CH616900A5 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für scheibenförmige Gegenstände, insbesondere Biskuits, die wenig-5 stens ein endloses Band aufweist, über dem mindestens eine Andrückvorrichtung angeordnet ist, die zur Ausübung eines Druckes auf einen von hochkant hintereinander auf dem Band aufgereihten Gegenständen gebildeten Strang dient, so dass dessen Reibung mit dem Band und damit die von letzterem io auf den Strang ausgeübte Vorschubkraft erhöht wird.

Die Andrückvorrichtung stellt eine Förderhilfe dar, die namentlich dann vorgesehen ist, wenn die Fördereinrichtung Stellen aufweist, an denen ein Umkippen der Gegenstände vermieden werden muss. Bekannte, mit Andrückvorrichtun-15 gen, z.B. Rollen oder endlosen Bändern, ausgerüstete Fördereinrichtungen haben den Nachteil viel Platz zu beanspruchen, da wegen der üblichen Unregelmässigkeiten der Fördergutzuführung vor der Andrückvorrichtung eine grosse Pufferzone auf dem Band vorgesehen werden muss. Ferner kann der von 20 der Andrückvorrichtung dauernd ausgeübte Druck bei empfindlichem Fördergut, z.B. Biskuits, ein zu grosser Abrieb verursacht werden. Auch sind die bekannten Fördereinrichtungen dieser Art recht störungsanfallig. Zur Vermeidung dieser Nachteile, ist erfindungsgemäss eine Steuervorrichtung vorge-25 sehen, die gestattet, den von der Andrück vorrichtung auf die hochkant stehenden Gegenstände ausgeübten Druck zu verändern, um den Fördervorgang zu regulieren.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt. Es zeigen: 30 Fig. 1 eine erste Fördereinrichtung in Seitenansicht;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Einrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Einzelheit in grösserem Massstab; und

Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Fördereinrichtung. 35 Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Einrichtung weist ein endloses Förderband 1 auf, das über Umkehrwalzen 2 und 3 läuft. Die Walze 2 wird über ein nicht dargestelltes Reduziergetriebe von einem Motor 4 angetrieben. Das Band 1 ist so breit, dass drei Stränge 5, 6 und 7 von aufrechten Biskuits 8, bzw. geneig-40 ten Biskuits 8 vdn demselben weitergefördert werden. In der Praxis wird oft noch eine grössere Anzahl von Biskuitsträngen vorgesehen. Der mittlere Strang 6 wird bei der Ausgangswalze 3 einem weiteren, nicht dargestellten Fördermittel übergeben und hat für die vorliegende Erfindung keine Bedeutung. Die 45 Biskuitstränge 5 und 7 werden je einer Gruppierschaufel 9 zugeführt, die um eine Achse 10 schwenkbar ist, welche am oberen Ende einer ortsfesten Steigbahn 11 vorgesehen ist. Die Steigbahn 11 beginnt unten mit einem Bogen 12, zu dem das Fördertrum des Bandes 1 tangential hinläuft, so dass die ge-50 förderten Biskuits auf die Steigbahn 11 gelangen. Die Biskuits 8 stehen auf der Steigbahn 11 sowie auf dem davor liegenden Teil des Bandes 1 senkrecht. Damit die Reibung der Biskuits 8 auf dem Band 1 genügt, um dieselben mitzunehmen, bzw. den zur Weiterförderung auf der Steigbahn 11 erforderlichen Stau-55 druck zu erzeugen, ist eine Andrückrolle 13 vorgesehen. Die Rolle 13, die an ihrem Umfang mit einem gummielastischen Mantel 14 versehen ist, sitzt auf einer Welle 15, die an einem Ende zweier flacher, paralleler Hebelarme 16 gelagert ist, welche ihrerseits auf einer Welle 17 schwenkbar gelagert sind. Die 60 Welle 17 ist in Konsolen 18 gelagert, welche von einem gestellfesten Querträger 19 vorragen.

Auf der Welle 15 sitzt eine Antriebsscheibe 20, die über eine elastische Rundschnur 21 mit einer auf der Welle 17 sitzenden Antriebsscheibe 22 verbunden ist. Eine weitere, auf der Welle 17 sitzende Antriebsscheibe 23 ist über eine elastische Rundschnur 24 mit einer, von der Welle 25 des Motors 4 über ein nicht dargestelltes Reduzier- und Umkehrgetriebe angetriebenen Scheibe 26 verbunden, derart, dass die beiden den

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Strängen 5 und 7 zugeordneten Andrückrollen 13 sich an ihren Berührungsstellen mit den Biskuits 8 in Förderrichtung bewegen. Die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Antriebsscheiben und Schnüre sind in Fig. 2 weggelassen. Ebenso ist in Fig. 2 eine Anschlagschraube 27 weggelassen, die an einem der Hebelarme 16 verstellbar angebracht ist und mit einem gestellfesten Anschlag 28 zusammenarbeitet, um ein zu starkes Absenken der Rolle 13 zu vermeiden, wenn dieselbe aus irgendeinem Grund nicht von aufrecht stehenden Biskuits 8 unterstellt sein sollte.

An weiteren, in Fig. 2 weggelassenen Konsolen 29 des Querträgers 19 sind zwei den Strängen 5 und 7 zugeordnete Taster 30 bei 31 schwenkbar gelagert. Eine Verlängerung 32 des unter der Einwirkung einer nicht dargestellten Feder stehenden Tasters 30 ist durch eine Zugstange 33 an ein winkelförmiges Schaltorgan 34 angelenkt, das in der dargestellten Lage einen Stromkreis 35 für einen Elektromagneten 36 schliesst. Der Elektromagnet 36 ist auf einer am Querträger 19 befestigten Platte 37 angebracht, und hat einen Fortsatz 38 (siehe Fig. 3), durch den die Betätigungsstange 39 eines nicht dargestellten Ankers hindurchgeht, auf der ein Stellring 40 einstellbar mittels einer Schraube 41 festgeklemmt ist. An einem Kopf 42 der Stange 39 ist ein Querstift 43 angebracht, an dem eine obere Befestigungsöse 44 einer Zugfeder 45 eingehängt ist. Eine untere Befestigungsöse 46 der Zugfeder 45 umschliesst einen Hebelarm 47, der mit den beiden Hebelarmen 16 (Fig. 1) zu einer Wippe 47, 16 fest verbunden ist und ein durch Verschieben einstellbares Gegengewicht 48 für die Andrückrolle 13 trägt. Wenn der Elektromagnet 36 nicht erregt ist, wird die Stange 39 durch ihr Eigengewicht und dasjenige der entspannten Feder 45 in ihrer untersten, in Fig. 3 in vollen Linien dargestellten Lage gehalten. In dieser Lage berührt die Öse 46 den Hebelarm 47 nicht und übt die vom Gegengewicht 48 ausbalancierte Rolle 13 praktisch keinen Druck auf die Biskuits 8 aus.

Wenn der Elektromagnet 36 erregt wird, so zieht sein Anker die Stange 39 nach oben, bis der Stellring 40 in der Lage 40' am Fortsatz 38 anschlägt. Die Öse 46 kommt in die Lage 46' und da die Feder 45 durch das Hinaufziehen des Stiftes 43 gespannt wird, zieht sie den Hebelarm 47 nach oben, so dass die Hebelarme 16 die Rolle 13 nach unten auf die Biskuits 8 drücken. Dadurch wird die zum Hinaufschieben der Biskuits 8 auf der Steigbahn 11 nötige Reibung mit dem Band 1 erzeugt. Wird die Rolle 13 über die Antriebsscheibe 20 zusätzlich angetrieben, was nicht bei allen Biskuitsorten nötig ist, werden die Biskuits auch an ihrem oberen Ende durch Reibung mitgenommen.

Die um die Achse 10 schwenkbare Gruppierschaufel 9 ist mit einem Hebelarm 49 fest verbunden, der mittels eines Kopplungsgliedes 50 gelenkig mit dem oberen Ende eines Hebels 51 verbunden ist. Der an seinem unteren Ende bei 52 schwenkbar gelagerte Hebel 51 trägt eine Tastrolle 53, die durch eine nicht dargestellte Feder mit dem Umfang einer Nockenscheibe 54 in Berührung gehalten wird. Die Nockenscheibe 54 wird über ein Reduziergetriebe von der Welle 55 eines Motors 56 angetrieben.

Im Zuge des Erregerstromkreises 35 des Elektromagneten sind ausser dem Schaltorgan 34 noch drei weitere Schaltorgane 57, 58 und 59 vorgesehen. Das Schaltorgan 57 ist über eine Zugstange 60 mit einem Arm 61 eines Winkelhebels verbunden, dessen anderer, als Taster wirkender Arm 62 sich im Endbereich der Gruppierschaufel 9 befindet. Wenn die Schaufel 9 voll besetzt worden ist, haben die Biskuits den Tastarm 62 bis zu einer Anschlagwand 63 verschwenkt, wobei das Schaltorgan 57 geöffnet worden ist. Durch die Öffnung des Stromkreises 35 wird ein Herabfallen des Ankers des Elektromagneten 36 bewirkt, so dass der Druck der Rolle 13 auf die Biskuits aufhört und dieselben nicht weiter auf die Ansteigbahn 11 gefördert werden.

Die Schaufel 9 wird über die kinematische Kette 49-55 im Takt des Motors 56 hin- und hergeschwenkt, wobei sie so lan-5 ge in der Ausschwenkungslage 9' verbleibt, als die Tastrolle 53 am Teil 64 mit dem grössten Radius der Nockenscheibe 54 anliegt. Die weitere Ausbildung der Gruppiervorrichtung, insbesondere zur Weiterleitung der auf der ausgeschwenkten Schaufel 9' liegenden Biskuitgruppe ist nicht dargestellt, da sie io aus der schweizerischen Patentschrift Nr. 568 905 bekannt ist. Hingegen ist zu erwähnen, dass der Hebelarm 49 durch eine Zugstange 65 mit dem Schaltorgan 58 verbunden ist, so dass letzteres den Stromkreis 35 - und damit die Biskuitförderung -unterbricht, solange sich die Schaufel 9 in der Ausschwenklage i5 9', bzw. der Hebelarm 49 in der Lage 49' befindet.

Das Schaltorgan 59 ist mit dem nicht dargestellten Schalter des Motors 56 so gekuppelt, dass es den Stromkreis 35 unterbricht, wenn der Motor 56 ausgeschaltet wird. Bei stillstehendem Motor 56 hört also der Nachschub von Biskuits auf die 20 Steigbahn 11 ebenfalls auf. In der Regel kommen die auf der Gruppierschaufel 9 vorgeschobenen Biskuits schon ein kurzes Zeitintervall vor der Ausschwenkung der Schaufel 9 an den Anschlag 63, so dass das Schaltorgan 57 vor dem Schaltorgan 58 den Stromkreis 35 unterbricht. Das Schaltorgan 58 hält den 25 Stromkreis 35 aber noch offen, wenn das Schaltorgan 57 nach dem Herausschwenken der Schaufel 9 infolge des Zurückfallens des Winkelhebels 61, 62 in seine Schliesslage zurückkehrt. Um mit Sicherheit zu verhindern, dass Biskuits auf der Steigbahn 11 vorgeschoben werden, während die Schaufel 9 ausge-30 schwenkt ist, sind vorzugsweise zwei einander gegenüberliegende seitliche Klemmbacken 66 vorgesehen, die beim Verschwenken des Hebelarmes 49 in die Lage 49' gegenläufig auf die Biskuits gedrückt werden und so in bekannter Weise den Vorschub unterbrechen.

35 Der Taster 30 hat den Zweck, einen Vorschub der Biskuits auf der Steigbahn 11 nur dann zu gestatten, wenn ein Strang 5, bzw. 7, eine genügende Länge s von in aufrechter Lage gestauten Biskuits 8 vor dem Berührungspunkt der Rolle 13 vorhanden ist, um zu gewährleisten, dass beim Vorschub der Biskuits « die Gruppierschaufel 9 gefüllt wird. Die Staulänge s wird daher mit einer Sicherheitsmarge grösser als die Schaufel 9 vorgesehen. Werden zu wenig Biskuits nachgeliefert, so kommen dieselben schliesslich in geneigter Lage unter den Taster 30. Das bewirkt dann eine Verschwenkung des Tasthebels 30, 32 45 im Uhrzeigerdrehsinn von Fig. 1, so dass über die Zugstange 33 das Schaltorgan 34 im gleichen Sinn verschwenkt wird. Der Stromkreis 35 wird somit so lange unterbrochen, bis sich in der vor dem Taster 30 liegenden Pufferzone des Bandes 1 wieder genügend aufrechte Biskuits 8 angesammelt haben, um den 50 Taster 30 in die dargestellte Lage anzuheben. Die Pufferzone dient zum Ausgleich der unregelmässigen Zufuhr von Biskuits zu der Einrichtung. Wenn einzelne Biskuits 82 aus dem Strang 5, bzw. 7, etwas nach oben ragen, so werden sie beim Durchgang unter der Rolle 13 durch letztere in die richtige Lage zu-55 rückgeschoben.

Die beschriebene Förderrichtung hat gegenüber einer Einrichtung gleicher Art, in welcher aber die Rolle 13 dauernd auf die Biskuits 8 drückt, also nicht durch den Elektromagneten 36, bzw. die dessen Stromkreis 35 beherrschenden Schaltorga-60 ne 34, 57, 58 und 59 gesteuert wird, grosse Vorteile. Ohne die Möglichkeit, mittels dem Taster 30 die Förderung zur Gruppierschaufel 9 zu unterbrechen, muss man vor der Rolle 13 eine sehr grosse Pufferzone vorsehen, um Störungen der Schaufelfüllung zu vermeiden. Das Band 1 müsste also sehr 65 lang gemacht werden, was einen unerwünschten Platzbedarf bedingt. Ausser der Verkürzung der notwendigen Länge des Bandes 1 ist es ferner sehr vorteilhaft, dass die Rolle 13 nicht auf die Biskuits 8 drückt, wenn die Förderung aus irgendei-

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nem Grund unterbrochen sein muss, weil dadurch der Abrieb an den oberen und unteren Biskuitkanten verringert wird. Schliesslich ist die Störanfälligkeit der beschriebenen Fördereinrichtung viel kleiner als diejenige von bekannten Fördereinrichtungen ohne Rollensteuerung. 5

Es ist noch zu erwähnen, dass die Andrückrolle 13 in an sich bekannter Weise auch durch ein endloses Andrückband ersetzt werden kann, dessen Einwirkung auf den Biskuitstrang sich dann über einen grösseren Berührungsbereich erstreckt als bei einer Rolle, in welcher dieser Bereich, von der Elastizi- 10 tat des Mantels 14 abgesehen, nur linienförmig ist. Der dargestellte Mantel 14 kann durch einen Kranz von kleinen, elastischen oder unelastischen Zähnen ersetzt werden.

Ferner können anstelle der mechanischen Taster 30 und 62 andersartige Taster, insbesondere Lichttaster, vorgesehen wer- 15 den. Der Lichttaster legt dann eine Lichtschranke quer über den Förderweg, knapp unter der Höhe der Oberkante der aufrechten Biskuits. Der Elektromagnet 36 kann gegebenenfalls auch durch ein mit Druckluft zu betätigendes Zylinder-Kol-ben-Aggregat ersetzt werden, wobei dann natürlich anstelle 20 der elektrischen Schaltorgane 34, 57,58, 59 entsprechende pneumatische Schaltorgane vorzusehen sind.

Die in Fig. 4 dargestellte Fördereinrichtung weist wieder das endlose Förderband 1 auf, das in seiner Pufferzone geneigte Biskuits 8, und aufrechte Biskuits 8 bis zum Taster 30 25 fördert. Der bei 31 gelagerte Tasthebel 30, 32 betätigt wieder über die Zugstange 33 das winkelförmige Schaltorgan 34, das sich im Zuge des Stromkreises 35 befindet. Die Andrückrolle 13 sitzt wiederum auf der am Ende der Hebelarme 16 gelagerten Welle 15. Der Elektromagnet 36 und die anderen in Fig. 1 30 bis 3 dargestellten Elemente, die zur Steuerung und zum Antrieb der Rolle 13 dienen, sind wiederum vorhanden, aber in Fig. 4 lediglich durch einen Block 67 symbolisch dargestellt.

Vom Ausgang des Bandes 1 gelangen die aufrechten Biskuits 8 über eine ortsfeste Brücke 68 zum Eingang eines zweiten endlosen Förderbandes 69, wo sich ein bei 70 schwenkbar gelagerter Taster 71 befindet. Der Taster 71 ist durch eine Zugstange 72 mit einem Schaltorgan 73 verbunden, das sich im Zuge des Erregerstromkreises 35 des die Rolle 13 steuernden Elektromagneten befindet.

Die Brücke 68 stellt eine,etwa der Steigbahn 11 von Fig. 1 entsprechende Unstetigkeit der Strangführung dar, zu deren Überwindung die Biskuits 8 aufrecht aneinanderliegend vorwärts geschoben werden müssen. Die Staustrecke s vor der Rolle 13 muss grösser sein als die Brücke 68, damit bei fehlendem Nachschub die Biskuits auf letzterer nicht umfallen können. Falls mehr Biskuits angeliefert als abgeführt werden, ver-grössert sich die Anzahl der aufrechten Biskuits 8 in der vor dem Taster 30 liegenden Pufferzone des Bandes 1. Die durch die Rolle 13 bewirkte Förderhilfe dauert nur so lange, als der Taster 71 sich in seiner dargestellten unteren Lage befindet und dabei das Schaltorgan 73 in seiner Schliesslage hält. Gelangen mehr Biskuits 8 aufrecht auf das Band 69, so heben sie den Taster 71 an, so dass der Stromkreis 35 unterbrochen wird. Die Förderung über die Brücke 68 beginnt erst wieder, wenn das Band 69 die den Taster 71 unterstellenden Biskuits weitergeschafft hat, die dabei nach vorne kippen. Der Taster 30 verhindert wieder eine Weiterförderung bei ungenügender Staulänge vor der Rolle 13. Obwohl im vorliegenden Falle die Brücke 68 gerade dargestellt worden ist, kann dieselbe sehr wohl eine Kurve bilden, wobei sie selbstverständlich Seitenwände aufweisen muss. Die Anwendung der gesteuerten An-drück-Förderhilfe ist immer dann besonders vorteilhaft, wenn die Fördereinrichtung Unstetigkeiten aufweist, wie z.B. den Bogen 12 der Steigbahn 11 oder andere Strangrichtungswechsel oder die Brücke 68.

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2 Blätter Zeichnungen

Claims (13)

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1. Fördereinrichtung für scheibenförmige Gegenstände, insbesondere Biskuits, die wenigstens ein endloses Band aufweist, über dem mindestens eine Andrückvorrichtung angeordnet ist, die zur Ausübung eines Druckes auf einen von hochkant hintereinander auf dem Band aufgereihten Gegenständen gebildeten Strang dient, so dass dessen Reibung mit dem Band und damit die von letzterem auf den Strang ausgeübte Vorschubkraft erhöht wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuervorrichtung (37,67) vorgesehen ist, die gestattet, den von der Andrückvorrichtung (13) auf die hochkant stehenden Gegenstände (8) ausgeübten Druck zu verändern, um den Fördervorgang zu regulieren.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückvorrichtung aus einer Rolle (13) besteht.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (13) einen elastischen und/oder verzahnten Mantel (14) aufweist.

4. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückvorrichtung ein endloses Band aufweist, das so angetrieben wird, dass es sich an ihrer Berührungsfläche mit den Gegenständen in Förderrichtung bewegt.

5. Fördereinrichtung nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Andriickvorrichtung (13) auf einer mit der Steuervorrichtung (37, 67) kinematisch verbundenen Wippe (16, 47) angebracht und durch ein einstellbares Gegengewicht (48) ausbalanciert ist.

6. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (13) angetrieben wird und dass die Wippenachse als Zwischenantriebswelle (17) ausgebildet ist.

7. Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung einen Elektromagneten (36) aufweist, dessen Anker über eine Feder (45) an der Wippe (16,47) angreift, derart dass die Feder (45) bei Erregung des Elektromagneten gespannt wird und die Andrückvorrichtung (13) auf die Gegenstände (8) drückt; und dass ferner im Zuge des Erregerstromkreises (35) des Elektromagneten mindestens ein Schaltorgan (34,57) vorgesehen ist, das von einem am Förderweg angebrachten Taster (30, 62) betätigt wird.

8. Fördereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Taster (30) vor der Andrückvorrichtung (13) angeordnet ist und durch sein Schaltorgan (34) den Erregerstromkreis (35) unterbricht, wenn sich bei ihm keine aufrechten Gegenstände (8) befinden.

9. Fördereinrichtung nach Anspruch 8, welche eine ausschwenkbare Gruppierschaufel (9) für die Gegenstände (8) aufweist, die unabhängig vom Antrieb des endlosen Bandes (1) angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Taster (62) bei der Schaufel vorgesehen ist, um durch sein Schaltorgan (57) den Erregerstromkreis zu unterbrechen,

wenn die Schaufel voll mit Gegenständen besetzt ist.

10. Fördereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres, mit der Schaufel (9) gekuppeltes Schaltorgan (58) den Erregerstromkreis (35) unterbricht, solange die Schaufel ausgeschwenkt ist.

11. Fördereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass noch ein weiteres Schaltorgan (59) vorgesehen ist, das den Erregerstromkreis (35) bei Abschaltung des Schaufelantriebes (56) unterbricht.

12. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückvorrichtung (13) vor einer Unstetig-keit (12, 68) des Förderweges angeordnet ist.

13. Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung ein Zylinder-Kolben-Ag- 61 gregat aufweist, dessen Kolben elastisch mit der Wippe gekuppelt ist und in dessen Druckluftzufuhrleitung Schaltorgane vorgesehen sind.