AT2968U1 - Brillenfassung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Brillenfassung für Brillengläser einer Brille mit einem Bügel (361, 371, 392, 461, 471, 492), der in einem Gelenk an einem Mittelteil (340, 440) der Brillenfassung angelenkt ist und in eine Stellung schwenkbar ist, in der er im wesentlichen in einer durch eine Mittelsenkrechte (B; B) und eine Mittellinie (A; A) der Brille aufgespannten Brillenebene liegt und in einer zur Brillenebene senkrechten Richtung im wesentlichen überdeckungsfrei zum Mittelteil (340, 440) ist.Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (340, 440) um eine zur Brillenebene senkrechte Achse faltbar ist, so daß die Brillengläser im vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Zustand nebeneinander in der Brillenebene liegen.

Description

AT 002 968 Ul

Die Erfindung bezieht sich auf eine Brillenfassung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei herkömmlichen Brillenfassungen können Bügel seitlich eingeklappt werden, so daß die zusammengeklappte Brille möglichst platzsparend beispielsweise in einem Brillenetui untergebracht werden kann. Trotz der eingeklappten Bügel sind diese Brillen im zusammengeklappten Zustand aber nicht für alle Anwendungsfälle ausreichend klein.

Zum platzsparenden Verstauen einer Brille ist es ferner bekannt, ein Mittelteil einer Brillenfassung so um eine Mittelsenkrechte der Brille zusammenzuklappen, daß die Brillengläser im zusammengeklappten Zustand übereinander liegen. In diesem Fall wird die vollständig zusammengeklappte Brillenfassung jedoch sehr dick.

Eine gattungsgemäße herkömmliche Brillenfassung für Brillengläser hat einen Bügel, der über ein Gelenk an einem Mittelteil in eine Stellung schwenkbar ist, in der er im wesentlichen in einer durch eine Mittelsenkrechte und eine Mittellinie der Brille aufgespannten Brillenebene liegt. Der Bügel liegt dann im wesentlichen in der Brillenebene neben dem Mittelteil, so daß die vollständig zusammengeklappte Brillenfassung sehr flach ist. Trotz der Vorteile der flachen zusammengeklappten Brillenfassung, die sich dadurch ergeben, daß die Bügel im wesentlichen in die Brillenebene in eine Stellung geklappt werden, in der sie das Mittelteil umgeben, ist die zusammengeklappte Brillenfassung für einige Anwendungsfälle möglicherweise zu groß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Brillenfassung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiter zu bilden, daß sie im vollständig zusammengeklappten Zustand möglichst flach und kompakt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. 2 AT 002 968 Ul

Vorteilhafte Weiterbildungen sind den abhängigen Ansprüchen definiert .

Erfindungsgemäß ist ein gelenkig an einem Mittelteil gelagerter Bügel in eine Stellung schwenkbar, in der er im wesentlichen in einer Brillenebene liegt, die durch eine Mittellinie und eine Mittelsenkrechte der Brille aufgespannt ist. Der Bügel umgibt ferner in dieser Stellung das Mittelteil der Brillenfassung, so daß der Bügel das Mittelteil in einer im wesentlichen zur Brillenebene senkrechten Richtung nicht überdeckt, sondern statt dessen daneben liegt. Der besondere Vorteil einer sehr kompakten Verstauform ergibt daraus, daß das Mittelteil um eine Achse faltbar ist, die im wesentlichen senkrecht auf der Brillenebene steht.

Die Bügel kommen nach dem Schwenken im wesentlichen in der Ebene des Mittelteils außerhalb um das Mittelteil herum zu liegen, wobei diese flache zusammengeklappte Brillenfassung weiter um eine im wesentlichen zur Brillenebene senkrechte Achse zusammengefaltet werden kann, ohne daß durch diesen Faltvorgang die Dicke der zusammengeklappten Brillenfassung ansteigt. Die beiden faltbaren Teile des Mittelteils der Brillenfassung liegen im zusammengefalteten Zustand im wesentlichen nebeneinander in derselben Ebene, in der auch die geschwenkten Bügel sind und die auch die Brillenebene ist, in der im wesentlichen das Mittelteil der Brillenfassung liegt. Alle Bestandteile der Brillenfassung liegen im vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Zustand der Brillenfassung im wesentlichen in einer einzigen Ebene, so daß die zusammengeklappte Brillenfassung sehr flach ist. Die besonders kompakte Verstauform ergibt sich dadurch, daß die beiden faltbaren Mittelteile der Brillenfassung samt in ihren daran angelenkten Bügel im wesentlichen in einer Ebene nebeneinander zu liegen kommen, wenn die Brillenfassung vollständig zusammengeklappt und -gefaltet ist.

Gemäß einer im Anspruch 2 definierten vorteilhaften Weiterbildung wird der Bügel durch aufeinanderfolgende Klappbewegungen um 3 AT 002 968 Ul zueinander senkrechte Achsen in die Brillenebene an- und umgeklappt. Auf diese Weise ist es einfach möglich, daß der an- und umgeklappte Bügel in der Brillenebene um das Mittelteil herum zu liegen kommt, ohne daß der an- und umgeklappte Bügel störend das Mittelteil überlappt.

Vorzugsweise erfolgt die Faltung des Mittelteils entlang der Brücke des Mittelteils durch eine Achse, die im wesentlichen die Mittelsenkrechte der Brille schneidet und am oberen Rand des Mittelteils liegt, wie es im Anspruch 10 definiert ist. Somit wird erreicht, daß die umschriebenen Rechtecke der beiden Mittelteile im zusammengefalteten Zustand angrenzend aneinander liegen und gemeinsam eine im wesentlichen rechteckige kartenartige Form ergeben, die im Gegensatz zu der herkömmlichen länglichen Form besonders kompakt ist und leicht zu verstauen ist.

Hierzu ist von Vorteil, wenn der Bügel durch eine teleskopartige Längsverstellmöglichkeit verkürzbar sind, die im Anspruch 11 definiert ist.

Schließlich läßt sich durch den Klapp- und Faltmechanismus der Bügel und des Mittelteils erzielen, daß die vollständig extrem flach zusammengeklappte und -gefaltete Brillenfassung die Randabmessungen einer handelsüblichen Kreditkarte nicht übersteigt, wie im Anspruch 13 definiert ist. Die derart ausgestaltete Brillenfassung ist hervorragend als Ersatz-, Not- oder Zweitbrille einsetzbar, da sie aufgrund ihrer flachen Falt- und Klappweise und aufgrund ihrer kompakten Außenabmessungen im vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Zustand in den üblicherweise für Kreditkarten vorgesehenen Staufächern von Brieftaschen und dergleichen untergebracht werden kann.

Durch Ausbildung der gesamten Brillenfassung in stabilem Kunststoff erhöht sich die universelle Einsetzbarkeit als Notbrille zusätzlich, weil durch die Wahl dieses Materials eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Zerbrechen und dergleichen sowie eine lange Haltbarkeit sichergestellt werden kann, so daß die Brille bedenkenlos in Staufächern von Kreditkarten mitgeführt werden 4 AT 002 968 Ul kann, ohne daß die Gefahr eines Zerbrechens der Brille besteht. Vorzugsweise kommt die Brillenfassung zusammen mit fest eingebauten Gläsern mit vorbestimmten Glasstärken, insbesondere für Weitsichtige, als Notlesebrille zum Einsatz.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen betreffen die speziellen Klapp- und Faltweisen und sind in den abhängigen Ansprüchen 3 bis 6 definiert, die eine zweigelenkige Ausführungsform betreffen. Die in den abhängigen Ansprüchen 7 bis 9 und 12 definierten Weiterbildungen betreffen dagegen eine dreigelenkige Ausführungsform.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels im vollständig aufgeklappten Zustand der Brillenfassung,

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht entsprechend der Fig. 1, die den Vorgang des teleskopartigen Verkürzens der Bügel und den Vorgang des Anklappen des Bügels um ein erstes Gelenk zeigen,

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht entsprechend der Fig. 2, bei der die Bügel angeklappt sind und für einen Vorgang des ümklappens vorbereitet sind,

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht entsprechend der Fig. 3, bei der die Bügel umgeklappt sind, wobei die Brillenfassung für einen Vorgang des Zusammenfaltens des Mittelteils vorbereitet ist,

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht entsprechend der Fig. 4, bei der die Brillenfassung vollständig zusammengeklappt und -gefaltet ist, 5 AT 002 968 Ul

Fig. 6 zeigt eine Vorderansicht der vollständig zusammengefalte-ten und -geklappten Brillenfassung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, die für den Vorgang des Auffaltens des Mittelteils vorbereitet ist,

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht entsprechend der Fig. 6 nach dem Auffalten des Mittelteils in Vorbereitung für den Vorgang des Aufklappens der Bügel,

Fig. 8 zeigt eine Vorderansicht entsprechend der Fig. 7 nach dem Aufklappen der Bügel in Vorbereitung für den Vorgang des AuseinanderZiehens und ümklappens der Bügel,

Fig. 9 zeigt eine Vorderansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels im vollständig aufgeklappten Zustand,

Fig. 10 zeigt eine Seitenansicht des zweiten Ausführungsbeispiels im vollständig aufgeklappten Zustand und

Fig. 11 zeigt eine Vorderansicht der vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Brillenfassung des zweiten Ausführungsbeispiels.

Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Brillenfassung ist in den Fig. 1 bis 8 dargestellt.

Gemäß Fig. 1 weist eine Brillenfassung des ersten Ausführungsbeispiels ein zweiteiliges Mittelteil 340, 440 auf, an dem beidseitig je ein Bügel 371, 471 in einem um eine Hochachse der Brillenfassung klappbaren Gelenk 332, 432 angelenkt ist. Die Brillenfassurig ist vorzugsweise vollständig in Kunststoffausführung. Das Mittelteil 340, 440 weist pro Brillenglas 350, 450 einen umlaufenden Rand 301, 401 auf, in dem jedes Brillenglas 350, 450 über eine Fassungsnut eingefaßt ist. Die Scheibenform jedes Brillenglases 350, 450 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel länglich oval. Sie kann aber jede andere Form, wie beispielsweise kreisrund, rechteckig, vielec'kig etc. annehmen. Vorzugsweise sind die Scheibenformen der beiden Brillengläser 350, 450 zuein- 6 AT 002 968 Ul ander spiegelsymmetrisch. Unter dem Gesichtspunkt der Kompaktheit sind langgezogene Brillenglasformen vorteilhaft. Während im gezeigten Ausführungsbeispiel der Rand des Mittelteils 340, 440 das Brillenglas 350, 450 vollständig umgibt, sind auch andere Ausführungsformen denkbar, bei denen der Rand entweder unterbrochen ist oder nur einen Teil des Brillenglases 350, 450 einfaßt.

An jedem Mittelteil 340, 440 befindet sich an einem zur Nase zeigenden Umfangsabschnitt ein Seitensteg 351, 451, der als Nasenauflage dient. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rand jedes Mittelteils 340, 440 einstückig mit dem Ansatz jedes Seitenstegs 351, 451 ausgebildet, auf den eine Polsterauflage gesetzt ist. Alternativ dazu kann der gesamte Seitensteg 351, 451 einstückig mit dem Rand des Mittelteils 340, 440 ausgebildet sein.

Die beiden Teile 340, 440 des Mittelteils sind faltbar miteinander durch ein Scharnier 357 verbunden, das auf einer Mittelsenkrechten B der Brillenfassung seinen Angelpunkt hat. Das Scharnier 357 ermöglicht ein Falten des Mittelteils 340, 440 um eine Längsachse der Brillenfassung, die senkrecht zur Brillenebene ist, welche durch eine Mittellinie A und die Mittelsenkrechte B der Brillenfassung aufgespannt ist. Das Scharnier 357 bildet die Brücke des Mittelteils 340, 440. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Scharnier 357 am oberen Rand jeweils der beiden Mittelteile 340, 440 angeordnet, der an dieser Stelle von dem oberen Balken des Randes jedes Mittelteils 340, 440 leicht nach oben vorsteht.

Der obere Rand des rechten Mittelteils 340 hat an seiner der Brücke der Brillenfassung entsprechenden Stelle einen nach oben und innen ragenden Vorsprung, der mit einem Lageransatz versehen ist. Der Lageransatz ist in Dickenrichtung des Mittelteils 340 unterbrochen, so daß ein vorderer und ein hinterer Lageransatz in Dickenrichtung hintereinander liegend in aufgegabelter Form ausgebildet sind, die zwischen sich einen Freiraum bilden, der nur im Bereich der Lageransätze ausgenommen ist. Jeder Lageransatz ist mit einer Durchgangsbohrung versehen, die zueinan- 7 AT 002 968 Ul der fluchten. Unterhalb der aufgegabelten Lageransätze ist eine Anschlagfläche, in der die Mittelsenkrechte der Brillenfassung in etwa liegt. Die Anschlagfläche erstreckt sich quer durch die Brücke der Brillenfassung in Höhenrichtung der Brillenfassung etwa von der Stelle der in Breitenrichtung der Brillenfassung gesehenen Höhe des oberen Rands des Mittelteils 340 durchgehend bis zum unteren Ende der Brücke. Entlang der gesamten Anschlagfläche hat das Mittelteil 340 der Brillenfassung ihre volle Dik-ke.

Der obere Rand des linken Mittelteils 440 an seiner zur Mitte zeigenden Seite ist im wesentlichen symmetrisch zum oberen Rand des rechten Mittelteils 340 ausgebildet. Im Gegensatz zum nach innen ragenden Vorsprung des rechten Mittelteils 340 ist jedoch der nach innen ragende Vorsprung des linken Mittelteils 440 mit einem nicht aufgegabelten Lagerauge versehen, das eine geringere Dicke als die Brillenfassung aufweist und mit einer Durchgangsbohrung versehen ist. Die Dicke des Lagerauges des linken Mittelteils 440 ist gegenüber der Dicke des linken Mittelteils 440 verjüngt und entspricht im wesentlichen der Abmessung des in den gegabelten Lageransätzen gebildeten Freiraums des rechten Mittelteils 340. Das Lagerauge des linken Mittelteils 440 ist zwischen die gegabelten Lageransätze des rechten Mittelteils 340 so eingesetzt, daß die jeweiligen Durchgangsbohrungen zueinander fluchten. Ein durch die Durchgangsbohrungen geführter Stift bildet zusammen mit den Lageransätzen und dem Lagerauge das Scharnier 357. Unterhalb des Lagerauges bildet auch das linke Mittelteil 440 eine Anschlagfläche aus, die mit der Anschlagfläche des rechten Mittelteils 340 so zusammenwirkt, daß die beiden Mittelteile 340, 440 im aufgefalteten Zustand unter einen vorbestimmten Winkel zueinander gehalten sind, der vorzugsweise 180 Grad beträgt. Die Anschlagfläche des linken Mittelteils 440 erstreckt sich ebenso wie die Anschlagfläche des rechten Mittelteils 340 in der Ebene der Mittelsenkrechten der Brillenfassung, die dort auch die volle Dicke aufweist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel bildet das untere Ende der Brücke im aufgefalteten Zustand des Mittelteils 340, 440 zusam- 8 AT 002 968 Ul men mit den schräg nach innen und oben ragenden Vorsprüngen der Lageransätze bzw. des Lagerauges ein gleichschenkeliges, vorzugsweise gleichseitiges Dreieck.

Die Lageransätze und das Lagerauge sind mit einem Stift gesichert. Der Stift ist vorzugsweise mit einem Außengewinde versehen, durch das der Reibungsdruck des Scharniers 357 einstellbar ist, wobei in einer der Durchgangsbohrungen der Lageransätze ein entsprechende Innengewinde eingeschnitten ist.

Die Art und Weise der Ausgestaltung des Scharniers 357 kann auch andere Formen annehmen. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist es insbesondere wichtig, daß die Faltachse, entlang der das Mittelteil 340, 440 faltbar ist, über den die Brillengläser 350, 450 einfassenden oberen Rand des Mittelteils 340, 440 vorsteht. Damit ist sichergestellt, daß umschriebene Rechtecke der Mittelteile 340, 440 im zusammengefalteten Zustand angrenzend aneinander liegen. Die beiden umschriebenen Rechtecke der Mittelteile 340, 440 fügen sich zu einer im wesentlichen rechteckigen kartenartigen Form zusammen, die besonders kompakt ist. Wichtig ist ferner, daß das Scharnier 357 derart ausgebildet ist, daß die beiden Mittelteile 340, 440 im zusammengefalteten Zustand nebeneinander in der durch die Mittelsenkrechte B der Brillenfassung und die Mittellinie A der Brillenfassung gebildeten Brillenebene zu liegen kommen, ohne daß die beiden Mittelteile 340, 440 zueinander bezüglich der Brillenebene versetzt sind und ohne daß die beiden Mittelteile 340, 440 einander überlappen. Auf diese Weise ist ein besonders flach zusammenfaltbarer Zustand der Brillenfassung zu erzielen, bei dem die zusammengeklappte Brillenfassung im wesentlichen nicht dicker als die stärkste Dicke des Mittelteils 340, 440 selbst ist.

Durch die Auswahl einer geeigneten Form und Abmessung der Brillengläser 350, 450 sowie des Mittelteils 340, 440 mit möglichst geringen Krümmungen oder Wölbungen gegenüber der Brillenebene kann das Mittelteil 340, 440 mithilfe des vorstehend beschriebenen Scharniers 357 in eine Stellung gefaltet werden, in der das zusammengefaltete Mittelteil 340, 440 sehr geringe äußere Abmes- 9 AT 002 968 Ul sungen hat, die vorzugsweise kleiner als die Randabmessungen einer Kreditkarte sind. Das aufgefaltete Mittelteil 340, 440 mit einer langgezogenen Gestalt wird nämlich durch Zusammenfalten in eine rechteckige Form umgewandelt, die eine weniger langgezogene und dafür kartenähnliche Gestalt aufweist, wobei beide zusammengefalteten Mittelteile 340, 440 in derselben Ebene liegen.

Die kompakte und flache Form der zusammengeklappten und -gefalteten Brillenfassung wird dadurch unterstützt, daß ein an dem Mittelteil 340, 440 angelenkter Bügel 371, 471 in eine Stellung schwenkbar ist, in der er in der Brillenebene zu liegen kommt. Zu diesem Zweck sind für jeden Bügel 371, 471 jeweils zwei Gelenke 312, 332, 412, 432 mit zueinander senkrechten Achsen vorgesehen, die später genauer beschrieben werden.

Jeder Bügel 371, 471 läßt sich durch aufeinanderfolgende Klappbewegungen um die zueinander senkrechte Achsen in die Brillenebene schwenken, die durch die Mittellinie A und die Mittelsenkrechte B gebildet ist. Auf diese Weise liegen nicht nur die zu-sammengefalteten Mittelteile 340, 440 sondern auch die Bügel 371, 471 in einer einzigen Ebene, so daß eine möglichst flach und kompakt zusammengeklappte und -gefaltete Brillenfassung erhalten wird. Die Klappmechanismen der Bügel 371, 471 sind dabei so ausgebildet, daß die in die Brillenebene geklappten Bügel 371, 471 benachbart zu bzw. aufliegend auf dem unteren Rand des jeweiligen Mittelteils 340, 440 zu liegen kommen. Auf diese Weise ist der Raumbedarf der angeklappten Bügel 371, 471 minimal, da sie sich eng an das jeweilige Mittelteil 340, 440 anschmiegen und in derselben Ebene wie die Mittelteile 340, 440 liegen.

Ein besonderer Vorteil bei der Kompaktheit der zusammengeklappten bzw. -gefalteten Brillenfassung wird erreicht, wenn die Bügel 371, 471 teleskopartig in ihrer Länge veränderbar sind. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist auf jeden Bügel 371, 471 ein hülsenartiges Bügelendstück 361, 461 aufgesteckt, in dessen sacklochartige Hülsenöffnung der Bügel 371, 471 eingesteckt ist. Durch Verschieben des Bügelendstücks 361, 461 gegenüber dem Bügel 371, 471 läßt sich die wirksame Länge des Bügels 371, 471 10 AT 002 968 Ul zum Tragen der Brille und zum Verstauen der Brille mühelos verändern. Zum Verstauen der Brille wird die Länge des Bügels 371, 471 durch Aufschieben des hülsenartigen Bügelendstück 361, 461 weitestgehend verkürzt, bis das in dem hülsenartigen Bügelendstück aufgenommene freie Ende des Bügel 371, 471 an einen Anschlag im hülsenartigen Bügelendstück 361, 461 oder an dem geschlossenen Ende des hülsenartigen Bügelendstücks 361, 461 anschlägt. Die in die Brillenebene eingeschwenkten Bügel 371, 471 können somit in ihren Abmessungen weiter verringert werden.

Vorzugsweise weist das Bügelendstück 361, 471 eine oder mehrere Rastöffnungen entlang seiner Längserstreckung auf, in denen eine nicht gezeigte Nase des zugehörigen Bügels 371, 471 in verschieden lang ausgezogenen Stellungen fixierbar ist.

Sowohl der Bügel 371, 471 als auch dessen jeweiliges Bügelendstück 361, 461 ist so gering wie möglich gekrümmt, so daß er einfach und problemlos in der Brillenebene zu liegen kommen kann. Der Bügel 371, 471 ist vorzugsweise in Steckbügelform, bei dem das Bügelende nur geringfügig um das Ohr eines Brillenträgers gewunden ist. Das Bügelende ist leicht zum Kopf des Brillenträgers gebogen, um einen sicheren Halt der Brillenfassung zu gewährleisten.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Klappmechanismus jedes Bügels 371, 471 zum Einschwenken der Bügel 371, 471 in die Brillenebene wie folgt ausgestaltet.

An der Außenseite jedes Mittelteils 340, 440 ist eine Querachse 312, 412 ausgebildet, die in der Brillenebene liegt und vorzugsweise mit der Mittellinie A zusammenfällt. Die Querachse 312, 412 steht nach außen seitlich vom Rand des Mittelteils 340, 440 vor. Auf die Querachse 312, 412 ist ein um die Mittellinie A oder eine dazu parallel Linie schwenkbarer Backen 392, 492 aufgesteckt, der durch geeignete Mittel daran gehindert ist, von der Querachse 312, 412 abzufallen. Der Backen 392, 492 ist zwischen einer nicht geklappten Endlage, in der er in einem vorbestimmten Inklinationswinkel, vorzugsweise 80 bis 90 Grad zur 11 AT 002 968 Ul

Brillenebene steht, und einer umgeklappten Endlage verschwenk-bar, in der er in die Brillenebene umgeklappt ist und sich längs des seitlichen Umfangsabschnittes des Rands des Mittelteils 340, 440 erstreckt. Vorzugsweise sind nicht gezeigte Anschläge zwischen dem schwenkbaren Backen 392, 492 und der Querachse 312, 412 vorgesehen, die ein Überdrehen der Backen 392, 492 über die vorbestimmten Endlagen hinaus verhindern. Ferner ist die Verbindung zwischen dem Backen 392, 492 und der Querachse 312, 412 vorzugsweise selbsthemmend ausgeführt oder rastet in den Endlagen ein.

Am freien Ende des Backens 392, 492 liegt ein Gelenk 332, 432, das wie bei herkömmlichen Brillenfassungen ein Klappen des Bügels 371, 471 um eine Hochachse der Brille ermöglicht. Das Gelenk 332, 432 liegt gegenüber der Brillenebene um die Länge des Backens 392, 492 zurückversetzt. An dem Gelenk 332, 432 ist in bekannter Weise der Bügel 371, 372 über ein Gelenkauge angeschlossen und mit einem Stift gesichert. Der Stift ist vorzugsweise mit einem Gewinde versehen, durch das der Reibungsdruck des Gelenks 332, 432 einstellbar ist. Ferner weist das Gelenk 332, 432 vorzugsweise an sich bekannte Anschläge auf, die ein Überdrehen des Bügels 371, 471 über einen vorbestimmten Öffnungswinkel verhindern. Ferner kann ein weiterer nicht gezeigter Anschlag vorgesehen sein, der ein Überdrehen über die entgegengesetzte Klappendlage des Bügels 371, 471 verhindert.

Der Abstand zwischen dem Gelenk 332, 432 und dem Schwenkpunkt der schwenkbaren Backe 392, 492, also die Länge der Backe 392, 492 ist im wesentlichen gleich dem Höhenabstand zwischen dem Anbringpunkt der Backe 392, 492 an dem Mittelteil 340, 440 und einem, im gezeigten Ausführungsbeispiel unteren Rand des Mittelteils 340, 440 der Brillenfassung. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der in die Brillenebene umgeklappte und eingeklappte Bügel 371, 471 eng angeschmiegt an den unteren Rand des Mittelteils 340, 440 zu liegen kommt. 12 AT 002 968 Ul

Die Vorgänge zum Auf- und Zuklappen bzw. Auf- und Zusammenfalten der Brillenfassung werden im folgenden anhand der Fig. 1 bis 8 näher erläutert.

Aus der in Fig. 1 gezeigten vollständig aufgeklappten bzw. -gefalteten Stellung der Brillenfassung werden zunächst die Bügellängen verkürzt, wie in Fig. 2 gezeigt ist, indem die hülsenartigen Bügelendstücke 361, 461 so weit wie möglich auf die Bügel 371, 471 bis in die vorderste Endlage aufgeschoben werden.

Dann wird der.Bügel 371, 471 wie bei herkömmlichen Brillen um das Gelenk 332, 432 um die Hochachse aus seiner aufgeklappten Endlage, in der der Bügel 371, 471 etwa senkrecht auf der Brillenebene steht, in die eingeklappte Endlage geklappt, in der der Bügel 371, 471 etwa parallel zur Brillenebene aber nach hinten versetzt dazu liegt. Dieser Vorgang ist links in Fig. 2 durch eine strichpunktierte Linie dargestellt. Die sich ergebende Stellung mit eingeklappten Bügeln 371, 471 ist in Fig. 3 gezeigt und ist eine Ausgangsstellung für einen weiteren Vorgang, bei dem die Backen 392, 492 samt den daran angelenkten Bügeln 371, 471 aus der von der Brillenebene versetzten und dazu parallelen Ebene in die Brillenebene geklappt werden.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, werden die beiden Backen 392, 492 gleichzeitig aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung, in der sie unter dem vorbestimmten Inklinationswinkel von der Brillenebene abstehen, entlang der Richtung des Pfeils in die Endlage umgeklappt, in der die Backen 392, 492 samt den daran angelenkten Bügeln 371, 471 in der Brillenebene zu liegen kommen, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Um zu verhindern, daß bei diesem Umklappvorgang der Backen 392, 492 die Bügel 371, 471 ihre Relativlage gegenüber den Backen 392, 492 verändern, ist das Gelenk 312, 412 so stark angezogen, daß die Bügel 371, 471 keine selbsttätige Bewegung gegenüber den Backen 392, 492 ausführen. Wahlweise oder zusätzlich können die Gelenke 312, 412 in den jeweiligen Endlagen einrasten. 13 AT 002 968 Ul

Gemäß Fig. 4 erfolgt als nächster Vorgang das Zusammenfalten des Mittelteils 340, 440 entlang des Scharniers 357 mit den bereits ein- und umgeklappten Bügeln 371, 471. Hierzu werden die beiden Teile des Mittelteils 340, 440 gegensinnig zueinander um eine Längsachse gefaltet, die senkrecht auf der Brillenebene steht. Dabei lösen sich die Anschläge der Scharniers 357 voneinander und die Mittelteile 340, 440 führen die in Fig. 4 durch den Pfeil dargestellte Relativbewegung zueinander aus.

Im vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Zustand der Brillenfassung, der in Fig. 5 gezeigt ist, liegen die oberen Ränder der Mittelteile 340, 440 etwa parallel zueinander. Die Gesamtform der vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Brillenfassung übersteigt nicht die Randabmessungen einer Kreditkarte .

Beim Einklappen der Bügel 371, 471 mit dem anschließenden Umklappen der Bügel 371, 471 mithilfe der schwenkbaren Backen 392, 492 und dem abschließenden Zusammenfalten des Mittelteils 340, 440 muß darauf geachtet werden, daß die vorangehenden Vorgänge nicht nachfolgende Vorgänge behindern. Die ein- und umgeklappten Bügel 371, 471 überdecken einander nämlich teilweise, wobei die Überdeckungslage der ein- und umgeklappten Bügel 371, 471 durch das abschließende Zusammenfalten des Mittelteils 340, 440 wieder gelöst wird. Hierzu sind die Abmessungen der beteiligten Bauteile so aufeinander abgestimmt, daß die Abfolge der Vorgänge störungsfrei abarbeitbar sind. Vorzugsweise sind Kulissenführungen oder rechts und links zueinander versetzte Anschläge so vorhanden, daß sich die Bügel 371, 471 nicht wechselseitig verkannten.

Das Aufklappen und -falten der Brillenfassung erfolgt in zu der vorstehend beschriebenen umgekehrten Weise.

Wahlweise können, wie in den Fig. 6 bis 8 gezeigt ist, nach dem Auffalten des Mittelteils 340, 440 auch zunächst die Bügel 371, 471 um das Gelenk 332, 432 aufgeklappt, auseinandergezogen und dann erst um die Querachse 312, 412 umgeklappt werden. 14 AT 002 968 Ul

Ebenso können die einzelnen vorstehenden beschriebenen Klapp-und/oder Faltvorgänge sowohl bei Auseinanderklappen und -falten als auch beim Zusammenklappen und -falten beliebig vertauscht werden, da alle Bestandteile so aufeinander abgestimmt sind, daß sie sich nicht gegenseitig störend beeinflussen.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird vorzugsweise stabiler hochfester bruchsicherer Kunststoff als Material für die Brillenfassung verwendet. Das Material der gelenkigen Verbindungen kann aber auch metallische Bauteile umfassen, die beispielsweise in die Kunststoffassung eingeformt sind. Auch die Brillengläser 350, 450 können in Kunststoffausführung sein.

Ein zweites Ausführungsbeispiel einer Brillenfassung wird nun anhand der Fig. 9 bis 11 näher erläutert. Dabei wird nur auf die Unterschiede dieses Ausführungsbeispiels gegenüber den Merkmalen des ersten Ausführungsbeispiels eingegangen. Ähnliche Bezugszeichen werden für gleiche und ähnliche Bestandteile verwendet. Die ähnlichen Bezugszeichen unterscheiden sich nur durch die vorangestellte Ziffer der insgesamt dreistelligen Bezugszahl.

Wie in Fig. 9 gezeigt ist, unterscheidet sich das zweite Ausführungsbeispiel vom ersten Ausführungsbeispiel darin, daß anstelle eines die Brillengläser rundum einfassenden Randes des Mittelteils nur ein oberer Balken 101, 201 an jedem Mittelteil 140, 240 vorgesehen ist. In diesen oberen Balken 101, 201 jedes Brillenglas 150, 250 fest eingepaßt. Gegebenenfalls ist um den unteren Rand jedes Brillenglases 150, 250 ein dünner unsichtbarer Kunststoffaden gezogen.

Wie ferner in der Fig. 9 zu erkennen ist, ist der Seitensteg 151, 251 nicht einstückig mit der Brillenfassung sondern einstückig mit dem Brillenglas 150, 250 ausgebildet, das auch zu diesem Zweck in Kunststoffausführung ist. Die zur Nase zeigende, den Seitensteg 151, 251 enthaltende Kontur des Brillenglases 150, 250 ist der Ergonomie der Nase folgend schräg verlaufend. 15 AT 002 968 Ul

Anstelle des mit dem Mittelteil ausgeformten, nach oben und innen vorstehenden Vorsprungs ist beim zweiten Ausführungsbeispiel an der Oberseite jedes Mittelteils 150, 250 ein Scharnier 157 beispielsweise durch Kleben und dergleichen angebracht. Die Achse des Scharniers 157 liegt über dem oberen Rand jedes Balkens 101, 201. Die seitlichen Begrenzungsflächen der Balken 101, 210 bilden einen Anschlag.

Ferner ist in den Fig. 9 bis 11 gut zu erkennen, daß die Konturen der einzelnen Bauteile wesentlich weniger gekrümmt bzw. gewölbt ausgeführt sind. Der obere Balken 101, 201 ist in allen Ansichten geradlinig ausgeführt. Die Brillengläser 150, 250 weisen nur eine extrem geringe Wölbung auf und sind in der Vorderansicht bis auf die Nasenschräge nahezu rechteckig . Die Bügel 171, 271 sind ebenfalls in allen Ansichten nahezu geradlinig.

Die konkreten Abmessungen bei diesem Ausführungsbeispiel betragen 115 mm für die Gesamtbreite MB des Mittelteils 150, 250, wobei jeder Balken 101, 201 eine Breitenabmessung HMB von 57,5 mm hat, die der halben Gesamtbreite entspricht. Die Höhe GH der Brillengläser 150, 250 beträgt 20 mm, die Breite der Brillengläser 150, 250 am unteren Rand beträgt 45 mm. Die in Fig. 10 zu erkennende voll ausgezogene Länge der Bügel 171, 271 beträgt 133 mm. Sämtliche vorgenannte Unterschiede des zweiten Ausführungsbeispiels sind auch ohne weiteres beim ersten Ausführungsbeispiel anwendbar. Ebenso können die geschwungeneren Konturen und sämtliche vorstehend herausgestellte unterschiedlichen Bestandteile des ersten Ausführungsbeispiels auch beim zweiten Ausführungsbeispiel zum Einsatz kommen.

Der wesentliche Unterschied des zweiten Ausführungsbeispiels liegt in dem anders ausgestalteten Klappmechanismus der Bügel 171, 271 in die Brillenebene um das Mittelteil 140, 240 herum, während der Faltmechanismus des Mittelteils 140, 240 bis auf die spezielle Ausgestaltung des Scharniers 157 im wesentlichen gleich ist. 16 AT 002 968 Ul

Wie in den Fig. 9 bis 11 zu erkennen ist, ist jeder Bügel 171, 271 nicht an einer schwenkbaren Backe sondern direkt seitlich am Mittelteil 140, 240 über je ein Gelenk 111, 211 angelenkt. Jedes Gelenk 111, 211 liegt somit direkt im Backen der Brillenfassung. Es ist vergleichbar zum Gelenk 312, 412 des ersten Ausführungsbeispiels um eine Hochachse jedoch im Unterschied dazu zwischen anderen Endlagen schwenkbar. Der Bügel 171, 271 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist aus seiner im wesentlichen senkrecht zur durch die Mittellinie A' und die Mittelsenkrechten B' gebildeten Brillenebene stehenden Endlage nach vorne außen bis in eine Endlage klappbar, in der er als seitliche Verlängerung des Mittelteils 140, 240 nach außen abstehend in der Brillenebene liegt.

Außerdem sind beim zweiten Ausführungsbeispiel im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel zwei weitere Gelenke 121, 131, 221, 231 im Bügel 171, 271 vorgesehen. Während der Bügel des ersten Ausführungsbeispiels um zwei Achsen klappbar zweigelenkig mit daran anschließendem verschiebbaren Bügelendstück ausgebildet ist, ist gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel jeder Bügel 171, 271 um drei Achsen klappbar dreigelenkig mit daran anschließendem Bügelendstück 161, 261 ausgebildet. Die Klappachsen der Gelenke 111, 211, die den Bügel 171, 271 mit dem Mittelteil 140, 140 verbinden, stehen senkrecht auf den Klappachsen der weiteren Gelenke 121, 131, 221, 231. Die Klappachsen der weiteren Gelenke 121, 131, 221, 231 sind zueinander parallel und im aufgeklappten Zustand der Bügel 171, 271 parallel zur Brillenebene vorzugsweise parallel zur Mittellinie A'. Die weiteren Gelenke 121, 131, 221, 231 unterteilen den Bügel 171, 271 in insgesamt drei zueinander winklig veränderbare Teilstücke 171, 181, 191, 271, 281, 291, wobei auf das hinterste Teilstück 171, 271 am freien Ende wie beim ersten Ausführungsbeispiel ein Bügelendstück 161, 261 längsverschieblich aufgesteckt ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die weiteren Gelenke 121, 131, 221, 231 im Bügel 171, 271 jeweils an der Unterseite aufgeklebt, so daß die Bügelteilstücke nach unten umklappbar sind. 17 AT 002 968 Ul

Wie in Fig. 10 zu erkennen ist, bilden die aufgeklappten Bügelteilstücke eine im wesentlichen gerade Linie, wobei die jeweiligen Endflächen der einzelnen Bügelteilstücke Anschlagflächen bilden. Die weiteren Gelenke 121, 131, 221, 231 sind in an sich bekannter Bauart mit einstellbaren Reibungswerten, so daß sie vorzugsweise selbsthemmend sind.

Das zwischen den weiteren Gelenken 121, 131, 221, 231 liegende Bügelteilstück 181, 281 hat im wesentlichen eine Längsabmessung, die der Höhe des Brillenglases 150, 250 entspricht. Da im gezeigten Ausführungsbeispiel die Bügel 171, 271 an den oberen Balken 101, 201 in den Backen des Mittelteils 140, 240 angelenkt sind, entspricht die Länge jedes Bügelteilstücks 181, 281 der Höhe zwischen jedem Backen und dem unteren Rand des Mittelteils 140, 240 inklusive jedes Brillenglases 150, 250. Wenn der Bügel 171, 271 um das Gelenk 111, 211 in die Brillenebene vorgeklappt ist, kann der Bügel 171, 271 mühelos um das Mittelteil 140, 240 herum in der Brillenebene verbleibend angeklappt werden, wobei jedes weitere Gelenk 121, 131, 221, 231 vorzugsweise um ca. 90 Grad geklappt wird. Das hintere Bügelteilstück 171, 271 mit dem darauf aufgesteckten Bügelendstück 161, 261 erstreckt sich parallel zum unteren freien Rand des Brillenglases 150, 250, nachdem jedes weiteren Gelenks 121, 131, 221, 231 um jeweils 90 Grad in der Brillenebene um eine dazu senkrechte Achse geklappt wurde .

Die Längsabmessung des direkt im Gelenk 111, 211 am Mittelteil 140, 240 angelenkten innersten Bügelteilstücks 191, 291 ist so bemessen, daß sie im wesentlichen der Differenz der halben Breite des Mittelteils 140, 240 von der kürzesten Länge BL des teleskopartigen Bügel 171, 271 entspricht. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß nach dem Aufklappen des Bügels 171, 271 in die Brillenebene, dem daran anschließenden Umklappen der Bügelteilstücke um jeweils ca. 90 Grad innerhalb der Brillenebene und dem abschließenden Zusammenfalten des Mittelteils 140, 240 die freien Enden der Bügelendstücke 161, 261 nicht seitlich über das zusammengeklappte Scharnier 157 vorstehen, wie in Fig. 11 gezeigt ist. 18 AT 002 968 Ul

In Fig. 11 ist ferner zu erkennen, daß die vollständig zusammen geklappte und -gefaltete Brillenfassung eine im wesentlichen rechteckige, kartenartige Form annimmt, die nicht die äußeren Randabmessungen einer handelsüblichen Kreditkarte übersteigt. Die Höhe der zusammengeklappten und -gefalteten Brillenfassung beträgt ca. 55 mm, die Breite beträgt ca. 85 mm. Diese Abmessun gen entsprechen in etwa denen einer Kreditkarte.

Wie beim ersten Ausführungsbeispiel können die einzelnen Klapp-Falt- und Ein- bzw. Ausfahrvorgänge in beliebiger Reihenfolge abgearbeitet werden. Von besonderem Vorteil bei diesem Ausführungsbeispiel ist, daß die Bügel 171, 271 mit eingefahrenen Bügelendstücken 161, 261 in keinem der Zwischenschritte in Überdeckungslage kommen. 19

Claims (13)

1. AT 002 968 Ul Ansprüche: 1. Brillenfassung für Brillengläser (150, 250; 350, 450) einer Brille mit einem Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291; 361, 371, 392, 461, 471, 492), der in einem Gelenk (111, 121, 131, 211, 221, 231; 312, 332, 412, 432) an einem Mittelteil (140, 240; 340, 440) der Brillenfassung angelenkt ist und in eine Stellung schwenkbar ist, in der er im wesentlichen in einer durch eine Mittelsenkrechte (B; B') und eine Mittellinie (A; A') der Brille aufgespannten Brillenebene liegt und in einer zur Brillenebene senkrechten Richtung im wesentlichen überdeckungsfrei zum Mittelteil (140, 240; 340, 440) ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (140, 240; 340, 440) um eine zur Brillenebene senkrechte Achse faltbar ist, so daß die Brillengläser (150, 250; 350, 450) im vollständig zusammengeklappten und -gefalteten Zustand nebeneinander in der Brillenebene liegen.
2. 2. Brillenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291; 361, 371, 392, 461, 471, 492) durch aufeinanderfolgende Klappbewegungen um zueinander senkrechte Achsen in die Brillenebene klappbar ist.
3. 3. Brillenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (332, 432) um die Hochachse klappbar und von einem Backen (392, 492) des Mittelteils (140, 240; 340, 440) zurück- 20 AT 002 968 Ul versetzt beabstandet ist, der um eine Querachse (312, 412) der Brillenfassung schwenkbar ist, die in der Brillenebene liegt.
4. 4. Brillenfassung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem Gelenk (332, 432) und der Querachse (312, 412) der schwenkbaren Backe (392, 492) im wesentlichen gleich dem Höhenabstand zwischen der Backe (392, 492) und einem Rand des Mittelteils (340, 440) der Brillenfassung ist.
5. 5. Brillenfassung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Höhenabstand im wesentlichen zwischen der Backe (392, 492) und dem unteren Rand des Mittelteils (340, 440) der Brillenfassung gemessen wird.
6. 6. Brillenfassung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querachse (312, 412) parallel zur Mittellinie (A) ist.
7. 7. Brillenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (111, 211) im Backen liegt und um die Hochachse klappbar ist, so daß der Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) bis in eine Lage als Verlängerung des Mittelteils (140, 240) vorklappbar ist, in de^ßügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) im wesentlichen in der Brillenebene liegt, wobei der Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) mit zwei weiteren Gelenken (121, 131, 221, 231) versehen ist, durch die der in Verlängerung des Mittelteils (140, 240) vorgeklappte Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) so klappbar ist, daß er innerhalb der Brillenebene bleibt.
8. 8. Brillenfassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den beiden Gelenken (121, 131, 221, 231) im Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) im wesentlichen 21 AT 002 968 Ul gleich dem Höhenabstand zwischen der Backe und einem Rand des Mittelteils (140, 240) der Brillenfassung ist.
9. 9. Brillenfassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Höhenabstand im wesentlichen zwischen der Backe und dem unteren Rand des Mittelteils (140, 240) der Brillenfassung gemessen wird.
10. 10. Brillenfassung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Brücke des Mittelteils (140, 240; 340, 440) der Brillenfassung um eine im wesentlichen die Mittelsenkrechte (B; B') schneidende Längsachse (157, 357) faltbar ist, die am oberen Rand der beiden geteilten Mittelteile (140, 240; 340, 440) angeordnet ist, so daß die umschriebenen Rechtecke der beiden Mittelteile (140, 240; 340, 440) im zusammengeklappten Zustand angrenzend aneinander liegen und gemeinsam eine im wesentlichen rechteckige Form bilden.
11. 11. Brillenfassung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291; 361, 371, 392, 461, 471, 492) teleskopartig längsverschieblich sind.
12. 12. Brillenfassung nach Anspruch 11 soweit dieser auf die Ansprüche 7 bis 10 rückbezogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem Gelenk (111, 211) im Backen und dem nächstfolgenden weiteren Gelenk (131, 231) im Bügel (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) so bemessen ist, daß er im wesentlichen der Differenz der halben Breite (HMB) des Mittelteils von der kürzesten Länge (BL) des teleskopartigen Bügels (161, 171, 181, 191, 261, 271, 281, 291) entspricht.
13. 13. Brillenfassung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß 22 AT 002 968 Ul die vollständig zusammengeklappte und -gefaltete Brillenfassung die Randabmessungen einer Kreditkarte nicht übersteigt. 23