CH429069A - Klosettreinigungsgerät für Haushalte - Google Patents

Description

      Klosettreinigungsgerät        für    Haushalte    Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein       Klosettreinigungsgerät    für Haushalte, mit einer einen  Putzkörper aufweisenden Handhabe und einem     Lö-          sungsmittelbehälter.     



  Es ist eine Vorrichtung zum Entfernen von Kalk  ansatz in Klosettschüsseln bekannt, bei der ein Gummi  ball über eine Leitung mit verschiedenen Vorsatzstücken  versehen werden kann, die teilweise als verschieden  geformte Düsen, teilweise als     mopartige    Putzkörper aus  gebildet sind. Der Gummiball wird durch Ansaugen  mit einem Lösungsmittel gefüllt und kann durch     Drük-          ken    wieder entleert werden. Hierbei muss der Gummi  ball     während    des ganzen Reinigungsvorganges mit der  einen Hand betätigt werden,     während    die andere Hand  das Reinigungsgerät führt.  



  Der Erfindung     liegt    demgegenüber die Aufgabe zu  grunde, ein speziell für Haushalte geeignetes Gerät zum  Reinigen von Klosettschüsseln, insbesondere zum Ent  fernen von Kalkansatz, zu schaffen, das mit nur einer  Hand bedient und zugleich geführt werden kann.  



  Zu diesem Zweck besitzt das erfindungsgemässe       Klosettreinigungsgerät    einen flaschenartigen Behälter aus  flexiblem, säurebeständigem Material, der zur Aufnahme  der Reinigungsflüssigkeit bestimmt ist und in seinem  unteren, bodenseitigen Drittel eine das Erfassen des  Behälters erleichternde, eine Handhabe bildende Quer  schnittseinschnürung aufweist und am gegenüberliegen  den Ende in einen     desaxial    zur Behälterlängsachse ver  laufenden Hals ausmündet, auf den ein Putzfuss in einer  Schräglage zur Behälterlängsachse aufgesetzt ist, welcher  Putzfuss durch eine nach aussen gebogene Platte gebildet  ist, die - im     Seitenriss    gesehen - sowohl nach unten  wie auch nach oben über den Behälterhals ausladet und  mit einem porösen Scheuerkörper belegt ist.  



  In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausfüh  rungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und  zwar zeigt:       Fig.    1 eine Seitenansicht des aufrecht stehenden Ge  rätes mit dem Putzkopf im Vertikalschnitt,         Fig.    2 eine Vorderansicht des Gerätes in Richtung  des in     Fig.    1 eingezeichneten Pfeiles     1I    gesehen,       Fig.    3 einen Schnitt nach der Linie     III-III    in     Fig.    1  und       Fig.    4 eine Darstellung der praktischen Handhabung  des Gerätes.  



  In dem dargestellten Beispiel bezeichnet 1 einen       flaschenartigen        Behälter    aus thermoplastischem Kunst  stoff bzw. aus Plastikmaterial. Dieser Behälter dient  zur     Aufnahme    der Reinigungsflüssigkeit und weist in  seinem unteren, bodenseitigen Drittel eine das Erfassen  des Behälters mit nur einer Hand erleichternde, eine  Handhabe     bildende        Querschnittseinschnürung    2 auf.

    Oberhalb dieser     Querschnittseinschnürung    ist der Behäl  ter auf der Aussenseite mit drei übereinander angeordne  ten Fangrinnen 3 versehen, welche die Aufgabe haben,       allfällig    auf der     Aussenseite    des Behälters herabrinnende  Flüssigkeitsreste aufzufangen und von der Hand der  das Gerät führenden Person fernzuhalten. An dem  dem Behälterboden 4 gegenüberliegenden oberen Ende  mündet der Behälter in einen gegenüber der Längsachse  des Behälters     desaxialen    verjüngten Hals 5 aus, auf  den in einer Schräglage gegenüber der     Behältermittel-          achse    ein Putzfuss aufgesetzt bzw. aufgeschraubt ist.

    Dieser Putzfuss ist durch eine nach aussen gebogene  Platte 6 gebildet, die - im     Seitenriss        (Fig.    1) gesehen   sowohl nach unten wie auch nach oben über den Be  hälterhals 5 bzw. den     Schraubstutzen    7 des Putzfusses  ausladet. Sowohl der untere ausladende Teil 6a der  Platte wie auch der obere Teil 6b und der den Schraub  stutzen 7 überbrückende Mittelteil der Platte 6 ist mit  einem säurebeständigem Schwamm- oder Schaum  gummibelag 8 versehen, der um die in einer Wölbung  6c verlaufende Kante des unteren Plattenteils 6a her  umgeschlagen ist, anderseits jedoch vor dem als     Kratz-          kante    6d ausgebildeten Ende des oberen Plattenteiles  6b endigt.

   Wie aus     Fig.    1 ersichtlich ist, steht diese       Kratzkante    6d um den Abstand A über die Behälter  aussenseite vor.      Auf der Höhe des Halsansatzes weist der     Behälter     eine als     Tropfenfänger    dienende Vertiefung 9 auf, die  gegenüber dem Putzfussteil 6a derart angeordnet und  bemessen ist, dass die untere, gerundete Kante 6c des       Putzfussteiles    6a in der     Vertikalprojektion        innerhalb     die Vertiefung 9 zu liegen kommt, so dass     allfällige     nach Gebrauch des Gerätes abtropfende Flüssigkeits  resten von der Vertiefung 8 aufgefangen werden,

   wo  sie verdunsten oder aber     mit    einem Lappen weg  gewischt werden können. Die nach aussen gewölbte Kante  6c des     Putzfussteiles    6a bietet dabei Gewähr, dass     all-          fällige    Restflüssigkeit von der Mitte des Putzfusses bzw.  vom Scheitel der gebogenen Kante 6c abtropft und  dabei sicher in die Vertiefung 9     fällt.     



  Im Bereiche des Schraubenstutzens 7 weist die  Platte 6 eine     Durchbrechung    10 auf, an die sich     auf     der Oberseite des Putzfussteiles 6a eine in der Längs  mitte derselben ausgenommene Rinne 11 anschliesst,  die von der     Durchbrechung    10 bis zum unteren Ende  6c des Putzfussteiles 6a verläuft.

   Mit 12 ist eine säure  beständige Folie bezeichnet, die auf die     Putzfussplatte    6,  6a aufgeklebt ist, derart, dass sie die     Durchbrechung    10  und die Rinne 11 bis nahe an die untere     Putzfusskante     6c überdeckt, so dass Rinne 11 und Folie 12 einen  von der     Durchbrechung    10 bis zum unteren Ende des  Putzfusses verlaufenden Kanal für die Flüssigkeitsfüh  rung bilden.  



       Fig.    4 zeigt, wie das Gerät praktisch gehandhabt  wird. In der Gebrauchsstellung befindet sich der Putz  fuss unten und der Behälterbogen oben. Der Behälter  selbst wird an der Stelle der     Querschnittseinschnürung     2     mit    der einen Hand erfasst, wobei bei Ausübung eines  leichten Druckes auf den flexiblen     Behälter    Reinigungs  flüssigkeit durch den Hals 5, die     Durchbrechung    10  und die     Rinne    11 ausgetrieben     wird.    Da in der Ge  brauchsstellung, d. h.

   bei gegenüber     Fig.    1 umgekehrtem  Behälter, die Kante 6c des Putzfusses höher liegt als  die     Kratzkante    6d, ist die Reinigungsflüssigkeit ge  zwungen, am höchsten Punkt des Putzfusses auszu  treten, von wo aus sie unter dem Einfluss der Gravita  tion herabrinnen kann, so dass in Verbindung mit     Kapil-          larwirkung    des Schwamm- bzw. des Schaumgummi  belages 8     Gewähr    dafür geboten ist, dass wirklich der  ganze Scheuerbelag 8 mit der Reinigungsflüssigkeit be  netzt bzw. durchtränkt wird.  



  Wird der     Behälter    nach Gebrauch wieder abgestellt  bzw. in die aus     Fig.    1 und 2 ersichtliche Lage gebracht,  so wird der grösste Teil der noch im Gummibelag 8       enthaltenen    Reinigungsflüssigkeit von dem beim Los  lassen des elastischen     Behälters    entstehenden Vakuum  in den     Behälter        zurückgesaugt,    so dass nur noch sehr  wenig Restflüssigkeit in den Tropfenfänger 9 abtropft.  



  Zum Entfernen von     allfällig    eingetrockneten Kot  rückständen dient die     Kratzkante    6d des Putzfusses. Da  dieselbe in einem Abstand A über die     Behälterwandung     vorsteht, ist     Gewähr    für die praktische Wirksamkeit  dieser     Kratzkante    geboten. Durch die     desaxiale    Ver  setzung des Halses 5 gegenüber dem eigentlichen Be  hälterkörper 1 wird ein Raum 13 geschaffen, in den  der Randwulst der Klosettschüssel beim     Reinigen    der  selben hineintreten kann, wie dies aus     Fig.    4 ersichtlich  ist.

   Dadurch ist     Gewähr    geboten, dass mit dem     Reini,          gungsgerät    bzw. mit dem Putzfussteil 6a auch die unter  dem Randwulst 14 der Schüssel 15 liegenden Partien  mit dem     Putzfuss    erreicht werden.  



  Es ist nicht zu umgehen, dass beim Reinigen der       Klosettschüssel    der an den Putzfuss anschliessende Teil    des     Behälters    von dem auf dem     Schüsselgrund    liegenden  Wasser sowie von der in diesem aufgelösten Reinigungs  flüssigkeit benetzt wird. Die     Fangrinnen    3 sollen nun  beim Umkehren des     Behälters    in die aus     Fig.    1 er  sichtliche Stellung verhindern, dass an der Behälter  aussenseite herabrinnende Flüssigkeit die den     Behälter    an  der     Einschnürung    2     haltende    Hand benetzt.

   Diese       Querschnittseinschnürung    2 ist in den unteren, an den  Boden 4 anschliessenden Drittel des     Behälters    verlegt,  um mit dem weit abliegenden Putzkopf auch den Grund  der Klosettschüssel erreichen zu können, ohne mit der  den     Behälter        führenden    Hand in das in der Schüssel  liegende Wasser eintauchen zu müssen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Klosettreinigungsgerät für Haushalte, mit einer einen Putzkörper aufweisenden Handhabe und einem Lösungs- mittelbehälter, gekennzeichnet durch einen flaschen artigen Behälter (1) aus flexiblem, säurebeständigem Material zur Aufnahme von Reinigungsflüssigkeit, wel cher Behälter (1) in seinem unteren, bodenseitigen Drit tel eine das Erfassen des Behälters erleichternde, eine Handhabe bildende Querschnittseinschnürung (2)

   auf weist und am gegenüberliegenden Ende in einen desaxial zur Behälterlängsachse verlaufenden Hals (5) ausmündet, auf den ein Putzfuss in einer Schräglage zur Behälterlängsachse aufgesetzt ist, welcher Putzfuss durch eine nach aussen gebogene Platte (6) gebildet ist, die - im Seitenriss gesehen - sowohl nach unten wie auch nach oben über den Behälterhals (5) ausladet und mit einem porösen Scheuerkörper (8) belegt ist. UNTERANSPRÜCHE 1.

   Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass der Behälter (1) auf der Höhe des An satzes des Halses (5) eine als Tropfenfänger dienende Vertiefung (9) aufweist, die so angeordnet und bemessen ist, dass bei aufrecht stehendem Behälter die untere Kante (6c) des unteren Putzfussteiles (6a) in der Vertikal projektion innerhalb dieser Vertiefung (9) zu liegen kommt. 2. Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass das obere Ende (6d) des Putzfusses als Kratzkante ausgebildet ist. 3. Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass die Abschlusskante (6c) am unteren Ende des Putzfusses in einer konvexen Wölbung verläuft. 4.

   Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass der Putzfuss mit einem Stutzen (7) zu seiner Befestigung auf dem Behälterhals (5) versehen ist. 5. Gerät nach Unteranspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass der Putzfuss im Bereiche des Stutzens (7) eine Durchbrechung (10) für den Durchtritt der Reinigungsflüssigkeit aufweist, die auf der Ober- bzw. Aussenseite des Putzfusses in eine in diesem ausge nommene Rinne (11) übergeht, die bis zu der unteren Kante (6c) des Putzfussteiles (6a) verläuft, und dass auf die Ober- bzw.

   Aussenseite des Putzfusses eine die Rinne (11) bis nahe an die untere Kante (6c) überdeckende säurebeständige Folie (12) aufgeklebt ist, wobei Rinne (11) und Folie (12) einen erst nahe der unteren Putzfuss kante (6c) endigenden Kanal für die Flüssigkeitsführung bilden. 6. Gerät nach Unteranspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kratzkante (6d) in der Vertikalpro jektion des aufrecht stehenden Behälters über den Be hälterumfang vorsteht. 7. Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass der Behälter aus Plastikmaterial gefertigt ist. B.

   Gerät nach Patentanspruch, dadurch gekenn zeichnet, dass der aufrecht stehende Behälter (1) ober- halb der Querschnittseinschnürung (2) auf der Aussen seite mit wenigstens einer Tropfenfangrinne (3) ver sehen ist.