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Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für eine Kette, insbesondere für die Spannkette einer Reifenkette, mit einem Gehäuse, in dem eine Ausnehmung zur Aufnahme der Kette ausgebildet ist und in dem ein Riegel beweglich gelagert ist, der mit einer quer zum Verlauf der Ausnehmung gerichteten, der lichten Weite der Kettenglieder angepassten Sperrklinke versehen ist und durch Federkraft in einer ersten Lage gehalten zist, in der die Sperrklinke in die Ausnehmung ragt, und mittels eines teilweise aus dem Gehäuse ragenden Handhabe entgegen der Federkraft in eine zweite Lage bewegbar ist, in der die Sperrklinke ausserhalb der Ausnehmung liegt.
Eine derartige Sperrvorrichtung Ist aus der EP-0 385 057 B1 bekannt. Sie weist ein Gehäuse mit einer Kettenführungsnut auf, die an einer Seite von einer im Gehäuse drehbar gelagerten Rolle begrenzt ist. Diese Rolle ist an ihrer Mantelfläche mit einer Nut versehen, deren Breite der Dicke der Kettenglieder entspricht, sodass jedes zweite Kettenglied an der Mantelfläche der Rolle anliegt und jedes dazwischen befindliche Kettenglied zum Teil in der Nut liegt und senkrecht zur Mantelfläche der Rolle gehalten ist. Die Sperrklinke ist an einem federbelasteten einarmigen Lösehebel vorgesehen und greift in eines der an der Rolle anliegenden Kettenglieder ein.
Dies hat jedoch den Nachteil, dass die Sperrklinke bloss in jedes zweite Kettenglied eingreifen kann, sodass die Kette lediglich an Stellen in der Sperrvorrichtung fixiert werden kann, deren Abstand der Länge zweier Kettenglieder entspricht.
Aufgabe der Erfindung ist die Beseitigung dieses Nachteiles und die Schaffung einer Sperrvorrichtung, mit der der Abstand der Stellen der Fixierung verringert werden kann, und zwar auf eine der Länge nur eines Kettengliedes entsprechende Länge.
Diese Aufgabe wird mit einer Sperrvomchtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass die Ausnehmung als geschlossener Kanal zur Führung der Spannkette ausgebildet ist, dass der Riegel im wesentlichen senkrecht zu dem Kanal verschiebbar gelagert und die Sperrklinke am kanalseitigen Ende des Riegels angeordnet ist, wobei die Handhabe zum Lösen des Riegels vorzugsweise als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Arm aus dem Gehäuse ragt und dessen anderer Arm in eine im Riegel vorgesehene Ausnehmung eingreift.
Auf diese Weise schafft die Erfindung eine Sperrvorrichtung, bei der die Sperrklinke in jedes Kettenglied eingreifen kann, sodass der Abstand der Stellen, an denen die Kette in der Sperrvorrichtung fixiert werden kann, gegenüber der bekannten Sperrvorrichtung auf die Hälfte vermindert ist und nur mehr der Länge eines Kettengliedes entspricht. Dies Ist insbesondere bei der Spannkette von Reifenketten von Bedeutung.
In vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Querschnitt des Kanals im wesentlichen quadratisch geformt sein, wobei die Diagonale des Quadrats der Breite der Kettenglieder angepasst ist und wobei der Riegel im wesentlichen senkrecht zu einer Quadratseite verläuft Eine solche Sperrvorrichtung lässt sich äusserst einfach herstellen.
Bei einer Alternative der Erfindung kann der Querschnitt des Kanals rechteckig geformt sein, wobei die Diagonale des Rechtecks der Breite der Kettenglieder angepasst ist und wobei der Riegel im wesentlichen senkrecht zur längeren Rechtecksseite verläuft.
Dabei ist vorteilhaft, wenn die Ecken des Querschnitts des Kanals entsprechend den Kettengliedern abgerundet sind.
Alternativ kann der Querschnitt des Kanals kreuzförmig geformt sein, wobei der Riegel im wesentlichen unter 45. zu den Kreuzbalken verläuft.
Eine einfache Herstellung für den Riegel wird erzielt, wenn der Riegel mit wenigstens einem quer zu seiner Bewegungsrichtung abstehenden Federelement versehen ist, dessen freies Ende an der Innenseite des Gehäuses abgestützt ist.
Dabei kann jedes Federelement aus elastisch verformbarem Kunststoffbestehen.
Dabei ist von herstellungstechnischem Vorteil, wenn der Riegel aus demselben Kunststoff wie das
Federelement besteht und mit diesem einstückig ausgebildet ist.
Vorteilhaft ist ferner. wenn die Sperrklinke an der ihrer Sperrfläche gegenüberliegenden Seite eine konvex gekrümmte Fläche aufweist, weil damit ihre Festigkeit vergrössert und ihre Lebensdauer verlängert ist.
Schliesslich kann der in die Ausnehmung des Riegels eingreifende Arm des Hebels an seiner dem Kanal abgekehrten Seite von einer konkav gekrümmten Fläche begrenzt ist. Auch diese Massnahme erleichtert das
Lösen des Riegels.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels naher erläutert, das in den Zeichnungen dargestellt ist ; es zeigen Fig. 1 eine Draufsicht auf die Sperrvorrichtung, Fig. 2 eine
Seitenansicht derselben in Richtung des Pfeiles 2 in Fig. 1 und zwei Kettenglieder, Fig. 3 eine Draufsicht auf das geöffnete Gehäuse, in grösserem Massstab, und Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des Kanalquer- schnittes.
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Gemäss Fig. 1 und 2 weist die erfindungsgemässe Sperrvorrichtung ein Gehäuse 1 auf, das aus einem Unterteil 2 und einem Deckel 3 besteht, die vorzugsweise aus Kunststoff bestehen und mittels Schrauben oder Nieten 4 miteinander verbunden sind. Das Gehäuse 1 weist einen durchgehenden Kanal 5 auf, dessen Querschnitt nach dem Platzbedarf einer Kette bemessen und geformt 1St. Der Kanalquerschnitt ist im wesentlichen quadratisch geformt, kann aber auch im wesentlichen rechteckig oder kreuzförmig (Fig. 4) gestaltet sein. Weiters sind die Kanten des Kanals 5 entsprechend den Kettengliedern abgerundet. Ist die Sperrvorrichtung für die Spannkette einer Reifenkette vorgesehen, so ist der Kanalverlauf gekrümmt, um das Spannen zu erleichtern (Fig. 1).
Gemäss Fig. 3 ist im Unterteil 2 ein im rechten Winkel zum Kanal 5 verlaufender Schlitz 6 ausgebildet, in dem ein Riegel 7 verschiebbar gelagert ist, der an seinem kanalseitigen Ende eine in den Kanal 5 ragende Sperrklinke 8 besitzt. Der Schlitz 6 und der Riegel 7 haben vorzugsweise rechteckigen Querschnitt.
Die Sperrklinke 8 ist nach der lichten Weite der Kettenglieder bemessen und weist eine senkrecht zum Kanal 5 sowie senkrecht zu einer dessen Begrenzungsflächen verlaufende Sperrfläche 9 auf und ist an der gegenüberliegenden Seite von einer konvex gekrümmten Fläche 10 begrenzt, um die Sperrklinke 8 möglichst stabil zu machen. Vom Riegel 7 steht zu beiden Seiten je ein Federelement 11 ab. das an Vorsprüngen 12 (oder in Ausnehmungen) des Unterteiles 2 abgestützt ist. Mittels dieser Federelemente ist der Riegel 7 zum Kanal 5 hin vorgespannt. Zweckmässigerweise ist der Riegel 7 samt Sperrklinke 8 und Federelementen 11 als einstückiger Bauteil aus elastisch verformbarem Kunststoffausgebildet.
Weiters ist im Unterteil 2 ein zweiarmiger Winkelhebel 13 zum Lösen des Riegels 7 gelagert, dessen einer Arm 14 aus dem Gehäuse 1 ragt und dessen anderer Arm 15 bogenförmig gestaltet Ist und In eine im Riegel 7 vorgesehene Öffnung eingreift. Durch Verschwenken des Hebelarmes 14 in Pfeilrichtung wird der Riegel 7 entgegen der Kraft der Federelemente 11 in Pfeilrichtung zurückgeschoben und die Sperrklinke 8 aus dem Kanal 5 herausgezogen.
Anstelle des Winkelhebels 13 könnte auch der Riegel 7 entweder aus dem Gehäuse 1 ragen und an diesem Ende mit einer Handhabe versehen sein oder einen quer verlaufenden Fortsatz tragen, der durch den Unterteil 2 oder den Deckel 1 nach aussen ragt.
Wie Fig. 2 bis 4 zeigen, sind die Kettenglieder 16 aufgrund der Ausgestaltung des Kanals 5 und der diesbezüglichen Anordnung des Riegels 7 im Kanal 5 stets unter einem Winkel von im wesentlichen 45. zum Riegel 7 geführt bzw. gehalten. Daher kann die Sperrklinke 8 zur Fixierung der Kette in jedes ihrer Kettenglieder 16 eingreifen. Somit kann die Kette an Stellen in der Sperrvorrichtung fixiert werden, deren Abstände der Lange eines Kettengliedes 16 entsprechen.
Wegen der gekrümmten Fläche 10 der Sperrklinke 8 kann die Kette in einer Richtung ohne weiteres durch den Kanal 5 gezogen werden und ist nur in Gegenrichtung gegen Auszug gesperrt. Die Sperrklinke 8 könnte aber auch zwei einander gegenüberliegende Sperrflächen aufweisen, wodurch die Kette in beiden Richtungen fixierbar wäre.
Schliesslich kann das Gehäuse 1 mit einem Anschlussglied 17 versehen sein, das zum Anschluss, z. B. über eine Kette oder ein Seil, an ein Widerlager dient.
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The invention relates to a locking device for a chain, in particular for the tension chain of a tire chain, with a housing in which a recess is formed for receiving the chain and in which a bolt is movably mounted, which has a transverse to the course of the recess, the Clear width of the chain links adapted pawl and is held by spring force in a first position, in which the pawl protrudes into the recess, and can be moved by means of a handle protruding partially from the housing against the spring force into a second position in which the pawl is outside the recess.
Such a locking device is known from EP-0 385 057 B1. It has a housing with a chain guide groove which is delimited on one side by a roller rotatably mounted in the housing. This roller is provided on its outer surface with a groove, the width of which corresponds to the thickness of the chain links, so that every second chain link rests on the outer surface of the roller and every chain link located therebetween partly lies in the groove and is held perpendicular to the outer surface of the roller. The pawl is provided on a spring-loaded one-armed release lever and engages in one of the chain links resting on the roller.
However, this has the disadvantage that the pawl can only engage in every second chain link, so that the chain can only be fixed at points in the locking device whose distance corresponds to the length of two chain links.
The object of the invention is to eliminate this disadvantage and to provide a locking device with which the distance between the points of fixation can be reduced, to a length corresponding to the length of only one chain link.
This object is achieved with a locking device of the type mentioned at the outset in that the recess is designed as a closed channel for guiding the tension chain, in that the bolt is displaceably mounted essentially perpendicular to the channel and the pawl is arranged on the channel-side end of the bolt, the Handle for releasing the bolt is preferably designed as a two-armed lever, one arm protruding from the housing and the other arm engaging in a recess provided in the bolt.
In this way, the invention provides a locking device in which the pawl can engage in each chain link, so that the distance at which the chain can be fixed in the locking device is reduced by half compared to the known locking device and only the length corresponds to a chain link. This is particularly important in the tension chain of tire chains.
In an advantageous further embodiment of the invention, the cross section of the channel can be essentially square, the diagonal of the square being adapted to the width of the chain links, and the bar being essentially perpendicular to a side of the square. Such a locking device can be produced extremely easily.
In an alternative of the invention, the cross section of the channel can be rectangular, the diagonal of the rectangle being adapted to the width of the chain links, and the bar being essentially perpendicular to the longer side of the rectangle.
It is advantageous if the corners of the cross section of the channel are rounded in accordance with the chain links.
As an alternative, the cross section of the channel can be cruciform, the crossbar running essentially at 45 ° to the crossbar.
A simple manufacture for the bolt is achieved if the bolt is provided with at least one spring element projecting transversely to its direction of movement, the free end of which is supported on the inside of the housing.
Each spring element can consist of elastically deformable plastic.
It is of advantage in terms of production if the bolt is made of the same plastic as that
Spring element exists and is integrally formed with this.
It is also advantageous. if the pawl has a convexly curved surface on the side opposite its locking surface, because this increases its strength and extends its service life.
Finally, the arm of the lever engaging in the recess of the bolt can be delimited on its side facing away from the channel by a concavely curved surface. This measure also makes it easier
Loosen the latch.
The invention is explained below with reference to a preferred embodiment which is illustrated in the drawings; 1 shows a plan view of the locking device, FIG. 2 shows a
Side view of the same in the direction of arrow 2 in Fig. 1 and two chain links, Fig. 3 is a plan view of the opened housing, on a larger scale, and Fig. 4 shows another embodiment of the channel cross section.
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1 and 2, the locking device according to the invention has a housing 1, which consists of a lower part 2 and a cover 3, which are preferably made of plastic and are connected to one another by means of screws or rivets 4. The housing 1 has a continuous channel 5, the cross section of which is dimensioned and shaped according to the space requirement of a chain. The channel cross-section is essentially square, but can also be essentially rectangular or cruciform (FIG. 4). Furthermore, the edges of the channel 5 are rounded according to the chain links. If the locking device is provided for the tension chain of a tire chain, the channel course is curved in order to facilitate tensioning (FIG. 1).
According to FIG. 3, a slot 6 is formed in the lower part 2 at right angles to the channel 5, in which a bolt 7 is slidably mounted, which has a pawl 8 projecting into the channel 5 at its channel end. The slot 6 and the bolt 7 preferably have a rectangular cross section.
The pawl 8 is dimensioned according to the inside width of the chain links and has a blocking surface 9 running perpendicular to the channel 5 and perpendicular to one of its boundary surfaces and is delimited on the opposite side by a convexly curved surface 10 in order to make the pawl 8 as stable as possible . A spring element 11 projects from the bolt 7 on both sides. which is supported on projections 12 (or in recesses) of the lower part 2. The bolt 7 is prestressed towards the channel 5 by means of these spring elements. The bolt 7 together with the pawl 8 and spring elements 11 is expediently designed as a one-piece component made of elastically deformable plastic.
Furthermore, a two-armed angle lever 13 for loosening the bolt 7 is mounted in the lower part 2, one arm 14 of which protrudes from the housing 1 and the other arm 15 is curved and engages in an opening provided in the bolt 7. By pivoting the lever arm 14 in the direction of the arrow, the bolt 7 is pushed back against the force of the spring elements 11 in the direction of the arrow and the pawl 8 is pulled out of the channel 5.
Instead of the angle lever 13, the bolt 7 could either protrude from the housing 1 and be provided with a handle at this end or carry a transverse extension which projects outwards through the lower part 2 or the cover 1.
As shown in FIGS. 2 to 4, the chain links 16 are always guided or held at an angle of essentially 45 ° to the bolt 7 due to the design of the duct 5 and the relevant arrangement of the bolt 7 in the duct 5. The pawl 8 can therefore engage in each of its chain links 16 to fix the chain. Thus, the chain can be fixed at points in the locking device, the spacing of which corresponds to the length of a chain link 16.
Because of the curved surface 10 of the pawl 8, the chain can easily be pulled through the channel 5 in one direction and is only locked against pulling out in the opposite direction. The pawl 8 could also have two opposing locking surfaces, whereby the chain would be fixable in both directions.
Finally, the housing 1 can be provided with a connecting member 17, which for connection, for. B. on a chain or a rope, to an abutment.