AT514167A1 - Verriegelungseinrichtung - Google Patents

Abstract

Verriegelungseinrichtung (1) für eine Ausziehsperrvorrichtung (2) für zumindest zwei, in einen Möbelkorpus einschiebbare und aus dem Möbelkorpus ausziehbare Möbelteile, insbesondere Schubladen, wobei die Verriegelungseinrichtung (1) einen um eine Schwenkachse (3) schwenkbaren Riegelkörper (4) aufweist, welcher zwischen zumindest einer Blockierstellung zum Blockieren der Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung und zumindest einer Freigabestellung zum Herausziehen zumindest eines der Möbelteile aus dem Möbelkorpus schwenkbar ist, wobei der Riegelkörper (4) in zwei einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen (5, 6) aus der Blockierstellung in die Freigabestellung um die Schwenkachse (3) schwenkbarist.

Description

14/03 2013 13:27 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 1)0006/0028 14/03 2013 13:27 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 1)0006/0028 • · · • · · • · · Fechner

Patentanwälte

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Dr. Thomas Fechner 6806 Feldkirch, Austria Egeiseestr 65a, Postfach 61 T +43 (0)5522 73 137 F +43 (0)5522 73 359 M office@vpat.at I www.vpat.at 25288/34/fa 130312 1

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für eine Ausziehsperrvorrichtung für zumindest zwei, in einen Möbelkorpus einschiebbare und aus dem Möbelkorpus ausziehbare Möbelteile, insbesondere Schubladen, wobei die Verriegelungseinrichtung einen, um eine Schwenkachse schwenkbaren 5 Riegelkörper aufweist, welcher zwischen zumindest einer Blockierstellung zum

Blockieren der Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung und zumindest einer Freigabestellung zum Herausziehen zumindest eines der Möbelteile aus dem Möbelkorpus schwenkbar ist. 10 Ausziehsperrvorrichtungen sind in einer Vielzahl von Ausgestaltungsformen beim Stand der Technik bekannt. Sie dienen dazu, zu verhindern, dass zusätzliche ausziehbare Möbelteile wie z. B. Schubladen aus einem Möbelkorpus herausgezogen werden können, wenn bereits andere entsprechend ausziehbare Möbelteile bzw. Schubladen aus diesem Möbelkorpus herausgezogen sind. Es geht 15 meist darum, zu verhindern, dass der Möbelkorpus versehentlich aus dem

Gleichgewicht gerät bzw. umfällt, wenn gleichzeitig zu viele ausziehbare Möbelteile bzw. Schubladen aus ihm herausgezogen sind. Üblicherweise blockieren solche Ausziehsperrvorrichtungen bereits dann das Herausziehen weiterer ausziehbarer Möbelteile bzw. Schubladen, wenn nur ein einziges ausziehbares Möbelteil aus dem 20 Möbelkorpus herausgezogen ist. Eine solche Ausziehsperrvorrichtung ist z. B. in der EP 2 497 883 A2 gezeigt. In dieser Schrift ist, um eine absperrbare Ausziehsperrvorrichtung zu schaffen, eine gattungsgemäße

Verriegelungseinrichtung vorgesehen, welche in dieser Schrift als Schloss bezeichnet wird. Befindet sich der um die Schwenkachse schwenkbare Riegelkörper dieser 25 Verriegelungseinrichtung in seiner Blockierstellung, so kann keines der ausziehbaren Möbelteile aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden. In der Freigabestellung des Riegelkörpers lässt sich zumindest ein ausziehbares Möbelteil bzw. eine solche 14/03/2013 13:33 2/32 R016 P.006/028 14/03 2013 13:28 FAX +43 5522 73359 Hofnann & Fechner @0007/0028 «· ·· ·· · · I ···· • · · ·· · e ·« · • «· # · ······ • · · # · t ···· · ····· · · · ·· ·· ···· 9t·* · ··· 2

Schublade aus dem Möbelkorpus herausziehen, womit dann wiederum die anderen Möbelteile blockiert sind und nicht aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden können. 5 Andere Ausziehsperrvorrichtungen sind z. B. in der DE 195 47 049 A1 oder der EP 2 128 364 A1 gezeigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung der oben genannten Art dahingehend zu verbessern, dass sie möglichst flexibel einsetzbar ist. 10

Hierzu ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass der Riegelkörper in zwei einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen aus der Blockierstellung in die Freigabestellung um die Schwenkachse schwenkbar ist. 15 Im Unterschied zum genannten Stand der Technik, bei dem der Riegelkörper nur in einer einzigen Schwenkrichtung aus der Blockierstellung in die Freigabestellung geschwenkt werden kann, ist durch die nun erfindungsgemäß vorgesehenen beiden, einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen, in denen der Riegelkörper aus der Blockierstellung heraus geschwenkt werden kann, eine größere Flexibilität in den 20 Einsatzmöglichkeiten erfindungsgemäßer Verriegelungseinrichtungen geschaffen. Die erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtungen können nun von unterschiedlichsten Schlössern, seien es nun Schlüsselschlösser oder elektronische Schlösser oder anderweitige Schlösser, angesteuert werden. Durch die beiden einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen der erfindungsgemäßen 25 Verriegelungseinrichtungen kommt es dabei nicht mehr darauf an, in welche Richtung der in Kombination mit der Verriegelungseinrichtung eingesetzte Schlosstyp öffnet und/oder schließt. Erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtungen können sowohl mit in Uhrzeigersinn öffnenden Schlössern als auch mit entgegen dem Uhrzeigersinn öffnenden Schlössern kombiniert werden.

Wenn die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mehrere Blockierstellungen und/oder mehrere Freigabestellungen aufweist, ist erfindungsgemäß entsprechend 14/03/2013 13:34 3/32 R016 P.007/028 30 14/03 2013 13:28 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0008/0028 14/03 2013 13:28 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0008/0028

• · ·· ·· · ···· • ·· ·· ·· · « ♦ · ······ • · · ····· · • · t» · · · ·· ···· ···« » ··· 3 vorgesehen, dass der Riegelkörper in zwei einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen aus der Blockierstellung oder zumindest einer der Blockierstellungen in die Freigabestellung oder zumindest eine der Freigabestellungen um die Schwenkachse schwenkbar ist. 5 Günstig ist es, wenn die Verriegelungseinrichtung ein Anschlussstück zum Anschluss an ein Schloss aufweist. Dieses Anschlussstück sollte dann in direkter oder zumindest indirekter Wirkverbindung mit dem Riegelkörper stehen. Günstig ist es dabei, wenn eine Zwangskopplung zwischen Anschlussstück und Riegelkörper vorgesehen ist, 10 welche dafür sorgt, dass der Riegelkörper gedreht wird, wenn das Anschlussstück gedreht wird. In besonders bevorzugten Varianten ist das Anschlussstück einstückig mit dem Riegelkörper ausgebildet. Günstig ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn der Riegelkörper in zwei 15 einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen aus der Freigabestellung oder zumindest einer der Freigabestellungen, vorzugsweise aus allen Freigabestellungen, in die Blockierstellung oder eine der Blockierstellungen, vorzugsweise in alle Blockierstellungen, um die Schwenkachse schwenkbar ist. Bevorzugt ist, dass der Riegelkörper sowohl im Uhrzeigersinn als auch entgegen des Uhrzeigersinns um die 20 Schwenkachse schwenkbar ist.

Im Sinne einer flexiblen Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung sehen besonders bevorzugte Ausgestaltungsformen vor, dass der Riegelkörper in zumindest einer der Schwenkrichtungen, vorzugsweise in 25 beiden einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen, um mehr als 360°, vorzugsweise endlos, um die Schwenkachse schwenkbar ist. Um definierte Endlagen sicherzustellen, kann vorgesehen sein, dass der Riegelkörper um die Schwenkachse schwenkbar in einem Lagerkörper gelagert ist und der Riegelkörper und/oder der Lagerkörper zumindest ein Rastelement zum lösbaren Einrasten in zumindest einer 30 Blockierstellung und/oder in zumindest einer Freigabestellung aufweist bzw. aufweisen. Dabei kann das Rastelement sowohl am Lagerkörper als auch am Riegelkörper angeordnet sein. Es ist auch möglich, dass sowohl Lagerkörper als 14/03/2013 13:35 4/32 RQ16 P. 008/028 14/03 2013 13:29 FAX +43 5522 73359 Hofnann & Fechner @0009/0028 ·· ·· ·· ·· · ···· • ·· 4 4 4 4 4 4 · « · « V 4 4 4 4 ·»· • 9 4 9 4 4 9 4 4 9 « 4 4 4 4 4 · 4 4 4# ·· 4444 4449 · «4· 4 auch Riegelkörper miteinander zusammenwirkende Rastelemente aufweisen. Es können auch mehr als ein Rastelement vorgesehen sein, z. B. um ein Einrasten in einer vorgegebenen Freigabestellung und in einer vorgegebenen Blockierstellung sicherzustellen. Als Rastelemente können flexible Nasen, reibschlüssig miteinander 5 zusammenwirkende Bereiche oder dergleichen eingesetzt werden.

Um die Verriegelungseinrichtung an Ausziehsperrvorrichtungen, insbesondere an deren Schienen befestigen zu können, sehen bevorzugte Ausgestaltungsformen der Erfindung vor, dass die Verriegelungseinrichtung eine Befestigungseinrichtung zur 10 Befestigung der Verriegelungseinrichtung an einer Schiene einer

Ausziehsperrvorrichtung aufweist. Bei den Befestigungseinrichtungen kann es sich z. B. um Schrauben, Nieten, Klemmverbindungen oder auch nur um Löcher für Befestigungsschrauben handeln. 15 Um den Riegelkörper möglichst gut abzustützen, damit er auch bei größeren, auf ihn einwirkenden Kräften z. B. durch Fehlbedienung ausreichend stabil ist, sehen besonders bevorzugte Ausgestaltungsformen der Erfindung vor, dass der Riegelkörper um die Schwenkachse schwenkbar in einem Lagerkörper an zumindest zwei, in Längsrichtung der Schwenkachse voneinander distanzierten Lagerstellen 20 gelagert ist. Zwischen den Lagerstellen muss der Riegelkörper dabei nicht unbedingt abgestützt sein. In diesem Sinne kann vorgesehen sein, dass der Riegelkörper zwischen den voneinander distanzierten Lagerstellen frei von einer Lagerung ist. 25 Bevorzugte Ausgestaltungsformen der Erfindung sehen vor, dass der Riegelkörper zumindest zwei in Längsrichtung der Schwenkachse voneinander distanzierte und in radialer Richtung von der Schwenkachse abstehende Riegelarme aufweist. Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass er mit einem Riegelarm oder den, in diesen Ausführungsbeispielen vorgesehenen, beiden Riegelarmen in der Blockierstellung 30 mit einem Anschlagstück der Ausziehsperrvorrichtung zusammenwirkt. Besonders bevorzugte Ausgestaltungsformen der Erfindung sehen bei Varianten mit zumindest zwei Riegelarmen vor, dass der Lagerkörper eine Federkörperaufnahme zur 14/03/2013 13:35 £/32(1016 P. 009/028 14/03 2013 13:30 FAX +43 5522 73359 Hofnann & Fechner @0010/0028 ♦· *· ·· ·· · ···· • ♦ ♦ ·· · · ·· · • * ♦ · · ······ • · · · · ····· « ·♦*·*·»« «· ·· ···· ···» · «·· 5

Abstützung eines Federkörpers aufweist und die Riegelarme beim Verschwenken des Riegelkörpers um die Schwenkachse auf einander entgegengesetzten Seiten der Federkörperaufnahme an dieser vorbeischwenkbar sind. 5 Im Sinne einer besonders hohen Stabilität der Verriegelungseinrichtung bzw. des Riegelkörpers, insbesondere auch für den Fall von Fehlbedienungen kann vorgesehen sein, dass der Riegelkörper, vorzugsweise ein Riegelarm oder die Riegelarme, bezogen auf die Schwenkachse zumindest eine schräg zur radialen Richtung angeordnete Anlagefläche zur Anlage an einer Gegenanlagefläche der 10 Ausziehsperrvorrichtung aufweist. Hierdurch kann verhindert werden, dass der

Riegelarm oder die Riegelarme seitlich weggedrückt werden. Es reichen hierzu in bevorzugten Ausgestaltungsformen schon relativ geringe Winkel aus. So kann z. B. vorgesehen sein, dass die schräg zur radialen Richtung angeordnete Anlagefläche ein Winkel zwischen 3° und 10° gegen eine normal auf der radialen Richtung 15 stehende Ebene, vorzugsweise einen Winkel von 4° bis 7° gegen eine normal auf der radialen Richtung stehende Ebene, aufweist.

Neben der Verriegelungseinrichtung selbst betrifft die Erfindung auch eine Ausziehsperrvorrichtung, welche zumindest eine erfindungsgemäße 20 Verriegelungseinrichtung zum Blockieren der Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung aufweist. Befindet sich die Verriegelungseinrichtung bzw. deren Riegelkörper in der Freigabestellung, so kann zumindest ein, vorzugsweise genau ein, Möbelteil aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden. Die Ausziehsperrvorrichtungen weisen günstigerweise ein Anschlagstück auf, mit dem 25 der Riegelkörper vorzugsweise dessen Riegelarm bzw. dessen Riegelarme in der Blockierstellung Zusammenwirken. Dieses Anschlagstück kann für die Anlagefläche bzw. die Anlageflächen des Riegeikörpers bzw. der Riegelarme eine entsprechende Anzahl von Gegenanlageflächen aufweisen. Auch diese Gegenanlageflächen können entsprechend schräg zur genannten radialen Richtung ausgebildet sein, um 30 mit den Anlageflächen des Riegelkörpers bzw. des Riegelarms bzw. der Riegelarme optimal Zusammenwirken zu können. 14/03/2013 13:36 |6/32R016 P.010/028 14/03 2013 13:30 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0011/0028 14/03 2013 13:30 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0011/0028 ···· • •ft • * · · · · ·· · • ·· · · » · • · · I · * · · • · · · · · ···· * * · ft · · m 0 φ * · ········ ·> 6

Weitere Merkmale und Einzelheiten bevorzugter Ausgestaltungsformen der Erfindung werden im Nachfolgenden anhand der Figurenbeschreibung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 eine gattungsgemäße Verriegelungseinrichtung gemäß des Standes der 5 Technik;

Fig. 3 bis 6 verschiedene Ansichten und Stellungen von erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtungen;

Fig. 7 eine Explosionsdarstellung zur erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung gemäß der Fig. 3 bis 6; 10 Fig. 8 und 9 eine Ausziehsperrvorrichtung mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung gemäß der Fig. 3 bis 7;

Fig. 10 und 11 vergrößert weitere Freigabestellungen des in der Fig. 8 gezeigten Ausführungsbeispiels der Verriegelungseinrichtung bzw. Ausziehsperrvorrichtung; 15 Fig. 12 und 13 eine andere Ausziehsperrvorrichtung mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine gattungsgemäße Verriegelungseinrichtung 1\ wie sie aus der EP 2 497 883 A2 bekannt ist. 20

Bei dieser gattungsgemäßen Verriegelungseinrichtung 1' ist vorgesehen, dass ein Riegelkörper 4' um seine Schwenkachse 3' schwenkbar im Lagerkörper 7' gelagert ist. Mit den Befestigungseinrichtungen 21' hier in Form von Schraublöchern kann die Verriegelungseinrichtung 1' an einer entsprechenden Ausziehsperrvorrichtung 2 25 bzw. an deren Führungsschiene 32 befestigt werden.

Fig. 1 zeigt den Riegelkörper 4' der gattungsgemäßen Verriegelungseinrichtung 1 gemäß des Standes der Technik in der Blockierstellung. Fig. 2 zeigt die Freigabestellung. Ein Verschwenken des Riegelkörpers 4' von der Blockierstellung 30 gemäß Fig. 1 in die Freigabestellung gemäß Fig. 2 ist ausschließlich in

Schwenkrichtung 5' also im Uhrzeigersinn möglich. Für den Schließvorgang, also das Schwenken von der Freigabestellung gemäß Fig. 2 in die Blockierstellung gemäß 14/03/2013 13:37 ZA3.2 R016 P.011/028 14/03 2013 13:31 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0012/0028 14/03 2013 13:31 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0012/0028

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Fig. 1 muss die Schwenkrichtung 6' bei diesem Stand der Technik entgegen des Uhrzeigersinns realisiert werden. Dies bedeutet, dass bei gattungsgemäßen Verriegelungseinrichtungen V die Öffnungs- und Schließrichtungen fix vorgegeben sind, was zur Folge hat, dass solche Verriegelungseinrichtungen 1' gemäß des 5 Standes der Technik auch nur zusammen mit Schlössern bzw. Schließvorrichtungen eingesetzt werden können, die dieselbe Öffnungs- und Schließrichtung aufweisen.

Um nun eine flexible, mit verschiedenen Schlosstypen bzw. Schließeinrichtungen kombinierbare Verriegelungseinrichtung 1 zu schaffen, sieht die Erfindung vor, dass 10 der Riegelköper 4 in zwei einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen 5 und 6 aus der Blockierstellung in zumindest eine der Freigabestellung um die Schwenkachse 3 schwenkbar ist, wie dies nun anhand eines Ausführungsbeispiels zunächst anhand der Fig. 3 bis 6 erläutert wird. Die Fig. 3, 5 und 6 zeigen perspektivische Ansichten auf die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 1, 15 wobei sich der Riegelkörper 4 in verschiedenen Freigabestellungen befindet. Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht zu Fig. 3. Die Blockierstellung dieser Verriegelungseinrichtung 1 bzw. ihres Riegelkörpers 4 ist gut in Fig. 9 zu sehen.

Bei der Verriegelungseinrichtung 1 gemäß der Erfindung, wie sie hier in den Fig. 20 dargestellt ist, ist der Riegelkörper 4 um die Schwenkachse 3 schwenkbar im

Lagerkörper 7 gelagert. Der Lagerkörper 7 weist auch Befestigungseinrichtungen 21 in Form von Löchern auf, durch die hindurch er mittels Schrauben an einer Ausziehsperrvorrichtung 2 bzw. ihrer Führungsschiene 32 befestigt werden kann. 25 Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass der Riegelkörper 4 aus der in Fig. 9 gezeigten Blockierstellung sowohl in Schwenkrichtung 5, also im Uhrzeigersinn als auch in der dazu entgegengesetzten Schwenkrichtung 6, also entgegen des Uhrzeigersinns aus der Blockierstellung in zumindest eine Freigabestellung um die Schwenkachse 3 schwenkbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist auch realisiert, 30 dass der Riegelkörper 4 beim Verschwenken in Schwenkrichtungen 5 und 6 weder in der einen noch in der anderen Richtung anschlägt, sodass er um mehr als 360°, quasi endlos, um die Schwenkachse 3 geschwenkt werden kann. Im gezeigten 14/03/2013 13:37 .8/3211016 P.012/028 14/03 2013 13:32 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 10013/0028 »» ·· M · · · ···· • ·· ·· »· · · · * « · » I ««···« • I · I · « ···· · ····· · «

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Ausführungsbeispiel weist der Riegelkörper 4 zwei in Längsrichtung 9 entlang der Schwenkachse 3 voneinander distanzierte Riegelarme 13 und 14 auf. Diese stehen in radialer Richtung 12 bzgl. der Schwenkachse 3 vom restlichen Riegelkörper 4 ab. Mit ihren Anlageflächen 17 und 18 liegen die Riegelkörper 4 in der Blockierstellung 5 gemäß Fig. 9 an entsprechenden Gegenanlageflächen 19 und 20 des

Anschlagstücks 33 an und verhindern so, dass dieses Anschlagstück 33 nach oben bzw. in Richtung hin zur Verriegelungseinrichtung 1 bewegt werden kann.

In Fig. 4 ist gut zu sehen, dass die Anlageflächen 17 und 18 bei diesem 10 Ausführungsbeispiel schräg zur radialen Richtung 12 angeordnet sind. Dies gilt in diesem Ausführungsbeispiei auch für die Gegenanlageflächen 19 und 20. Hierdurch wird ein Auseinanderdrücken der Riegelarme 13 und 14 auch bei hohen Kräften verhindert. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weisen die Anlageflächen 17 und 18 und auch die Gegenanlageflächen 19 und 20 einen Winkel von 5° gegen eine auf 15 der radialen Richtung 12 normal stehende Ebene 36, wie sie in Fig. 4 schematisiert eingezeichnet ist, auf.

Zwischen den beiden Riegelarmen 13 und 14 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Platz geschaffen, der zumindest der Breite der Federkörperaufnahme 15 des 20 Lagerkörpers 7 entspricht. Hierdurch wird erreicht, dass die Riegelarme 13 und 14 beim Verschwenken des Riegelkörpers 4 um die Schwenkachse 3 auf einander entgegengesetzten Seiten der Federkörperaufnahme 15 an dieser vorbei schwenkbar sind, siehe z. B. Fig. 4 und 6. 25 Um den Riegelkörper 4 möglichst stabil abzustützen, ist er an zwei, in Längsrichtung 9 der Schwenkachse 3 voneinander distanzierten Lagerstellen 10 und 11 des Lagerkörpers 7 abgestützt bzw. gelagert. Hierdurch kann der Riegelkörper 4 besonders gut gegen in radialer Richtung 12 wirkende Kräfte abgestützt werden. Zwischen den voneinander distanzierten Lagerstellen 10 und 11 ist der Riegelkörper 30 4 frei von einer Lagerung, also nicht gelagert. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Riegelkörper 4 zwei tonnen- bzw. walzenförmige Abschnitte 37 und 38 auf, mit denen er an den Lagerstellen 10 und 11 des Lagerkörpers 7 gelagert ist. 14/03/2013 13:38 f?,/32R016 P.013/028 14/03 2013 13:32 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0014/0028 14/03 2013 13:32 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0014/0028 • tt t • * · M · · · * ·· « • · · · · « « • · · » · · · • · · · · ♦ · • · # · · · «· *· ·······* 9

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind am Riegelkörper 4 bzw. dessen tonnen- bzw. walzenförmigen Abschnitten 37 und 38 Rastelemente 8 in Form von vorstehenden Nasen vorgesehen. Mit diesen Rastelementen 8 erfolgt ein gewisses Einrasten 5 zwischen Lagerkörper 7 und Riegelkörper 4 wenn der Riegelkörper 4 sich in einer gewissen Stellung befindet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind dies die Freigabestellungen gemäß Fig. 3 und 4 sowie die Blockierstellunge gemäß Fig. 9. Natürlich können solche Rastelemente 8 auch anders ausgestaltet sein, genauso wie andere definierte Positionen zum Einrasten vorgesehen sein können. In der 10 Anordnung und Ausgestaltungsform von solchen Rastelementen 8 gibt es eine

Vielzahl von Möglichkeiten. Der Vollständigkeit halber sei daraufhingewiesen, dass eine solche Raststellung durch Weiterdrehen des Riegelkörpers in einer der Schwenkrichtungen 5 oder 6 auch wieder verlassen werden kann. 15 Zur Kopplung des Riegelkörpers 4 mit einem entsprechenden Schloss, also z. B. Zahlenschloss oder Schlüsselschloss, weist die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 1 das Anschiussstück 24 auf. Über dies kann ein entsprechendes Schloss auf die Verriegelungseinrichtung 1 einwirken und den Riegelkörper 4 in die Schwenkrichtung 5 bzw. 6 zu schwenken. Fig. 7 zeigt eine 20 Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung 1 des hier gezeigten Ausführungsbeispiels. Hier ist gut zu sehen, dass in diesem Ausführungsbeispiel das Anschlussstück 24 einstückig mit dem restlichen Riegelkörper 4 ausgebildet ist. Zwischen dem Anschlussstück 24 und den Riegelarmen 13 und 14 weist der Riegelkörper 4 dieses Ausführungsbeispiels den 25 Hals 26 auf, mit dem er um die Schwenkachse 3 schwenk- bzw. drehbar im Drehlager 25 des Lagerkörpers 7 gelagert ist. Auf der zum Anschlussstück 24 weisenden Seite des Halses 26 befindet sich der Kragen 27, welcher zur achsialen Abstützung des Riegelkörpers 4 in Längsrichtung 9 der Schwenkachse 3 dient, indem der Kragen 27 zwischen dem Lagerkörper 7 und dem Seitenteil 22 geführt ist. Das Seitenteil 22 wird 30 mittels der Schraube 23 am Lagerkörper 7 befestigt. 14/03/2013 13:38 10/32R016 P.014/028 14/03 2013 13:33 FAX +43 5522 73359 HofBann & Fechner @0015/0028 ·· ·· ·· ·· * ···» • ♦ · « () · · · « · • · · · · ······ • · · · « ♦ ···· · * · « · · · · » ·· ·· ···· ···· · ··· 10

In den Fig. 8 und 9 ist eine erfindungsgemäße Ausziehsperrvorrichtung 2 als Beispiel gezeigt, bei der eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 1 zum Einsatz kommt. Abgesehen von der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung 1 entspricht die Ausziehsperrvorrichtung 2 im Wesentlichen der in der EP 2 497 883 A2 5 offenbarten Variante solcher Ausziehsperrvorrichtungen, sodass zur Erläuterung der Funktion der Ausziehsperrvorrichtung grundsätzlich auf diese Schrift, also auf die EP 2 497 883 A2 verwiesen werden kann.

In Fig. 8 befindet sich der Riegelkörper 4 in derjenigen Freigabestellung, in der 10 seine Riegelarme 13 und 14 vertikal nach oben weisen. Fig. 9 zeigt, wie bereits gesagt, die Blockierstellung bei der die Riegelarme 13 und 14 des Riegelkörpers 4 nach unten geschwenkt sind und mit ihren Anlageflächen 17 und 18 an den Gegenanlageflächen 19 und 20 des Anschlagstücks 33 anliegen und somit verhindern, dass das Anschlagstück 33 nach oben also in Richtung hin zur 15 Verriegelungseinrichtung 1 gedrückt werden kann.

Wie im genannten Stand der Technik ausführlich beschrieben, sind die Stützelemente 31 und auch die Zwischenelemente 34 entlang der Führungsschiene 32 der Ausziehsperrvorrichtung 2 verschiebbar gelagert. Dies gilt auch für das 20 Anschlagstück 33. Diese Verschiebbarkeit all dieser Elemente entlang der Führungsschiene ist aber nur solange gegeben, solange sich der Riegelkörper 4 in einer der Freigabestellungen und nicht in der Blockierstellung gemäß Fig. 9 oder einer anderen Blockierstellung befindet, in der die Anlageflächen 17 und 18 noch im Eingriff mit den Gegenanlageflächen 19 und 20 sind. 25

In den Darstellungen der Fig. 8 und 9 befindet sich am auf der Verriegelungseinrichtung 1 entgegengesetzten Ende der Führungsschiene 32 ein fixer Anschlag 41. Dieser ist in Längsrichtung der Führungsschiene 32 nicht verschiebbar. An ihm liegt das unterste Stützelement 31 bzw. Zwischenelement 34 30 an. Im gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 8 und 9 handelt es sich um eine relativ kurze Ausziehsperrvorrichtung 2 für nur zwei ausziehbare Möbelteile. In 14/03/2013 13:39 11/.323016 P.015/028 14/03 2013 13:33 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0016/0028 • · · · · ··· ··· • · · · · ♦ ···· f • · · · · · · · ·· ·· ···· ···« · ··· 11 gleicher Art und Weise können aber auch längere Ausziehsperrvorrichtungen 2 für mehr als zwei ausziehbare Möbelteile, insbesondere Schubladen, realisiert werden.

Um nun eine hier nicht dargestellte, an dem Auslöseelementträger 28 befestigte 5 Schublade oder ein sonstiges, aus einem hier auch nicht dargestellten Möbelkorpus ausziehbares Möbelteil in der Ausziehrichtung 29 aus der Ausziehsperrvorrichtung 2 herausziehen zu können, muss sich der Riegelkörper 4 in einer der Freigabestellungen befinden. Dann kann das diesen Auslöseelementträger 28 bisher verriegelnde Stützelement 31 um seine Schwenkachse so weit geschwenkt werden, 10 dass ein hier eigentlich nicht sichtbarer, in Fig. 8 nur gestrichelt eingezeichneter

Zapfen aus der hakenförmigen Aufnahme 40 des Stützelementes 31 herausgezogen werden kann. In Fig. 8 handelt es sich dabei um das oberste Stützelement 31. Damit dieses Stützelement die Schwenkbewegung durchführen kann, muss es entlang der Führungsschiene 32 nach oben in Richtung hin zur Verriegelungseinrichtung 1 15 verschoben werden. Dies bedeutet aber auch, dass das auf ihm abgestützte

Anschlagstück 33 mit in Richtung hin zur Verriegelungseinrichtung 1 verschoben werden muss. Dies ist nur möglich, wenn sich der Riegelkörper 4 in einer der Freigabestellungen befindet. Befindet er sich in der Blockierstellung gemäß Fig. 9, so kann das Anschlagstück 33 nicht in Richtung Verriegelungseinrichtung 1 20 verschoben werden, was zur Folge hat, dass keines der Stützelemente 31 so verschwenkt werden können, dass das in ihm gehaltene Auslöseelement 28 in Ausziehrichtung 29 herausgezogen werden kann. Die in Fig. 9 dargestellte Biockierstellung sorgt also dafür, dass kein einziges bewegbares Möbelteil aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden kann. In der Situation gemäß Fig. 8 ist die hier 25 gezeigte Ausziehsperrvorrichtung 2 so ausgebildet, dass nur ein einziges Auslöseelement 28 und damit ein einziges bewegbares Möbelteil aus dem Möbelkorpus herausgezogen werden kann. Ist dies, wie in Fig. 8 gezeigt, bereits der Fall, so sind alle anderen Stützelemente 31 ebenfalls derart blockiert, dass kein weiteres Auslöseelement 28 und damit auch kein weiteres Möbelteil mehr 30 herausgezogen werden kann. 14/03/2013 13:40 1.2/.?2ro16 P.016/028 14/03 2013 13:34 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0017/0028 »« «· · ♦ · · · ···# • · · «ft · « · · · • · # · ft ft ft · «·· • ft ft · · · ««·· · • · · · · · · f ·· ·· ···« ···« · ··· 12

Das Wiedereinschieben der bewegbaren Möbelteile und damit der Auslöseelemente 28 erfolgt in Einschubrichtung 30. Sobald der Zapfen 39 dann entsprechend in die hakenförmige Aufnahme 40 eingeschoben wird, kommt es zum Zurückschwenken des Stützelementes 31, sodass dann entweder ein anderes 5 Auslöseelement 28 bzw. ein anderes bewegbares Möbelteil in Ausziehrichtung 29 herausgezogen werden kann oder durch Schwenken des Riegelkörpers 4 in die Blockierstellung gemäß Fig. 9 eine Verriegelung der gesamten Ausziehsperrvorrichtung 2 vorgenommen wird. 10 Der in Fig. 9 gut sichtbare Federkörper 16, hier in Form einer Spiralfeder, ist in der Federkörperaufnahme 15 gelagert und sorgt für eine Federbelastung des Anschlagstücks 33 in Richtung hin zu den Stützelementen 31 bzw. den Zwischenelementen 34 und damit für eine Spielfreistellung, um ein Klappern der Ausziehsperrvorrichtung 2 in der Freigabestellung der Verriegelungseinrichtung 1 zu 15 verhindern.

In den Fig. 10 und 11 sind weitere Freigabestellungen der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung 1 gezeigt. In Fig. 10 zeigen die Riegelarme 13 und 14 nach hinten, in Fig. 11 nach vorne. In allen gezeigten Freigabestellungen kann das 20 Anschlagstück 33 unter Komprimierung des Federkörpers 16 hin zur Verriegelungseinrichtung 1 geschoben werden.

Grundsätzlich können erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtungen 1 in einer Vielzahl von verschiedenen Ausziehsperrvorrichtungen 2 eingesetzt werden. In den 25 Fig. 12 und 13 ist beispielhaft hierfür eine andere Ausziehsperrvorrichtung 2, wie sie beim Stand der Technik ebenfalls bekannt ist, gezeigt, bei der dieselbe erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 1 eingesetzt ist, um in der Blockierstellung des Riegelkörpers 4 alle hier nicht dargestellten Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung zu blockieren. Fig. 12 und 13 zeigen eine Freigabestellung 30 des Riegelkörpers 4, in der das Anschlagstück 33 ein Stück weit nach oben in Richtung hin zur Verriegelungseinrichtung 1 geschoben werden kann. 14/03/2013 13:40 13/321016 P.017/028 14/03 2013 13:35 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0018/0028 ·* ·· ·« ·· · ···» » ♦ · · · · · f « · • · « · · ··· ··· • · · · · » Mtl f • · * * · · « · ·· ** ···· ···· · Mt 13

Im Unterschied zur Ausziehsperrvorrichtung 2 gemäß der Fig. 8 und 9 sind die Stützelemente in der Variante gemäß Fig. 12 bis 13 nicht einstückig, sondern in Form von zwei aufeinander aufliegenden Stützelementen 31' realisiert, wobei an dem jeweils oberen Stützelement 31' ein verschwenkbarer Haken 35 angeordnet ist. Die 5 hier nicht dargestellten Zapfen 39 der ebenfalls nicht dargestellten

Auslöseelementträger 28 müssen beim Herausziehen in Ausziehrichtung 29 zwischen jeweils zwei miteinander zusammenwirkenden, unmittelbar aufeinanderfolgenden Stützelementen 31 hindurchgezogen werden, wobei dann der Haken 35 geschwenkt wird und so durch Anlage am unteren Stützeiement 31 die oberhalb liegenden 10 Stützelemente 31' und Zwischenelemente 34 nach oben schiebt. Die Stellung, bei der ein Auslöseelementträger 28 und damit ein verschiebbares bzw. ausziehbares Möbelteil aus dem Möbelkorpus herausgezogen ist, ist in Fig. 13 gezeigt. Die Stelle an der der nicht dargestellte Auslöseelementträger 28 in Ausziehrichtung 29 herausgezogen wurde, ist mit dem Pfeil 42 gekennzeichnet. In dieser Stellung sind 15 die Stützelemente 31' und die Zwischenelemente 34 so zwischen dem unteren

Anschlag 41 und der Verriegelungseinrichtung 1 eingeklemmt, dass kein weiterer Haken 35 verschwenkt werden kann, womit auch kein weiteres Möbelteil aus dem Möbelkorpus hinausgezogen werden kann. Dies ist soweit alles an sich bekannt und muss hier nicht weiter erläutert werden. 20

Festzuhalten ist jedenfalls, dass, wenn man in der Stellung gemäß Fig. 12 den Riegel 4 mit seinen Riegelarmen 13 bzw. 14 in die hier nicht dargestellte Blockierstellung nach unten schwenkt, auch bei diesem Ausführungsbeispiel das Anschlagstück 33 so abgestützt wird, dass es nicht mehr nach oben in Richtung hin zur 25 Verriegelungseinrichtung 1 verschoben werden kann. Dadurch sind dann auch die Stützelemente 31' und Zwischenelemente 34 so zwischen dem Riegelkörper 4 und dem unteren Anschlag 41 eingeklemmt, dass alle Möbelteile blockiert sind und nicht in Ausziehrichtung 29 herausgezogen werden können. 30 14/03/2013 13:41 14/32, R016 P. 018/028 14/03 2013 13:35 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0019/0028 5 10 15 20 ·· · · ·· · · · ·#·» t · · • · « · · • · • · # • % · • · · · · • · · · • • * • ·· ·· ···· ···« · ·· 14 • Legen d e zu den Hinweisziffern: 1,1' Verriegelungseinrichtung 25 22 Seitenteil 2 Ausziehsperrvorrichtung 23 Schraube 3, 3' Schwenkachse 24 Anschlussstück 4, 4' Riegelkörper 25 Drehlager 5, 5' Schwenkrichtung 26 Hals 6,6' Schwenkrichtung 30 27 Kragen 7, 7' Lagerkörper 28 Auslöseelementträgei 8 Rastelement 29 Ausziehrichtung 9 Längsrichtung 30 Einschubrichtung 10 Lagerstelle 31,31' Stützelement 11 Lagerstelle 35 32 Führungsschiene 12 radiale Richtung 33 Anschlagstück 13 Riegelarm 34 Zwischenelement 14 Riegelarm 35 Haken 15 Federkörperaufnahme 36 Ebene 16 Federkörper 40 37 Abschnitt 17 Anlagefläche 38 Abschnitt 18 Anlagefläche 39 Zapfen 19 Gegenanlagefläche 40 hakenförmige Aufnah 20 Gegenanlagefläche 41 Anschlag 21,21' Befestigungseinrichtung 45 42 Pfeil 14/03/2013 13:41 K1.5.< 3^016 P.019/028

Claims (10)

14/03 2013 13:36 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 0020/0028 14/03 2013 13:36 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 0020/0028 Hofmann Sc Fechner

• · ·· · ···» • · I « · • · · · ··· • t ···· · Egelseestr 65a, Postfach 61 Patentanwälte • Ot. 4(5 K tlofrrtann · · * Dr. Thomas Fechner 6806 Feldkirch, Austria T +43 (0)5522 73 137 F +43 (0)5522 73 359 M office@vpat.at I www.vpat.at 25288/34/fa 130312 Patentansprüche 10 1. Verriegelungseinrichtung (1) für eine Ausziehsperrvorrichtung (2) für zumindest zwei, in einen Möbelkorpus einschiebbare und aus dem Möbelkorpus ausziehbare Möbelteile, insbesondere Schubladen, wobei die Verriegelungseinrichtung (1) einen, um eine Schwenkachse (3) schwenkbaren Riegelkörper (4) aufweist, welcher zwischen zumindest einer Blockierstellung zum Blockieren der Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung und zumindest einer Freigabestellung zum Herausziehen zumindest eines der Möbelteile aus dem Möbelkorpus schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) in zwei einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen (5, 6) aus der Blockierstellung in die Freigabestellung um die Schwenkachse (3) schwenkbar ist. 15

2. Verriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) sowohl im Uhrzeigersinn als auch entgegen des Uhrzeigersinns um die Schwenkachse (3) aus der Blockierstellung heraus schwenkbar ist. 20

3. Verriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) in zumindest einer der Schwenkrichtungen {5,6), vorzugsweise in beiden einander entgegengesetzten Schwenkrichtungen (5, 6), um mehr als 360°, vorzugsweise endlos, um die Schwenkachse (3) schwenkbar ist.

4. Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) um die Schwenkachse (3) schwenkbar in einem Lagerkörper (7) gelagert ist und der Riegelkörper (4) und/oder der Lagerkörper (7) zumindest ein Rastelement (8) zum lösbaren 14/03/2013 13:42 16/32R016 P.020/028 14/03 2013 13:36 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner @0021/0028 ·« ·· M ·· · I I · · » • · « · • · t · • · · · · · · ·· M ···♦ ···· · • ♦ • · · I ···· ···· ··· Einrasten des Riegelkörpers (4) am Lagerkörper (7), vorzugsweise in der oder zumindest einer der Blockierstellungen und/oder in der oder zumindest einer der Freigabestellungen aufweist bzw. aufweisen.

5. Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) um die Schwenkachse (3) schwenkbar in einem oder in dem Lagerkörper (7) an zumindest zwei, in Längsrichtung (9) der Schwenkachse (3) voneinander distanzierten Lagerstellen (10,11) gelagert ist. 10

6. Verriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) zwischen den voneinander distanzierten Lagerstellen (10, 11) frei von einer Lagerung ist.

7. Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4) zumindest einen, vorzugsweise zumindest zwei in Längsrichtung (9) der Schwenkachse (3) voneinander distanzierte, in radialer Richtung (12) von der Schwenkachse (3) abstehende(n) Riegelarm(e) (13,14) aufweist. 20

8. Verriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerkörper (7) eine Federkörperaufnahme (15) zur Aufnahme und/oder Abstützung eines Federkörpers (16) aufweist und die Riegelarme (13,14) beim Verschwenken des Riegelkörpers (4) um die Schwenkachse (3) auf einander 25 entgegengesetzten Seiten der Federkörperaufnahme (15) an dieser vorbeischwenkbar sind.

9. Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelkörper (4), vorzugsweise ein Riegelarm (13, 30 14) oder die Riegelarme (13,14), bezogen auf die Schwenkachse (3), zumindest eine schräg zur radialen Richtung (12) angeordnete Anlagefläche 14/03/2013 13:43 17/32R016 P.021/028 14/03 2013 13:37 FAX +43 5522 73359 Hofmann & Fechner 2)0022/0028 ·· ·· ·· ·· · ···· • · · · · · · · · · • · ♦ · «X ··· ··« < · · · · ^ t ···· · ····· · · · ·· ·· ···· *··· · ··· (17,18) zur Anlage an einer Gegenanlagefläche (19, 20) der Ausziehsperrvorrichtung (2) aufweist.

10. Ausziehsperrvorrichtung (2) für zumindest zwei, in einen Möbelkorpus 5 einschiebbare und aus dem Möbelkorpus ausziehbare Möbelteile, insbesondere Schubladen, dadurch gekennzeichnet, dass sie zumindest eine Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 zum Blockieren der Möbelteile in ihrer eingeschobenen Stellung aufweist. 14/03/2013 13:43 18/32R016 P.022/028