CH292287A - Druckkocher. - Google Patents

Description

      Zusatzpatent    zum Hauptpatent Nr. 269135.    Druckkocher.         Gegenstand    des     Haüptpatentes    ist. ein aus  einem Topf und einem auf den letzteren auf  setzbaren Deckel bestehender Druckkocher,  bei dem sowohl der Topfrand als auch der  Deckel mit Nocken versehen sind, die zusam  men einen     Bajonettverschluss    bilden, der       durch    Drehung des auf den Topf aufgesetzten       Deckels    in der einen Drehrichtung in die       Verriegelungsstellung        bringbar    ist, in welcher  ein am Deckel angeordneter Dichtungsring  einen hermetischen Abschluss des Topfinnern  bildet.

   Dieser Druckkocher  eist Mittel auf  zur Verbindung des Topfinnern mit der  Aussenluft nach dem Aufsetzen des Deckels  auf den Topf und Drehung     desselben    in die       Verriegelungsstellung,    welche     Mittel    zwecks       fferbeiführung    des hermetischen Abschlusses  des Topfinnern     unwirksam    sind, nachdem die  Nocken des Deckels teilweise unter die am       Topfrande    sitzenden Nocken geschoben sind.  



  Die Erfindung bezieht sieh auf einen     sol-          elion        Druekkoeher,    der dadurch gekennzeich  net. ist, dass zum Zwecke der     Verbindung    des       Topfinnern    mit der     Aussenluft        naeb    dem       Aiit'setzen        des    Deckels auf den Topf und       1)i#eliung    desselben in     ss.iehtung    auf die     Ver-          riegelungsstellung    bzw.

   aus der letzteren       Heraus    in die     Entriegelungsstellung    min  destens eine den     hermetischen    Abschluss     ver--          lindernde        Erhöhung    am Dichtungsring     vor-          Ilanden    ist, welche     Erhöhung    mit einer     Aus-          nehniung    an der Innenwandung des Topfes  in derjenigen Stellung des Deckels in bezug       auf    den Topf zur     Zusa.mmenwirkmrg    kommt,    in welcher der hermetische Abschluss vorhan  den ist.  



  In der Zeichnung ist ein Ausführungs  beispiel des     Erfindungsgegenstandes    darge  stellt.  



       Fig.    1 und 2 zeigen einen senkrechten  Schnitt durch einen Teil eines Druckkochers  in der     Entriegelungs-    bzw.     Verriegelungs-          stellung    des Deckels und       Fig.    3 und 4 einen Schnitt nach der Li  nie     III-III    bzw. nach der Linie     IV-IV    in       Fig.    2.  



  Der Topf ist mit 2 und der zum Ver  schliessen des letzteren dienende Deckel ist  mit 1 bezeichnet. Der     Topf    hat an seinem  offenen Ende eine nach dem Topfrande hin  sich erweiternde konische Fläche 3, ferner  einen Mündungsflansch mit Aussparungen  zur Bildung von Nocken 4. Der über den  Topfrand heruntergezogene Deckel 1 trägt  an seiner     Überlappung    eine der Zahl der       lt        ocken    4 entsprechende Anzahl Nocken 5, die  sieh beim Drehen des auf den Topf aufge  setzten Deckels unter die Nocken 4 schieben.  



  Auf der Innenseite des Deckels befindet  sieh eine zur Aufnahme eines Dichtungs  ringes 8 dienende Nut. Der über die Nut. 7  vorstehende Teil des Dichtungsringes 8 legt  sich mit. seinem freien Rande an die konische  Fläche 3 des Topfes 2 als Dichtungsfläche an.  



  In der konischen Fläche 3 des Topfes ist  eine     nutartige    Vertiefung 6 und am Rande  des Dichtungsringes 8 eine in die Vertiefung  passende rippenartige Erhöhung<B>9</B> vor-      gesehen. Befindet sieh der Deckel 1 in der       Entriegelungsstellung,        dann    liegt der Rand  des Dichtungsringes 8 auf der konischen  Fläche 3 des Topfes auf, wobei sich aber zu  folge der rippenartigen Erhöhung 9 an den  Enden der letzteren je ein     Durchlass    13 bil  det, über welche Durchlässe das Innere des  Topfes mit der Atmosphäre verbunden ist.

    Die Vertiefung 6 und die rippenartige Er  höhung 9 weisen nun eine solche gegenseitige  Lage auf, dass beim Drehen des Deckels mit  tels des Deckelstiels 11 in die     Verriegelun1s-          stellung    kurz vor Erreichen der letzteren die  Erhöhung 9 in die Vertiefung 6 einspringt  und der Dichtungsring 8 zufolge des Ver  schwindens der Durchlässe 13 vollkommen  abdichtet (Fug.     ?).    Dieser     Übergang    des  Dichtungsringes in die abdichtende Stellung  findet statt, nachdem sich die Nocken 5 des  Deckels 1 bereits     zum    grössten Teil unter die  Nocken 4 am Topfrande geschoben haben  und sich der Deckelstiel 11 nahezu über dem  Topfstiel 1'? befindet.

      Durch diese Ausbildung wird erreicht,  dass eine Drucksteigerung innerhalb des ein       Iioeligut    enthaltenden, unter der Einwirkung  einer Wärmequelle stehenden Topfes nicht  stattfinden kann, bevor eine     ausreichende     Sicherheit vorhanden ist, die ein Wegschleu  dern des     Deckels    bei Druckanstieg unmöglich  macht.

       Umgekehrt    wird nach Beendigung des       Iioehv        organges    die     Entriegelung    und Weg  nahme des Deckels verhindert, solange im  Topf ein Überdruck herrscht, indem letzterer  ein Wegschleudern des Deckels zur Folge  haben würde, da anlässlich der Drehung des  Deckels beim Austritt der rippenartigen Er  höhung 9 aus der Vertiefung sieh neuerdings  die     Durchlässe    13 bilden, die den Druck  ausgleich zwischen der Atmosphäre und dem  Innern des Topfes ermöglichen.

   Der     vorgän-          gig    der     Entriegelung    eintretende Druck  ausgleich verhindert Unfälle und der     plätz-          liche    Austritt grösserer Mengen schäumenden       4s        Kochgutes,    wenn die Handhabung des Druck  kochers entgegen den Vorschriften erfolgen  sollte.

      Die rippenartige     Verstärkung    9 könnte,  anstatt längs des Randes des     Dichtiuigs-          ringes    8 zu verlaufen, auch rechtwinklig zum  Rande liegen und in eine Vertiefung in der  konischen     Diehtuiigsfläclie    3 des Topfes an  lässlich der Drehung des Deckels in die     Ver-          riegelungsstellung    einfallen, die am Topf  rande. ausmündet..  



  Es könnte auch an Stelle der zur Auf  nahme der rippenartigen     Verstärkung    9 die  nenden Vertiefung 6 eine     Durchbreehung     der Topfwand vorgesehen sein. In einem sol  chen Falle ist jedoch die Anordnung der  Verstärkung 9 am     Rande    des Dichtungsringes  selbst nicht zweckmässig, vielmehr hat sie  etwas über dem letzteren zu erfolgen, damit  der Dichtungsring sieh mit seinem Rande  auch an den unterhalb der     Durchbrechung     befindlichen Teil der     konischen    Dichtungs  fläche zum Zwecke der Erziehung eines herme  tischen Abschlusses anlegen kann, wenn die  Erhöhung 9 in die     Wanddurehbrechung    ein  gefallen ist.  



  Es können auch zwei oder mehr rippen  artige     Erhöhungen    9     Lund    Vertiefungen 6  bzw. an Stelle der letzteren     Wanddurchbre-          ehungen    oder Randvertiefungen im Topf vor  gesehen sein.  



  Es kann der     Diehtun-sring    an dem in der  Deckelnut liegenden Teil auf der der     Rota-          tionsaxe        zu-ekehrten    Seite Rillen aufweisen,  die an dem in der Nut.     befindlielien    Rand be  ginnen     Lund    an der Austrittsstelle des     Dich-          tiin_sringes    aus der     mit    endigen. Es hat sich       gezeigt,    dass solche Rillen das Eindrücken des       Dichtungsringes    in die Deckelnut wesentlich  erleichtern, indem sie ein Entweichen der in  der Nut befindlichen Luft     ermö    -liehen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Di@uclzkoclier nach dem Patentanspruch des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass zum Z1v ecke der Verbindung des Topf innern mit der Aussenluft. nach dein Auf setzen des Deckels auf den Topf und Drehung desselben in Riehtun.,ly auf die Ver- riegelungsstelluiug bzw. aus der letzteren heraus in die F"ntrie;

   -elungsstellung min- destens eine den hermetischen Abschluss ver hindernde Erhöhung am Dichtungsring vor lianden ist, welche Erhöhung mit einer Aus- nehmung an der Innenwandung des Topfes in derjenigen Stellung des Deckels in bezug auf den Topf zur Zusammenwirkung kommt, in welcher der hermetische Abschluss vor lianden ist.

   UNTERANTSPRUCH: Druckköcher nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring an dem in der Deckelnut liegenden Teil auf der der Rotationsaxe zugekehrten Seite Rillen aufweist, die an dem in der Nut befindlichen Rand beginnen und an der Austrittsstelle des Dichtungsringes aus der Nut endigen.