CH317607A - Einrichtung zur fluidumdichten Befestigung des Randes einer biegsamen Membran und Verwendung dieser Einrichtung - Google Patents

Description

  Einrichtung zur     fluidumdichten    Befestigung des Randes einer biegsamen Membran  und Verwendung dieser Einrichtung    Das     vorlienende    Patent betrifft eine     Ein-          c#          riehtung        zur        fluidumdiehten    Befestigung des  Randes einer biegsamen Membran, dadurch  gekennzeichnet,     dass    der Rand der biegsamen       -#lein#braii    zwischen zwei Teilen eingeklemmt       i#"t,    wobei der Rand der Membran eine     Ver-          diekung    aufweist,

   die wenigstens in eine     Aus-          ,#q3arung    des einen Teils hineinragt. Dieser  Teil. kann entweder starr oder nachgiebig  Sein.  



  Das Patent, betrifft ferner die,     Verwen-          dunn-    der Einrichtung in einem Behälter     zum     <B>M</B>  Zweck, das Innere des Behälters durch die  .Membran in zwei     fluidumdicht    voneinander  getrennte Räume zu unterteilen.  



  Die Erfindung ist insbesondere wertvoll  zur Anwendung für Brennstoffbehälter, die  Metall bestehen können und innerhalb  der     dännen        Flügelteilkonstruktion    eines     Flu-          zeuges    untergebracht werden.

   Ein solcher  dünner Flügel     sehliesst    die     Mög-jiellkeit    der  Befestigung von normalen Zubehörteilen, wie  beispielsweise einer am Behälter vorgesehenen  Brennstoffpumpe,     aus.    Es wurde daher zur       Förderum,    des Brennstoffes aus dem Behälter  nach der     Flugzeugmasehine    eine     bie-Same          Gunimimembran    verwendet, welche an der  Wand des Tanks befestigt     ist    und sieh min  destens einem Teil der innern<B>-</B> Oberfläche  dieses     Tankes    annähernd anpassen kann.

   Der  Tank oder Behälter wird     auf    einer Seite der    Membran mit Brennstoff     ",Y,efüllt    und Druck  luft kann auf der andern Seite der     Meinbran     zugelassen werden,     urn.    einen     Ausfluss    von  Brennstoff durch eine vom Behälter     ab-          ragende,    passende Leitung zu bewirken.  



       Vier        Ausführung        gsbeispiele        des        Erfin-          dungsgegenstandes    sind in der beiliegenden  Zeichnung dargestellt:       Fig,   <B>1</B> ist eine     Querschnittsansieht    und  zeigt einen Schnitt durch eine Einzelheit  eines     zylindrisehen    Behälters, der eine durch  eine biegsame     Gummimeinbran    verschlossene  kreisförmige Öffnung in einer nachgiebigen  Wand aufweist.  



       Fig.    2 zeigt im     Quersetinitt    eine Einzel  heit eines     zylindrisehen    Behälters, der eine  durch eine biegsame     Gununimembran    ver  schlossene kreisförmige Öffnung in einer  starren Wand aufweist.  



       Fig.   <B>3</B> ist ein Vertikalschnitt durch einen  zweiteiligen, zylindrischen, metallenen     Brenn-          gtoffbehälter,    der mit einer biegsamen Gummi  membran versehen ist, und       Fig.    4 zeigt eine Variante der in     Fig.   <B>3</B>  dargestellten Konstruktion.  



  Beim ersten Ausführungsbeispiel gemäss  dein in     Fig.   <B>1</B> gezeigten Ausschnitt ist ein  kreisförmiger metallener Ring<B>19</B> mit dem  Randteil einer in einer Gummiwand- 21 aus  gebildeten, kreisförmigen Öffnung verbunden.  Der Ring<B>19</B> ist mit einer     Ringa,-Lissparung              ver        sehen        lind        der        verdickte        Randteil        2,

  5     einer     bie-Samen    Gummimembran<B>27</B> ist inner  halb dieser Aussparung untergebracht Dieser  in die Aussparung ragende Randteil ent  spricht annähernd der Form der     Atissparung.     Ein Klemmorgan<B>299</B> ist mittels Schrauben am  Ring<B>19</B> befestigt, welche in Abständen     auf     dem Umfang des     Klenimorgans    verteilt sind,  um den     verdiekten    Randteil zusammenzu  drücken und eine     fluidumdiehte    Verbindung  zu schaffen.

   Infolge der Begrenzung des     Züi,-          sammendrüekens    des     verdiekten    Randteils  durch die Berührung der Teile<B>19</B> und<B>29</B>  kann der     verdiekte        Randt.eil        nur    in beschränk  tem Masse zusammengedrückt werden. Durch  die in dieser Weise erfolgte Begrenzung des  Druckes wird nicht nur ein     fluidunidiehter          -Verschluss    zwischen der Membran und den  beiden Teilen<B>19</B> Lind<B>29</B> gebildet, sondern  auch eine Beschädigung des     verdiekten    Rand  teils der Membran vermieden, wenn der Be  hälter einem heftigen Stoss ausgesetzt ist.  



  Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ge  mäss dem in     Fig.    2 gezeigten Ausschnitt wird  eine     Rinuaussparun-   <B>31</B> in einer starren  (z. B. metallenen) Wand<B>33</B> in der Nähe einer  darin vorhandenen     kreisförmi-gen    Öffnung  ausgebildet. Der     verdiekte    Endteil<B>35</B> einer  biegsamen Gummimembran<B>37</B> ist innerhalb  dieser Aussparung angeordnet und durch  ein Klemmorgan<B>39</B> zusammengedrückt das  an der festen Wand zwecks Bildung einer       fluidumdiehten        VerbindLin-    in Abständen       mit    Bolzen befestigt, ist.  



  In dem in     Fig.   <B>13</B> dargestellten dritten Bei  spiel ist aus zwei annähernd gleichen Teilen  41,<B>-13,</B> von denen jedes mit einem     Planseh    45,  47 versehen ist, ein     zvlindrischer    metallener       Brennstoffbehälter    gebildet. Der     Planseh        47)     ist mit, einer Ringaussparung versehen und  der     verdiekte    Rand 49 einer     Gummimembran     <B>51</B> ist innerhalb dieser Aussparung unter  gebracht, bevor die beiden Teile rings um ihre  Planschen durch in Abständen angeordnete  Bolzen miteinander verbunden werden.

   Bei  diesem Beispiel dient der obere Teil des Tanks  43 gleichzeitig auch als Klemmorgan     und     durch das Zusammendrücken des     verdiekten       Randes (wobei der Druck, wie oben beschrie  ben, durch die     Verwenduing    von zwischen den  <B>C</B>  Planschen vorgesehenen     Diehtungsteilen   <B>52</B>  <B>C</B>  geregelt werden kann) wird ein     fluidumdieh-          ter        Abschluss    gebildet. Der obere Teil des Be  hälters wird mit einem     Lufteinlass   <B>53</B> und  der untere mit einem     Brennstoffauslass   <B>55</B>  versehen.  



       Fig.    4 zeigt eine Variante der mit Bezug  auf     Fi,".     



  <B><U>-</U> 3</B> beschriebenen Konstruktion. Bei  dieser Variante ist jeder Teil<B>57, 59</B> mit  einer     ALissparung    versehen,     und    der Rand<B>61.</B>  der Membran<B>63</B> weist die Form einer     WLiist     auf.  



  Es     muss    beachtet werden,     dass,    die Form  des     verdiekten    Randteils der Membran nicht  auf diejenige beschränkt ist, die in den     be-          sehriebenen.    Beispielen gezeigt ist, sondern  auch anders gestaltet sein kann, vorausgesetzt  sie ist derart,     dass    sie in Verbindung -mit der       .A.ussparLing    eine     fluidumdiehte    Verbindung  bildet.

   Aus den beschriebenen     Aasführungs-          beispielen    geht ohne weiteres hervor,     dass    der       verdiekte    Randteil. mit     Bezu-    auf seine Form       nicht        unbedin        gt        der        Aussparung        entspreeheii          muss.  

Claims (1)

1. <B>PATENTANSPRÜCHE</B> <B>1.</B> Einriehtun- zur fluhlumdiehten Befesti- pping des Randes einer biegsamen Membran, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der biegsamen Membran zwischen zwei Teilen ein- o# geklemmt ist, wobei der Rand der Membran eine Verdiekuil", aufweist, die wenigstens iii eine Aussparang des einen Teils hineinragt.

   II. Verwendung der Einrichtung nach Pa- teiitanspriieh <B>1,</B> in einem Behälter zumZweek, das Innere des Behälters durch die Membran in zwei fluidunidieht voneinander getrennte Räume zu unterteilen. <B>UNTERANSPRÜCHE</B> <B>1.</B> Einrichtung naeh Pateiitanspriieh <B>1,</B> da durch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, um die Kompression des Membranrandes zu be-renzen. <B>,</B> 2.

   Einrichtung nach Unteranspru-eh <B>1,</B> da durch gekennzeichnet, dass die Kompression des Membranrandes dadurch begrenzt wird, dass die nvei genannten Teile miteinander in Berührung kommen. <B>3.</B> Einrichtung nach Patentansprueh I,<B>da-</B> durch gekennzeichnet, dass der Teil der Ver- diekun(P des Membranrandes, welcher in die Aussparung hineinragt, annähernd der Form dieser Aussparung entspricht.

   4. Verwend-ung nach Patentanspruch II, in einem zweiteilig n zvjin#drisellen Brenn- Me stofftank aus Metall, dadurel-1 gekennzeichnet, ,dass der Rand der Membran zwischen Ring flanschen der beiden Tankteile eingeklemmt wird.