CH515034A - Krankenbett mit in der Höhe verstellbarem Matratzenrahmen - Google Patents

Description

  
 



  Krankenbett mit in der Höhe verstellbarem Matratzenrahmen
Die Erfindung betrifft ein Krankenbett mit in der Höhe verstellbarem Matratzenrahmen, der mittels zwei Stützenpaaren auf im Untergestell des Bettes schwenkbar gelagerten Hebeln abgestützt ist. Anstelle oder in Verbindung mit den Hebeln können auch Lenkerparallelogramme verwendet sein. Bei bekannten Betten wird bei der Verschwenkung der Hebel zwecks Höhenverstellung des Matratzenrahmens letzterer seitlich verschoben, welche Bewegung in vielen Fällen unerwünscht ist. Mit vorliegender Erfindung soll dieser Nachteil praktisch vermieden werden.



   Das Neue besteht darin, dass mit den am Matratzenrahmen angelenkten Stützen des einen Stützenpaares je zwei ungleich lange, am Untergestell schwenkbar gelagerte Hebelarme gelenkig verbunden sind, deren Lagerung am Untergestell gegeneinander versetzt ist, derart, dass beim Verschwenken der erwähnten Hebelarme die Anlenkstellen der Stützen am Matratzenrahmen mindestens annähernd senkrecht auf und ab bewegt werden.



   In beiliegender Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, wobei für die Erfindung nicht wesentliche Teile nur schematisch gezeigt sind.



   Im Unterteil 1, der mit einem Kopfrahmen 2 versehen ist, sind Laufrollen 3 dreh- und schwenkbar gelagert. Selbstverständlich können anstelle der Rollen auch Füsse vorhanden sein. An den beiden Längsholmen 4, 4' des Unterteils 1 sind je zwei Lager 5 und 6 befestigt. Auf den Innenseiten des Holms 4 ist mittels der Lager 5 ein Winkelhebel 7, 8 und am andern Holm 4' ein dem Hebelarm 7 entsprechender Hebel 7' gelagert. Die beiden Hebel 7, 7' sind durch eine Achse 9 miteinander verbunden, auf welcher mittels der Stütze 10 der Matratzenrahmen 11 einseitig abgestützt ist. Der Hebelarm 8 ist an einem Betätigungsglied 13 eines Antriebsorgans 12 angelenkt. Für letzteres kann ein Elektromotor, ein hydraulischer Zylinder, ein Druckspeicher, eine Gewindespindel, eine   Gasdruckfeder    oder eine Stahlfeder verwendet werden.

  Die Stützen 10 sind nach unten verlängert und über Hebel 14 mit den Lagern 6 gelenkig verbunden. Am Winkelhebel 7, 8 ist ein Arm 15 befestigt, der über eine Stange 16 an einem Winkelhebel 17, 18 angelenkt ist. Letzterer ist bei 19 in einem (in der Zeichnung vorderen) Holm 4 schwenkbar gelagert, während am Holm 4' ein dem Hebelarm 18 entsprechender Hebel 18' gelagert ist. Die freien Enden der Hebel 18, 18' sind mittels einer Traverse 20 miteinander verbunden, auf welcher eine an der Achse 9 angelenkte Verbindungsstange 23 aufliegt, die durch eine Kulisse 21 gegen ungewolltes Abheben gesichert ist. Das zweite Stützenpaar 22 des Matratzenrahmens 11 ist mit der Traverse 20 gelenkig verbunden.

  Das über die Traverse 20 nach hinten vorstehende Ende der Verbindungsstange 23 ist mit einem annähernd senkrecht abstehenden Arm 24 fest verbunden, der mittels Achse 25 das eine Ende des Antriebsorgans 12 trägt.



   Die Zeichnung zeigt in ausgezogenen Linien die normale Gebrauchslage des Bettes. Zur Höherstellung des Matratzenrahmens 11 in seine gestrichelt dargestellte Lage wird in bekannter Weise das Antriebsorgan eingeschaltet. Das z.B. als Zahnstange ausgebildete Betätigungsglied 13 bewegt sich dabei nach au ssen, d. h. also nach links. Es erfolgt dadurch eine Verschwenkung des Winkelhebels 7, 8 und über die Achse 9 auch des Hebelarmes 7' entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn um die Lagerung in den Lagern 5. Damit werden die Stützen 10 angehoben. Gleichzeitig wird auch der Arm 15 verschwenkt, der seinerseits über die Stange 16 den Winkelhebel 17, 18 ebenfalls verschwenkt und dabei über die Traverse 20 und die sich darauf abstützenden Stützen 22 auch anhebt. Der Matratzenrahmen 11 wird somit parallel zu sich selbst in der Höhe verstellt.



   Es ist erwünscht, dass bei der Verschwenkung der Hebel 7, 7' der Matratzenrahmen praktisch keine seitliche Bewegung während seiner Aufwärtsbewegung ausführt, wie dies bei bekannten Konstruktionen der Fall ist. Diesem Zweck dienen die beiden Hebel 14. Aus  der Zeichnung ist ersichtlich, dass die einenends an den Holmen 4, 4' und andernends an den Stützen 10 angelenkten Hebelpaare 7, 7' und 14, 14 bei ihrer Verschwenkung ähnlich wirken wie Parallelogramme.

 

  Die Lager 5, 6 sind aber so zueinander versetzt und die Hebelpaare 7, 7' bzw. 14, 14 in ihrer Länge so gewählt, dass die Anlenkstellen 11' der Stützen 10 am Matratzenrahmen 11 bei der Verschwenkung der erwähnten Hebelpaare praktisch senkrecht nach oben bewegt werden. Auf diese Weise kann die unerwünschte waagrechte Verstellung bei der Auf- und Abwärtsbewegung des Matratzenrahmens vermieden werden.



   Wie strichpunktiert gezeichnet, kann dem Matratzenrahmen in bekannter Weise eine Schräglage zur Hochlagerung der Beine gegeben werden. Wie ferner aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist das Antriebsorgan 12 auf dem Gestänge 8, 23 und 24 gelagert und bewegt sich deshalb mit dem Matratzenrahmen auf und ab. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Krankenbett mit in der Höhe verstellbarem Matratzenrahmen, der mittels zwei Stützenpaaren auf im Untergestell des Bettes schwenkbar gelagerten Hebeln abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass mit den am Matratzenrahmen angelenkten Stützen des einen Stützenpaares je zwei ungleich lange, am Untergestell schwenkbar gelagerte Hebelarme gelenkig verbunden sind, deren Lagerung am Untergestell gegeneinander versetzt ist, derart, dass beim Verschwenken der erwähnten Hebelarme die Anlenkstellen der Stützen am Matratzenrahmen mindestens annähernd senkrecht auf und ab bewegt werden.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Krankenbett nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein Antriebsorgan (12) unterhalb des Matratzenrahmens angeordnet und gemeinsam mit dem- selben in der Höhe verstellbar ist.

   2. Krankenbett nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Stützenpaar (10) auf einer die beiden zugehörigen Hebelarme (7, 7') miteinander verbindenden Achse (9) beweglich gelagert ist, wobei der eine der genannten Hebelarme (7) mit einem Antriebsorgan (12) gelenkig verbunden ist.

   3. Krankenbett nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der erwähnten Achse (9) das eine Ende einer Verbindungsstange (23) schwenkbar gelagert ist, die auf einer das zweite Stützenpaar (22) tragenden Traverse (20) gleitbar angeordnet ist.

   4. Krankenbett nach den Unteransprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das der Verbindungsachse (9) entgegengesetzte Ende der Verbindungsstange (23) und ein mit dem einen Hebelarm (7) fest verbundener, am Betätigungsglied (13) angelenkter Hebelarm (8) das Antriebsorgan (12) tragen.

   5. Krankenbett nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verbindungsstange (23) eine die Traverse (20) umgebende, die Relativbewegung der beiden erwähnten Teile ermöglichende Kulisse (21) befestigt ist, welche die bewegliche Verbindung von Verbindungsstange und Traverse gewährleistet.