Die Erfindung betrifft eine Verschlusseinrichtung an einem Druckgefäss, insbesondere einem Damplkochkessel, mit einem schwenkbaren Deckel, der mit einer Dichtung versehen ist, die im Schliesszustand des Deckels auf einem Auflageteil des Druckgefässes ruht und die in Bewegungsrichtung des Deckels einen bestimmten Dichtbereich aufweist, wobei die Verschlusseinrichtung mindestens einen am Druckgefäss schwenkbar angebrachten Hebel mit einem Gelenkstück umfasst, an welchem ein am Deckel einhängbarer Ring angebracht ist.
Verschlusseinrichtungen an Druckgefässen, insbesondere Dampfkochkesseln, müssen der Sicherheitsvorschrift genügen, dass der Deckel des Gefässes erst dann geöffnet werden kann, wenn sich der Druck im Innern des Gefässes auf einen ungefährlichen Wert abgebaut hat, bei welchem ein plötzliches Aufschwellen des Deckels und ein Ausströmen des Druckmediums, insbesondere des heissen Dampfes, ausgeschlossen ist. Ferner muss sichergestellt sein, dass sich der Druck im Gefäss nur bei ordnungsgemässer Deckelverriegelung aufbauen kann, d. h. dass am Deckelumfang ein Spalt verbleibt, über den das Druckmedium entweichen kann, wenn der Deckel nicht richtig verriegelt ist.
Es ist bekannt, Dampfkochkessel mit mehreren Hebelverschlüssen der eingangs erwähnten Art zu versehen und einen dieser Hebelverschlüsse mechanisch durch ein Gestänge mit einem Dampfablassventil so zu verbinden, dass der geschlossene Hebelverschluss nur bei geöffnetem Dampfablassventil betätigt, d. h. geöffnet werden kann und das Dampfablassventil nur geschlossen werden kann, wenn auch der Hebelverschluss geschlossen ist. Diese einfache Verriegelungsvorrichtung für Hebelverschlüsse weist verschiedene Nachteile auf. So benötigt bei geöffnetem Dampfablassventil der Dampf eine bestimmte Zeit, um so weit zu entweichen, dass der Dampfdruck im Kochkessel auf einen ungefährlichen Wert abgesunken ist.
Während dieser Zeit ist aber der mit dem Dampfablassventil mechanisch verbundene Hebelverschluss nicht mehr verriegelt, so dass er geöffnet werden kann und das starke Ausströmen heissen Dampfes nicht ausgeschlossen ist. Zudem kann mit dieser bekannten Vorrichtung ohne einen beträchtlichen konstruktiven Aufwand nur ein einziger von mehreren am Dampfkochkessel angeordneten Hebelverschlüssen verriegelt werden.
Im weiteren sind zum druckdichten Verschliessen von Druckgefässen, insbesondere von runden Druckgefässen, schwenkbare Spannverschlüsse bekannt. Beim Verschliessen müssen dabei meist mehrere, mit je einer Spannschraube versehene Spannverschlüsse derart gespannt werden, dass der Behälter und der Deckel über eine Dichtung druckdicht in gegenseitige Schliesslage kommen.
Es ist auch eine Verschlusseinrichtung an einem Dampfkochkessel bekannt, die eine am Deckel anscharnierte Halteklappe aufweist, die den Deckel im Schliesszustand am Körper des Kochkessels festhält. Diese bekannte Verschlusseinrichtung weist eine Verriegelungsvorrichtung mit einem an der Halteklappe angebrachten und in deren Längsrichtung verschiebbaren Riegel auf, welcher mit mindestens einem Haltenocken versehen ist, der eine Aussparung aufweist, durch die eine Nase eines am Körper des Kochkessels befestigten Nockens hindurchtreten kann, wenn die Klappe zum Schliessen des Deckels nach unten geschwenkt und gedrückt wird.
Der Riegel weist ferner neben seinem Haltenocken eine Ausnehmung auf, an deren Boden die Nase des körperfesten Nockens anliegt, wenn sie nach Hindurchtreten durch die Aussparung des Haltenockens an letzterem eingehängt ist, wobei dann zwischen der Dichtung und dem Kochgefässrahmen ein Spalt besteht, und wobei durch Verschieben des Riegels in seine Schliesslage die Nase in eine Vertiefung desselben zu liegen kommt, die so hoch über dem Boden der Ausnehmung liegt, dass die Dichtung am Kochgefässrahmen anliegt. Diese bekannte Verschlusseinrichtung erfüllt zwar alle Sicherheitsbedingungen. Bei grossen Dampfkochkesseln mit langen-Deckeln müssen jedoch zur gleichmässigen Schliessung des Deckels über seine ganze Länge mehrere Haltenocken mit den entsprechenden Teilen und ein entsprechend langer Riegel vorgesehen werden.
Dies erfordert einerseits eine sehr präzise Bearbeitung der zusammenwirkenden mechanischen Teile und anderseits einen beträchtlichen Kraftaufwand bei der Betätigung der Verschlusseinrichtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sichere Verschlusseinrichtung nach der Art eines Hebelverschlusses zu schaffen, die verhindern soll, dass der Deckel geöffnet werden kann, bevor der Druck im Druckgefäss auf einen ungefährlichen Betrag gesunken ist und die auch verhindern soll, dass sich im Druckgefäss ein Druck aufbauen kann, wenn die Verschlusseinrichtung sich nicht wirklich in einer sicheren Schliesslage befindet.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass das Gelenkstück am Druckgefäss in Öffnungsrichtung des Deckels verschiebbar angeordnet und mit einem Nocken versehen ist, der im Schliesszustand des Deckels bei an das Gefäss angedrücktem Hebel in eine an der Behälterwand angeordnete Schliessplatte einrastet und durch den auf den Deckel wirkenden Innendruck des Gefässes in der eingerasteten Stellung gehalten wird, und dass der Einhängering im
Gelenkstück derart angeordnet ist, dass im Schliesszustand des Deckels seine Ebene die Schwenkachse des Gelenkstükkes mindestens angenähert enthält.
Mit dieser Ausgestaltung der Verschlusseinrichtung kann mit Sicherheit verhindert werden, dass sich der Deckel öffnen lässt, solange im Druckgefäss ein nennenswerter Druck vorhanden ist, weil der genannte Nocken nur dann aus der Schliessplatte ausgerastet werden kann, wenn der Deckel um ein bestimmtes Mass hinuntergedrückt wird. Durch die erwähnte Anordnung des Einhängerings ist ferner gewährleistet, dass der Nocken durch den auf den Deckel wirkenden Druck nicht beansprucht ist, sondern nur die Betätigung des Hebels bei bestehendem Druck im Gefäss verhindert.
Da eine uner wünschte Zwischenstellung des vorliegenden Hebelverschlusses nicht möglich ist, d. h. die Verschlusseinrichtung entweder eingerastet oder vollkommen frei ist, ist auch sichergestellt, dass bei sich aufbauendem Druck der Deckel automatisch angehoben wird und das Druckmedium ohne Gefährdung entweichen kann, wenn die Verschlusseinrichtung nicht ein gerastet ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Verschluss einrichtung hintergreift der Nocken bei angedrücktem Hebel einen oberen Rand einer in der Schliessplatte vorgesehenen Öffnung. Der Nocken kann so ausgebildet sein, dass am Ge lenkstück eine Nockenplatte befestigt ist, die in einem zum
Druckgefäss vorstehenden Teil eine hakenförmige, nach oben gerichtete Nase aufweist. Diese Platte kann an der Un terseite des Gelenkstücks angebracht, z. B. angeschraubt, sein und eine nach unten offene Nut, in welcher der Einhängering liegt, abdecken, so dass sie gleichzeitig zwei Aufgaben erfül len kann.
Zweckmässigerweise ist die vorliegende Verschlusseinrich tung so ausgebildet, dass ein Gelenkstück um eine Distanz verschiebbar ist, die mindestens gleich der Einraststrecke des Nockens in der Öffnungsrichtung des Deckels ist, und dass die Lippendichtung einen Dichtbereich in der Öffnungs richtung des Deckels aufweist, der mindestens gleich der ge nannten Distanz ist, längs welcher das Gelenkstück verschieb bar ist. Um das Gelenkstück am Druckgefäss gleichzeitig schwenkbar und verschiebbar zu lagern, kann es ein Langloch für einen am Druckgefäss befestigten Lagerbolzen aufweisen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfin dungsgegenstandes in Seitenansicht und teilweise im Schnitt dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Ein ausschnittsweise dargestelltes Druckgefäss, z. B. ein Dampfkochkessel, weist einen Gefässkörper mit einem Rahmen 1 und einer waagrechten Behälterzarge 2 sowie einen schematisch dargestellten, am Gefässkörper angelenkten Deckel 3 mit einer Blechverschalung 4 auf. In derBlechver- schalung 4 ist eine sich längs der ganzen Peripherie erstrekkende Nut 5 vorgesehen, in die eine elastische Dichtung 6 zur Abdichtung des Gefässes eingesetzt ist. Die Dichtung 6 ist als Lippendichtung ausgebildet und weist einen nach innen ragenden, keilförmig verjüngten Schenkel 7 auf, der im dargestellten Schliesszustand des Deckels 3 auf der Blechverschalung 2 des Gefässes aufliegt.
Infolge dieser Lippendichtung weist der Deckel 3 in seiner Öffnungsrichtung einen bestimmten Dichtbereich auf, d. h. aus einer obersten Lage, in welcher die Dichtung 6 noch dichtet, kann der Deckel 3 um einen bestimmten Betrag nach unten auf das Gefäss gedrückt werden.
Der Deckel 3 ist ferner mit einem Ansatz 8 versehen, an welchem ein Einhängehaken 9 in nicht dargestellter Weise schwenkbar befestigt ist. Der Einhängehaken 9 dient zur lösbaren Verbindung des Deckels 3 mit dem Gefässkörper mittels der nachfolgend beschriebenen Verschlusseinrichtung.
An einer vorderen Verschalung 11 ist ein Hebelverschluss befestigt, der in an sich bekannter Weise eine mittels Schrauben 12 an die Behälterwand angeschraubte Trägerplatte 13 mit zwei Backen 14 (nur eine sichtbar) aufweist.
Zwischen den Backen 14 ist ein Gelenkstück 15 auf einem Bolzen 16 schwenkbar gelagert, wobei das Loch 17 des Gelenkstücks für den Bolzen als Langloch ausgebildet ist.
Am Gelenkstück 15 ist ein Verschlussgriff 18 befestigt. In das Gelenkstück 15 ist ein Ring 19 eingelegt, und zwar in eine an der Unterseite des Gelenkstücks vorgesehene Nut 20.
Der obere Teil des Rings 19 verläuft oberhalb der Backen 14 und ist dazu bestimmt, in den Einhängehaken 9 des Dekkels 3 eingehängt zu werden, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, enthält in der dargestellten Schliesslage des Verschlusses die Mittelebene des Rings 19 die Achse des Bolzens 16, d. h. die Richtung der vom Deckel 3 infolge des Innendrucks des Gefässes auf das Gelenkstück 15 ausgeübten Zugkraft schneidet die Schwenkachse des Gelenkstücks.
An die Unterseite des Gelenkstücks 15 ist mittels einer Schraube 21 eine Platte 22 angeschraubt, die in einem verjüngten, zur Verschalung 11 hin vorstehenden Teil 23 einen Nocken 24 aufweist, der als hakenförmige Nase ausgebildet ist. In der dargestellten Schliesslage des Verschlusses hintergreift der Nocken 24 den oberen Rand einer Öffnung 25 einer Schliessplatte 26, die als Unterlageplatte der Trägerplatte 13 ausgebildet ist. Die Trägerplatte 13 weist eine entsprechende Öffnung 27 für den vorstehenden Teil 23 der Nockenplatte 22 auf. Die Nockenplatte 22 deckt zudem die Nut 20 ab, so dass der Ring 19 nicht aus der Nut fallen kann, wenn er beim Öffnen des Deckels 3 aus dem Einhängehaken 9 entfernt wird.
In der Zeichnung ist nur ein einziger Deckelverschluss dargestellt. Im allgemeinen wird die vorliegende Verschlusseinrichtung des Druckgefässes, z. B. des Dampfkochkessels, mehrere an der Vorderseite des Gefässes und entlang der Längsseite des Deckels angeordnete Verschlüsse der dargestellten und beschriebenen Art aufweisen, um den Deckel gleichmässig an der waagrechten B ehälterzarge festzuhalten.
Die beschriebene Verschlusseinrichtung funktioniert wie folgt:
In der dargestellten Schliesslage, in welcher der Innendruck des Gefässes auf den Deckel 3 wirkt und diesen nach oben drückt, ist es gänzlich unmöglich, durch Ziehen des Verschlussgriffes 18 den Verschluss zu öffnen, da der die Schliessplatte 26 hintergreifende Nocken 24 das Gelenkstück
15 verriegelt. Es ist auch nicht möglich, den Deckel 3 nach unten zu drücken und damit ein Verschieben des Gelenkstücks 15 nach unten und das Ausrasten des Nockens 24 zu bewirken, da hierfür bei einer angenommenen Deckelfläche von 1 m2 und einem Innendruck von nur 0,05 at eine Kraft von 500 kp erforderlich wäre. Um den Verschluss bzw.
die Verschlüsse öffnen zu können, muss zuerst über ein Ablassventil das Druckmedium, z. B. der Dampf, abgelassen werden. Erst bei einem ungefährlichen Druck, der im allgemeinen unterhalb 0,01 at liegt, kann der Deckel um etwa 2 bis 3 mm nach unten gedrückt werden, was dadurch ermöglicht ist, dass die Deckeldichtung 6. als Lippendichtung, d.. h.
eine in diesem Bewegungsbereich des Deckels noch dichtende Dichtung, ausgebildet ist. Beim Hinunterdrücken des Deckels. 3 in die Auflageposition fällt das Gelenkstück 15 wegen seiner Langlochlagerung 16, 1.7 um die genannten 2 bis 3 mm nach unten, so dass der Nocken 24 aus der Hintergreiflage der Schliessplatte 26 ausrastet und durch Ziehen des Verschlussgriffs 18 ausgeschwenkt werden kann.
Beim Schliessen. muss der Verschlussgriff 18 so stark zum Gefäss hingedrückt werden, dass der Nocken 24 index Schliessplatte 24 hintergreift und einrastet. Das Einrasten des Nockens 24 und das dadurch bewirkte Verriegeln des Verschlusses erfolgt deshalb, weil einerseits die elastische Lippendichtung 6 den Deckel um die genannten 2 bis 3 mm nach oben drückt und auch der im Gefäss entstehende Druck den Deckel um diesen Betrag hebt. Die vorgesehene Lippendichtung gewährleistet aber auch dann eine vollkommene Abdichtung des Deckels. Bei dem sich nun aufbauenden Druck wird der Schenkel 7 der Dichtung 6 zwangläufig gegen die waagrechte Behälterzarge 2 des Gefässrahmens 1 gedrückt.
Somit kommt durch das ordnungsgemässe Zudrücken des Hebels das Einrasten und Hintergreifen des Nockens 24 für jeden der vorgesehenen Verschlüsse zwangläufig und die Verriegelung aller Verschlüsse selbsttätig zustande.
Ist einer der Verschlüsse nicht eingerastet oder nicht richtig eingerastet, indem das vorstehende, verjüngte Teil 23 der Nockenplatte 22 zwar in den Öffnungen 27, 25 der Trägerplatte 13 bzw. der Schliessplatte 26 liegt, der Nocken 24 aber die Schliessplatte 26 nicht hintergreift, so liegt die Ebene des Rings 19 auf der Aussenseite der Schwenkachse des Gelenkstücks 15, d. h. in der Zeichnung links der Achse des Bolzens 16. Durch den sich beim entstehenden Druck im Gefässinnern anhebenden Deckel 3 wird demnach über den Einhängehaken 9 und den Ring 19 eine nach oben gerichtete Zugkraft auf das Gelenkstück 15 ausgeübt, die sich wegen der genannten Lage der Ringebene als Drehmoment für das Gelenkstück auswirkt, so dass dieses selbsttätig nach aussen geschwenkt wird, was ein weiteres Anheben des Deckels 3 und ein ungefährliches Entweichen des Druckmediums erlaubt.
Weil nur in der ordnungsgemäss eingerasteten Lage des Nockens 24 der Ring 19 im Totpunkt bezüglich der Schwenkachse des Gelenkstücks 15 liegt, ist eine halbeingerastete Zwischenstellung des Verschlusses, bei welcher der Druck sich aufbauen kann, aber ein plötzliches Öffnen des Verschlusses möglich ist, vollkommen ausgeschlossen.
Die beschriebene und dargestellte Verriegelungsvorrichtung ist ausserordentlich einfach und kann auch nachträglich an bekannten Hebelverschlüssen ohne grossen Aufwand angebracht werden, indem die Nut 20 für den Ring 19 im Gelenkstück 15 nach aussen versetzt wird, eine Nockenplatte 22 an das Gelenkstück 15 angeschraubt wird und in der Behälterwand eine Öffnung vorgesehen wird, welche durch die dargestellte Schliessplatte 26 als Unterlageplatte für die Trägerplatte 13 abgedeckt wird. Allenfalls ist im Deckel 3 eine andere Dichtung durch die dargestellte Lippendichtung 6 zu ersetzen. Die vorliegende Verschlusseinrichtung ist zudem keiner wesentlichen Abnützung unterworfen, vorausgesetzt, dass für die Nockenplatte 22 und die Schliessplatte 26 entsprechende Materialien verwendet werden.
Selbstverständlich ist es auch möglich, die vorliegende Verschlusseinrichtung an einem runden Druckgefäss vorzusehen, indem mehrere Hebelverschlüsse der beschriebenen Art über den Gefässumfang verteilt werden.
The invention relates to a closure device on a pressure vessel, in particular a steam boiling kettle, with a pivotable lid which is provided with a seal which rests on a support part of the pressure vessel when the lid is closed and which has a certain sealing area in the direction of movement of the lid, the closure device comprises at least one lever which is pivotably attached to the pressure vessel and has a joint piece on which a ring that can be suspended from the lid is attached.
Closing devices on pressure vessels, especially steam boilers, must comply with the safety regulation that the lid of the vessel can only be opened when the pressure inside the vessel has reduced to a safe level, at which the lid suddenly swells and the pressure medium escapes , especially the hot steam, is excluded. Furthermore, it must be ensured that the pressure in the vessel can only build up when the lid is properly locked, i. H. that a gap remains on the circumference of the cover through which the print medium can escape if the cover is not properly locked.
It is known to provide steam boilers with several lever locks of the type mentioned and to connect one of these lever locks mechanically by means of a linkage with a steam release valve so that the closed lever lock is only actuated when the steam release valve is open. H. can be opened and the steam release valve can only be closed if the lever lock is also closed. This simple locking device for lever locks has several disadvantages. When the steam release valve is open, the steam needs a certain amount of time to escape so far that the steam pressure in the kettle has dropped to a safe level.
During this time, however, the lever lock mechanically connected to the steam release valve is no longer locked so that it can be opened and the strong outflow of hot steam cannot be ruled out. In addition, with this known device, only a single one of several lever locks arranged on the steam boiler can be locked without a considerable structural effort.
In addition, pivotable tension locks are known for the pressure-tight closing of pressure vessels, in particular round pressure vessels. When closing, a plurality of tension locks, each provided with a tensioning screw, must be tensioned in such a way that the container and the lid come into a pressure-tight mutual closed position via a seal.
A closure device is also known on a steam boiler, which has a retaining flap hinged to the lid, which holds the lid in the closed state on the body of the cooking kettle. This known locking device has a locking device with a bolt attached to the holding flap and displaceable in the longitudinal direction thereof, which bolt is provided with at least one holding cam which has a recess through which a nose of a cam attached to the body of the cooking kettle can pass when the flap to close the lid is swiveled down and pressed.
The bolt also has a recess next to its retaining cam, on the bottom of which the nose of the body-fixed cam rests when it is hung on the latter after passing through the recess of the retaining cam, with a gap then between the seal and the cooking vessel frame, and through Moving the bolt into its closed position the nose comes to lie in a recess of the same, which is so high above the bottom of the recess that the seal rests on the cooking vessel frame. This known locking device meets all safety requirements. In the case of large steam kettles with long lids, however, several retaining cams with the corresponding parts and a correspondingly long bolt must be provided for evenly closing the lid over its entire length.
This requires, on the one hand, a very precise machining of the interacting mechanical parts and, on the other hand, a considerable expenditure of force when actuating the locking device.
The invention is based on the object of creating a secure locking device in the manner of a lever lock, which is intended to prevent the lid from being opened before the pressure in the pressure vessel has dropped to a harmless amount and which is also intended to prevent the pressure vessel from settling in a pressure can build up if the locking device is not really in a secure closed position.
This object is achieved according to the invention in that the joint piece on the pressure vessel is arranged displaceably in the opening direction of the lid and is provided with a cam which, in the closed state of the lid, engages in a closing plate arranged on the container wall when the lever is pressed against the vessel and through the the lid acting internal pressure of the vessel is held in the locked position, and that the hanging ring in
Joint piece is arranged such that in the closed state of the lid its plane contains the pivot axis of the joint piece at least approximately.
With this configuration of the locking device, it can be prevented with certainty that the lid can be opened as long as there is significant pressure in the pressure vessel, because the said cam can only be disengaged from the locking plate when the lid is pushed down a certain amount. The above-mentioned arrangement of the hanging ring also ensures that the cam is not stressed by the pressure acting on the lid, but only prevents the lever from being actuated when there is pressure in the vessel.
Since an unwanted intermediate position of the present lever lock is not possible, d. H. the locking device is either locked or completely free, it is also ensured that the cover is automatically lifted when the pressure builds up and the pressure medium can escape without danger if the locking device is not locked.
In a preferred embodiment of the closure device, when the lever is pressed on, the cam engages behind an upper edge of an opening provided in the closure plate. The cam can be designed so that a cam plate is attached to the Ge joint piece, which in a to
Pressure vessel protruding part has a hook-shaped, upwardly directed nose. This plate can be attached to the underside of the hinge, z. B. be screwed, and cover a downwardly open groove in which the suspension ring is located, so that it can fulfill two tasks at the same time.
The present closure device is expediently designed so that a joint piece can be displaced by a distance which is at least equal to the latching distance of the cam in the opening direction of the lid, and that the lip seal has a sealing area in the opening direction of the lid which is at least equal to ge called distance is along which the joint piece is displaceable bar. In order to mount the joint piece on the pressure vessel so as to be pivotable and displaceable at the same time, it can have an elongated hole for a bearing bolt attached to the pressure vessel.
In the drawing, an embodiment of the invention is shown in side view and partially in section and is described in more detail below.
A partially shown pressure vessel, z. B. a steam boiler, has a vessel body with a frame 1 and a horizontal container frame 2 and a schematically illustrated cover 3 hinged to the vessel body with a sheet metal cladding 4. In the sheet metal shuttering 4 there is a groove 5 which extends along the entire periphery and into which an elastic seal 6 is inserted to seal the vessel. The seal 6 is designed as a lip seal and has an inwardly projecting, wedge-shaped tapered leg 7, which rests on the sheet metal casing 2 of the vessel in the illustrated closed state of the lid 3.
As a result of this lip seal, the cover 3 has a certain sealing area in its opening direction, i. H. from an uppermost position in which the seal 6 still seals, the cover 3 can be pressed down onto the vessel by a certain amount.
The cover 3 is also provided with a shoulder 8, on which a hook 9 is pivotably attached in a manner not shown. The suspension hook 9 serves to releasably connect the lid 3 to the vessel body by means of the closure device described below.
A lever lock is attached to a front cladding 11, which has a carrier plate 13 with two jaws 14 (only one visible) screwed to the container wall by means of screws 12 in a manner known per se.
A joint piece 15 is pivotably mounted on a bolt 16 between the jaws 14, the hole 17 of the joint piece for the bolt being designed as an elongated hole.
A locking handle 18 is attached to the joint piece 15. A ring 19 is inserted into the joint piece 15, specifically in a groove 20 provided on the underside of the joint piece.
The upper part of the ring 19 runs above the jaws 14 and is intended to be hooked into the hook 9 of the cover 3, as shown in the drawing. As can be seen from the drawing, in the illustrated closed position of the lock, the center plane of the ring 19 contains the axis of the bolt 16, i. H. the direction of the tensile force exerted by the lid 3 on the joint piece 15 as a result of the internal pressure of the vessel intersects the pivot axis of the joint piece.
A plate 22 is screwed to the underside of the joint piece 15 by means of a screw 21 and has a cam 24 in a tapered part 23 protruding towards the casing 11, which is designed as a hook-shaped nose. In the illustrated closed position of the lock, the cam 24 engages behind the upper edge of an opening 25 of a closing plate 26, which is designed as a support plate for the carrier plate 13. The carrier plate 13 has a corresponding opening 27 for the protruding part 23 of the cam plate 22. The cam plate 22 also covers the groove 20 so that the ring 19 cannot fall out of the groove if it is removed from the hook 9 when the cover 3 is opened.
Only a single lid lock is shown in the drawing. In general, the present closure device of the pressure vessel, e.g. B. the steam boiler, several on the front of the vessel and along the longitudinal side of the lid arranged closures of the type shown and described in order to hold the lid evenly on the horizontal container frame.
The locking device described works as follows:
In the illustrated closed position, in which the internal pressure of the vessel acts on the lid 3 and pushes it upwards, it is completely impossible to open the closure by pulling the closure handle 18, since the cam 24 engaging behind the closure plate 26 is the joint
15 locked. It is also not possible to press the cover 3 downwards and thereby cause the joint piece 15 to be moved downwards and the cam 24 to disengage, since for an assumed cover area of 1 m2 and an internal pressure of only 0.05 at Force of 500 kp would be required. To close the lock or
To be able to open the closures, the pressure medium, e.g. B. the steam to be released. Only at a harmless pressure, which is generally below 0.01 at, the cover can be pressed down by about 2 to 3 mm, which is made possible by the fact that the cover seal 6. as a lip seal, d .. h.
a seal that still seals in this area of movement of the cover is formed. When pressing the lid down. 3 in the support position, the joint piece 15 falls down by the aforementioned 2 to 3 mm because of its slot mounting 16, 1.7, so that the cam 24 disengages from the position of engagement behind the locking plate 26 and can be pivoted out by pulling the locking handle 18.
While closing. the locking handle 18 must be pressed so hard towards the vessel that the cam 24 indexes the locking plate 24 and engages. The latching of the cam 24 and the resulting locking of the closure occurs because, on the one hand, the elastic lip seal 6 pushes the lid up by the aforementioned 2 to 3 mm and the pressure in the vessel also lifts the lid by this amount. However, the provided lip seal also ensures that the cover is completely sealed. With the pressure that is now building up, the leg 7 of the seal 6 is forced against the horizontal container frame 2 of the vessel frame 1.
Thus, by properly pressing the lever shut, the latching and engaging behind the cam 24 for each of the provided closures inevitably and the locking of all closures automatically.
If one of the closures is not engaged or not properly engaged, in that the protruding, tapered part 23 of the cam plate 22 lies in the openings 27, 25 of the carrier plate 13 or the closing plate 26, but the cam 24 does not engage behind the closing plate 26 the plane of the ring 19 on the outside of the pivot axis of the joint piece 15, d. H. In the drawing to the left of the axis of the bolt 16. The lid 3, which rises when the pressure inside the vessel is raised, accordingly exerts an upward tensile force on the joint 15 via the hook 9 and the ring 19, which is due to the above-mentioned position of the ring plane acts as a torque for the joint piece, so that it is automatically pivoted outward, which allows a further lifting of the cover 3 and a safe escape of the pressure medium.
Because the ring 19 is at dead point with respect to the pivot axis of the joint piece 15 only when the cam 24 is properly engaged, a half-locked intermediate position of the lock, in which the pressure can build up but a sudden opening of the lock is possible, is completely excluded.
The locking device described and shown is extremely simple and can also be retrofitted to known lever locks without great effort by moving the groove 20 for the ring 19 in the joint 15 outwards, screwing a cam plate 22 onto the joint 15 and in the container wall an opening is provided which is covered by the illustrated closing plate 26 as a base plate for the carrier plate 13. At most, another seal in the cover 3 has to be replaced by the lip seal 6 shown. The present closure device is also not subject to any significant wear and tear, provided that appropriate materials are used for the cam plate 22 and the closure plate 26.
Of course, it is also possible to provide the present closure device on a round pressure vessel by distributing several lever closures of the type described over the circumference of the vessel.