown.
In this embodiment, in which the cover 23 pivots only to one side, in addition to a stop which limits the pivoting angle to approximately 90 ", a further stop can also be provided which defines the closed position and prevents the cover from swinging into its rest position.
The upper container wall 19 having the filling opening, according to FIGS. 4a, 4b and 5, is preferably an insert which can be removed from the container, such as the insert 14 in the example according to FIG. 2, which forms the actual lid of the container 8 and can be easily removed or opened, for example, for cleaning the container. For this purpose, a handle-shaped extension can be formed either on the insert 14 or on the closure cover 15, 18 or 23, which facilitates the removal of the insert 14 or its opening.
In the example according to FIGS. 4a and 4b, this approach 25 is simply formed by a small extension of the partition 22 upwards.
In the example according to FIG. 5, the drain openings 24 can also be replaced by a longitudinal slot extending to the deepest bottom point of the cover.
Of course, with the sealing caps designed according to the invention, an afterflow of air into the container is also possible to the extent that the level of the liquid in the container drops due to consumption.
The handpiece in the handheld device according to the invention can also be equipped with a hydraulic motor and with a liquid line optionally adjustable by a valve, such that toothbrushes that can be plugged onto the handpiece can be driven by the hydraulic motor or plug-on spray nozzles can be fed with the pulsating liquid jet.