CH458184A - Abfüllmundstück für zähflüssige oder weichplastische Nahrungs- und Genussmittel - Google Patents

Description

  
 



  Abfüllmundstück für zähflüssige oder weichplastische   Nahrungs- und    Genussmittel
Die Erfindung bezieht sich auf ein Abfüllmundstück für zähflüssige oder weichplastische Nahrungsund Genussmittel, wie Margarine, Quark, Schmelzkäse, Eiscreme oder dergleichen, bestehend aus einem unten offenen Behälter, dessen Bodenöffnung durch ein bewegungsgesteuertes   Kugel- bzw.    Kegelventil wahlweise geöffnet und wieder verschlossen werden kann.



   Derartige   Kugel- bzw.    Kegelventile werden in der Regel zum Verschliessen von   Füllrohnen    für die Abfüllung von Flüssigkeiten verwendet. Auch zum Abfüllen von breiigen oder zähflüssigen Stoffen sind sie insofern noch geeignet, als sie aufgrund ihrer kompakten symmetrischen Form und glatten Oberfläche gute Verdrängungskörper sind.



   Allerdings haftet diesen   Kugel- bzw.    Kegelventilen ein schwerwiegender Nachteil an, als sie das Nachtropfen der abzufüllenden Stoffe sehr begünstigen. Diese nachteiligen Eigenschaften dürften damit zu erklären sein, dass das beim Schliessen des Ventils zwischen Ventilkörper und Ventilsitz befindliche Material teilweise durch die enger werdende ringförmige Öffnung nach unten verdrängt wird, wobei es sich mit dem bereits am Ventilkörper haftenden Materialfilm vereinigt. Die Folge davon ist ein stetiges Abtropfen, so lange sich das Ventil in der Schliessstellung befindet. Dadurch wird nicht nur das darunter befindliche, die Verpackungsbehälter vorbringende Transportmittel verunreinigt, sondern auch das Material selbst unnötig vergeudet.



   Diesen Mangel zu beheben ist Aufgabe der Erfindung, gemäss der das   Kugel- bzw.    Kegelventil eine konkave Ausnehmung aufweist, deren ringförmiger, mit der Mantelfläche des Ventilkörpers zusammenfallender Rand in der Schliessstellung des Ventils in einer waagrechten Ebene liegt.



   Der Erfindungsgegenstand ist an einigen Ausführungsbeispielen auf der Zeichnung dargestellt, wobei
Fig. 1 ein   Abfü]lmundstück    mit einem Kugelventil und
Fig. 2 ein Kegelventil zeigen.



   An dem sich nach unten verjüngenden Ende eines mit dem zähflüssigen oder weichplastischen Stoff gefüllten Behälters 1, der sowohl Vorrats- als auch Dosierbehälter sein kann, befindet sich eine Auslassöffnung 2, die als Sitz für ein Kugelventil 3 dient. Letzteres sitzt an einer bewegungsgesteuerten Stange 4, die nach dem Anheben der Kugel 3 den Stoff so lange nach unten austreten lässt, bis das vorbestimmte Dosiervolumen erreicht ist. Nunmehr wird die Kugel 3 wieder in Schliessstellung gebracht. Um dabei das Abtropfen des an der Kugel 3 haftenden Materials zu verhindern, ist die Kugel 3 unmittelbar unterhalb des Ventilsitzes waagrecht abgeschnitten, wobei in die Planfläche dieses Kugelabschnittes eine konkave Ausnehmung 5 herausgearbeitet ist, deren ringförmiger Rand 3a mit dem vollen Kreis des Kugelabschnittes zusammenfällt.



   Zähflüssige oder weichplastische Stoffe, die sich einerseits aufgrund der hohen Anziehungskraft   gleich-    artiger Moleküle untereinander durch eine grosse Kohäsion auszeichnen und die anderseits eine grosse Anziehungskraft zwischen den Molekülen verschiedener Körper und damit ein grosses Haftvermögen gegenüber ihrem Träger aufweisen, sind - wie viele Versuche erwiesen haben - in ganz besonderer Weise geeignet, der Kontur dieser konkaven Ausnehmung 5 zu folgen, wobei mit der zunehmenden Grösse der Berührungsfläche auch die Anziehungskraft wächst. Unter Ausnutzung dieser Kräfte ist es möglich, die Reste der an der Kugel haftenden zähflüssigen oder weichplastischen Stoffe so lange zu binden, bis die Kugel 3 wieder in den Behälter 1 eingetaucht ist.

   Im Gegensatz dazu haben Versuche ergeben, dass das Kugelventil 3 sowohl mit einem ebenflächigen Abschnitt ohne konkave Ausnehmung gegenüber Stoffen jeglicher Art als auch ein Ventil mit der konkaven Ausnehmung gegenüber Flüssigkeiten in bezug auf das Nachtropfen wirkungslos bleibt.



   Anstelle eines Kugelventils 3 kann auch ein Kegelventil 3 treten, in dessen konkaver Ausnehmung 5 ein zähflüssiger oder weichplastischer Stoff ebenso festgehalten wird wie an einem Kugelventil.  



   Lediglich an eine Voraussetzung ist die Wirksamkeit dieser besonders ausgebildeten Ventile 3 gebunden, und zwar muss der ringförmige Rand 3a, von dem aus die konkave Ausnehmung ihren Anfang nimmt, stets in einer waagrechten Ebene liegen, d. h. es darf keine Stelle dieses Randes 3a tiefer als eine andere liegen, an der durch Anhäufung des Stoffes doch noch ein Abreissen desselben möglich wäre. Diese Massnahme ist vor allem dann erforderlich, wenn das Ventil nicht senkrecht, sondern in einer Schrägrichtung betätigt wird.



   Das   Kugel- bzw.    Kegelventil 3 kann aus einem beliebigen Werkstoff, wie z. B. aus einem hochfesten Kunststoff, bestehen, sofern dieser nährungsphysiologisch unbedenklich ist. Selbstverständlich kann als Werkstoff auch ein Metall Verwendung finden, wodurch sich gegenüber dem Ventilsitz eine harte Dichtung ergibt.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Abfüllmundstück für zähflüssige oder weichplastische Nahrungs- und Genussmittel, wie Margarine, Quark, Schmelzkäse, Eiscreme oder dergleichen, bestehend aus einem unten offenen Behälter, dessen Bodenöffnung durch ein bewegungsgesteuertes Kugel- bzw.

   Kegelventil wahlweise geöffnet und wieder geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) eine konkave Ausnehmung (5) aufweist, deren ringförmiger, mit der Mantelfläche des Ventilkörpers zusammenfallender Rand (3a) in der Schliessstellung des Ventils (3) in einer waagrechten Ebene liegt.