AT13192U1 - Verfahren zur herstellung der gebrauchsbereitschaft eines spenders für ein fliessfähiges medium - Google Patents

Abstract

Zur Herstellung der Gebrauchsbereitschaft eines Spenders für ein fließfähiges Medium, der einen Zwischenbehälter (8) und eine Pumpe aufweist, mittels der eine Portion des Mediums aus dem Zwischenbehälter (8) durch eine Austrittsöffnung (2) abgegeben werden kann, wird nach dem Aufsetzen eines Vorratsbehälters (7) auf den Zwischenbehälter (7) die Pumpe betätigt und Medium aus dem Vorratsbehälter (7) durch den Zwischenbehälter (8) hindurch gefördert wird. Anschließend wird die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt und zwischen dem Zwischenbehälter (8) und der Austrittsöffnung (2) befindliches Medium in den Zwischenbehälter (8) zurück gefördert, wobei Luft aus dem Zwischenbehälter (8) verdrängt wird. Der Wechsel der Förderrichtung der Pumpe wird so oft wiederholt, bis ein vorgegebener Füllstand im Zwischenbehälter (8) erreicht ist.

Description

österreichisches Patentamt AT13192U1 2013-08-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung der Gebrauchsbereitschaft eines Spenders für ein fließfähiges Medium, der in einem Gehäuse eine unterseitige Austrittsöffnung, einen Zwischenbehälter, auf den ein Vorratsbehälter aufsetzbar ist, und eine Pumpe aufweist, mittels der eine Portion des Mediums aus dem Zwischenbehälter durch die Austrittsöffnung abgegeben werden kann.

[0002] Derartige Spender sind in einer Vielzahl von Ausführungen bereits bekannt und dienen dazu, das im Vorrat enthaltene Medium in Portionen abzugeben. Geht der Vorrat zur Neige, so steht im Zwischenbehälter noch eine bestimmte Menge zur Abgabe zur Verfügung, bis der Vorrat, beispielsweise eine Flasche od. dgl. getauscht worden ist (z.B. EP 116 812, WO 01/52709).

[0003] Unter einem fließfähigen Medium werden dabei flüssige, pastöse, gelartige, gegebenenfalls auch pulvrige Massen verstanden, die mittels einer Pumpe gefördert werden können, wobei dies Seifen, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Pflegemittel wie Hautcreme oder Zahnpasta, aber auch Nahrungsmittel, wie Senf oder Ketchup sein können.

[0004] Die Förderung einer relativ kleinen Portion des Mediums pro Pumpvorgang ist insbesondere dann nachteilig bzw. unpraktisch, wenn nach Erstinstallation des Spenders bzw. bei Bestückung mit einem neuen, vollen Vorratsbehälter das Medium aus dem Vorratsbehälter in den Zwischenbehälter und bis zur Austrittsöffnung gefördert werden muss, wobei die für die Füllung der Förderstrecke benötigte Menge an Medium ein Vielfaches einer Portion beträgt, sodass die Pumpe entsprechend oft nacheinander betätigt werden muss. Erschwerend ist noch, dass die im Zwischenbehälter enthaltene Luft nicht entweichen kann und daher trotz der Saugwirkung der Pumpe insbesondere ein dickflüssiges Medium eher langsam zur Austrittsöffnung gefördert wird.

[0005] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, hiefür eine Lösung zu finden und schlägt hiefür vor, dass der Spender dadurch beschleunigt in Gebrauchsbereitschaft gebracht werden kann, dass gegebenenfalls nach Entnahme eines leeren Vorratsbehälters, ein voller Vorratsbehälter auf den Zwischenbehälter aufgesetzt wird, die Pumpe betätigt und Medium aus dem Vorratsbehälter bis an die Austrittsöffnung gefördert wird, die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt und zwischen dem Zwischenbehälter und der Austrittsöffnung sich befindendes Medium wieder in den Zwischenbehälter zurückgefördert wird, wobei Luft aus dem Zwischenbehälter verdrängt wird, und der Wechsel der Förderrichtung der Pumpe so oft wiederholt wird, bis ein vorgegebener Füllstand im Zwischenbehälter erreicht ist.

[0006] Nach dem Einsetzen des neuen Vorratsbehälters wird dadurch nicht nur die in der Förderstrecke sondern auch die im Zwischenbehälter enthaltene Luft verdrängt und durch das zu fördernde Medium ersetzt. Sobald der Zwischenbehälter mit Medium gefüllt ist, kann das Gehäuse geschlossen werden und der Spender ist betriebsbereit. Ist der Vorratsbehälter luftdicht auf den Zwischenbehälter aufgesetzt, wird die Luft in den Vorratsbehälter verdrängt, der vorzugsweise ein flexibler Folienbeutel oder dergleichen ist.

[0007] Grundsätzlich kann die Pumpe, beispielsweise eine Rotationspumpe (Quetschpumpe, Zahnradpumpe, etc.) mittels eines Ratschenhebels oder dergleichen händisch betätigbar sein. Für die Herstellung der Gebrauchsbereitschaft kann dann eine Handkurbel od. dgl. vorgesehen werden, mittels der dann nach Öffnen des Gehäuses die Pumpe in beide Richtungen gedreht werden kann. Der Einsatz einer insbesondere doppelseitig wirkenden Hubkolbenpumpe ist ebenfalls denkbar.

[0008] In einer bevorzugten Ausführung ist jedoch vorgesehen, dass im Spender eine elektrisch angetriebene Pumpe verwendet wird, die eine Portion des Mediums auf ein elektrisches Signal eines Sensors bei Wahrnehmung einer Person abgibt. Für die Herstellung der Gebrauchsbereitschaft kann die Pumpe dann unabhängig von diesem Sensorsignal durch Betätigung eines im Inneren nur bei geöffnetem Gehäuse zugänglichen Schaltelementes in Betrieb genommen 1 /6 österreichisches Patentamt AT13192U1 2013-08-15 werden. In den meisten Fällen wird die dafür erforderliche elektrische Energie von Batterien od. dgl. zur Verfügung gestellt, um elektrische Installationen am Aufstellort zu vermeiden. Falls ein Stromanschluss möglich ist, kann der Spender mit einem Netzteil versehen werden.

[0009] Das Schaltelement kann beispielsweise ein Taster sein, der mit der Hand oder mit einem Werkzeug so lange gedrückt gehalten werden muss, so lange die Pumpe laufen soll, und in dem der Kontakt unterbrochen wird, sobald er losgelassen wird. Andererseits kann mittels des Tasters der Vorgang zur Herstellung der Gebrauchsbereitschaft nur ausgelöst werden, und die Pumpe läuft dann über eine bestimmte Zeit, zum Beispiel 30 bis 40 Sekunden, bzw. bis der vorgegebene Füllstand des Zwischenbehälters erreicht ist. Dies kann über einen Schwimmerschalter, einen Sensor od. dgl. erkannt werden.

[0010] In einer weiteren Ausführung ist es möglich, dass die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt wird, wenn das Medium die Austrittsöffnung erreicht hat, was insbesondere ebenfalls mittels eines Sensors erkannt wird.

[0011] Um bei einer Störung, die den Stromkreis der Pumpe geschlossen lässt, zu vermeiden, dass die Pumpe auf Dauer weiter läuft, ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung ein Zusatzschaltkreis vorgesehen, der die maximale ununterbrochene Betriebszeit der Pumpe begrenzt. Beispielsweise kann diese Zeit eine Minute, bevorzugt jedoch nur 30 bis 40 Sekunden betragen.

[0012] Wenn das Gehäuse geöffnet wird, beispielsweise um den Vorratsbehälter nachzufüllen oder zu tauschen, so erfolgt dies an einer vom Sensor abgelegenen Stelle. Die Bedienperson gelangt dabei im Allgemeinen nicht in den Erkennungsraum des im Bereich der Austrittsöffnung angeordneten (ersten) Sensors. Gegebenenfalls kann es aber auch von Vorteil sein, wenn beim Öffnen des Gehäuses oder bei Betätigung des inneren Schaltelementes der erste Sensor überbrückt oder desaktiviert wird.

[0013] Nachstehend wird nun eine bevorzugte Ausführung der Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Die beiden Figuren zeigen je eine Schrägansicht eines geschlossenen und eines geöffneten, motorisch betriebenen Spenders, insbesondere Seifenspenders bzw. Schaumseifenspenders.

[0014] Ein Spender für Seife, Schaumseife, Handcreme od. dgl. ist zur Wandmontage im Nahbereich eines Waschtisches od. dgl. vorgesehen. An der Unterseite weist er eine Austrittsöffnung 2 auf und zu beiden Seiten der Austrittsöffnung 2 sind Sender und Empfänger einer Reflexionsschranke vorgesehen, die als Sensor für die Erkennung einer sich annähernden Person dient und ein elektrisches Signal abgibt, das eine im Inneren angeordnete, selbstansaugende Pumpe zur Abgabe einer Portion des Mediums veranlasst. Als Pumpe ist insbesondere eine Schlauchquetschpumpe geeignet. Der Spender enthält einen Zwischenbehälter 8, aus dem die Pumpe das Medium ansaugt, und auf den ein Vorratsbehälter 7 luftdicht aufgesetzt werden kann.

[0015] Das Gehäuse 1 des Spenders ist mit einer Abdeckung 5 versehen, die, wie Fig. 2 zeigt, nach oben hoch geschwenkt werden kann, sobald ein nur schematisch angedeutetes ein- oder beidseitig seitlich angebrachtes Schloss 6 geöffnet wird. Sobald die Abdeckung 5 geöffnet ist, wird ein Schaltelement 4 zugänglich. Dieses wird, nachdem ein neuer Vorratsbehälter eingesetzt worden ist, betätigt, um anstelle der nur kurzzeitigen Inbetriebnahme der Pumpe zur Abgabe einer Portion mittels des Sensors 3 einen Dauerbetrieb der Pumpe über eine Zeit von beispielsweise 20 bis 30 Sekunden zu veranlassen. Das Medium kann so aus dem Vorratsbehälter 7 rasch bis zur Austrittsöffnung 2 gefördert werden.

[0016] Anschließend wird die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt und das in der Förderstrecke des Spenders enthaltene Medium in den Zwischenbehälter 8 zurückgepumpt. Dabei wird ein Teil der im Zwischenbehälter 8 enthaltenen Luft verdrängt. Sobald die Förderstrecke wieder leer ist, wird die Pumpe wieder eingeschaltet und es beginnt ein neuer Zyklus, d.h. es wird wieder Medium aus dem Zwischenbehälter 8 angesaugt, bis es wieder an der Austrittsöffnung erkannt wird, wodurch Medium aus dem Vorratsbehälter 7 nachfließt. Nach einigen Zyklen ist 2/6 österreichisches Patentamt AT 13 192 Ul 2013-08-15 der Zwischenbehälter 8 luftfrei mit dem Medium gefüllt, sodass auch tatsächlich jene Menge an Medium noch im Spender enthalten ist, die festgelegt ist, um für den Austausch des Vorratsbehälters 7 eine gewisse Zeit nach der Entleerungsanzeige zur Verfügung zu haben. In jedem Fall schaltet sich die Pumpe nach spätestens einer Minute wieder ab, wenn durch einen Defekt das Schaltelement 4 in betätigter Stellung „hängen" bleibt. 3/6

Claims (7)

1. österreichisches Patentamt AT13192U1 2013-08-15 Ansprüche 1. Verfahren zur Herstellung der Gebrauchsbereitschaft eines Spenders für ein fließfähiges Medium, der in einem Gehäuse eine unterseitige Austrittsöffnung (2), einen Zwischenbehälter (8), auf den ein Vorratsbehälter (7) aufsetzbar ist, und eine Pumpe aufweist, mittels der eine Portion des Mediums aus dem Zwischenbehälter (8) durch die Austrittsöffnung (2) abgegeben werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass, gegebenenfalls nach Entnahme eines leeren Vorratsbehälters, ein voller Vorratsbehälter (7) auf den Zwischenbehälter (8) aufgesetzt wird, die Pumpe betätigt und Medium aus dem Vorratsbehälter (7) durch den Zwischenbehälter (8) hindurch gefördert wird, die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt und zwischen dem Zwischenbehälter (8) und der Austrittsöffnung (2) befindliches Medium in den Zwischenbehälter (8) zurück gefördert wird, wobei Luft aus dem Zwischenbehälter (8) verdrängt wird, und der Wechsel der Förderrichtung der Pumpe so oft wiederholt wird, bis ein vorgegebener Füllstand im Zwischenbehälter (8) erreicht ist.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderrichtung der Pumpe umgekehrt wird, wenn das Medium die Austrittsöffnung (2) erreicht hat.
3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium an der Austrittsöffnung (2) von einem Sensor erkannt wird.
4. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wechsel der Förderrichtung der Pumpe so oft wiederholt wird, bis der Zwischenbehälter (8) luftfrei ist.
5. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine elektrisch angetriebene Pumpe verwendet wird, die auf ein elektrischen Signal eines Sensors (3) bei Wahrnehmung einer Person eine Portion des Mediums abgibt, und für die Herstellung der Gebrauchsbereitschaft unabhängig von einem Signal des Sensors (3) durch Betätigung eines Schaltelementes (4) in Betrieb genommen wird.
6. 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen Zusatzschaltkreis eine maximale ununterbrochene Betriebszeit der Pumpe vorgegeben wird.
7. 7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe maximal eine Minute ununterbrochen betrieben wird. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 4/6