CH309070A

CH309070A - Gefäss mit auswechselbarer Innenauskleidung und abnehmbarem Deckel.

Info

Publication number: CH309070A
Authority: CH
Inventors: Kommandit-Gesellschaft Mauser
Original assignee: Mauser Kg
Priority date: 1951-12-22
Filing date: 1952-12-19
Publication date: 1955-08-15

Description

Gefäss mit auswechselbarer Innenauskleidung und abnehmbarem Deckel.

Bei Gefässen mit vornehmlieh gegen me ehanisehe Beeinflussungen empfindlicher In nenatlskleidullg müssen die lose einsetzbaren Verkleidungen am Offnungsrand so befestigt werden, dass eine Beschädigung derselben dureh die Versehluss-oder Befestigungsmit- tel vermieden wird. Wesentlich ist auch, dass für die Befestigung Mittel angewandt werden, die das empfindliche Füllgut des Behälters nur mit der Innenauskleidung desselben in Berahrung kommen lassen.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gefäss mit auswechselbarer Innenauskleidung und abnehmbarem Deekel, z. B. zur Verpackung vox körnigen Materialien, insbesondere Chemikalien, welches sich dadruch kennzeichnet, dass die Innenauskleidung längs des nach aussen ragenden Wulstrandes des Gefässman- tels verläuft, wobei die Halterung der Innen- auskleidung am Gefässwulstrand durch Mittel derart erfolgt, dass eine Verletzung der Innenauskleidung dureh meehanisehe Einflüsse beim Verschliessen des Gefässes vermie- den wird.

Dadurch wird vermieden, dass die empfindliche Innenauskleidung mechanischen Einflüssen unterworfen wird, also vor Zerstörung während der Handhabung der Verschlussmittel bewahrt bleibt.

Anschliessend wird die Erfindnng an Hand der Zeiehnung in mehreren Ausfüh- rungsbeispielen näher erläutert.

Fig. l veranschaulicht einen Querschnitt durch den Rand eines Gefässes mit abnehmbarem Deckel und Spannrigvesrchluss, in welchem Quersehnitt die Befestigung der aus wechselbaren Innenauskleidung dargestellt ist. An den Gefässmantel 1 legt sich die Innenauskleidung 2, die über den nach aussen ragenden Gefässwulstrand 3 mit ihrem aussen- liegenden Teil 4 bis über die Sicke 5 hinausgeführt ist. Durch einen Haltespannring 6 wird der Teil 4 in der Sicke 5 festgehalten.

Der mit der Innenauskleidung 9 versehene Deckel 10 legt sich mit der Dichtung 11 unmittelbar auf die Innenauskleidung 2 am obern Teil des Gefässwulstrandes 3. Der Spannring 12 umgreift den Wulstrand 10a des Deckels und den Haltespannring 6, der sieh gegen eine Abflachung la des Gefäss- wulstrandes 3 sieher abstützt. Eine Berüh- rung der Innenauskleidung sowohl am Ge fässmantel als auch am Deckel mit metallischen Verschlussteilen ist danach vermieden, so dass eine Verletzung der erstgenannten durch letztere unmöglich ist.

Fig. 2 zeigt in der Draufsicht die Stossstelle des Spannringes 6, wobei in den Offnungen 7 ein Werkzeug eingesetzt werden kann und dadurch das IIintergreifen durch die Nasen 8 erfolgen kann.

Fig. 3 zeigt den Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform des Gefässrandes.

Die Innenauskleidung 2 wird als Teil 4 über den obern Teil des Wulstrandes 13 des Ge fässmantels l weiter in eine an diesen Wulst angebrachte Sicke 14 eingezogen und hier durch den Federring 15 festgehalten. Der Spannring 12 legt sich danach gegen das freie abgeflachte Ende 16 des Gefässwulstrandes 13 nnd den Wulstrand 10a des Deckels 10.

Fig. 4 zeigt den Querschnitt durch eine andere Ausführungsform des Gefässrandes mit abnehmbarem Deekel und Spannringver- schluss, wobei der Wulstrand des Gefässmantels 1 eine Rundstabeinlage 17 erhält. Damit ist die Möglichkeit der Anbringung von Halteschrauben 18 für die Ringleiste 19 ge- geben, gegen welche sich dann der Spannring 12 abstützt, ohne die Innenauskleidung 2 über den Wulstrand zu verletzen.

Fig. 5 zeigt den Querschnitt durch einen Öffnungsrand mit abnehmbarem Deekel und Spannringverschluss, bei welchem die Innen- auskleidung 2 in einen nach der Gefässmitte zu offenen Gefässwulstrand 20 eingezogen ist und durch den Federring 21 gehalten ist.

Der Deckel 22 stützt sich danach sowohl auf die untere Dichtmg 23 als auch auf die obere dichtung 24, so dass durch den Spannring 1@ ? beide Dichtungen gleiehzeitig eingezogen werden und die untere Dichtung 23 die Abdichtung gegen die Innenauskleidung 2 abgibt.

Fig. 6 zeigt die Möglichkeit der Anord- nung eines gummielastischen Bandes in Verbindung mit der Innenauskleidung des Gefässmantels, und zwar stellt der voll ausgezogene Linienzug die Innenauskleidung 25 des Dek- kels 10, beispielsweise aus Polyäthylen, und ein gummielastisches Band 26 dar, das mit der Innenauskleidung 25 an der Verbindungs- stelle 27 verschweisst ist, vor der Montierung in einem Gefäss nach der Erfindmg. Der strichpunktierte Linienzug veranschaulicht den Zustand der Umspannung über den Wulstrand 3 des Gefässmantels 1, wie in Fig. 7 dargestellt ist.

Der Deckel 10 erhält also eine sehr fest anliegende Innenauskleidung 25 nach der Mitte zu, wobei das gummi- elastisehe Band 26 sowohl den Wulstrand 3 des Gefässmantels 1 als auch gleiehzeitig den Teil 4 der Innenauskleidung 2 des Gefässmantels 1, welcher Teil 4 über den Wulstrand 3 gezogen ist, haltend unisclliesst. Infolge ihrer Eigenspannung wird die Innenauskleidung 2 mit ihrem Teil 4 auch in Lage gesichert.

Das gummielastische Band 26 verträgt die Umschliessung des Spannringes 12. Bei Entnahme des Füllgutes muss allerdinos die Innenaus- kleidung 25 des Deckels 10 entfernt werden, indem das gummielastisehe Band 26 von dem Wulstrand 3 des Gerässmantels 1 abgenommen wird.

Claims

PATENTANSPRUCH : Gefäss mit ausweehselbarer Innenauskleidung und abnehmbarem Deckel, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenauskleidung (2) längs des nach aussen ragenden Wulstrandes des Gefässmantels (1) verläuft, wobei die Halterung der Innenauskleidung (2) am Ge fässwulstrand durch Mittel derart erfolgt, dass eine Verletzung der Innenauskleidung (2) durch meehanische Einfiüsse beim Ver- schliessen des Gefässes vermieden wird.

UNTERANSPRi : CHE : 1. Gefäss naeh Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenauskleidung (2) mit einem aussenliegenden Teil (4) derselben den Wulstrand (3) naeh aussen überzieht, welcher Teil (4) zudem teils in einer Sicke (5) des Gefässmantels (1) liegt,, teils über diese Sicke (5) hinausragt, wobei ein sich gegen die abgeflachte Unterseite des Wulstrandes (33) anlegender Haltespannring (6) die Halterung des Teils (4) am Gefässmantel (1) bewirkt.

2. Gefäss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenauskleidung (2) mit einem aussenliegenden Teil (4) den nach aussen ragenden Wulstrand (13) des Gefässmantels (1) überzieht, welcher Teil (4) teils in einer Sieke (14) des Wulstrandes (13) angeordnet ist, in welcher Sicke (14) ein Fe derring (15) vorgesehen ist, der für die Hal terung des Teils (4) sorgt, und dass ein Spannring (12) an einem abgeflaehten Ende (16j des Westrandes (3) aufliegt.

3. Gefäss nach Patentanspruch,dadurch gekennzeichnet, dass die Innenauskleidung (2) den mit einer Rundstabeinlage (17) ver sehenen Wulstrand überzieht, wobei eine ringleiste (19) vorgesehen ist, die mittels Haltesehrauben (18) am Wulstrand befestigt ist und dass ein Spannring (12) sich gegen die Unterseite der Ringleiste (19) anlegt.

4. efäss naeh Patentansprueh, dadurch kgekennzeihcnet, dass der Deckel (10) eine In nenauskleidung (25) besitzt, welche mit einem gummielastischen Band (26) durch Versehweissen verbunden ist, welches Band (26) den Wulstrand (3) des Gefässmantels (1) unter Einschluss eines Teils (4) der Innen- auskleidung (2) schützend und haltend um.. schliesst.