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Automat.
Gegenstand der Erfindung ist ein Automat zur Entnahme einer Connserie enthaltenden Rolle nach Einwurf eines Geldstückes von bestimmter Sorte, der zwei, in der Arbeitsstellung einen geschlossenen Behälter bildende Halbcylinder aufweist, von denen der eine fest, der andere.
unter Federwirkung stehende, conaxial zu diesem drehbar gelagert ist, und bei welchem an dem einen, mit einem Münzeinwurf versehenen Ende de ? Behälters eine Vorrichtung angeordnet ist, mittelst welcher nach Einwurf eines Geldstückes die auf den drehbar gelagerten Halbcvlinder wirkende Feder ausgelöst und der Halbcylinder unter Öffnung des Behälters um 180 gedreht wird und bei welchem das eingeworfene Geldstück nur nach Schliessung des Behälters dem Apparat entnommen werden kann, wobei die Schliessung nur mittelst eines Schlüssels erfolgen kann, welcher auf eine, die Schliessung des Behälters zu verhindern bestrebte Feder wirkt.
DieZeichnungzeigteinbeispielsweiseAusführungsformdesErfindungsgegenstandes, und zwar in
Fig. l eine Draufsicht auf den geschlossenen Apparat, in
Fig. 2 eine Draufsicht auf den geöffneten Apparat mit teilweisem Schnitt, in
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den geöffneten Apparat, in
Fig. 4 die eine Seitenansicht des geschlossenen Apparates, in
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie A-B von Fig. 3, in
Fig. 6 eine. n Schnitt nach der Linie C-D von Fig. 3, beide Schnitte von rechts (in der Zeichnung) gesehen und zwar bei geschlossenem Apparat, in
Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie E--F von Fig. 3 und zwar von links gesehen bei geschlossenem Apparat, in
Fig. 8 die andere Seitenansicht des geschlossenen Apparates und in
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dass er diesen gerade umschliessen kann.
An jedem Ende der beiden Halbcvlinder ist je eine runde, an ihrem ganzen Umfang mit einem rechtwinklig zur Scheibefläche angesetzen Rand versehene Scheibe befestigt, und zwar am äusseren Halbcylinder 1 die Scheiben 3 und 4, und
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jedes Scheibenpaares ist nun je ein Stift 7 gesteckt, deren Köpfe 8 je in den Vertiefungen der Scheiben 5 und 6 versenkt sind und auf deren andere mit Gewinden versehene Enden je eine in die Vertiefungen der Scheiben 3 und 4 versenkte Schraubenmutter 9 aufgeschraubt ist.
Der äussere Halbeylinder 1 kann also um den mittelst der Aufhänger 10 an einer Wand oder sonst
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einen allseitig umschlossenen cylindrischen Raum, der als Behälter für die in den Automaten eingelegte Schokolade, Bonbons und ähnliches Material enthaltende Rolle dient. Diese Stellung der beiden Halbcylinder zu einander ist im Folgenden als Arbeitsstellung bezeichnet.
Über das Scheibenpaar 3, 5 ist die mit einer schlüssellochförmigen Öffnung 72 versehene Kappe 11 geschoben und am äusseren Halbcylinder 1 befestigt, so dass sie dessen Drehungen mitmacht.
Auf der von Scheibe 6 abgekehrten Seite der Scheibe 4 ist ein mit einem Vorsprung 14 versehener Ring 13 befestigt. Vor der Scheibe 4 befindet sich die durch die Schraube 15 mit Scheibe 6 festverbunden, dreiviertelrunde Scheibe 16, die einen an Scheibe 4 anstossenden, rechtwinklig angesetzten Rand aufweist, der aber nicht um ihren ganzen Umfang läuft, sondern zwischen beiden Scheiben eine öffnung 17 freilässt, durch welche das in den Apparat einzuwerfende Geldstück zwischen die Scheiben fallen kann. Auf der Innenseite des Randes der Scheibe 16 ist eine Flachfeder 18 befestigt, deren freies Ende auf den Ansatz 19 einer an der Scheibe 16 drehbar befestigten Klinke 20 wirkt und dadurch diese im Eingriff unter dem Vorsprung 14 des Ringes 13 hält, sobald die Halbcylinder 1 und 2 sich in Arbeitsstellung befinden.
Gegen die Klinke drückt den Ring 13 und damit auch die Scheibe 4 und den Halbcylinder 1 eine zwischen den Scheiben 4 und 6 gelagerte Spiralfeder 21. An beiden Scheiben ist je ein Lappen 22 aus-
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zwischen Lappen und Scheibenfläehen gebildeten Winkeln sind die beiden Enden der Spiralfeder eingeklemmt. Die Feder ist zusammengedrückt, wenn die beiden Halbcylinder in Arbeitsstellung sich befinden.
Mit der Scheibe 16 fest verbunden ist die zweimal rechtwinklig gebogene Platte 23, deren anderes Ende an dem einen der beiden Aufhänger vernietet ist. In der durch die doppelte rechtwinklige Biegung entstandenen Ausbauchung der Platte 23 ist an dieser der zweiarmige Hebel 24 drehbar befestigt, der am Ende seines unteren Armes einen in den Raum zwischen den Scheiben 16 und 4 hineinragenden Ansatz 2. 5 und am Ende des oberen einen Druckknopf 26 trägt, der unter Wirkung einer (auf der Zeichnung nicht dargestellten Feder) steht, die den unteren Hebelarm gegen die Platte 23 drückt.
Die Scheiben 6, 4 und 16 sind umschlossen von einem am äusseren Halbcylinder 1 befestigten, also dessen Bewegungen mitmachenden Ring 27, der mit einem der Grösse des in den Apparat einzuwerfenden Geldstückes entsprechenden Schlitz 28 versehen ist. Dieser Schlitz 28 ist so angebracht, dass er in der Arbeitsstellung der Halbcylinder genau über die zwischen den Scheiben 4
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cylinder 1 drehbaren Schieben 3 und 4 als Führung.
Der Automat funktioniert nun in folgender Weise :
Die in Arbeitsstellung befindlichen Halbcylinder bilden einen Behälter, in dem eine ententsprechend grosse Chokoladenrolle enthalten ist. Nun wird durch den Schlitz 28 ein Geldstück solcher Sorte eingeworfen, auf die der Apparat eingestellt ist, beim vorliegenden Ausführungbeispiel ein 50 Centimes-Stück. Die Münze fällt in den zwischen den Scheiben 4 und 16 liegenden Raum und wird von einem aus der Scheibe 76 in diesen Raum eingedrückten Lappen 29 und
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gebracht.
Dadurch wird dann die Feder 21 ausgelöst, die nun Drehung der Scheibe 4 und damit auch des Halbcylinders 1 um 180 bewirkt, wobei der bis dahin durch die beiden Halbcylinder gebildete Behälter geunnet wird und die Chokoladerolle entnommen werden kann. Da der Ring 27 die Drehung des Halbcylinders 1 mitmacht und infolgedessen der Schlitz 28 um 180"verschoben wird und über den Rand der Scheibe 76 zu liegen kommt, ist die eingeworfene Münze in den Raum zwischen den Scheiben J und 16 eingeschlossen und kann nur durch Schliessen des Apparates. d. h, durch Zurückdrehen des Halbzylinders 1 in die Arbeitsstellung wieder herausgenommen werden. Um zu verhindern, dan dies in unbefugter Weise geschieht. ist folgende Einrichtung getroffen.
Zwischen den Scheiben 3 und 5 ist eine Flachfeder 29 angebracht, die an Scheibe 5 befestigt ist und deren freies Ende die Scheibe 3 berührt. It. Scheibe J ist ferner genau senkrecht unter der schlüssellochförmigen Öffnung 72 der Kapsel 11 eine dieser ganz gleiche angebracht.
Nahe dieser Öffnung in der Scheibe 3 ist aus dieser gegen Scheibe 5 hin ein Lappen 30 herausgedrückt. Wird nun der Halbcylinder 1 in die Arbeitsstellung zuriickgedreht, so fängt sich das freie Ende der Feder 29 in dem durch den Lappen, 10 und die Scheibe 3 gebildeten Winkel und dadurch wird eine Schliessung des Apparates unmöglich.
Sie gelingt nur mit Hilfe des in Fig. 9 dargestellten Schlüssels dessen Bart eine gerade und eine mit dieser scharfkantig zusammenstossende gekrümmte Fläche 31 aufweist, und um dessen Rohr eine Feder 32 gelegt ist, deren eines Ende am Gesenke des Schlüssels, deren anderes an dem lose auf dem Rohre sitzenden Ring 33
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den Apparat vor dem Schliessen mit einer neuen Chokoladerolle versehen, so ist er nun wieder gebrauchsfertig.
'Um'zu verhindern, dass der Apparat mit andern Münzen, als 50-Centimesstücken, auf die er eingestellt ist, z. B. mit Nickelmünze betätigt werde, kann in den Raum zwischen den Scheiben 4 und 16 ein Permanentmagnet so befestigt sein, dass er die eingeworfenen Nickelmünzen in einer Stellung festhält, die deren Andrücken gegen die Klinke 20 durch den Hebel 24 unmöglich macht.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Selbstkassierender Automat für rollenförmige Körper, gekennzeichnet durch zwei in der Anfangsstellung einen geschlossenen Behälter bildende Halbcylinder (1 und 2), von denen der eine fest, der andere unter Federwirkung stehende, conaxial zu diesem drehbar gelagert ist.
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gelagerten Halbcylinder (1) wirkende Feder (21) ausgelöst und der Halbcylinder (1) unter Öffnung des Behälters um 1800 gedreht wird und die Schliessung mittelst eines Schlüssels erfolgt, der auf eine die Schliessung des Behälters zu verhindern bestrebte Feder (29) wirkt, damit das eingeworfene Geldstück nur nach Schliessung des Behälters dem Apparat entnommen werden kann.