AT500726A1

AT500726A1 - Vorrichtung zum verschliessen eines getränkebehälters

Info

Publication number: AT500726A1
Application number: AT5612003A
Authority: AT
Original assignee: Neuhauser Josef
Priority date: 2003-04-10
Filing date: 2003-04-10
Publication date: 2006-03-15
Also published as: AT500726B1; AT500726B8

Description


  (31 969)
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters mit einer Ausgiessöffnung für den gegebenenfalls einen zusammendrückbaren Mantel aufweisenden Behälter und mit einem der Ausgiessöffnung zugeordneten Sitz für einen Deckel, der um eine zum Sitz tangentiale Achse schwenkbar gelagert ist.
Zum Verschliessen von Flaschen und anderen Getränkebehältern mit einem eine Ausgiessöffnung bildenden Giessansatz werden im allgemeinen den Giessansatz übergreifende Verschlusskappen eingesetzt, die entweder als Schraubkappen ausgebildet sind oder lediglich auf den Giessansatz aufgesteckt werden.

   Während Schraubkappen aufgrund der notwendigen Schraubbewegung lose Verschlussteile darstellen, können bloss aufsteckbare Kappen an einem mit den Kappen zusammenwirkenden Sitz um eine zum Sitz tangentiale Achse verschwenkbar verbunden werden, so dass der Kappensitz mit der angelenkten Verschlusskappe zum Öffnen und Schliessen des Getränkebehälters auf dem Giessansatz verbleiben können. Unabhängig davon, ob ein Getränkebehälter mit einer losen Schraubkappe oder mit einer gegebenenfalls an einem Kappensitz angelenkten Aufsteckkappe verschlossen wird, werden zum Öffnen des Getränkebehälters üblicherweise beide Hände benötigt, um den Behälter mit der einen Hand festzuhalten, während die Verschlusskappe mit der anderen Hand abgenommen wird.

   Diese aufwendige Handhabung stellt insbesondere bei einem häufigen Öffnen und Schliessen des Behälters einen erheblichen Nachteil dar, wie dies vor allem im Schankgewerbe zu beobachten ist.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters der eingangs geschilderten Art mit einfachen kon struktiven Mitteln so auszugestalten, dass der Getränkebehälter zum Ausgiessen mit einer Hand erfasst und zugleich geöffnet werden kann.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Deckel aus einer vorzugsweise biegeweichen Verschlussplatte besteht, die an eine umlaufende Dichtfläche des Sitzes mittels eines im Behälterinneren aufbaubaren Unterdruckes ansaugbar ist.
Da zufolge dieser Massnahmen der Deckel aus einer Verschlussplatte besteht,

   die an eine umlaufende Dichtfläche des Sitzes durch einen im Behälterinneren aufgebauten Unterdruck angesaugt wird, braucht zum Öffnen dieses Verschlusses lediglich der Unterdruck im Getränkebehälter abgebaut zu werden. Der Auf- und Abbau eines Unterdrucks im Getränkebehälter ergibt sich in besonders einfacher Weise bei Behältern mit einem zusammendrückbaren Mantel, wie ihn beispielsweise Kunststofflaschen, Leichtmetalldosen oder Getränkepackungen aus einem beschichteten Kartonzuschnitt aufweisen.

   Bei solchen Getränkebehältern braucht ja lediglich vor dem Aufsetzen der Verschlussplatte auf die Dichtfläche des Deckelsitzes der Behältermantel teilweise zusammengedrückt zu werden, so dass beim Rückstellen des Behältermantels unter dem Einfluss des Flüssigkeitsdruckes und der elastischen Rückstellkräfte aufgrund der damit verbundenen Volumsvergrösserung im geschlossenen Getränkebehälter ein entsprechender Unterdruck wirksam wird, der für ein dichtes Anliegen der Verschlussplatte an der Dichtfläche des Sitzes sorgt. Beim Vorsehen einer biegeweichen Verschlussplatte wird das satte Anliegen der Verschlussplatte an der Dichtfläche des Sitzes in einfacher Weise gewährleistet.

   Zum Öffnen des Getränkebehälters braucht lediglich das Behältervolumen durch ein neuerliches Zusammendrücken des Behältermantels verkleinert zu werden, um den Unterdruck im Behälterinneren abzubauen und damit die Verschlussplatte freizugeben, was mit der den Getränkebehälter zum Ausgiessen führenden Hand durchgeführt werden kann, ohne die Handhaltung hiefür ändern zu müssen.
Der durch einen Unterdruck im Behälterinneren in der Schliessstellung gehaltene Deckel eignet sich insbesondere zum kurzzeitigen Verschliessen des Getränkebehälters, so dass für einen dauerhaften Verschluss, beispielsweise herkömmliche Schraubkappen eingesetzt werden können.

   Aus diesem Grunde empfiehlt es sich für viele Anwendungsfälle, die Verschlussplatte nicht unmittelbar am Getränkebehälter anzulenken, sondern den Sitz für den Deckel als koaxial zur Ausgiessöffnung am Behälter luftdicht befestigbaren Ringkörper auszubilden, an dem die Verschlussplatte angelenkt ist. Durch diese Massnahme wird eine wahlweise an einem Getränkebehälter befestigbare Verschlussvorrichtung erhalten, die auf einen herkömmlichen Giessansatz des Getränkebehälters aufgeschraubt oder aufgesteckt werden kann. Zu diesem Zweck wird der Ringkörper auf den die Ausgiessöffnung bildenden, mit einem Aussengewinde versehenen Giessansatz des Behälters aufgeschraubt oder dichtend in die Ausgiessöffnung als entsprechender Einsatz eingesetzt.

   Es ist aber selbstverständlich auch möglich, am Getränkebehälter im Bereich der Ausgiessöffnung eine an den Öffnungsrand als Dichtfläche unmittelbar ansaugbare Verschlussplatte anzulenken, die nach aussen zusätzlich von einem herkömmlichen Verschluss abgedeckt werden kann.
Die erfindungsgemässe Verschlussvorrichtung ist jedoch nicht auf Behälter mit einem zusammendrückbaren Mantel beschränkt.

   Um im Behälterinneren eines Behälters mit einem im wesentlichen biegesteifen Mantel einen ausreichenden Unterdruck aufbauen zu können, kann der Sitz für den Deckel mit einer den Behälter umschliessenden Manschette verbunden werden, die wenigstens eine über die Ausgiessöffnung mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehende Luftkammer bildet und eine gegen eine Rückstellkraft zusammendrückbare Aussenwand aufweist, so dass der Getränkebehälter über diese Manschette von Hand aus geführt werden kann, um in analoger Weise über die Luftkammer der Manschette im Behälterinneren einen für das Ansaugen der Verschlussplatte an die Dichtfläche erforderlichen Unterdruck aufzubauen oder diesen Unterdruck zum Öffnen des Verschlusses wieder abzubauen,

   indem die Aussenwand der Manschette entsprechend zusammengedrückt wird.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters in einem schematischen Axialschnitt,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer konstruktiven Abwandlung einer erfindungsgemässen Vorrichtung und
Fig.

   3 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemässen Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters ebenfalls in einem Axialschnitt.
Unabhängig von der jeweiligen Ausführungsform weist eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters 1 einen Sitz 2 für einen Deckel 3 in Form einer Verschlussplatte 4 auf, die um eine zum Sitz 2 tangentiale Achse schwenkbar am Sitz 2 gelagert ist und mit einer umlaufenden Dichtfläche 5 des Sitzes 2 zusammenwirkt. In den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 3 weist der Sitz 2 jeweils einen Ringkörper 6 auf, über den die Verschlussvorrichtung nachträglich an einem eine Ausgiessöffnung bildenden Giessansatz 7 flüssigkeitsund luftdicht befestigt werden kann.

   Anstelle einer vom Getränkebehälter 1 gesonderten Baueinheit kann der Sitz 2 aber auch Teil des Getränkebehälters 1 selbst sein, und beispielsweise durch den Rand der Ausgiessöffnung gebildet werden. In ähnlicher Weise gilt, dass die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Anlenkung der Verschlussplatte 4 am Sitz 2 über ein Filmscharnier 8 nicht zwingend ist, sowie es nicht notwendig ist, die umlaufende Dichtfläche 5 durch eine gesonderte Dichtung 9 zu erhalten, sondern einstückig mit dem Sitz 2 zu fertigen.
Nach der Fig. 1 bildet der Getränkebehälter 1 , beispielsweise eine Kunststofflasche, an seinem Giessansatz 7 ein Aussengewinde 10 für einen Schraubverschluss, das zum Aufschrauben des Ringkörpers 6 des Sitzes 2 auf den Giessansatz 7 genützt werden kann.

   Über eine stirnseitige Dichtung 11 wird der flüssigkeits- und luftdichte Anschluss des Sitzes 2 am Giessansatz 7 sichergestellt. Der Getränkebehälter 1 wird bei geöffnetem Deckel 3, im Bereich seines Mantels von Hand aus zusammengedrückt, so dass sich das Behältervolumen verkleinert, um nach dem Schliessen des Deckels 3 den Behältermantel wieder freizugeben, der zufolge der elastischen Rückstellkräfte unter einer Unterstützung durch den Flüssigkeitsdruck in seine Ausgangslage zurückkehrt. Die damit verbundene Volumsvergrösserung bedingt im Behälterinneren den Aufbau eines Unterdruckes, der für ein Ansaugen der vorzugsweise biegeweich ausgebildeten Verschlussplatte 4 an die umlaufende Dichtfläche 5 des Sitzes 2 sorgt.

   Zum Öffnen des Verschlusses ist der Unterdruck im Behälterinneren abzubauen, indem der Behältermantel wieder zusammengedrückt wird, was mit einer Hand vorgenommen werden kann, und zwar in einer Handstellung, wie sie für das Ausgiessen des Behälters 1 erforderlich ist.
Zum Unterschied zu der Ausführungsform nach der Fig. 1 wird der Ringkörper 6 des Sitzes 2 nach der Fig. 2 als Einsatz in die Mündungsöffnung des Giessansatzes 7 kraftschlüssig eingesetzt, wobei der flüssigkeits- und luftdichte Anschluss wieder durch eine Dichtung 11 erreicht wird. Die Funktion des Verschlusses bleibt gleich.
Nach der Fig. 3 ist der Sitz 2, dessen Ringkörper 6 als Einsatz für die Ausgiessöffnung eines Giessansatzes 7 ausgebildet ist, mit einer den Getränkebehälter 1 umschliessenden Manschette 12 versehen, die eine Luftkammer 13 bildet.

   Diese Luftkammer 13 ist über einen Strömungskanal 14 mit der Ausgiessöffnung des Giessansatzes 7 verbunden. Im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3 wird dies dadurch erreicht, dass der Strömungskanal 14 den Ringkörper 6 ausserhalb des Giessansatzes 7 durchsetzt. Da die Aussenwand 15 der Luftkammer 13 gegen eine Rückstellkraft, beispielsweise die eigene Elastizität der Aussenwand 15, radial zusammengedrückt werden kann, kann nach dem Schliessen des Deckels 3 bei zusammengedrückter Aussenwand 15 durch die anschliessende Freigabe und Rückstellung der Aussenwand 15 in ihre Ausgangslage Luft aus dem Behälterinneren über den Strömungskanal 14 angesaugt werden, was zu dem benötigten Unterdruck für das Ansaugen der Verschlussplatte 4 an die Dichtfläche 5 führt.

   Zum Öffnen des Deckels 3 kann über die Manschette 12 Luft aus der Luftkammer 13 wieder in den Getränkebehälter 1 gepumpt werden, indem die Aussenwand 15 entsprechend zusammengedrückt wird. Da der Getränkebehälter 1 über die Manschette 12 beim Ausgiessen gehandhabt werden kann, ergeben sich hinsichtlich der Handhabung des Verschlusses mit Getränkebehältern vergleichbare Verhältnisse, deren Mantel selbst zusammengedrückt wird. Es bedarf daher in diesem Fall keines zusammendrückbaren Behältermantels.
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Claims

Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Spittelwiese 7, A-4020 Linz (31 969) P a t e n t a n s p r ü c h e :

1 Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters mit einer Ausgiessöffnung für den gegebenenfalls einen zusammendrückbaren Mantel aufweisenden Behälter und mit einem der Ausgiessöffnung zugeordneten Sitz für einen Deckel, der um eine zum Sitz tangentiale Achse schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) aus einer vorzugsweise biegeweichen Verschlussplatte (4) besteht, die in an sich bekannter Weise an eine umlaufende Dichtfläche (5) des Sitzes (2) mittels eines im Behälterinneren aufbaubaren Unterdruckes ansaugbar ist, und dass der Sitz (2) für den Deckel (3) mit einer den Behälter (1) umschliessende Manschette (12) verbunden ist, die wenigstens eine über die Ausgiessöffnung mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehende Luftkammer (13) mit einer gegen eine Rückstellkraft zusammendrückbaren Aussenwand (15) besteht.

1. Vorrichtung zum Verschliessen eines Getränkebehälters mit einer Ausgiessöffnung für den gegebenenfalls einen zusammendrückbaren Mantel aufweisenden Behälter und mit einem der Ausgiessöffnung zugeordneten Sitz für einen Deckel, der um eine zum Sitz tangentiale Achse schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) aus einer vorzugsweise biegeweichen Verschlussplatte (4) besteht, die an eine umlaufende Dichtfläche (5) des Sitzes (2) mittels eines im Behälterinneren aufbaubaren Unterdruckes ansaugbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (2) für den Deckel (3) aus einem koaxial zur Ausgiessöffnung am Behälter (1) luftdicht befestigbaren Ringkörper (6) besteht, an dem die Verschlussplatte (4) angelenkt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkörper (6) auf einen die Ausgiessöffnung bildenden, mit einem Aussengewinde (10) versehenen Giessansatz (7) des Behälters (1) aufschraubbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkörper (6) einen dichtend in die Ausgiessöffnung einsetzbaren Einsatz bildet.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (2) für den Deckel (3) mit einer den Behälter (1) umschliessende Manschette (12) verbunden ist, die wenigstens eine über die Ausgiessöffnung mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehende Luftkammer (13) mit einer gegen eine Rückstellkraft zusammendrückbaren Aussenwand (15) besteht.

Linz, am 9. April 2003 Josef Neuhauser durchjf Patentanwalt Dipl -Ing. Helmut Hübscher Spittelwiese 7, A-4020 Linz

1A A 561/2003; B65D (31 969) neue Patentansprüche

P a t e n t a n s p r ü c h e :

3.Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkörper (6) einen dichtend in die Ausgiessöffnung einsetzbaren Einsatz bildet.

Linz, am 14. Juni 2005 Josef Neuhauser <EMI ID=7.1>

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