DE1187148B

DE1187148B - Vorrichtung zum Abfuellen von Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1187148B
Application number: DEJ24831A
Authority: DE
Original assignee: Jagenberg Werke AG
Current assignee: Jagenberg Werke AG
Priority date: 1963-11-30
Filing date: 1963-11-30
Publication date: 1965-02-11

Description

Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit Hilfe eines dem Auslaufventil nachgeschalteten, das Abtropfen verhindernden Verschlusses.
Beim maschinellen Abfüllen von Flüssigkeiten und insbesondere bei der Abfüllung von Milch und Milchprodukten muß ein Nachtropfen des Füllgutes vermieden werden. Zu diesem Zweck ist bereits vorgeschlagen worden, die Auslauföffnung des Füllstutzens mit einem Sieb od. dgl. zu versehen. Ein Sieb neigt jedoch insbesondere bei der Abfüllung von Sahne, Buttermilch od. dgl. leicht zu Verstopfungen, die durch Ablagerung des Milchfettes hervorgerufen werden.
Weiterhin ist vorgeschlagen worden, das Nachtropfen durch mechanisch betätigte Absperrklappen zu unterbinden, die im Takt des Arbeitsganges die Auslauföffnung des Füllstutzens öffnen und schließen.
Abgesehen von dem erhöhten Aufwand an Konstruktionselementen, den diese Sperrklappen erforderlich machen, ergibt sich ein erhöhter Arbeitsaufwand bei der Wartung und Reinigung der Abfüllvorrichtung, wobei gerade der letztgenannte Faktor bei Geräten zum Abfüllen von Milch oder anderen Molkereierzeugnissen von großer Bedeutung ist.
Ferner wurde ein dem Auslaufventil nachgeschaltetes Klappenventil aus elastischem Werkstoff bekannt, das durch eine mit einer halbkreisförmigen Klappe versehenen Scheibe gebildet wird.
Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß sich die Klappe mit dem Auslaufen der Flüssigkeit aus der Öffnung des Füllstutzens selbsttätig öffnet und sich am Ende des Füllvorganges wieder selbsttätig in ihre Ausgangslage zurückbewegt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß mit einer derartigen Ausführung wohl das Nachtropfen der Flüssigkeit dann vermieden werden kann, wenn oberhalb des Klappenventils nur eine geringe Menge Flüssigkeit nach dem Füllvorgang verbleibt. Dem Druck einer Flüssigkeitssäule hält eine derartig ausgebildete Scheibe jedoch nicht stand, so daß in vielen Fällen dieses Klappenventil nicht verwendet werden kann. Darüber hinaus ergibt sich hierbei kein geschlossener gleichmäßiger Strahl, so daß auch das Spritzen und die Schaumbildung während des Abfüllvorganges mit dieser Einrichtung nicht vermieden werden kann.
Eine weitere scheibenförmige Ventilklappe aus elastischem Material ist bekanntgeworden, die mit im wesentlichen radial geführten Einschnitten derart versehen ist, daß sich keilförmige Segmente bilden. Bei dieser Ventilklappe ergibt sich mit zunehmendem Flüssigkeitsdruck ein Strahl mit stemförmigem Quer- schnitt, der zum Spritzen und zur Schaumbildung neigt und darüber hinaus ein Nachtropfen nicht verhindert.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung eines dem Auslaufventil nachgeschalteten Verschlusses, der sowohl ein Nachtropfen verhindert als auch ein schaumfreies und spritzfreies Abfüllen gewährleistet. Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher erfindungsgemäß vorgeschlagen, dem Auslaufventil ein im Füllstutzen angeordnetes mit Einschnitten versehenes Abschlußorgan nachzuschalten, dessen Besonderheit darin liegt, daß die Einschnitte derart geführt sind, daß sich der annähernd kreisförmige Durchflußquerschnitt mit zunehmender trichterartiger Verformung der Scheibe vergrößert.
Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß durch die im wesentlichen radial geführten Einschnitte einzelne sich überlappende Lamellen gebildet werden, deren freie Enden die Form und die Größe des Durchflußquerschnittes bestimmen. Die Schnittebenen der die Lamellen begrenzenden Einschnitte verlaufen zur Ebene der Scheibe geneigt, woraus sich eine Überlappung der benachbarten Lamellen ergibt. Durch die einzelnen Lamellen verformt sich die Scheibe in Abhängigkeit vom jeweiligen Flüssigkeitsdruck mit der Wirkung, daß bei verschiedenen Querschnittsgrößen der Auslauföffnung die gleichmäßige Querschnittsform des Strahles erhalten bleibt, mit anderen Worten, es erfolgt eine trichterartige Verformung der elastischen Scheibe, wobei das Öffnen und Schließen der Auslauföffnung nach Art einer Irisblende erfolgt.
Im folgenden wird die erfindungsgemäße Vorrichtung an Hand des mit den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Schnitt durch die Abfüllvorrichtung.
F i g. 2 einen Schnitt durch das elastische Verschlußorgan, F i g. 3 eine Draufsicht des elastischen Verschlußorgans, F i g. 4 das Verschlußorgan im trichterartig verformten Zustand.
Wie Fig. 1 erkennen läßt, besteht die Abfüllvorrichtung im wesentlichen aus einem Meßzylinder 1, einem im Meßzylinder 1 geführten Kolben2, einem Vorratsbehälter3 und einem mit dem Meßzylinder 1 verbundenen Füllstutzen 4. Im oberen Bereich des Meßzylinders 1 ist ein Ventil 5 und im Füllstutzen 4 ein Ventil 6 vorgesehen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß beim Ansaugen der Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 3 in den Meßzylinder 1 durch die Abwärtsbewegung des Kolbens 2 das Ventil 5 geöffnet und das Ventil 6 geschlossen ist, während beim Abfiillvorgang durch Aufwärtsbewegung des Kolbens 2 das Ventil 6 geöffnet und das Ventil 5 geschlossen ist. An der Auslaufseite des Füllstutzens 4 ist eine elastische Scheibe 7 angeordnet, die mit einer querschnittsveränderlichen Auslauföffnung 8 versehen ist. Wie insbesondere die F i g. 2 bis 4 erkennen lassen, ist die elastische Scheibe 7 derart mit Einschnitten 9 versehen, daß einzelne sich überlappende Lamellen 10 entstehen. Mit ihren freien Enden 11 bestimmen die Lamellen 10 die Form und Größe der Auslauföffnung 8, deren Querschnittsform bei der trichterartigen Verformung (Fi g. 4) erhalten bleibt, während sich die Querschnittsgröße verändert.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Nachdem der Kolben 2 Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 3 in den Meßzylinder 1 gesaugt hat, wird der Kolben 2 wieder aufwärts bewegt, wobei sich das Ventil 5 schließt und das Ventil 6 öffnet. Durch den Druck des Kolbens 2 und damit der Flüssigkeit verformt sich die elastische Scheibe 7 trichterartig, so daß ein geschlossener Strahl entsteht. Mit dem Nachlassen des Flüssigkeitsdruckes bewegen sich gleichzeitig die Lamellen 10 in ihre Ausgangslage zurück und verkleinern damit die Auslauföffnung 8. Am Ende der Bewegung des Kolbens 2 haben die La- mellen 10 ihre Ausgangslage wieder eingenommen, womit auch die Auslauföffnung 8 ihre ursprüngliche Querschnittsgröße erreicht hat. Diese ist so bemessen, daß die Grenzflächenspannung so groß ist, daß die im Füllstutzen 4 befindliche Flüssigkeit nicht auslaufen kann. Darüber hinaus ist die Elastizität des Werkstoffes der Scheibe 7 so gewählt, daß die oberhalb der Scheibe 7 befindliche Flüssigkeitssäule getragen werden kann.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit Hilfe eines dem Auslaufventil nachgeschalteten, das Nachtropfen verhindernden Abschlußorgans, das durch eine mit Einschnitten versehene elastische Scheibe gebildet wird, d a d u reh g e -kennzeichnet, daß die Einschnitte(9) derart geführt sind, daß sich der annähernd kreisförmige Durchflußquerschnitt (8) mit zunehmender trichterartiger Verformung der Scheibe (7) vergrößert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die im wesentlichen radial geführten Einschnitte (9) einzelne sich überlappende Lamellen (10) gebildet werden, deren freie Enden (11) die Form und die Größe des Durchflußquerschnittes (8) bestimmen.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittebenen der die Lamellen (10) begrenzenden Einschnitte (9) zur Ebene der Scheibe (7) geneigt verlaufen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 066 444, 1 122 394.