Abfallbehälter mit Beutelvorrat
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Abfallbehälter mit Boden, Vorderwand, Rückwand und zwei Seitenwänden, sowie mit einem Beutelvorrat in Form einer zusammenhängenden Beutelbahn aus Kunststoff-Folie bestehenden Vorratsrolle, von der sich einzelne Beutel an einer quergehenden Perforierung entlang abreissen lassen.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfallbehälter dieser Art zu schaffen, der unter Erfüllung höchster hygienischer Ansprüche eine praktische Vorratshaltung von Beuteln und einfache Aufspannung derselben in offener Lage ermöglicht. Ferner soll der neue Abfallbehälter raumsparend nnd stabil sein, gut aussehen und leicht zu handhaben sein. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass auf der Aussenseite der Rückwand des Behälters ein Aufhängerahmen oder eine Aufhängeplatte mit einem daran schwenkbar gelagerten Deckel des Behälters lösbar angebracht ist und dass eine Vorrichtung zum Aufspannen eines Beutels im Behälterinnern mindestens zwei, je bei einer der hinteren Ecken des Behälters befindliche Mittel umfasst, die im Abstand zur Auflageebene des Aufhängerahmens bzw. der Aufhängeplatte angeordnet sind.
Zur Verdeutlichung wird beispielsweise eine Ausführung des Abfallbehälters nachstehend unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 ein Perspektivbild des Abfallbehälters,
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt,
Fig. 3 zur Hälfte eine Vorderansicht in Vertikalprojektion und zur Hälfte einen senkrechten Schnitt,
Fig. 4 einen Grundriss, und zwar zur Hälfte mit und zur Hälfte ohne Deckel,
Fig. 5 eine Vorderansicht der Aufhängeplatte des Abfallbehälters in grösserem Massstab,
Fig. 6 einen senkrechten Schnitt nach der Linie VI VI in Fig. 5 und
Fig. 7 einen senkrechten Schnitt nach der Linie VII VII in Fig. 5.
Der in den Zeichnungen dargestellte Abfallbehälter oder Abfalleimer gemäss der Erfindung besteht aus einem stapelbaren Behälter 10, der im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt ist und einen Boden 11, eine Vorderwand 12, eine Rückwand 13 und zwei Seiten.
wände 14 hat. Um den Behälter weniger sperrig zu machen und ihn an schmalen Schranktüren anbringen zu können, sind die vorderen Ecken des Behälters bei 14' stark abgeschrägt. Am Boden 11 ist eine leistenförmige Aufpressung 15 in hauptsächlich quadratischer Querschnittsform vorhanden. Diese Aufpressung endet im Abstand zu den beiden Seitenwänden, und sie verläuft parallel zur Vorder- und Rückwand. Die Aufpressung dient dazu, eine Vorratsrolle 16 in der gewünschten Lage zu halten. Diese Vorratsrolle besteht aus einer zusammenhängenden Beutelbahn aus Kunststoff-Folie, von der sich einzelne Beutel längs einer querverlaufenden Perforierung in bekannter Weise abreissen lassen.
Indem die Vorratsrolle 16 auf dem Boden 11 des Behälters an der Rückwand 13 (oder Vorderwand 12) liegt, kann sie frei abrollen, wenn die Beutelbahn im Innern des Behälters zum Aufspannen eines Beutels in Gebrauchslage aufgezogen wird.
Zur A.ufspannung des Beutels im Behälter weist dieser am Mittelteil der Vorderwand 12 einen nach oben vorstehenden Steg 17 und vorstehende Stege 18 an den Ecken zwischen den Seitenwänden 14 und der Rück- wand 13 auf, wobei jeder dieser Stege an seiner oberen freien Kante einen Vorsprung in Form einer nach aussen weisenden, längsverlaufenden Leiste 19 hat. Die Leisten 19 auf den Stegen 18 sind an ihrem vorderen Ende abgekantet oder abgeschrägt. An der Mündungskante des Behälters ist weiterhin zwischen dem Steg 17 an der Vorderwand 12 und den Stegen 18 an den Seitenwänden 14 ein Kantenwulst 20 geformt, während ein Kantenausschnitt 21 zwischen den Stegen 18 entlanggeht, d.h. über die ganze Rückwand 13 und ein kurzes Stück auf jeder der angrenzenden Seitenwände 14 entlang verläuft.
Auch die Kantenfläche im Ausschnitt 21 weist an dem kurzen Teil, der entlang den Seitenwänden 14 verläuft, einen Kantenwulst 20' auf, dieser Kantenwulst hat jedoch nur eine ästhetische und in gewissem Masse versteifende Funktion, dient dagegen nicht als Aufspannvorrfchtung.
Die beschriebene Anordnung zum Aufspannen des Beutels begrenzt die Benutzung des Behälters nicht auf eine bestimmtc Beutelgrösse, da man die Möglichkeit hat, den Mündungsteil des Beutels entweder nur über den Leisten 19 aufzuspannen, während der Mündungsteil des Beutels den Abstand zwischen diesen Leisten über brüdt, ohne an dem Mündungskantenteil des Behälters umgelegt zu sein, wie aus Fig. 1 hervorgeht, oder aber falls der Beutel grösser ist - den Mündungsteil des Beutels auch über den Kantenwulst 20 zu spannen, so dass sich der Beutel an den Seiten und vom der Mündungsform des Behälters anpasst.
Wenn der Beutel im Behälter angebracht wird, um sich dessen Innenflächen anzuschmiegen, kann die Enflüftung des Bebältermumes zwischen Beutel. und der Innenseite des Behälters durch den Ausschnitt 21 erfolgen. Es ist somit nicht nötig, zu diesem Zweck ein Loch im Boden 11 des Behälters zu haben.
Die Rückwand 13 des Behälters hat an der Rückseite eine in ganzer Höhe über einem mittleren Teil seiner Breite angebrachte Einpressung 22, die von zwei an beiden Seiten der Einpressung angeordneten, leistenförmigen, ebenen Teilen 23 begrenzt wird. In dieser Einpressung ist ein mit der Rückwand lösbar verbundener Auf hänge1ahmenoder eine Aufhängeplatte - 24 angebracht, der auch die Lagerung des Deckels 25 bildet.
Vorzugsweise wird zum Aufhängen des Abfallbehälters an einer Wand oder Schranktür und zur Lagerung des Deckels eine Aufhängeplatte benutzt, deren Beschaffen- heit im einzelnen aus Fig. 5 bis 7 hervorgeht. Es lassen sich jedoch auch anders ausgeführte Aufhängerahmen oder -platten zum Aufhängen des Behälters und zur La gerbung des Deckels verwenden.
Die gezeigte Aufhängeplatte 24 hat einen unilaufen- den, nach hinten weisenden Kantenflansch 26, der jedoch an der oberen Kante von zwei über den grössten Teil der Seitenkanten der Platte verlaufenden Schlitzen 27 unterbrochen ist. Die Schlitze 27 sind ausser von den Seitenkantenflanschen auch von zwei innerhalb dieser liegenden und damit parallelen Flanschen 28 begrenzt.
Der Abstand zwischen den jeden Schlitz begrenzenden Flanschen wird von Querstäben 29 mit zylindrischem Profil überbrückt, wodurch die Platte zwei parallel laufende, leiterartige Sprossenbahnen aufweist. Am oberen Ende wird jede von ihnen von zwei zuerst rechtwinklig vorwärts und danach rechtwinklig aufwärts gerichteten Armen 30 abgeschlossen, zwischen denen ein Steg 31 mit rechteckigem Querprofil liegt und am äussersten Ende ein Stab 32 mit kreisförmigem Profil und gleicher Dimension wie die Sprossen 29 der leiterartigen Bahnen.
Eine zentrale Vertiefung 33 an der Vorderseite der Platte bildet eine Planfläche 34 an der Rückseite der Platte, die mit den hinteren Kantenflächen der Flansche 26, 28 fluchtet, so dass diese Planfläche und die Kantenflächen der Flansche eine Anliegeebene für die Aufhängeplatte bilden. Die Stärke der Aufhängeplatte ist hierbei so bemessen, dass sie hauptsächlich gleich der Tiefe der Einpressung 22 ist, so dass die Aufhängeplatte, wenn sie an dem Boden der Einpressung anliegt, ihre Anliegeebene in gleicher Höhe mit den ebenen Teilen 23 hat. Zur Anbringung der Aufhängeplatte an einer vertikalen Fläche sind Löcher 34 für in Stutzen 35 auf der Rückseite der Platte angeordnete Schrauben vorgesehen, wobei diese Löcher an der Vorderseite der Platte mit leicht zu durchstossenden Stegen verschlossen sein können.
Die Planfläche 34 bietet Möglichkeiten zum Anbringen von Klebstoff oder doppelt heftenden Klebestreifen 35. Zum Zusammenkoppeln mit einer unterhalb der Aufhängeplatte 24 angeordneten weiteren Aufhängeplatte in einem Aufhängesystem, das sich auf die Verwendung von leiterartigen Sprossenbahnen gründet, hat die Aufhängeplatte an der unteren Kante zwei vorwärts gerichtete Kopplungshaken 36.
Am Boden der Einpressung 22 weist die Rückwand 13 des Abfallbehälters einen oberen Haken 37 auf und einen Gabelkopf 38 im gegenseitigen Zentrumabstand, was der Teilung der Sprossenbahnen oder einem Mehrfachen davon entspricht, in diesem Falle einem Mehrfachen gleich 2. Der Behälter ist mit Haken und Gabelkopf unter federnder Aufbiegung des Hakens und unter federnder Auseinanderführung der beiden Schenkel des Gabelkopfes auf zwei von den Sprossen 29 in jeder der Sprossenbahnen eingehakt, wie in Fig. 2 gezeigt wird.
Hierdurch ist der Abfallbehälter leicht lösbar an der Aufhängeplatte 24 angebracht.
Der Deckel 25 weist einen Kantenflansch 39 zur überlappung der Vorderwand 12 und Seitenwände 14 des Behälters an dessen Mündung auf, und dieser Kantenflansch ist der Form dieser Wände angepasst. Der Deckel hat an seiner Oberseite eine Vertiefung 40 mit von der Vorderkante des Deckels bis zu dessen Hinterkante allmählich zunehmender Tiefe. Dieser Vertiefung entspricht eine Ausbuchtung 41 an der Unterseite des Deckels mit von der Vorderkante des Deckels bis zu dessen Hinterkante entsprechend allmählich zunehmender Höhe. Diese Ausbuchtung befindet sich im Abstand vom Kantenflansch des Deckels, damit zwischen Kantenflansch und Ausbuchtung ein Spalt verbleibt und endet nach hinten mit einem Absatz 42 im Abstand zur Hinterkante des Deckels.
In dem somit gebildeten Raum hat der Deckel zwei Gabelköpfe 43 im gleichen gegenseitigen Abstand wie die beiden Sprossenbahnen und die am oberen Ende derselben angebrachte Lagerungsvorrichtung, und der Deckel ist mit diesen Gabelköpfen schwenkbar auf den als Schwenkachsen für den Deckel fungierenden Stäben 32 der Lagerungsvorrichtung gelagert, wie in Fig. 2 gezeigt wird, wobei die beiden Armpaare 30 in dem Raum zwischen Absatz 42 und der Hinterkante des Deckels aufgenommen sind.
Damit der Deckel in geschlossener Lage den aufgespannten Beutel dicht zudeckt, gleichgültig ob dieser, wie in Fig. 1 gezeigt, oder in der anderen, bereits erwähnten Weise aufgespannt ist, wobei der Beutel sich der Form des Mündungskantenteils des Behälters anpasst, hat die Ausbuchtung 41 eine solche Kontur erhalten, dass sie sich der Form des gemäss Fig. 1 aufgepannten Mündungsteils des Beutels angleicht, wie aus Fig. 1 hervorgeht.
Der Deckel 25 kann so beschaffen sein, dass er mit der Hand aufzuklappen ist und kann zu diesem Zweck einen Griffknopf oder dgl. aufweisen, oder er kann mit einer fest verankerten Schnur verbunden sein, um sich falls der Behälter an der Innenseite einer Tür angebracht ist - beim öffnen der Tür gleichzeitig zu öffnen und beim Schliessen der Tür gleichzeitig zu schliessen. Eine vorteilhaftere Ausführung ist jedoch auf den Zeichnungen zu sehen. In diesem Fall hat der Deckel 25 hinter den Gabelköpfen 43 eine Öse 44, in die das eine Ende einer schraubgewickelten Zugfeder 45 eingehakt ist, während das andere Ende der Feder in einen Kanal 46 der Aufhängeplatte 24 eingehakt ist. Die Feder 45 liegt in einer zwischen der Vertiefung 33 und der oberen Kante der Platte befindlichen, eingepressten Rinne 47, wie aus Fig. 5 und 7 hervorgeht.
Diese Zugfeder ist bestrebt, den Deckel zur offenen Lage zu schwenken. Zur Rückhaltung des Deckels in geschlossener Lage hat der Kantenflansch 39 des Deckels auf der Innenseite zentral vom einen Vorsprung 48 zum Eingriff in die Leiste 19 am Steg 17, wobei diese Leiste im Eingriffsbereich eine Aussparung 49 aufweist. Die Vorderwand 12 des Behälters ist genügend elastisch, um nachzugeben, wenn der Vorsprung 48 bei manueller Schliessung des Deckels 25 zum Eingriff in die am Steg 17 befindliche Leiste 19 gebracht wird. Falls man keine Hand frei hat und man den Abfallbehälter öffnen will, kann man mit einem Ellenbogen oder Knie, zweckmässigerweise an einem besonders markierten Druckpunkt, die Vorderwand 12 zurückdrücken, wobei der Deckel 25 unter Einwirkung der Feder in offene Lage geschwenkt wird.
Wenn sich der Deckel in offener Lage befindet, bildet die Fläche der Ausbuchtung 41 eine abweisende Steuerfläche, wodurch verhindert wird, dass der in den Beutel zu legende Abfall hinter der hinteren Mündungskante des Beutels im Zwischenraum zwischen Beutel und Rückwand des Behälters landet. Die grösste Höhe der Ausbuchtung muss dementsprechend angepasst sein, d.h.
das hintere Ende der Ausbuchtung soll sich bei offener Lage des Deckels vor dem hinteren Kantenteil des aufgespannten Beutels befinden, der sich an der Rückwand entlang erstreckt.
Waste bin with bag supply
The present invention relates to a waste container with a base, front wall, rear wall and two side walls, as well as with a supply of bags in the form of a continuous bag web made of plastic film, from which individual bags can be torn off along a transverse perforation.
The object of the invention is to create a waste container of this type which, while fulfilling the highest hygienic requirements, enables practical storage of bags and simple opening of the same in an open position. Furthermore, the new waste container should be space-saving and stable, look good and be easy to handle. This object is achieved according to the invention in that on the outside of the rear wall of the container a suspension frame or a suspension plate with a lid of the container pivoted thereon is detachably attached and that a device for clamping a bag inside the container is at least two, each at one of the rear corners of the container comprises means which are arranged at a distance from the support plane of the suspension frame or the suspension plate.
For the sake of clarity, for example, an embodiment of the waste container is described below with reference to the accompanying drawings. Show it:
Fig. 1 is a perspective image of the waste container,
Fig. 2 is a vertical section,
Fig. 3 half a front view in vertical projection and half a vertical section,
4 shows a floor plan, half with and half without a cover,
5 shows a front view of the suspension plate of the waste container on a larger scale,
6 shows a vertical section along the line VI VI in FIGS. 5 and
7 shows a vertical section along the line VII, VII in FIG. 5.
The waste container or waste bin according to the invention shown in the drawings consists of a stackable container 10 which is made of plastic by injection molding and a bottom 11, a front wall 12, a rear wall 13 and two sides.
walls 14 has. In order to make the container less bulky and to be able to attach it to narrow cabinet doors, the front corners of the container are strongly bevelled at 14 '. At the bottom 11 there is a strip-shaped press-fit 15 in a mainly square cross-sectional shape. This pressing ends at a distance from the two side walls, and it runs parallel to the front and rear walls. The pressing serves to hold a supply roll 16 in the desired position. This supply roll consists of a continuous web of bags made of plastic film, from which individual bags can be torn off in a known manner along a transverse perforation.
Since the supply roll 16 lies on the bottom 11 of the container on the rear wall 13 (or front wall 12), it can roll freely when the bag web is pulled up inside the container to stretch a bag in the position of use.
To clamp the bag in the container, it has an upwardly protruding web 17 on the middle part of the front wall 12 and protruding webs 18 at the corners between the side walls 14 and the rear wall 13, each of these webs having a free upper edge Has a protrusion in the form of an outwardly pointing, longitudinally extending strip 19. The strips 19 on the webs 18 are folded or beveled at their front end. At the mouth edge of the container, an edge bead 20 is further formed between the web 17 on the front wall 12 and the webs 18 on the side walls 14, while an edge cutout 21 extends between the webs 18, i. over the entire rear wall 13 and a short distance on each of the adjacent side walls 14 along.
The edge surface in the cutout 21 also has an edge bead 20 'on the short part that runs along the side walls 14, but this edge bead only has an aesthetic and to a certain extent stiffening function, but does not serve as a clamping device.
The described arrangement for stretching the bag does not limit the use of the container to a certain bag size, since it is possible to either stretch the mouth part of the bag only over the strips 19, while the mouth part of the bag covers the distance between these strips without to be folded over at the mouth edge part of the container, as can be seen in FIG. 1, or if the bag is larger - to stretch the mouth part of the bag over the edge bead 20 so that the bag is on the sides and from the mouth shape of the container adapts.
If the bag is placed in the container in order to cling to the inner surfaces of the container, the ventilation of the container membrane between the bag. and the inside of the container through the cutout 21. It is therefore not necessary to have a hole in the bottom 11 of the container for this purpose.
The rear wall 13 of the container has an indentation 22 on the rear side, which is attached to the full height over a central part of its width and is delimited by two strip-shaped, flat parts 23 arranged on both sides of the indentation. A suspension frame or suspension plate 24, which is detachably connected to the rear wall and which also forms the bearing of the cover 25, is attached in this recess.
A suspension plate is preferably used to hang the waste container on a wall or cabinet door and to store the lid, the nature of which is shown in detail in FIGS. 5 to 7. However, different suspension frames or plates can also be used for hanging the container and for tanning the lid.
The suspension plate 24 shown has a non-running, rearward-facing edge flange 26, which, however, is interrupted at the upper edge by two slots 27 running over most of the side edges of the plate. In addition to the side edge flanges, the slots 27 are also delimited by two flanges 28 lying within these and thus parallel.
The distance between the flanges delimiting each slot is bridged by transverse rods 29 with a cylindrical profile, so that the plate has two parallel ladder-like rung tracks. At the upper end, each of them is closed off by two arms 30, which are directed forward at right angles and then upwards at right angles, between which there is a web 31 with a rectangular cross-section and at the extreme end a rod 32 with a circular profile and the same dimensions as the rungs 29 of the ladder-like tracks .
A central recess 33 on the front of the plate forms a flat surface 34 on the back of the plate, which is flush with the rear edge surfaces of the flanges 26, 28, so that this flat surface and the edge surfaces of the flanges form a contact plane for the suspension plate. The thickness of the suspension plate is dimensioned such that it is mainly equal to the depth of the indentation 22 so that the suspension plate, when it rests against the bottom of the indentation, has its resting plane at the same height as the flat parts 23. To attach the suspension plate to a vertical surface, holes 34 are provided for screws arranged in connecting pieces 35 on the rear side of the plate, and these holes can be closed on the front side of the plate with easily pierced webs.
The flat surface 34 offers possibilities for attaching adhesive or double-stapling adhesive strips 35. For coupling with a further suspension plate arranged below the suspension plate 24 in a suspension system based on the use of ladder-like rung tracks, the suspension plate has two forward facing edges on the lower edge Coupling hook 36.
At the bottom of the indentation 22, the rear wall 13 of the waste container has an upper hook 37 and a fork head 38 at a mutual center distance, which corresponds to the division of the rung tracks or a multiple thereof, in this case a multiple of 2. The container has a hook and fork head hooked with resilient bending of the hook and with resilient moving apart of the two legs of the fork head on two of the rungs 29 in each of the rung tracks, as shown in FIG.
As a result, the waste container is attached to the suspension plate 24 in an easily detachable manner.
The lid 25 has an edge flange 39 for overlapping the front wall 12 and side walls 14 of the container at its mouth, and this edge flange is adapted to the shape of these walls. The top of the cover has a recess 40 with a depth gradually increasing from the front edge of the cover to its rear edge. This depression corresponds to a bulge 41 on the underside of the cover with a correspondingly gradually increasing height from the front edge of the cover to its rear edge. This bulge is located at a distance from the edge flange of the cover so that a gap remains between the edge flange and the bulge and ends at the rear with a shoulder 42 at a distance from the rear edge of the cover.
In the space thus formed, the cover has two fork heads 43 at the same mutual distance as the two rung tracks and the storage device attached to the upper end thereof, and the cover is pivotably mounted with these fork heads on the rods 32 of the storage device, which act as pivot axes for the cover, as shown in Fig. 2, the two pairs of arms 30 being received in the space between shoulder 42 and the rear edge of the lid.
So that the lid tightly covers the opened bag in the closed position, regardless of whether it is opened, as shown in Fig. 1, or in the other, already mentioned manner, the bag adapting to the shape of the mouth edge part of the container, has the bulge 41 obtained such a contour that it conforms to the shape of the mouth part of the bag opened according to FIG. 1, as can be seen from FIG.
The lid 25 can be designed so that it can be opened by hand and can for this purpose have a handle button or the like. Or it can be connected to a firmly anchored cord, in order to be able to move around if the container is attached to the inside of a door - to open at the same time when opening the door and to close at the same time when closing the door. However, a more advantageous embodiment can be seen on the drawings. In this case, the cover 25 has an eyelet 44 behind the fork heads 43, into which one end of a helically wound tension spring 45 is hooked, while the other end of the spring is hooked into a channel 46 of the suspension plate 24. The spring 45 lies in a pressed-in channel 47 located between the recess 33 and the upper edge of the plate, as can be seen from FIGS. 5 and 7.
This tension spring tries to pivot the cover to the open position. In order to retain the cover in the closed position, the edge flange 39 of the cover has a projection 48 on the inside of the center for engagement with the strip 19 on the web 17, this strip having a recess 49 in the engagement area. The front wall 12 of the container is sufficiently elastic to give way when the projection 48 is brought into engagement with the strip 19 located on the web 17 when the lid 25 is closed manually. If you don't have a hand free and you want to open the waste container, you can push back the front wall 12 with an elbow or knee, conveniently at a specially marked pressure point, the lid 25 being pivoted into the open position under the action of the spring.
When the lid is in the open position, the surface of the bulge 41 forms a repellent control surface, which prevents the waste to be placed in the bag from ending up behind the rear mouth edge of the bag in the space between the bag and the rear wall of the container. The greatest height of the bulge must be adjusted accordingly, i.e.
the rear end of the bulge should be in the open position of the lid in front of the rear edge part of the open bag, which extends along the rear wall.