Im Freien aufstellbarer Müllsackständer
Die Erfindung bezieht sich auf einen im Freien aufstellbaren Müllsackständer zum Einhängen von Müllsäcken, mit einem von stabförmigen Beinen oder einem Zylinder getragenen oberen Sackhaltering und einem schwenkbaren Verschluss deckel sowie mit einem mit dem Fuss niederdrückbaren Schwenkteil, dessen freies Ende mit einer den Deckel öffnenden und unter Federdruck stehenden Verschiebestange verbunden ist.
Bei Müllsackständern dieser Art kann der Ring den oberen Sackrand entweder durch einen in den Ring einschwenkbaren Klemmkonus oder durch Bänder, Federstränge oder dgl. lösbar halten. Der Sack kann auch auf andere Weise in dem Müllsackständer gehalten sein. Die obere Sacköffnung des in den Müllsackständer eingespannten Sackes wird durch den Deckel verschlossen gehalten, der zum Einwerfen von Müll in den Sack ge öffnet wird.
Es sind Müllsackständer bekannt, deren Verschlussdeckel durch Niedertreten des Schwenkteils vollständig geöffnet werden können. Derartige Vorrichtungen sind jedoch nicht dazu geeignet, im Freien Aufstellung zu finden, da bei völligem Öffnen des Deckels der leichtere Teil des Sackinhalts, insbesondere bei windigem Wetter, fortgeweht wird. Ein vollständiges Öffnen des Deckels ist aber für das Herausnehmen des gefüllten Sackes sowie das Einsetzen eines leeren Sackes notwendig. - An sich bestünde die Möglichkeit, den Öffnungswinkel des Verschlussdeckels durch eine Sperre zu begrenzen, die gelöst werden könnte, wenn der Verschlussdeckel zum Herausnehmen oder Einhängen des Sackes aus bzw. in den Ständer vollständig geöffnet werden muss.
Die Erfindung soll demgegenüber eine einfachere und billigere Lösung der Möglichkeit bringen, den Dekkel wahlweise in eine halbgeöffnete oder eine vollständig geöffnete Lage zu bringen. Ferner soll verhindert werden, dass der Deckel ohne Betätigung des Schwenkteils sich bei windigem Wetter öffnet.
Der erfindungsgemässe Müllsackständer ist daher dadurch gekennzeichnet, dass das obere, an einem Ansatz des Deckels gleitend anliegende Ende der Verschiebestange und der Verschlussdeckel mit einer beide Teile bis zu einem bestimmten Öffnungswinkel des Deckels kuppelnden, oberhalb dieses Öffnungswinkels den Dekkel freigebenden Vorrichtung versehen sind.
Vorzugsweise kann die Vorrichtung aus einer oberen Verstärkung der Verschiebestange und einer Rippe am Deckelrand mit einem Langloch mit einer Erweiterung bestehen, wobei die Breite des Langloches dem Durchmesser der Verschiebestange und die Erweiterung der Verstärkung der Verschiebestange entspricht.
Die Verschiebestange kann hierbei mit ihrem die Verstärkung tragenden Ende zwischen der Rippe und dem Ansatz am Deckel gleiten, der parallel zu der das Langloch tragenden Rippe verläuft.
Gemäss der weiteren Ausbildung des Ständers kann der niederdrückbare Schwenkteil als halbkreisförmiger Bügel ausgebildet sein, dessen beide freien Enden mit je einer seitlich an dem Ständer bewegbaren Verschiebestange verbunden sind.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Müllsackständers dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine Vorderansicht,
Fig. 2 eine Ansicht schräg von vorne des Müllsackständers mit halbgeöffnetem Deckel und
Fig. 3 den oberen Teil des Müllsackständers mit vollständig geöffnetem Deckel von vorne.
Der Müllsackständer 1 weist den aus Blech bestehenden Zylinder 2 auf, der als Halbzylinder ausgebildet sein kann, wobei die in Fig. 1 nicht sichtbare Rückseite als zu öffnende Tür oder Türen ausgebildet ist. Statt des Zylinders können auch stabförmige Beine den oberen, die Verschlussöffnung bildenden Ring 2a tragen. An diesem Ring kann der obere Sackrand mit bekannten Mitteln, z. B. einem Klemmkonus, einem Band oder einem Federstrang gehalten werden.
Der Zylinder 2 ruht auf den Beinen 3 und trägt im unteren Abschnitt an seiner Vorderseite zwei koaxiale Zapfen 4, um die ein etwa halbkreisförmiger Bügel 5 aus seiner in Fig. 1 dargestellten Lage in die in Fig.? wiedergegebene Stellung schwenkbar ist. An der Vorderseite des Bügels 5 kann ein Tritt 6 angeordnet sein.
Die über die Zapfen 4 hinausragenden Enden 7 des Bügels 5 tragen eine Bohrung oder ein Langloch 8, in welches das abgekröpfte untere Ende je einer Verschiebestange 9 eingreift. Die Länge der Bügelenden 7 ist hierbei so gewählt, dass die Verschiebestangen seitlich neben dem Zylinder 2 an den Halterungen 10 geführt werden können.
Das obere Ende jeder Verschiebestange ist nach innen, d. h. gegen die Mittelachse des Zylinders 2 und gegen die Vorderseite des Zylinders zu abgekröpft und trägt am oberen Ende eine Verstärkung 11.
Der Deckel 12, der bei 12a schwenkbar mit dem Zylinder 2 oder dem Ring 2a verbunden ist, besitzt zwei seitliche Ansätze 13, die bei geschlossenem Deckel in horizontaler Ebene liegen, d. h. die Ansätze verlaufen parallel zur Deckelebene. Parallel zu diesen Ansätzen trägt der Deckel Rippen 14 mit je einem Langloch 15, das sich in Richtung einer von der Vorder- zur Hinterseite des Ständers verlaufenden gedachten Linie erstreckt. Das bei geschlossenem Deckel vordere Ende jedes Schlitzes besitzt eine Erweiterung 16, deren Grösse dem Durchmesser der Verstärkung 11 derart entspricht, dass die Verstärkung durch die Erweiterung 16 gesteckt werden kann und bei durch die Verschiebestange zu öffnendem Deckel gegen die Ansätze 13 anliegt. Die Breite des Langloches 15 dagegen ist so gewählt, dass die entsprechende Verschiebestange 9 in dem Langloch 15 gleiten kann.
Da die Verschiebestange 9 und die freien Enden 7 des Hebels 5 schwerer als der vor den Zapfen 4 liegende Teil des Bügels 5 ist bzw. die Stangen 9 unter Wirkung einer nicht dargestellten Feder stehen, halten die Verschiebestangen 9 die freien Enden 7 des Bügels 5 in ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung, und der Deckel 12 behält seine Verschlusslage entgegen der Wirkung eines Windstosses. Der Deckel 12 kann aber auch vollständig, so z. B. zum Einhängen eines Sackes oder zum Herausnehmen desselben, geöffnet werden, wenn zuvor der Deckel 12 die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung erhalten hat. Beim weiteren Öffnen des Deckels treten die Verstärkungen 12 durch die Erweiterung 6 und geben damit die Rippen 13 für das Verschwenken des Deckels frei. Das Schliessen des Deckels erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.
Garbage bag stand that can be set up outdoors
The invention relates to an outdoor garbage bag stand for hanging garbage bags, with an upper bag holder ring supported by rod-shaped legs or a cylinder and a pivotable closure lid and with a pivoting part that can be depressed with the foot, the free end of which with a lid that opens and below Spring-loaded push rod is connected.
In the case of garbage bag stands of this type, the ring can detachably hold the upper edge of the bag either by means of a clamping cone that can be swiveled into the ring or by means of bands, spring strands or the like. The bag can also be held in the garbage bag stand in other ways. The upper sack opening of the sack clamped in the garbage bag stand is kept closed by the lid, which is opened to throw garbage into the sack.
There are known garbage bag stands, the closure lid can be opened completely by stepping down on the pivoting part. Such devices are not suitable for being set up outdoors, since when the lid is fully opened, the lighter part of the sack's contents, especially in windy weather, is blown away. A complete opening of the lid is necessary for removing the filled sack and inserting an empty sack. - As such, there would be the possibility of limiting the opening angle of the closure lid by means of a lock that could be released if the closure lid has to be opened completely to remove or hang the sack from or in the stand.
In contrast, the invention is intended to provide a simpler and cheaper solution to the possibility of bringing the cover either into a half-open or a fully-open position. Furthermore, the aim is to prevent the cover from opening in windy weather without actuating the pivoting part.
The garbage bag stand according to the invention is therefore characterized in that the upper end of the sliding rod, which slides against an attachment of the cover, and the closure cover are provided with a device which couples both parts up to a certain opening angle of the cover and above this opening angle releases the cover.
Preferably, the device can consist of an upper reinforcement of the sliding rod and a rib on the lid edge with an elongated hole with an extension, the width of the elongated hole corresponding to the diameter of the sliding rod and the extension of the reinforcement of the sliding rod.
The sliding rod can slide with its end carrying the reinforcement between the rib and the attachment on the cover which runs parallel to the rib carrying the elongated hole.
According to the further design of the stand, the pivoting part that can be pressed down can be designed as a semicircular bracket, the two free ends of which are each connected to a sliding rod that can be moved laterally on the stand.
In the drawing, an embodiment of the garbage bag stand according to the invention is shown, namely shows:
Fig. 1 is a front view,
Fig. 2 is a view obliquely from the front of the garbage bag stand with half-open lid and
Fig. 3 shows the upper part of the garbage bag stand with the cover completely open from the front.
The rubbish bag stand 1 has the cylinder 2 made of sheet metal, which can be designed as a half cylinder, the rear side not visible in FIG. 1 being designed as a door or doors that can be opened. Instead of the cylinder, rod-shaped legs can also carry the upper ring 2a which forms the closure opening. On this ring, the upper edge of the bag can by known means, e.g. B. a clamping cone, a band or a spring strand.
The cylinder 2 rests on the legs 3 and has two coaxial pins 4 in the lower section on its front side, around which an approximately semicircular bracket 5 moves from its position shown in FIG. 1 to the position shown in FIG. reproduced position is pivotable. A step 6 can be arranged on the front of the bracket 5.
The ends 7 of the bracket 5 protruding beyond the pin 4 have a bore or an elongated hole 8 into which the cranked lower end of a sliding rod 9 engages. The length of the bracket ends 7 is selected in such a way that the sliding rods can be guided on the brackets 10 to the side next to the cylinder 2.
The top of each slide bar is inwardly, i. H. towards the center axis of the cylinder 2 and towards the front of the cylinder and has a reinforcement 11 at the upper end.
The lid 12, which is pivotably connected to the cylinder 2 or the ring 2a at 12a, has two lateral lugs 13 which, when the lid is closed, lie in a horizontal plane, i.e. H. the approaches run parallel to the plane of the lid. In parallel to these approaches, the cover has ribs 14 each with an elongated hole 15 which extends in the direction of an imaginary line extending from the front to the rear of the stand. The front end of each slot when the cover is closed has an enlargement 16, the size of which corresponds to the diameter of the reinforcement 11 so that the reinforcement can be inserted through the enlargement 16 and rests against the extensions 13 when the cover is opened by the sliding rod. The width of the elongated hole 15, on the other hand, is selected such that the corresponding sliding rod 9 can slide in the elongated hole 15.
Since the sliding rod 9 and the free ends 7 of the lever 5 is heavier than the part of the bracket 5 lying in front of the pin 4 or the rods 9 are under the action of a spring, not shown, the sliding rods 9 hold the free ends 7 of the bracket 5 in their position shown in Fig. 1, and the cover 12 retains its closed position against the effect of a gust of wind. The lid 12 can also be completely, so z. B. to hang a sack or to remove the same, if the cover 12 has previously received the position shown in FIG. When the lid is opened further, the reinforcements 12 pass through the extension 6 and thus release the ribs 13 for pivoting the lid. The lid is closed in reverse order.