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Die
Erfindung betrifft einen wieder befüllbaren Ausgabebehälter
für flüssige Medien, insbesondere eine Aerosoldose,
bei dem ein Ausgabeventil mit Gehäuse zur Ausgabe des Behälterinhaltes
in einem am oberen Rand des Behälters angebrachten Ventilteller
befestigt ist und bei dem ein Befüllventil zum Befüllen
des Behälters durch dichtendes Verbinden eines Füllstutzens
mit dem Behälter zum Zuführen von flüssigem
Medium und Druckgas vorgesehen ist.
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Ein
Ausgabebehälter ähnlich der vorstehend beschriebenen
Art ist aus der
EP 0 662 431 bekannt. Um
die früheren Spray- bzw. Aerosoldosen nach einmaligem Gebrauch
nicht wegzuwerfen und um die Müllmengen zu verringern,
hat man einen Ausgabebehälter der eingangs genannten Art
geschaffen, der nach dem Entleeren mit flüssigen Medien
wieder befüllt werden kann, wobei auch ein Druckgas eingeführt
wird, welches als Treibgas dient. Das Befüllen des bekannten
Ausgabebehälters erfolgte über ein Füllgerät
mit einem Füllstutzen, auf welchen der wieder befüllbare
Ausgabebehälter aufgesetzt wird. Dafür hat der
bekannte Ausgabebehälter an seinem Oberboden das Ausga beventil
und gegenüber diesem am unteren Boden ein Befüllventil,
mit welchem der Füllstutzen durch Aufsetzen des Bodens
auf den Füllstutzen verbunden werden kann. Durch die Verbindung
von Befüllventil mit Füllstutzen, d. h. durch das
Aufsetzen des Ausgabebehälters nach unten auf den Füllstutzen,
wurden Einfüllventile geöffnet, so daß der
Ausgabebehälter in der gewünschten Weise mit flüssigem
Medium und Druckgas gefüllt werden konnte.
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Es
hat sich gezeigt, daß ein gängiger Ausgabebehälter
aus nicht weniger als sechs Einzelteilen hergestellt wird, wobei
es insbesondere aufwendig ist, wenn bei jedem Ausgabebehälter
nicht nur der Oberboden, sondern auch der gegenüberliegende untere
Boden mit Ventileinrichtungen versehen werden mußte. Die
Anordnung von Ausgabeventilen am Oberboden des Behälters
hat sich bewährt und im Markt weitgehend durchgesetzt.
Die Anordnung eines Befüllventils im unteren Boden des
Behälters ist jedoch mit Nachteilen verbunden. Durch das
zusätzlich den unteren Boden gesteuert öffnende
Befüllventil gibt es eine Unsicherheitsquelle. Das zusätzliche Befüllventil
im unteren Boden kann verschmutzen mit der Folge einer auftretenden
Undichtigkeit. Die in dem Behälter befindliche Flüssigkeit
kann dann unten herauslaufen.
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Der
Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Ausgabebehälter
der eingangs bezeichneten Art so zu verbessern, daß er
einen einfacheren Aufbau mit weniger Einzelteilen hat, wirtschaftlicher herstellbar
ist und einen sichereren Betrieb gewährleistet.
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Diese
Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst,
daß das Befüllventil wenigstens ein an dem Ausgabeventil
angebrachtes Durchflußloch aufweist, das von einem beweglichen
Abdichtteil aus elastomerem Material abdichtbar ist. Ebenso wie
sich die Anordnung des Ausgabeventils im Oberboden der Aerosoldosen
durchgesetzt hat, sind die Aerosoldosen, d. h. die in der Beschreibung
hier so genannten Ausgabebehälter, mit einem Ventilteller
versehen, der am oberen Rand des Ausgabebehälters angebracht
ist und in welchem das Ausgabeventil befestigt ist. Bei den Herstellern
hat sich der Aufbau von Ventilteller und mittig in diesem befindlichen
Ausgabeventil als Einheit insofern herausgebildet, als der Ventilteller
praktisch zu dem Ausgabeventil gehört und ein Bauteil,
d. h. ein Einzelteil des Ausgabebehälters darstellt, der
letztlich als einheitliches Bauteil montiert wird. Diese Einheit
von Ausgabeventil mit Gehäuse hat die Erfindung insofern
modifiziert, als an eben diesem Ausgabeventil jetzt wenigstens ein Durchflußloch
angebracht wird, welches abdichtbar ist. Mit überraschendem
Vorteil braucht der neue Ausgabebehälter an seinem unteren
Boden nicht mehr mit zusätzlichen Einzelteilen versehen
zu werden, schon gar nicht mit einem besonderen Befüllventil.
Vielmehr sorgt das neue bewegliche Abdichtteil aus elastomerem Material
für ein gesteuertes Abdichten bzw. Öffnen des
wenigstens einen Durchflußloches, durch welches der Ausgabebehälter
mit flüssigem Medium und/oder Gas gefüllt werden
kann. Der Fachmann erkennt, daß der Aufwand für
die Anordnung und Ausgestaltung des Befüllventils extrem einfach
ist. Dadurch ist der neue Ausgabebehälter nicht nur wirtschaftlicher
herstellbar, sondern er ist auch sicherer im Betrieb, weil auch Verschmutzungen
am unteren Boden des Behälters weder zu befürchten
noch kritisch sind. Mit dem neuen Befüllventil in Form
des abdichtbaren Durchflußloches ist eine Wiederbefüllung
von zum Beispiel 400 ml in 8 Sekunden oder weniger möglich.
Die Leistung des neuen Ausgabebehälters kann damit um mehr
als 25% gegenüber bekannten Ausgabebehältern gesteigert werden.
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Das
Abdichtteil aus elastomerem Material liegt beweglich neben, auf
oder in dem Durchflußloch, wobei entweder der Druck oder
ein mechanisches Teil des Füllstutzens das Abdichtteil
von dem Durchflußloch abheben bzw. aus diesem herausstoßen
kann oder sich abdichtend auf das Durchflußloch legen kann.
Diese Bewegungsfunktion des Abdichtteils gelingt sowohl beim Abdichten
als auch beim Öffnen des Durchflußloches für
das Befüllen mit flüssigem Medium. Je nach der
Größe oder Anzahl des oder der Durchflußlöcher
gelingt das Befüllen in überraschend kurzer Zeit.
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Der
Fachmann erkennt, daß die Maßnahmen für
das Aufbauen und Anordnen des neuen Befüllventils überraschend
einfach sind.
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Eine
bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
daß sich das wenigstens eine Durchflußloch im
Gehäuse des Ausgabeventils befindet und das bewegliche
Abdichtteil eine wenigstens den das Durchflußloch aufweisenden
Teil des Gehäuses des Ausgabeventils umgebende Dichtmanschette
aufweist. Wünscht man das Befüllen mit flüssigem
Medium und Druckgas in kürzerer Zeit, dann sollten größere
Durchflußkanäle für deren Durchgang sorgen,
die andererseits aber auch gut abzudichten sind. Das erfindungsgemäß vorgesehene
Durchflußloch (es können auch mehrere Durchflußlöcher
vorgesehen sein) befindet sich bei dieser Ausführungsform
im Gehäuse des Ausgabeventils. Mit anderen Worten sind
alle Mittel für einen guten und schnellen Durchfluß von
einströmenden Medien in dem Ausgabeventil selbst vorhanden,
speziell hier in dessen Gehäuse. Damit das in diesem Gehäuse
befindliche Durchflußloch zum Beispiel nach Art eines Rückschlagventils
gut abgedichtet werden kann, weist das bewegliche Abdichtteil eine Dichtmanschette
auf. Diese umgibt wenigstens denjenigen Teil des Gehäuses
des Ausgabeventils, welcher das Durchflußloch aufweist.
Dadurch wird das Durchflußloch mit Hilfe der Dichtmanschette
abgedeckt und in dem Zustand, in welchem dieses Rückschlagventil
geschlossen ist, abgedichtet. Die Dichtmanschette umgibt den zylindermantelförmigen
Teil des Gehäuses des Ausgabeventils, welcher das Durchflußloch
aufweist, von außen, so daß Druck von außerhalb
der Dichtmanschette für einen abdichtenden Verschluß des
Rückschlagventils sorgt, während ein Überdruck
von Innen ein Öffnen bewirkt, weil die Dichtmanschette
sich von dem Durchflußloch abhebt und letzteres freigibt.
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Man
kann Sprühdosen auch durch die in dem Ausgabeventil vorhandenen
Kanäle und Öffnungen befüllen, wenn man
einen ausreichenden Druck von oben auf das Ausgabeventil aufbringt
und genügend Zeit zum Befüllen zur Verfügung
hat. Durch das zusätzliche Durchflußloch im Gehäuse
des Ausgabeventils ist der erwähnte zusätzliche
Einströmungskanal für Befüllmedium vorgesehen.
Durch die Anbringung mehrerer Durchflußlöcher
wird die Einfließfläche mit Vorteil noch vergrößert.
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Günstigerweise
kann man bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform
der Erfindung die Dichtmanschette von einem Fixierring umgeben.
Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Dichtmanschette zu
ihrem inneren Ende hin mit einer flanschartigen Verdickung versehen
ist, wodurch eine Stufe gebildet wird. Zweckmäßig
ordnet man den Fixierring in dieser Stufe an und haltert somit die
Dichtmanschette sehr zuverlässig und dennoch einfach.
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Vorteilhaft
ist es gemäß einer weiteren Ausführungsform
der Erfindung, wenn das wenigstens eine Durchflußloch in
der das Ausgabeventil umgreifenden Ringfläche des Ventiltellers
angebracht ist, welche in einer senkrecht zu der Längsmittelachse des
Ausgabebehälters verlaufenden Ebene liegt. Im allgemeinen
ist der Ausgabebehälter wie viele bekannte Spray- oder
Aerosoldosen ein im wesentlichen zylinderförmiger, länglicher
Hohlkörper. Es ist leicht, sich durch dessen Mitte eine
Längsmittelachse gelegt zu denken. Die Aufstandsfläche
eines solchen Ausgabebehälters (Spraydose) ist in einer
Ebene zu denken, die senkrecht zu dieser Längsmittelachse liegt.
Parallel zu eben dieser Aufstandsebene verläuft auch die
Ringfläche des Ventiltellers, welche das Ausgabeventil
umgreift. In dieser Ringfläche des Ventiltellers ist ausreichend
Platz vorhanden, um ein oder mehrere Durchflußloch/löcher
anzuordnen.
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Bei
einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist erfindungsgemäß vorgesehen,
daß das Abdichtteil wenigsten einen das wenigstens eine Durchflußloch
durchgreifenden Durchflußstift aufweist, der abdichtend
gegen den Rand des Durchflußloches anlegbar ist. Durch
das zum Beispiel gestanzte oder gebohrte, kreisrunde Durchflußloch (bzw.
durch die mehreren Durchflußlöcher) sollen beim
Befüllen das flüssige Medium und das Druckgas
solange hindurchströmen, wie das Abdichtteil, bei dieser
bevorzugten Ausführungsform der Durchflußstift,
das Durchflußloch freigibt. Im Fall des hier beschriebenen
Durchflußstiftes kann dieser zum Beispiel ganz oder teilweise
aus dem jeweiligen Durchflußloch herausgedrückt
werden, so daß Flüssigkeit und Gase hindurchfließen
können. Ist der Ausgabebehälter mit der gewünschten
Flüssigkeitsmenge und das Druckgas mit gewünschtem
Druck eingefüllt, dann wird der Durchflußstift
abdichtend gegen den Rand des Durchflußloches angelegt.
Der Stift greift dann durch das Loch hindurch. Wird andererseits nach
dem Entleeren des Ausgabebehälters der Füllstutzen
des Füllgeräts auf den Ventilteller gedrückt, dann
sorgt ein am Füllstutzen vorgesehener Rand oder Stift dafür,
daß der Durchflußstift aus elastomerem Material
zum Befülllen wieder aus dem Durchflußloch herausgedrückt
wird.
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Günstig
ist es bei dieser Ausführungsform des Abdichtteils mit
dem Durchflußstift, wenn dieser (der Durchflußstift)
in seinem Wurzelbereich von einer O-Ringdichtung umgeben ist. Betrachtet
man den Durchflußstift im Querschnitt, dann kann man sich
einen stiftartigen schmaleren Hauptteil vorstellen, der sich zur
Wurzel des Stifts hin (im allgemeinen nach unten hin) verbreitert.
Im Querschnitt ergibt sich eine Form nach Art eines umgekehrten
T. Auf dem Quersteg dieses T sitzt dann diese O-Ringdichtung auf.
Sie wird von dem querstegförmigen Teil des Durchflußstiftes
gehalten und bei dem abdichtenden Durchgreifen des Durchflußloches
gegen dessen Rand gedrückt. Es ergibt sich eine wirksame
Abdichtung.
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Es
hat sich bei einer weiteren praktischen Ausführungsform
für günstig erwiesen, wenn der Durchflußstift
an einem das Gehäuse des Ausgabeventils umgreifenden Fixierring
angelenkt ist. Der Fixierring ist zweckmäßigerweise
aus demselben elastomeren Material hergestellt wie der Durchflußstift, so
daß sich der Fixierring mit Durchflußstift als
ein einheitliches Formteil entsprechend günstiger herstellen
läßt. Durch den Fixierring kann der angelenkte Durchflußstift
zuverlässig und dennoch beweglich befestigt werden.
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Dabei
ist es zweckmäßig, wenn bei weiterer Ausgestaltung
der Erfindung die Anlenkung des Durchflußstiftes an dem
Fixierring über ein Filmscharnier erfolgt. In der Spritzgießtechnik
sind Filmscharniere bekannt und technisch gut beherrschbar. Unterschiedlich
steif kann der Durchflußstift an dem Fixierring befestigt
bzw. angelenkt werden.
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Für
die hier beschriebene, bevorzugte Ausführungsform mit dem
Durchflußstift als Abdichtteil ist es weiterhin zweckmäßig,
wenn an dem Fixierring mehrere, vorzugsweise vier, sich radial nach
außen erstreckende Filmscharniere mit Durchflußstiften
angelenkt sind. Auf diese Weise kann die Fläche für
den Durchfluß der zu befüllenden Flüssigkeit
drastisch erhöht werden mit der Folge entsprechend kurzer
Befüllungszeiten bei großen Flüssigkeitsvolumina.
Eine Form für das Ausformen des vorstehend beschriebenen
Fixierringes mit der Vielzahl von angelenkten Durchflußstiften
ist gut herstellbar.
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Besonders
sicher ist die Abringung des Fixierringes, wenn dieser bei einer
weiteren Ausgestaltung der Erfindung an der inneren Oberfläche
der Ringfläche des Ventiltellers anliegt. Durch die Befestigung
des Ventiltellers am Rand des Oberbodens des Ausgabebehälters
stellt die besagte innere Oberfläche der Ringfläche
des Ventiltellers eine feste und zuverlässige Halterung
dar, gegen welche der Fixierring angelegt und gegebenenfalls befestigt
werden kann.
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Bei
einer anderen, ebenfalls sehr zweckmäßigen Ausführungsform
ist vorgesehen, daß das Abdichtteil eine ringförmige,
das Gehäuse des Ausgabeventils umgreifende Flachdichtung
aufweist, welche abdichtend über dem mindestens einen Durchflußloch
liegt. Diese Flachdichtung hat gegenüber der Ausführungsform
mit den Durchflußstiften oder auch der Dichtmanschette
den weiteren Vorteil, daß sie bei der Montage bezüglich
des Ausgabeventils und nicht einmal bezüglich des Ventiltellers
orientiert zu werden braucht. Der das Abdichtteil bildende flache
Ring aus elastomerem Material braucht nur über das Gehäuse
des Ausgabeventils herumgelegt und so weit über das Gehäuse
hochgeschoben zu werden, daß diese Flachdichtung abdichtend über
dem Durchflußloch bzw. über den Durchflußlöchern
liegt. Die Fläche dieser Flachdichtung ist verhältnismäßig groß,
und es ergibt sich durch den üblichen Innendruck, unter
welchem das eingefüllte, flüssige Medium steht,
eine gute Abdichtkraft. Praktische Versuche haben gezeigt, daß selbst
bei einem Überdruck von 1 bar in dem Ausgabebehälter
eine gute Abdichtung der Durchflußlöcher gewährleistet
werden kann. Der Fachmann weiß aber, daß der Fülldruck üblicher Spraydosen
sogar 6 bis 7 bar beträgt. Ersichtlich ergibt sich eine
hervorragende Abdichtkraft auch bei dieser Ausführungsform
der Flachdichtung.
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Eine
weitere zweckmäßige Ausgestaltung einer Ausführungsform
der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Flachdichtung
zwischen der Ringfläche des Ventiltellers und einem das
Gehäuse des Ausgabeventils umgreifenden Fixierring angeordnet
ist. Bei der Montage genügt es, wie die Praxis gezeigt
hat, den Fixierring lediglich auf das Gehäuse des Ausgabeventils
aufzuklemmen. Er sitzt dann fest gegen die Flachdichtung und hält
diese zuverlässig an der Ringfläche des Ventiltellers.
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Während
bei der oben erwähnten Ausführungsform des Abdichtteils
in Form eines Durchflußstiftes das Öffnen des
letzteren vorwiegend mechanisch, zum Beispiel durch Niederdrücken
mit Hilfe eines Randes am Füllstutzen erfolgt, kann man
das Durchflußloch bei den Ausführungsformen mit
der Flachdichtung und mit der Dichtmanschette dadurch freilegen
bzw. öffnen, daß von der Befüllungsseite her
ein Druck mit dem flüssigen Medium und/oder dem Druckgas
erfolgt, welcher höher als der Druck in dem zu füllenden
Ausgabebehälter ist. Dadurch hebt sich die Flachdichtung
oder die Dichtmanschette im Bereich des Durchflußloches
oder der Durchflußlöcher ab, und das Medium kann
in gewünschter Weise in den Ausgabebehälter einfließen.
Bei keiner der hier beschriebenen Ausführungsformen muß man ein
besonderes Werkzeug einsetzen, um das Durchflußloch freizulegen
bzw. zu öffnen.
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Weitere
Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung
ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen
in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Bei diesen zeigen:
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1 im
Querschnitt und abgebrochen den oberen Bereich eines Ausgabebehälters
mit Ventilteller und auf dem Ventilstift aufgesetzten Sprühkopf, wobei
das Abdichtteil in Form eines ein Durchflußloch durchgreifenden
Durchflußstiftes dargestellt ist,
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2 die
Querschnittsansicht des Ventiltellers mit Ausgabeventil, wobei das
angebrachte Steigrohr abgebrochen dargestellt ist,
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3 eine
Draufsicht auf den Ventilteller mit Durchflußstift, wenn
man zum Beispiel in 2 von links nach rechts blickt,
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4a–4d Ansichten
des Abdeckteils mit Durchflußstift, wobei 4a eine
Draufsicht auf den Fixierring mit angelenktem Durchflußstift
ist, 4b die gleiche Ausführungsform mit vier
Durchflußstiften darstellt, 4c eine
Schnittdarstellung des Fixierringes mit dem einen Durchflußstift
entlang der Linie IVc-IVc in 4a und 4d eine
Querschnittsansicht der Ausführungsform des Fixierringes mit
vier Durchflußstiften entlang der Linie IVd-IVd der 4b darstellt.
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5a eine ähnliche
Querschnittsdarstellung wie 2, wobei
jedoch das Abdichtteil als Flachdichtung ausgeführt ist,
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5b eine ähnliche
Querschnittsdarstellung wie 5a, wobei
sich jedoch das Durchflußloch im Gehäuse des Ausgabeventils
befindet, und
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6 eine
schematische Ansicht des Ausgabebehälters mit grob gezeigten
Teilen des Füllgerätes.
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1 zeigt
im Querschnitt den abgebrochenen oberen Teil eines wieder befüllbaren
Ausgabebehälters 1. Am oberen Rand 2 dieses
Behälters 1 ist über eine Dichtung 3 ein
Ventilteller 4 befestigt. Mittig in dem Ausgabebehälter 1 ist
gestrichelt dessen Längsmittelachse 5 angedeutet,
parallel (koaxial) zu welcher sich das Steigrohr 6 vom
unteren inneren Bereich des Behälters 1 bis zu
dem unteren inneren Nippel 7 des Gehäuses 8 des
Ausgabeventils 9 erstreckt. Von diesem Ausgabeventil 9 erstreckt
sich der Ventilstift 10 nach oben. Ein Sprühkopf 11 ist
auf diesem Ventilstift aufgesteckt. Zum Befüllen wird dieser
Sprühkopf 11 abgezogen, wie in den Darstellungen
außer 1 gezeigt ist.
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Die
erste Ausführungsform von Befüllventil ist in
den 1 bis 4d dargestellt.
Der Füllstutzen 12 ist nur schematisch in 6 gezeigt,
er ist ebenso wie das Füllgerät nicht weiter gezeigt.
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In
der Einheit mit Ausgabeventil 9 und Ventilteller 4 befindet
sich auch das allgemein mit 13 bezeichnete Befüllventil.
Dieses ist ein Ventil mit einem in dem Ventilteller 4 vorgesehenen
Durchflußloch 14, das von einem beweglichen Abdichtteil 15a, 15b aus elastomerem
Material abdichtbar ist.
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Der
Ventilteller 4 übergreift in seiner Mitte das
Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 und ist
zur Befestigung auf das Gehäuse 8 von außen
nach innen aufgecrimpt, wie in den 2 und 5a bei 16 (Crimplinie)
angedeutet ist. Von dieser Crimplinie 16 radial nach außen
schließt sich die das Ausgabeventil 9 umgreifende
Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 an. Diese
Ringfläche 17 liegt in einer zu denkenden, in 5a gestrichelt
angedeuteten Ebene 18 senkrecht zu der Längsmittelachse 5 des
Ausgabebehälters 1.
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Bei
der genannten ersten Ausführungsform nach den 1 bis 4 ist das Abdichtteil 15a (im
Gegensatz zu der zweiten Ausführungsform 15b der 5a)
ein Durchflußstift 15a', welcher das jeweilige Durchflußloch 14 durchgreift.
Der Durchflußstift 15a' liegt im abdichtenden
Zustand gegen den Rand des Durchflußloches 14 an.
Diesen Zustand sieht man insbesondere in den 1 und 2.
In diesen und den Querschnittsansichten der 4c und 4d erkennt
man den Wurzelbereich 19 des Durchflußstiftes 15a'.
Besonders günstig ist die Abdichtfunktion, wenn eine O-Ringdichtung 20 den
Durchflußstift 15a' an seinem Wurzelbereich 19 umgibt.
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Damit
der Durchflußstift 15a' relativ zu dem Durchflußloch 14 beweglich
ist, andererseits aber an dem Ausgabeventil 9 reproduzierbar
angelenkt ist, ist vorgesehen, daß der Durchflußstift 15a' an
einem Fixierring 21 angelenkt ist, welcher das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 umgreift.
Die Anlenkung erfolgt über ein Filmscharnier 22.
Während an dem Fixierring 21 nach der 4a ein
einziger Durchflußstift 15a' über das
Filmscharnier 22 angelenkt ist, sind bei der Ausführungsform
nach den 4b und 4d vier
sich radial nach außen erstreckende Filmscharniere 22 mit
an diesen außen angebrachten Durchflußstiften 15a' angelenkt.
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Aus
der Querschnittsdarstellung der 1 und 2 erkennt
man, daß der Fixierring 21 an der inneren Oberfläche 23 der
Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 anliegt.
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5a zeigt
eine andere bevorzugte Ausführungsform, nach welcher das
Abdichtteil 15b eine ringförmige, das Gehäuse 8 des
Ausgabeventils 9 umgreifende Flachdichtung 15b ist,
die gemäß der linken Seite der 5a über
dem Durchflußloch 14 liegt und dieses abdichtet.
Das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 ist
zum Inneren des Behälters 1 hin außerdem
durch einen Fixierring 21' umgeben. Zwischen diesem und
der Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 liegt
die Flachdichtung 15b' eingeklemmt.
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5b ist
eine in vielen Teilen ähnliche Ansicht wie 5a,
weshalb die übereinstimmenden Merkmale und Teile nicht
nochmals hier beschrieben werden.
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Der
Unterschied besteht darin, daß in 5b in
dem Ventilteller 4 nicht ein Durchflußloch in der
besagten das Ausgabeventil 9 umgreifenden Ringfläche 17 vorhanden
ist. Es fehlt auch die Fischdichtung 15b, 15b' und
der von unten außen aufgesetzte Fixierring 21'.
Statt dessen umgibt bei der Ausführungsform der 5b die
Dichtmanschette 24 das Gehäuse 8 des
Ausgabeventils 9. Die Dichtmanschette hat eine axiale Länge,
die knapp der halben axialen Länge des Gehäuses 8 entspricht.
Deshalb ragt die Dichtmanschette 24 auch nicht über
dieses Gehäuse 8 hinaus. Im mittleren Bereich
des Ausgabeventils 9, wo sich etwa die Crimplinie 16 befindet, endet
die Dichtmanschette 24 in Form einer flanschartigen Verdickung 25,
durch welche nach unten in das Innere der Sprühdose hin
eine Schulter gebildet wird. In dieser liegt der Fixierring 21 und
hält die Dichtmanschette fest auf der äußeren
Oberfläche des Gehäuses 8. Das Gehäuse 8 weist
unterhalb des Fixierringes 21 das erwähnt Durchflußloch 14 auf. Durch
Aufgeben von Überdruck von innerhalb des Gehäuses 8 hebt
sich die Dichtmanschette 24 von dem Durchflußloch
ab und gibt letzteres ganz oder teilweise zum Befüllen
frei. Nach Beendigung des angelegten Überdruckes auf der
Innenseite des Gehäuses 8 im Ausgabeventil 9 legt
sich sofort die Dichtmanschette 24 wieder an den Rand des
Durchflußloches 14 an und dichtet diesen ab.
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Schematisch
zeigt 6, wie der Ausgabebehälter 1 befüllt
werden kann. Von oben wird über einen Hebel 24 ein
Füllstutzen 12 beim Drehen des Hebels 24 im
Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt 25 oben auf den Ventilteller 4 und
teilweise in dessen Ringnut hineingedrückt. Dadurch wird
bei der Ausführungsform nach den 1 bis 4 der Durchflußstift 15a' aus
dem Durchflußloch 14 ganz oder teilweise so herausgedrückt,
daß das Loch 14 freigelegt wird und flüssiges
Medium in den Abgabebehälter 1 eingepreßt
werden kann. Dieser Einfüllvorgang wird durch das Ventil 26 eingeleitet,
welches kurz nach dem dichtenden Aufsetzen des Füllstutzens 12 auf dem
Ventilteller 4 dadurch geöffnet wird, daß das rechte
Ende 27 des Hebels 24 nach oben gegen den Stift 28 des
Ventils 26 drückt.
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Bei
den anderen Ausführungsformen nach den 5a und 5b erfolgt
die Auslösung des Einfüllvorganges in fast gleicher
Weise, nur mit dem Unterschied, daß dort die Flachdichtung 15b' durch den
außerhalb des Ausgabebehälters 1 anstehenden Druck
von dem Durchflußloch 14 abgehoben wird.
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- 1
- Ausgabebehälter
- 2
- oberer
Rand
- 3
- Dichtung
- 4
- Ventilteller
- 5
- Längsmittelachse
- 6
- Steigrohr
- 7
- Nippel
- 8
- Gehäuse
- 9
- Ausgabeventil
- 10
- Ventilstift
- 11
- Sprühkopf
- 12
- Füllstutzen
- 13
- Befüllventil
- 14
- Durchflußloch
- 15,
15a, 15a'
- Durchflußstift
(Abdichtteil)
- 15,
15b, 15b'
- Flachdichtung
(Abdichtteil)
- 16
- Crimplinie
- 17
- Ringfläche
des Ventiltellers
- 18
- Ebene
- 19
- Wurzelbereich
des Durchflußstiftes
- 20
- O-Ringdichtung
- 21
- Fixierring
- 22
- Filmscharnier
- 23
- innere
Oberfläche der Ringfläche
- 24
- Dichtmanschette
- 25
- flanschartige
Verdickung
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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