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AT406259B - BEVERAGE DISPENSER - Google Patents

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Publication number
AT406259B
AT406259B AT162998A AT162998A AT406259B AT 406259 B AT406259 B AT 406259B AT 162998 A AT162998 A AT 162998A AT 162998 A AT162998 A AT 162998A AT 406259 B AT406259 B AT 406259B
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AT
Austria
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syrup
water
central
line
water supply
Prior art date
Application number
AT162998A
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German (de)
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ATA162998A (en
Inventor
Hubert Schneller
Original Assignee
Hubert Schneller
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hubert Schneller filed Critical Hubert Schneller
Priority to AT162998A priority Critical patent/AT406259B/en
Priority to DE1999136645 priority patent/DE19936645A1/en
Publication of ATA162998A publication Critical patent/ATA162998A/en
Application granted granted Critical
Publication of AT406259B publication Critical patent/AT406259B/en

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/0015Apparatus or devices for dispensing beverages on draught the beverage being prepared by mixing at least two liquid components
    • B67D1/0021Apparatus or devices for dispensing beverages on draught the beverage being prepared by mixing at least two liquid components the components being mixed at the time of dispensing, i.e. post-mix dispensers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/0042Details of specific parts of the dispensers
    • B67D1/0043Mixing devices for liquids
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    • B67D1/0042Details of specific parts of the dispensers
    • B67D1/0043Mixing devices for liquids
    • B67D1/0044Mixing devices for liquids for mixing inside the dispensing nozzle

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  • Devices For Dispensing Beverages (AREA)

Description

       

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   Die Erfindung betrifft eine Getränkeausgabeeinrichtung zur Herstellung und Ausgabe verschiedener Getränke, die aus Wasser und verschiedenen Siruparten gemischt sind, mit mehreren Vorratsbehältern zur Aufnahme der verschiedenen Siruparten und einer Wasserzuleitung, wobei jeder Vorratsbehälter mit der Einsaugöffnung je eines jeweils mit der Wasserzuleitung verbundenen Wasserstrahl-Mischkopfs für jede Sirupart verbunden ist, sodass der Sirup durch den im Wasserstrahl-Mischkopf aufgrund des Wasserstrahls erzeugbaren Unterdruck in diesen beförderbar und darin mit Wasser vermischbar ist, wobei das gemischte Getränk über eine Ausgabeleitung ausgebbar ist. 



   Bekannte Ausgabeeinrichtungen dieser Art ermöglichen eine Getränkeherstellung durch Verdünnung eines bereitgestellten Sirups mit dem zur Verfügung stehenden Wasser, wodurch sich ein erhebliches Liefervolumen an Getränkeflaschen mit verdünntem Inhalt einsparen lässt. 



   In der EP-0 240 706 A1 ist eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung zum Herstellen und Abgeben von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentraten und Wasser beschrieben, bei der in einer Mischkammer ein Wasserstrahl hindurchgeleitet wird, der über eine seitlich angeordnete Öffnung den Fruchtsirup ansaugt. In der Wand des Injektorgehäuses ist ein radial verschiebbares Ablenkelement vorgesehen, das über ein Betätigungselement in den Wasserstrahl verschoben werden kann und somit eine Störung der Injektionswirkung desselben bewirkt, sodass ein Rückschlagventil den Sirupzufluss unterbricht und eine wirbelnde Spülströmung in der Mischkammer erzeugt wird, die die Reinigungswirkung unterstützt. 



   Dadurch wird der die Injektionswirkung bewirkende Wasserstrahl bei Bedarf zur Spülung der Mischkammer und aller mit dem Mischgetränk in Kontakt tretenden Teile der Injektionsvorrichtung ausgenützt Der Spülvorgang kann in der letzten Phase des Getränkeabgabevorganges ausgeführt werden, sodass die Restwassermenge, die für das Mischgetränk benötigt wird, als Spülwasser ausgenutzt wird Es wird in der Sirupzuleitung aber keine Reinigung vorgenommen, sodass diese nur mit einem einzigen Sirupvorratsbehälter verbunden werden kann, wenn eine geschmackliche Beeinflussung durch unterschiedliche Siruparten ausgeschlossen werden soll 
Aus der EP-0 228 927 A1 ist ein Getränkeausgabeautomat bekanntgeworden, der einen gekühlten, unter Druck stehenden Trinkwasserbehälter und eine Vielzahl nebeneinander angeordneter Sirup-Behälter aufweist,

   von denen Zuleitungen in jeweils einem Mischkopf enden In der Sirupzuleitung zum Mischkopf ist ein elektromagnetisch gesteuertes Ventil angeordnet, über das der Zufluss an Sirup in den Mischkopf beeinflussbar ist. Ein über die Wasserzuleitung hervorgerufener Wasserstrahl saugt den Sirup in einem Venturi-Rohr an, wo dieser vermischt und über einen Abgabehahn ausgegeben wird. Zur Reinigung der Getränkeflüssigkeit führenden Leitungen wird mittels dem die Wasserzufuhr regelnden Ventil reines Wasser durch diese geleitet, während die Sirupzufuhr gesperrt wird. Da für jeden Sirup ein getrennter Mischkopf vorgesehen ist, reicht diese Form der Reinigung aus, wenn es zu keinen Vermischungen von verschiedenen Siruparten kommen soll.

   Allerdings entsteht durch die Ausbildung mehrerer getrennter Mischköpfe ein höherer apparativer Aufwand als bei Verwendung nur eines zentralen Mischkopfes 
Aus der WO-85/05092 A1 geht eine Getränkeausgabevorrichtung für die Verdünnung konzentrierten Orangensafts hervor, bei der Konzentrat mittels Wasserstrahl aus einem Konzentratbehälter über ein Ansaugrohr mit Rückschlagventil in einen Mischkopf gesaugt und dort mit Wasser vermischt wird. Es ist nur ein einziger Konzentratbehälter vorgesehen, für den keine Reinigungseinrichtung angegeben ist. 



   Die DE-83 33 154 U1 betrifft weiters eine Vorrichtung zur Herstellung eines Erfrischungsgetränks aus Wasser und Sirup, bei der auf konventionellem Weg eine Wasserstrahlpumpe den Sirup aus einem Vorratsbehälter ansaugt und eine Vermischung mit Wasser durchgeführt wird. Ein besonderer Reinigungsvorgang wird nicht erwähnt 
Die AT-63 291 E offenbart eine Einrichtung zum Versetzen von Getränken mit Kohlendioxid, welche aus einer Konzentrat-Bemessungseinheit und einer Konzentrat-Zuführflasche zusammengesetzt ist. Das Konzentrat wird dabei über Kohlendioxid in eine Bemessungskammer der Zuführflasche eingesaugt und dann mit kohlendioxidhältigem Wasser vermischt, welche Mischung in ein geeignetes Trinkglas abgegeben wird. Es findet allerdings keine Mischung von Konzentrat und Wasser durch eine Strahlpumpe statt. 



   Schliesslich ist in der GB-2 256 636 A eine Getränkespender-Düse beschrieben, die aus einer zentralen Tülle für den Sirup und schräg auf die   Tüllenachse   orientierte Wasserzuführdüsen zusammengesetzt ist, sodass Wasser und Sirup sich zu einem gemeinsamen Ausgabestrahl vereinigen und in diesem vermischen können. Sowohl der Wasserstrahl als auch der Sirup-Strahl 

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 werden durch geeignete Pumpen erzeugt, es findet sich somit keine Anwendung einer Wasserstrahlpumpe. 



   Der Nachteil der bekannten Ausgabeeinrichtungen besteht darin, dass die Ausgabe von mehreren Siruparten durch einen sehr hohen apparativen Aufwand begleitet wird, da für jede Sirupart ein eigener Mischkopf vorgesehen werden muss. 



   Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Entnahme von Sirupgetränken verschiedener Geschmacksrichtung und/oder Konsistenz aus einer Getränkeausgabevorrichtung auf technisch einfache Weise zu ermöglichen, wobei bei Wechsel von einem Sirup auf den anderen keine Rückstände des einen Sirups in der Ausgabeleitung verbleiben sollen, um eine geschmackliche Veränderung des gewünschten Getränks zu vermeiden. 



   Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass ein zentrales Verteilerelement in Form eines geschlossenen Hohlkörpers vorgesehen ist, in welches die Sirup-Zuleitungen der Vorratsbehälter mit den verschiedenen Siruparten einmünden, wobei an der Einmündungsstelle jeder Sirup- Zuleitung ein Einweg-Ventil angeordnet ist, dass ein zentraler Mischkopf vorgesehen ist, dessen Einsaugöffnung über eine zentrale Sirupzuführleitung mit einer Ausgangsöffnung des zentralen Verteilerelements verbunden ist, und dass eine Wasserzufuhröffnung in dem zentralen Verteilerelement ausgebildet ist, über die Wasser in dieses zuführbar ist 
Durch das Zusammenführen mehrerer Sirup-Zuführleitungen in ein zentrales Verteilerelement wird nur ein einziger Mischkopf benötigt,

   in welchem alle Siruparten gemischt werden können Das Vorsehen einer Wasserzuführöffnung ermöglicht ein Spülen des zentralen Verteilerelements nach jeder Sirupabgabe Dadurch wird verhindert, dass ein nachfolgende andere Sirupart durch die vorhergehende geschmacklich beeinträchtigt werden kann. 



   In weiterer Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass in der zentralen Sirup- Zuführleitung ein Einweg-Ventil vorgesehen ist. Durch dieses wird das Rückschlagen des Wassers aus dem zentralen Mischkopf in das zentrale Mischelement verhindert. 



   Weiters kann gemäss einer anderen Variante der Erfindung vorgesehen sein, dass eine Abzweigleitung der Wasserzuleitung mit der Wasserzuführöffnung des zentralen Verteilerelements verbunden ist, über welche jeweils zwischen zwei aufeinanderfolgenden Getränkeabgaben das zentrale Verteilerelement und die Sirup-Zuführleitung von Sirup gereinigt werden kann. 



   Gemäss einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann die Abzweigleitung über ein steuerbares Umleit-Ventil mit der Wasserzuleitung verbunden sein Mit diesem kann der Spülvorgang vollkommen automatisiert werden, wobei die Sirupzufuhr so bemessen werden kann, dass die zur Reinigung erforderliche Menge an reinem Wasser nach dem Mischvorgang zum Getränk hinzugemischt wird, sodass sich insgesamt das richtige Mischverhältnis einstellt. 



   In weiterer erfindungsgemässer Ausbildung kann in der Wasserleitung stromabwärts nach dem Umleit-Ventil ein steuerbares Absperr- Ventil angeordnet sein, mit dem die Hauptwasserzufuhr zum Mischkopf automatisch gesteuert bzw. die Umschaltung von Getränkemischung auf Spülvorgang mit beeinflusst werden kann. 



   Nachfolgend wird die Erfindung anhand dem in der beigeschlossenen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel eingehend erläutert. Es zeigt dabei Fig. 1 eine schematische Darstellung der erfindungsgemässen Einrichtung. 



   In Fig. 1 ist eine Getränkeausgabeeinrichtung zur Herstellung und Ausgabe verschiedener Getränke dargestellt, die aus Wasser und verschiedenen Siruparten gemischt sind, wobei nur ein Sirupvorratsbehälter 15 von mehreren gezeigt ist, welcher vorzugsweise jeweils in Form eines Kunststoffbeutels ausgebildet ist, der an eine Sirup-Zuleitung 5 angeschlossen ist, in der ein steuerbares Magnetventil 10 vorgesehen ist, über das mittels einer zentralen Steuerung 12 die Sirupzufuhr ermöglicht wird, wobei die Zuflussmenge einstellbar ist. Je, nachdem welche Sirupart gerade gewählt worden ist, öffnet das jeweilige Magnetventil 10 und schliessen alle anderen Mischvorgänge zwischen verschiedenen Siruparten sind ebenfalls möglich. 



   Erfindungsgemäss ist ein zentrales Verteilerelement 9 in Form eines geschlossenen Hohlkörpers vorgesehen, in welches die Sirup-Zuleitungen 5 der Vorratsbehälter 15 mit den verschiedenen Siruparten einmünden. An der Einmündungsstelle jeder Sirup-Zuleitung 5 ist ein Einweg-Ventil 16, z. B. ein Rückschlagventil, angeordnet, über das der jeweilige Sirup in das Verteilerelement 9 einströmen kann. Ein Eindringen eines jeweils anderen Sirups oder von Wasser in die Sirup-Zuleitung 5 wird durch die Einweg-Ventile 16 verhindert. 



   Alle weiteren, nicht dargestellten Sirupvorratsbehälter sind über eine eigene Zuleitung 5 und je einem Einweg-Ventil 16 mit dem Verteilerelement 9 verbunden. Die Auswahl des Sirups geschieht - wie bereits vorstehend   erwähnt -   über die Magnetventile 10. 

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   Weiters ist ein zentraler Mischkopf 7, z. B. in Form einer Wasserstrahlpumpe, vorgesehen, dessen Einsaugöffnung 22 über eine zentrale Sirup-Zuführleitung 3 mit einer Ausgangsöffnung 24 des zentralen Verteilerelements 9 verbunden ist. Damit kann über die Ansaugöffnung 22 des zentralen Mischkopfes 7 und das jeweils geöffnete Magnetventil 10 Sirup aus dem entsprechenden Sirup-Behalter 15 angesaugt werden, indem der im Mischkopf 7 durch den Wasserstrahl hervorgerufene Unterdruck ausgenützt wird. Der Sirup nimmt dabei den Weg über das zentrale Verteilerelement 9 und dessen eine Ausgangsöffnung 24. Auf diese Weise kann mit einem Mischkopf 7 allein das Auslangen gefunden werden, alle Siruparten können in diesem mit Wasser gemischt und das gemischte Getränk über eine Ausgabeleitung 21 z. B. in ein Trinkglas 6 ausgegeben werden. 



   Bei der Ausgabe eines Getränks mit einer bestimmten Geschmacksrichtung wird somit eines der Magnetventile 10 geöffnet, während alle anderen geschlossen bleiben. Das jeweils geöffnete Magnetventil 10 ist in seinem Durchlassquerschnitt veränderbar, sodass die Konzentration des Sirups im Getränk beliebig eingestellt werden kann. Der Ansaugdruck wird durch einen über den Mischkopf 7 geleiteten Wasserstrahl erzeugt, der über ein steuerbares Absperr-Ventil 13 entsprechend ein- und ausschaltbar ist. 



   Bei Druckschwankungen oder Unterbrechungen der Wasserzufuhr wird über ein in der zentralen Sirup-Zuführleitung 3 vorgesehenes Einweg-Ventil 17,8 verhindert, dass Wasser in das Verteilerelement 9 gelangen kann. 



   Das Wasser aus der Wasserzuleitung 1 strömt aber bei normalen Bedingungen unter natürlichem Druck oder über eine nicht dargestellte Pumpe durch eine Kühlschlange 11, in der die Temperatur durch Wärmeaustausch auf eine für Getränke geeignete Temperatur herabgesetzt wird, und durch ein Umleit-Magnetventil 14 und das stromabwärts angeordnete Absperr- Magnetventil 13 in den zentralen Mischkopf 7, der in seinem Inneren einen ausreichenden Unterdruck hervorruft, um das gewählte Sirup anzusaugen, welches über die Sirup-Zuführleitung 3 und die Ansaugöffnung 22 in die Wasserstrahlpumpe 7 eintritt und dort mit dem hindurchströmenden Wasserstrahl durchwirbelt und somit gemischt wird. Das solcherart gemischte Getränk wird von einem Trinkbecher oder -glas 6 aufgefangen und ist zur Konsumation bereit.

   Die gewünschte Geschmacksrichtung des Sirups, die Konzentration und die Ausgabemenge können dabei über eine zentrale Steuerung 12 eingegeben oder eingestellt werden, sodass die gezeigte Ausgabevorrichtung auch für münzbetriebene Automaten oder Ausschankeinrichtungen in Gastronomiebetrieben geeignet ist. 



   Nach jedem Getränkeausgabe-Vorgang befindet sich der Rückstand zumindest einer bestimmten Sirupart in dem zentralen Verteilerelement 9 und in der Zuführleitung 3. Um beide zu reinigen, ist eine Wasserzufuhröffnung 23 in dem zentralen Verteilerelement 9 ausgebildet, über die Wasser in dieses zuführbar ist. Eine Abzweigleitung 4 der Wasserzuleitung 1 ist dabei mit der Wasserzuführöffnung 23 des zentralen Verteilerelements 9 verbunden. 



   Eine von Sirup vollkommen reine Leitung 3 und ein rückstandfreier Innenraum des zentralen Verteilerelements 9 werden sichergestellt, indem der Wasserstrom mit Hilfe des Ventils 14 nicht in die Leitung 2 sondern in die Abzweigleitung 4 geleitet wird, die über die Wasser-Zufuhröffnung 23 in das Verteilerelement 9 gerührt ist.

   Die Einweg-Ventile 16 der Sirup-Zuleitungen 5 verhindern dabei ein Zurückschlagen des in das Verteilerelement 9 gelangenden Spülwassers, das über Leitung 3 in den Mischkopf 7 eintritt und über dessen Ausgabeleitung 6 abgeleitet wird Bevor die nachfolgende Sirupgetränkeausgabe in den Becher 6 durchgerührt wird, kann daher zunächst das Spülwasser in einen entsprechenden, nicht dargestellten Auffangbehälter abgerührt werden oder die Sirupmenge so bemessen sein. dass das Nachmischen mit dem fast reinen Spülwasser insgesamt das richtige Mischungsverhältnis ergibt. Die Durchspülung erfolgt während einer relativ kurzen Zeitspanne, die ausreichend ist, um alle Siruprückstände aus dem Verteilerelement 9 und der Leitung 3 auszuwaschen.

   Danach ist die Ausgabevorrichtung zu erneuter Getränkeausgabe bereit, bei der für die Zufuhr verschiedener Sirupe keine eigenen Pumpvorrichtungen benötigt werden und mit der es möglich ist, mehrere verschiedene Sirupgetränkearten über eine zentrale Mischvorrichtung auszugeben. 



   Die Ausgabemenge wird über die Einschaltzeit des Magnetventils 13 gesteuert, während das Magnetventil 14 immer dann zum Einsatz gelangt, wenn von einer Getränkeausgabe auf die andere eine Änderung der Geschmacksrichtung erfolgt.



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   The invention relates to a beverage dispenser for producing and dispensing various beverages, which are mixed from water and different types of syrup, with a plurality of storage containers for receiving the different types of syrup and a water supply line, each supply container with the suction opening of a water jet mixing head each connected to the water supply line each type of syrup is connected so that the syrup can be conveyed into the water jet mixing head due to the water jet and can be mixed therein with water, the mixed drink being dispensable via an output line.



   Known dispensing devices of this type enable beverage production by diluting a syrup provided with the available water, as a result of which a considerable delivery volume of beverage bottles with diluted contents can be saved.



   EP-0 240 706 A1 describes a water jet injection device for producing and dispensing mixed drinks from fruit syrup or concentrates and water, in which a water jet is passed through in a mixing chamber and draws in the fruit syrup through an opening arranged on the side. A radially displaceable deflection element is provided in the wall of the injector housing, which can be displaced into the water jet via an actuating element and thus interferes with the injection effect, so that a check valve interrupts the syrup flow and generates a swirling flushing flow in the mixing chamber, which has the cleaning effect supported.



   As a result, the water jet causing the injection effect is used, if necessary, to rinse the mixing chamber and all parts of the injection device that come into contact with the mixed beverage. The rinsing process can be carried out in the last phase of the beverage dispensing process, so that the residual water required for the mixed beverage is used as rinsing water However, no cleaning is carried out in the syrup feed line, so that it can only be connected to a single syrup storage container if the taste of different syrups is to be excluded
From EP-0 228 927 A1 an automatic beverage dispenser has become known which has a cooled, pressurized drinking water container and a large number of syrup containers arranged side by side,

   of which feed lines each end in a mixing head An electromagnetically controlled valve is arranged in the syrup feed line to the mixing head, via which the flow of syrup into the mixing head can be influenced. A water jet caused by the water supply draws the syrup into a venturi tube, where it is mixed and dispensed via a dispensing tap. To clean the lines carrying the beverage liquid, pure water is passed through the valve regulating the water supply, while the syrup supply is blocked. Since a separate mixing head is provided for each syrup, this form of cleaning is sufficient if there should be no mixing of different types of syrup.

   However, the formation of several separate mixing heads results in a higher outlay in terms of apparatus than when only one central mixing head is used
WO-85/05092 A1 discloses a beverage dispensing device for the dilution of concentrated orange juice, in which concentrate is sucked from a concentrate container by means of a water jet through a suction pipe with a check valve into a mixing head, where it is mixed with water. There is only a single concentrate container for which no cleaning device is specified.



   DE-83 33 154 U1 further relates to a device for producing a soft drink from water and syrup, in which a water jet pump draws the syrup from a storage container in a conventional way and mixing with water is carried out. A special cleaning process is not mentioned
AT-63 291 E discloses a device for adding carbon dioxide to beverages, which is composed of a concentrate metering unit and a concentrate supply bottle. The concentrate is sucked into a measuring chamber of the feed bottle via carbon dioxide and then mixed with water containing carbon dioxide, which mixture is dispensed into a suitable drinking glass. However, there is no mixture of concentrate and water by a jet pump.



   Finally, GB-2 256 636 A describes a beverage dispenser nozzle which is composed of a central spout for the syrup and water supply nozzles oriented at an angle to the spout axis, so that water and syrup can combine to form a common dispensing jet and mix therein. Both the water jet and the syrup jet

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 are generated by suitable pumps, so there is no use of a water jet pump.



   The disadvantage of the known dispensing devices is that the dispensing of several types of syrup is accompanied by a very high outlay on equipment, since a separate mixing head must be provided for each type of syrup.



   The object of the invention is to enable the removal of syrup drinks of different flavors and / or consistency from a beverage dispensing device in a technically simple manner, wherein when changing from one syrup to the other, no residues of one syrup should remain in the dispensing line in order to obtain a taste Avoid changing the desired drink.



   According to the invention, this is achieved in that a central distributor element is provided in the form of a closed hollow body, into which the syrup feed lines of the storage containers with the different types of syrups open, a one-way valve being arranged at the junction point of each syrup feed line, that a central one Mixing head is provided, the suction opening of which is connected to an outlet opening of the central distributor element via a central syrup supply line, and that a water supply opening is formed in the central distributor element, via which water can be supplied to the latter
By merging several syrup supply lines into a central distributor element, only a single mixing head is required,

   in which all types of syrup can be mixed. The provision of a water supply opening allows the central distributor element to be rinsed after each syrup delivery. This prevents a subsequent other type of syrup from being affected in terms of taste by the preceding one.



   In a further embodiment of the invention it can be provided that a one-way valve is provided in the central syrup feed line. This prevents the water from kicking back from the central mixing head into the central mixing element.



   Furthermore, according to another variant of the invention, it can be provided that a branch line of the water supply line is connected to the water supply opening of the central distributor element, via which the central distributor element and the syrup supply line can be cleaned of syrup between two successive beverage dispenses.



   According to a further embodiment of the invention, the branch line can be connected to the water supply line via a controllable bypass valve. With this, the rinsing process can be completely automated, whereby the syrup supply can be dimensioned such that the amount of pure water required for cleaning after the mixing process Beverage is mixed in so that the correct mixing ratio is obtained overall.



   In a further embodiment according to the invention, a controllable shut-off valve can be arranged in the water line downstream of the bypass valve, with which the main water supply to the mixing head can be automatically controlled or the changeover from beverage mixture to rinsing process can also be influenced.



   The invention is explained in detail below on the basis of the exemplary embodiment shown in the accompanying drawing. 1 shows a schematic representation of the device according to the invention.



   1 shows a beverage dispenser for producing and dispensing various beverages which are mixed from water and different types of syrup, only one syrup reservoir 15 from a plurality being shown, which is preferably in the form of a plastic bag which is connected to a syrup feed line 5 is connected, in which a controllable solenoid valve 10 is provided, via which the syrup supply is made possible by means of a central control 12, the inflow quantity being adjustable. Depending on which type of syrup has just been selected, the respective solenoid valve 10 opens and all other mixing processes between different types of syrup are also possible.



   According to the invention, a central distributor element 9 is provided in the form of a closed hollow body, into which the syrup feed lines 5 of the storage containers 15 with the different types of syrups open. At the junction of each syrup supply line 5 is a one-way valve 16, for. B. a check valve, via which the respective syrup can flow into the distributor element 9. Penetration of a different syrup or water into the syrup supply line 5 is prevented by the one-way valves 16.



   All other syrup reservoirs, not shown, are connected to the distributor element 9 via their own feed line 5 and one-way valve 16 each. The selection of the syrup takes place - as already mentioned above - via the solenoid valves 10.

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   Furthermore, a central mixing head 7, z. B. in the form of a water jet pump, the suction opening 22 is connected via a central syrup feed line 3 to an outlet opening 24 of the central distributor element 9. Thus, syrup can be sucked out of the corresponding syrup container 15 via the suction opening 22 of the central mixing head 7 and the respectively opened solenoid valve 10 by utilizing the underpressure caused by the water jet in the mixing head 7. The syrup takes the route via the central distributor element 9 and its one outlet opening 24. In this way, it is possible to find sufficient length with a mixing head 7 alone. B. in a drinking glass 6.



   When a beverage with a certain flavor is dispensed, one of the solenoid valves 10 is thus opened, while all the others remain closed. The passage cross section of the opened solenoid valve 10 can be changed so that the concentration of the syrup in the beverage can be set as desired. The suction pressure is generated by a water jet directed via the mixing head 7, which can be switched on and off accordingly via a controllable shut-off valve 13.



   In the event of pressure fluctuations or interruptions in the water supply, a one-way valve 17, 8 provided in the central syrup supply line 3 prevents water from getting into the distributor element 9.



   The water from the water supply line 1 flows under normal conditions under natural pressure or via a pump, not shown, through a cooling coil 11, in which the temperature is reduced by heat exchange to a temperature suitable for beverages, and through a bypass solenoid valve 14 and downstream arranged shut-off solenoid valve 13 in the central mixing head 7, which causes sufficient vacuum inside to suck the selected syrup, which enters the water jet pump 7 via the syrup supply line 3 and the suction opening 22 and swirls there with the water jet flowing through and thus mixed. The drink mixed in this way is collected by a drinking cup or glass 6 and is ready for consumption.

   The desired flavor of the syrup, the concentration and the amount dispensed can be entered or set via a central control 12, so that the dispensing device shown is also suitable for coin-operated machines or dispensing devices in catering establishments.



   After each beverage dispensing process, the residue of at least one specific type of syrup is located in the central distributor element 9 and in the feed line 3. In order to clean both, a water supply opening 23 is formed in the central distributor element 9, via which water can be fed into the latter. A branch line 4 of the water supply line 1 is connected to the water supply opening 23 of the central distributor element 9.



   A line 3 completely free of syrup and a residue-free interior of the central distributor element 9 are ensured by the water flow being guided with the aid of the valve 14 not into the line 2 but into the branch line 4, which via the water supply opening 23 into the distributor element 9 is stirred.

   The one-way valves 16 of the syrup supply lines 5 prevent the rinsing water entering the distributor element 9 from kicking back, which enters the mixing head 7 via line 3 and is discharged via its output line 6 before the subsequent syrup beverage dispensing into the cup 6 can be carried out Therefore, the rinse water must first be stirred into a corresponding collecting container, not shown, or the amount of syrup must be so dimensioned. that the remixing with the almost pure rinsing water results in the correct mixing ratio overall. The flushing takes place over a relatively short period of time, which is sufficient to wash out all syrup residues from the distributor element 9 and the line 3.

   The dispenser is then ready to dispense beverages again, in which no separate pump devices are required for the supply of different syrups and with which it is possible to dispense several different types of syrup drinks via a central mixing device.



   The quantity dispensed is controlled via the switch-on time of the solenoid valve 13, while the solenoid valve 14 is always used when the taste changes from one beverage dispensing to the other.


    

Claims (5)

Patentansprüche: 1. Getränkeausgabeeinrichtung zur Herstellung und Ausgabe verschiedener Getränke, die aus Wasser und verschiedenen Siruparten gemischt sind, mit mehreren Vorratsbehältem zur Aufnahme der verschiedenen Siruparten und einer Wasserzuleitung, wobei jeder Vorratsbehälter mit der Einsaugöffnung je eines jeweils mit der Wasserzuleitung verbundenen Wasserstrahl-Mischkopfs für jede Sirupart verbunden ist, sodass der Sirup durch den im Wasserstrahl-Mischkopf aufgrund des Wasserstrahls erzeugbaren Unterdruck in diesen beförderbar und darin mit Wasser vermischbar ist, wobei das gemischte Getränk über eine Ausgabeleitung ausgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein zentrales Verteilerelement (9) in Form eines geschlossenen Hohlkörpers vorgesehen ist, in welches die Sirup-Zuleitungen (5) der Vorratsbehälter (15) mit den verschiedenen Siruparten einmünden,  Claims: 1. Beverage dispensing device for the production and dispensing of various drinks, which are mixed from water and different types of syrup, with several storage containers for receiving the different types of syrup and a water supply, each Storage container is connected to the suction opening of a respective water jet mixing head connected to the water supply line for each type of syrup, so that the syrup can be generated by the water jet in the water jet mixing head Negative pressure can be conveyed therein and mixed with water therein, the mixed drink being dispensable via an outlet line, characterized in that a central distributor element (9) is provided in the form of a closed hollow body into which the syrup feed lines (5) of the storage containers (15) open with the different types of syrup, wobei an der Einmündungsstelle jeder Sirup- Zuleitung (5) ein Einweg-Ventil (16) angeordnet ist, dass ein zentraler Mischkopf (7) vorgesehen ist, dessen Einsaugöffnung (22) über eine zentrale Sirup-Zuführleitung (3) mit einer Ausgangsöffnung (24) des zentralen Verteilerelements (9) verbunden ist, und dass eine Wasserzuführöffnung (23) in dem zentralen Verteilerelement (9) ausgebildet ist, über die Wasser in dieses zuführbar ist.  where at the junction each syrup A one-way valve (16) is arranged in the feed line (5), that a central mixing head (7) is provided, the suction opening (22) of which via a central syrup feed line (3) with an outlet opening (24) of the central distributor element (9) is connected, and that a water supply opening (23) is formed in the central distributor element (9), via which water can be fed into the latter. 2. Getränkeausgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der zentralen Sirup-Zuführleitung (3) ein Einweg-Ventil (17) vorgesehen ist. 2. Beverage dispenser according to claim 1, characterized in that a one-way valve (17) is provided in the central syrup feed line (3). 3. Getränkeausgabeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abzweigleitung (4) der Wasserzuleitung (1) mit der Wasserzuführöffnung (23) des zentralen Verteilerelements (9) verbunden ist. 3. Beverage dispenser according to claim 1 or 2, characterized in that a branch line (4) of the water supply line (1) with the water supply opening (23) of the central distributor element (9) is connected. 4. Getränkeausgabeeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abzweigleitung (4) über ein steuerbares Umleit-Ventil (14) mit der Wasserzuleitung (1) verbunden ist. 4. Beverage dispenser according to claim 3, characterized in that the Branch line (4) is connected to the water supply line (1) via a controllable diverter valve (14). 5. Getränkeausgabeeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wasserleitung (1) stromabwärts nach dem Umleit- Ventil (14) ein steuerbares Absperr- Ventil (13) angeordnet ist. 5. Beverage dispenser according to claim 4, characterized in that in the Water pipe (1) downstream of the bypass valve (14) a controllable shut-off Valve (13) is arranged. Hiezu 1 Blatt Zeichnungen  Including 1 sheet of drawings
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