CH531448A

CH531448A - Müllbehälter, insbesondere für Spitäler, Arztpraxen, Badezimmer, Büros, Gewerbebetriebe usw.

Info

Publication number: CH531448A
Application number: CH1652470A
Authority: CH
Inventors: Schneider Walter
Original assignee: Schneider & Co W
Priority date: 1970-11-06
Filing date: 1970-11-06
Publication date: 1972-12-15
Also published as: AT314428B; ZA717426B

Description

Müllbehälter, insbesondere für Spitäler, Arztpraxen, Badezimmer, Büros, Gewerbebetriebe usw.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Müllbehälter, insbesondere für Spitäler, Arztpraxen, Badezimmer, Gewerbebetriebe, Büros usw. in Form eines truhenartigen formsteifen Behälters mit abschliessbarer Mülleinwurföffnung, wobei der Innenraum des Behälters durch eine seitliche Kipp- oder Schwenktüre zugänglich ist und einen flexiblen Müllsack enthält, der am einen an der Innenseite der Türe angeordneten Halterahmen abnehmbar und auswechselbar aufgehängt ist.

Die erfindungsgemässe Ausbildung des Müllbehälters hat den Vorteil, dass der Müll, wenn er, wie das neuerdings vielfach der Fall ist, in Säcken abtransportiert werden soll, nicht erst in Säcke ab- bzw. umgefüllt werden muss. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht sodann darin, dass das bei den gebräuchlichen Blech- und Kunststoffeimern übliche und notwendige Auskleiden mit Papier oder Plastikfolien entfällt.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen des Erfin dungsgegenstandes beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 einen Vertikalschnitt des geschlossenen Müll behälters nach der Linie 1-1 in Fig. 2,
Fig. 2 einen Horizontalschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 einen weiteren Vertikalschnitt des geschlossenen Müllbehälters nach der Linie E-llI,
Fig. 4 einen der Fig. 1 analogen Vertikalschnitt des geöffneten Behälters,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,
Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 4,
Fig. 7 die Draufsicht auf einen Aufsteckrahmen zur Fixierung des Sacköffnungsrandes am Sackhalterahmen,
Fig. 8 die Detailpartie einer Variante zu Fig. 1,
Fig. 9 eine weitere Variante des Ackhalterahmens in schaubildlicher Darstellung, und
Fig. 10 den in Fig.

9 dargestellten Sackhalterahmen in der Draufsicht.

In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 6 bezeichnet 1 einen auf festen Kugelfüssen 2 ruhenden Behälter, beispielsweise aus Blech, Holz oder Kunststoff. In der Behälterdecke 3 ist eine Mülleinwurföffnung 4 ausgenommen, die durch einen um eine horizontale Schwenkachse 5 nach einwärts klappbaren Deckel 6 geschlossen gehalten werden kann. Eine Feder 7 ist bestrebt, den Klappdeckel 6 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Schliesslage zu halten. Der Innenraum des Behälters 1 ist durch eine um eine horizontale Achse 8 schwenkbare Kipptüre 9 zugänglich. Auf der Innenseite der Türe ist an einem Support 10 ein formsteifer rechteckiger Halterahmen 11 um die Kipptüroberkante herum schwenkbar gelagert. Diese ausgeschwenkte Stellung des Sackhalterahmens ist in Fig. 4 strichpunktiert eingezeichnet.

Mit 12 ist eine endlos geschlossene Schrauben-Zugfeder bezeichnet, welche, wie insbesondere Fig. 2 erkennen lässt, der Innenseite der Schenkel des rechteckigen Sackhalterahmens 11 entlang verläuft. An den vier Ecken der gespannten Schrauben-Zugfeder 12 greifen flexible aber praktisch nicht dehnbare Zugorgane, 'beispielsweise Nylonschnüre 13 an, die an den Ecken des Sackhalterahmens 11 geführt sind, und über eine Rolle 14 zu einem Schieber 16 laufen, der durch eine Schnappfeder 17 in der aus Fig. 1 und 3 ersichtlichen Stellung gehalten wird. An der Türe 9 ist eine in einer Bohrung der vorderen Behälterwand geführte und am freien Ende hakenartig umgebogene Arretierstange 39 angelenkt, welche, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, die Kippbewegung der Türe in der äussersten Kippstellung begrenzt.

Anstelle dieser Arretierstange kann natürlich auch ein flexibles Zugorgan, beispielsweise ein Kettchen oder ein Nylonzug usw. verwendet werden.

Der Halterahmen 11 dient zur Aufnahme eines flexiblen Müllsackes 18, dessen Öffnungsrand um die Rahmenschenkel des Sackhalterahmens 11 herumgeschlagen ist, wie dies aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht. Zur Fixierung des Sacköffnungsrandes 18 können am Sackhalterahmen 11 Dorne lla vorgesehen sein, an welche der um den Halterahmen 11 herumgeschlagene Sacköffnungsrand angesteckt werden kann. Zur Abstützung des Sackbodens bzw. zur Gewichtsaufnahme des Sackes ist an der Türe 9 ein höhenverstellbares Bodenbrett 19 angeordnet.

Mit 20 sind zwei an den Seitenwänden des Behälters angeordnete Traggriffe bezeichnet, und 21 ist ein aussen an der Türe 9 befestigter Griffknopf.

Anfallende Abfälle gelangen nach Einschwenken des Klappdeckels 6 direkt in den geöffneten Müllsack 18.

Nach Loslassen des Klappdeckels 6 springt derselbe infolge der Feder- oder Gewichtsbelastung aus der in Fig. 8 dargestellten Offenstellung in die in Fig. 1 dargestellte Schliesslage zurück, so dass vom Müll ausgehende unangenehme Gerüche im Müllbehälter zurückgehalten werden.

Ist der Müllsack voll und soll er aus dem Behälter 1 herausgenommen und gegen einen neuen Sack ausgewechselt werden, so wird die Kipptüre 9 in die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung ausgeschwenkt und der Sacköffnungsrand 1 8a vom Sackhalterahmen 11 gelöst. Hiernach wird nach Entriegeln der Arretierfeder 17 der Schieber 16 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung nach oben in die Stellung nach Fig. 4 verschoben, wobei sich unter Spannung stehende Schrauben-Zugfedern 12 bei gleichzeitiger Einschnürung des Sackhalses zusammenziehen, wie dies aus den Fig. 4 bis 6 ersichtlich ist. Hiernach kann der Sackhals mit üblichen Mitteln, beispielsweise mit einem Bindfaden, einem Drahtstück usw. verschnürt werden.

Um solche Sackverschnürungsmittel im mer bequem zur Hand zu haben, kann z.B. an der Innenseite der Türe eine mit Schnur- oder Drahtstücken usw. angefüllte Schale angebracht sein. Nach Ausschwenken des Sackhalterahmens 11 in die aus Fig. 4 strichpunktiert gezeichnete Stellung kann der volle Sack dem Behälter bequem entnommen werden.

Anstelle der in Fig. 8 dargestellten Haltedorne lla können für die Fixierung des Sacköffnungsrandes 18a am Halterahmen 11 auch federnde Klammern verwendet werden. Eine andere Fixiervorrichtung ist in Fig. 4 dargestellt. Es handelt sich um einen von oben über den Halterahmen 11 schiebbaren Rahmen 22, dessen einer Längsschenkel 29a unterbrochen ist, wobei die unterbrochene Stelle durch eine Schrauben-Zugfeder 23 geschlossen ist. Diese Schrauben-Zugfeder 23 ermöglicht dem Rahmen 22 eine elastische Ausweitung und somit ein be quemes Auf- bzw. Überschieben über den Halterahmen
11.

In Fig. 9 und 10 ist eine Variante des in Fig. 1 bis 6 dargestellten Halterahmens wiedergegeben. Es bezeichnet 24 den eigentlichen Rahmen des Sackhalters, an dem bei 25 und 26 zwei Bügel 27 und 28 in der Rahmenebene verschwenkbar gelagert sind. An den über die Schwenk- achsen 25, 26 ausladenden Bügelenden greifen Zuo.#e.

dern 29 und 30, die das Bestreben haben, die Bügel 27, 28 in der aus Fig. 10 ersichtlichen Lage zu halten, in welcher sie sich im Mittelfeld des Rahmens kreuzen bzw.

überlappen. In den Bogenscheiteln 31 bzw. 32 der Bügel greifen flexible Zugorgane 33 bzw. 34 an, die über zwei einander diagonal gegenüberliegende Rahmenecken 35 und 35' sowie Ösen 36, 37 und 38 zu dem Schieber 16 (Fig. 1) geführt sind. Die in Fig. 10 ausgezogen und in Fig. 9 strichpunktiert gezeichnete Stellung der Bügel entspricht dem in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Zustand der Feder 12 bei eingeschnürtem Sackhals. Für die Offenstellung der Bügel wird der an den Zugorganen 33, 34 angreifende Schieber 16 in die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung gebracht, wobei die Bügel 27, 28 in die in Fig. 9 ausgezogen, und in Fig. 10 strichpunktiert gezeichnete Stellung verschwenkt werden.

Statt den Behälter 1 mit festen Füssen zu versehen, kann er auch fahrbar ausgebildet oder aber für die Befestigung an einer Wand eingerichtet-sein.

Auch ist es möglich, den Müllsack, statt mittels des Bodenbrettes 19, mit Hilfe wenigstens einer Schrauben Druckfeder abzustützen, wobei die Höhenverstellung durch das Sackgewicht selbsttätig reguliert wird.

Claims

PATENTANSPRUCH

Müllbehälter, insbesondere für Spitäler, Arztpraxen, Badezimmer, Büros, Gewerbebetriebe usw., gekennzeichnet durch einen truhenartigen formsteifen Behälter (1) mit abschliessbarer Mülleinwurföffnung (4), wobei der Innenraum des Behälters (1) durch eine seitliche Kippoder Schwenktüre (9) zugänglich ist und einen flexiblen Müllsack (18) enthält, der an einem an der Innenseite der Türe (9) angeordneten Halterahmen (11, 24) abnehmbar und auswechselbar aufgehängt ist.

UNTERANSPRÜCHE 1. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zur Stützung des Müllsackes bzw. zur Aufnahme des Gewichtes des Sackes an der Türe (9) ein am Sackboden anliegendes Bodenbrett (19) angeordnet ist.

2. Müllbehälter nach Unteranspruch 1. dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenbrett (19) höhenverstellbar ist.

3. Müllbehälter nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenbrett (19) von wenigstens einer Feder höhenverstellbar getragen ist.

4. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fixierung des Müllsackes (18) am Halterahmen (11) Dorne (1 ja) angeordnet sind.

5. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fixierung des Müllsackes am Halterahmen (11. 24) ein über denselben schiebbarer Aufsteckrahmen (22) vorgesehen ist.

6. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fixierung des Müllsackes am Halterahmen (11, 24) federnde Klammern vorgesehen sind.

7. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Sackhalterahmen (11, 24) zwecks bequemer Herausnahme des gefüllten Sackes ausklappbar bzw. um die Türoberkante herum schwenkbar ist.

8. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet. dass der Sackhalterahmen mit Mitteln zum Einschnüren des Sackhalses versehen ist.

9. Müllbehälter nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einschnüren des Sackhalses ein endloses elastisch dehnbares Zugorgan (12) vorgesehen ist, an dem am Sackhalterahmen geführte flexible, aber praktisch nicht dehnbare Züge (13, 14) angreifen, mittels welchen das elastische Zugorgan entgegen Federwirkung in einer Spreizlage gehalten werden kann, in welcher es unter Freigabe des Sackhalses wenigstens angenähert der Innenseite des Sackhalterahmens entlang verläuft.

10. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einschnüren des Sackhalses am Sackhalterahmen (24) gelagerte, in der Rahmenebene verschwenkbare Bügel (27, 28) dienen, die sich in der Schliessstellung im Mittelfeld des Rahmens gegenseitig übergreifen und unter der Wirkung von Federn (29, 30) stehen, die bestrebt sind, die Bügel (27, 28) bei eingeschnürtem Sackhals in der Schliesslage zu halten, wobei an den Bügeln am Sackhalterahmen (24) geführte flexible aber praktisch unelastische Züge (33, 34) angreifen, mittels denen die Bügel (27, 28) vom Sackhals weg in die Offenstellung geschwenkt werden können.

11. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) zur Montage an einer Wand eingerichtet ist.

12. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er auf festen Füssen ruht.

13. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er auf Rollen fahrbar ist.

14. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er mit Traggriffen versehen ist.

15. Müllbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (17) zur Begrenzung des maximalen Kipp- oder Schwenkweges der Türe (9) vorgese hen sind.