CH597803A5 - Ratchet fixing device for height adjusting mechanism for beds - Google Patents

Description

  
 



   Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für einen Keilsteller für höhenverstellbare Liegemöbel, wobei der Keilsteller zwei scherenartige Seitenteile aufweist, von denen das eine zur Befestigung am Rahmen des Liegemöbels und das andere zur Befestigung am höhenverstellbaren Matratzen Rahmen bestimmt ist.



   Derartige Keilsteller mit entsprechenden Einrichtungen zur Befestigung am Bettrahmen sind in Vielzahl bekannt und gebräuchlich.



   Schwierigkeiten bereitet jedoch in der Praxis die Ausbildung einer Befestigungseinrichtung, die einmal billig und einfach in der Herstellung sein soll und zum anderen einfache Montage des Keilstellers am Bettrahmen gewährleisten muss.



  Im Hinblick auf die grossen Stückzahlen der ausschliesslich in Massenfertigung hergestellten Keilsteller ist dabei einfache und bis ins Detail rationelle Konstruktion von ausschlaggebender Bedeutung. Auch die moderne Massenfertigung von Bettgestellen zwingt dazu, die Zeit für das Befestigen bzw. Anschlagen des Keilstellers am Bettrahmen auf ein Minimum zu reduzieren.



   Den genannten Kriterien werden die bisher bekannten Befestigungseinrichtungen für Keilsteller nicht vollständig gerecht, wobei häufig eine Reduktion, z. B. der Befestigungszeit am Liegemöbel-Rahmen zu Lasten aufwendigerer und damit teurerer Konstruktion der Befestigungseinrichtung selbst zu beobachten ist.



   Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des Bekannten   Ztl    vermeiden, insbesondere also eine Befestigungseinrichtung für einen Keilsteller zu schaffen, die einfachst und billigst herstellbar ist und die darüber hinaus ebenfalls einfach und schnell montierbar ist.



     Erflndungsgemäss    wird dies durch eine Befestigungseinrichtung erreicht, welche gekennzeichnet ist durch einen Befestigungsbolzen mit einer Lagerrille, durch einen quer in dem einen Seitenteil zur Aufnahme des Bolzens vorgesehenen Schlitz, der etwas breiter ist als der Durchmesser der Lagerrille des Bolzens, sowie durch eine im Bereich des Schlitzes angeordnete Arretierungsvorrichtung, welche das eine Seitenteil nach dem Einbringen des Bolzens in den Schlitz mit dem Bolzen arretiert.



   Ersichtlicherweise besteht die erfindungsgemässe Befestigungseinrichtung aus einem mit einer Rille versehenen Bolzen, der billigst herstellbar ist, einem auf einfachste Weise in das Keilsteller-Seitenteil, z. B. fräsbaren oder stanzbaren Schlitz, sowie einer ebenfalls billig herstellbaren Arretierungsvorrichtung zur Halterung des Bolzens im Schlitz. Gleichzeitig ist bei dieser einen Ausführungsform auch die Montagezeit auf ein Minimum reduziert, da das Keilsteller-Seitenteil einfach mittels des Schlitzes auf den Bolzen aufgesteckt wird, bis die Arretierungsvorrichtung eingeschnappt ist. Die Befestigung des Bolzens am Bettrahmen kann dabei z. B. durch einfaches Einschlagen des Bolzens in das Material des Bettrahmens bzw.



  des Liegemöbel-Rahmens erfolgen.



   Für die Arretierungsvorrichtung sind an sich verschiedene Ausführungsformen in verschiedenen Materialien denkbar, sofern sie geeignet sind, den Schlitz im Seitenteil federnd zu verjüngen bzw. um den Bolzen nach dem Eindrücken in den Schlitz dort zu arretieren.



   Ganz besonders vorteilhaft eignet sich jedoch als Arretierungsvorrichtung ein der Aussenform des Keilsteller-Seitenteils angepasstes Kunststoffelement, welches das Seitenteil auf wenigstens drei Seiten umgibt, und welches einen etwa mit dem Schlitz im Seitenteil fluchtenden Schlitz aufweist, in welchen seitlich wenigstens ein Vorsprung ragt. Im Blick auf einfache Herstellung können sich dabei ganz besonders Kunst stoff-Spritzgussteile eignen, die in Massenfertigung mit geringen Kosten herstellbar sind.



   Zur Verbindung von Arretierungsvorrichtung und Keilsteller-Seitenteil ist es vorteilhaft, wenn am Seitenteil und/oder an der Arretierungsvorrichtung ein Vorsprung bzw. eine komplementäre Vertiefung angeordnet ist, so dass die Arretierungsvorrichtung nach dem Aufschieben auf das Seitenteil auf letzterem einrastet.



   Die Erfindung ist im folgenden in Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die Seitenansicht einer Befestigungseinrichtung,
Fig. la die Seitenansicht der Befestigungseinrichtung gemäss Fig. 1,
Fig. 2 eine Schnittdarstellung längs der Linie B-B in Fig. la,
Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Befestigungseinrichtung gemäss Fig. 1 längs der Linie A-A in vergrössertem Massstab und
Fig. 4 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Befestigungseinrichtung in Seitenansicht.



   Gemäss Fig. 1 bis 3 weist ein als Zahnstange ausgebildetes Seitenteil 1, eines im übrigen nicht näher dargestellten Keilstellers, einen Schlitz 2 auf, der zur Aufnahme eines Bolzens 3 bestimmt ist. Der Bolzen 3 ist in nicht näher dargestellter Weise seitlich im Rahmen eines Liegemöbels befestigt.



   Der Bolzen 3 ist ausserdem mit einer Lagerrille 4 versehen, welche gewährleistet, dass das Seitenteil 1 mit seitlichem Halt auf dem Bolzen 3 sitzt. Um das Seitenteil 1 auf dem Bolzen 3 zu arretieren, ohne jedoch dabei Schwenkbewegungen des Seitenteils 1 um den Bolzen 3 zu beeinträchtigen, ist auf dem Seitenteil 1 eine Arretierungsvorrichtung 5 angebracht.



   Wie dargestellt, ist die Arretierungsvorrichtung 5 ein Formteil mit einer dem Querschnitt des Seitenteils 1 entsprechenden Öffnung 6, so dass das Seitenteil 1 in die Arretierungsvorrichtung 5 seitlich einschiebbar ist. Deckungsgleich mit einem Schlitz 2 im Seitenteil 1 ist ein Schlitz 8 in der Arretierungsvorrichtung 5 vorgesehen, so dass der Bolzen 3 ohne weiteres eingeschoben werden kann. Dem Einschieben des Bolzens 3 setzen im Schlitz 8 der Arretierungsvorrichtung 5 angebrachte Vorsprünge 9 einen gewissen Widerstand entgegen, der jedoch aufgrund der elastischen Materialeigenschaften der aus Kunststoff gespritzten Arretierungsvorrichtung 5 überwunden werden kann. Nach dem Einschieben in den Schlitz 2, bzw. 8 wird damit der Bolzen 3 durch die Vorsprünge 9 fest in seiner Lage gehalten.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Seitenteil 1 in Richtung der Schlitzöffnung nur geringfügig belastet wird, so dass die Vorsprünge 9 nicht stark beansprucht werden.



   Zur Verbesserung der Elastizität der Arretierungsvorrichtung 5 sind in deren Wandung zwei Aussparungen 10 vorgesehen, welche ein seitliches Nachgeben der Vorsprünge 9 beim Einschieben des Bolzens 3 in den Schlitz 8 erleichtern. Als Material für die Arretierungsvorrichtung 5 kommt eine Vielzahl von Kunststoffen, wie z. B. Polyamid, in Frage.



   Um die Arretierungsvorrichtung 5 nach dem Aufstecken auf das Seitenteil 1 fest auf letzterem zu halten, ist am Seitenteil 1 eine Einkerbung 11 vorgesehen, in welche ein Nocken 12 an der Arretierungsvorrichtung 5 einrastet.

 

   Ersichtlicherweise ist die dargestellte Befestigungsvorrichdung ausserordentlich einfach zu fertigen und rationell in der Montage.

 

   Fig. 4 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei welchem in den Schlitz 2 des Seitenteils 1 als Arretierungsvorrichtung ein Federelement 5a eingesetzt ist. Das Federelement, welches beim Ausführungsbeispiel aus Kunststoff besteht, jedoch auch aus Metall bestehen kann, stützt sich dabei in zwei Hinterschneidungen 2a und 2b am Seitenteil 1 ab. Zwei Vorsprünge 9 bewirken wie beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 bis 3, dass ein einmal eingeschobener Bolzen fest im Schlitz 2 gehalten wird. Um ein seitliches Kippen des Federelements 5 zu verhindern, sind Laschen   5b    vorgesehen, welche das Seitenteil 1 U-förmig umklammern. Ersicht  licherweise wirkt das Federelement 5a als Arretierungsvorrichtung und ist durchaus bei beschränkter Beanspruchung einsetzbar, ohne jedoch so stabil und verschleissfest zu sein wie die Arretierungsvorrichtung gemäss Fig. 1 bis 3. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Befestigungseinrichtung für einen Keilsteller für höhenverstellbare Liegemöbel, wobei der Keilsteller zwei scherenartige Seitenteile aufweist, von denen das eine zur Befestigung am Rahmen des Liegemöbels und das andere zur Befestigung am höhenverstellbaren Matratzen-Rahmen bestimmt ist, gekennzeichnet durch einen Befestigungsbolzen (3) mit einer Lagerrille (4), durch einen quer in dem einen Seitenteil (1) zur Aufnahme des Bolzens (3) vorgesehenen Schlitz (2), der etwas breiter ist als der Durchmesser der Lagerrille des Bolzens, sowie durch eine im Bereich des Schlitzes angeordnete Arretierungsvorrichtung (5, 5a), welche das eine Seitenteil (1) nach dem Einbringen des Bolzens in den Schlitz mit dem Bolzen arretiert.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Befestigungseinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung wenigstens einen in den Schlitz ragenden Vorsprung aufweist, und dass der Vorsprung federnd ausgebildet ist.

   2. Befestigungseinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung das Seitenteil bügelartig umgibt.

   3. Befestigungseinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung als das Seitenteil wenigstens auf drei Seiten umgebendes Formteil ausgebildet ist, welches auf das Seitenteil aufgeschoben ist.

   4. Befestigungseinrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung (5) bzw.

   das eine Seitenteil (1) einen Nocken (12) bzw. eine Einkerbung (11) derart aufweisen, dass die Arretierungsvorrichtung in aufgeschobener Lage formschlüssig mit dem Seitenteil verbunden ist.

   5. Befestigungseinrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung einen im wesentlichen mit dem Schlitz (2) des Seitenteils (1) fluchtenden Schlitz (8) aufweist, dessen Durchlassbreite durch wenigstens einen Vorsprung (9) verringert ist.

   6. Befestigungseinrichtung nach Unteransprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung der Arretierungsvorrichtung aus Kunststoff besteht.

   7. Befestigungseinrichtung nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung einstückig aus Kunststoff hergestellt ist.

   8. Befestigungseinrichtung nach Unteransprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung im Bereich des Vorsprungs wenigstens eine Aussparung (10) zur Erhöhung der elastischen Verformung der Vorrichtung aufweist.

   9. Befestigungseinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung aus Federstahl hergestellt ist.

   10. Befestigungseinrichtung nach einem der Unteransprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsvorrichtung den Bolzen im Schlitz des einen Seitenteils arretiert.