DE3505893A1

DE3505893A1 - Spender

Info

Publication number: DE3505893A1
Application number: DE19853505893
Authority: DE
Inventors: Helmut 3070 Nienburg Göldner
Original assignee: GVB SANIMED HYGIENE- und MEDIZINTECHNIK GmbH; GVB SANIMED HYGIENE und MEDIZI; Gvb Sanimed Hygiene und Medizintechnik 3070 Nienburg GmbH
Current assignee: Vetco Sanitec 3100 Celle De GmbH
Priority date: 1985-02-20
Filing date: 1985-02-20
Publication date: 1986-08-21

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Do-
sieren von Flüssigkeiten, einen sogenannten Spender, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
In Krankenhäusern und überall dort, wo peinlich auf Hygiene geachtet werden muß, werden sogenannte Spender eingesetzt, mit denen Seife, Handlotion oder Desinfektionsmittel in Portionen zum Reinigen oder Pflegen der Hände abgegeben werden. Aus der DE-OS 32 13 240 ist ein Spender bekannt, der einen Vorratsbehälter für die Flüssigkeit, eine Pumpe in einem Pumpengehäuse und einen am Boden des Pumpengehäuses angeordneten Flüssigkeitsauslauf aufweist. In dem eigentlichen Pumpenraum ist ein rotierender Drehflügel eingesetzt, der mit seinen Außenrändern auf einer zylindrischen Lauffläche des Pumpenraumes gleitet und dabei die zu dosierende Flüssigkeit mitnimmt und aus dem Auslauf quetscht. Der Drehflügel wird von einem kleinen Elektromotor angetrieben, der über eine Fotodiode gesteuert wird. Ohne auf nähere Einzelheiten einzugehen, ist erwähnt, daß die Pumpe auch als Schlauchpumpe ausgebildet sein kann. In diesem Falle ist anzunehmen, daß der Schlauch auf der Zylinderfläche des Pumpenraumes gelegen ist und in den Auslauf am Boden des Pumpengehäuses einmündet.
Obwohl eine derartige Schlauchpumpe zur Förderung von aggressiven Flüssigkeiten, so z.B. Desinfektionsmitteln geeignet ist, da dieses aggressive Medium im Gegensatz zu anderen Pumpen nicht mit Dichtungen oder sonstigen bewegbaren und abzudichtenden Teilen einer Förderpumpe in Berührung kommt, hat die bekannte Vorrichtung einige nicht zu übersehende Nachteile: So ist am Anbringungsort des Spenders ein Elektroanschluß notwendig. Für die Steuerung des Spenders ist eine elektrische bzw. elektronische Steuerschaltung notwendig.
Außerdem ist die Dosierkapazität beschränkt, da der Schlauch der Schlauchpumpe nur über einen kurzen Winkelweg von maximal 900 vom Drehflügel beaufschlagt wird. Der Schlauch kann zudem dann leerlaufen, wenn der Drehflügel beim Abschalten der Pumpe nicht auf dem Schlauch zum Stehen kommt und diesen abquetscht. Dies ist wegen des kurzen wirksamen Pumpenweges von maximal 900 jedoch zu erwarten. Auch hierdurch ist die abgegebene Portionsmenge unbestimmt. Diese wird ansonsten nur dadurch bestimmt wie lange die Lichtschranke der Fotodiode unterbrochen ist, d.h. wie lange eine Person die Hände unter den Auslauf hält.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der in Rede stehenden Art dahingehend zu verbessern, daß bei einfacher Konstruktion eine einfache Bedienung möglich ist und die abzugebende Flüssigkeit im wesentlichen gleichmäßig portioniert wird.
Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Demgemäß wird der Schlauch aus der Schlauchpumpe etwa vertikal nach oben geführt, wodurch ein hoher Förderwinkel der Schlauchpumpe erzielt werden kann. Außerdem kann dadurch der Schlauch nicht mehr auslaufen. Der Auslauf ist in einem oberhalb der Schlauchpumpe etwa in horizontaler Richtung nach vorne kragendem Griff gelegen, so daß die zu dosierende Flüssigkeit bequem mit den Händen aufgefangen werden kann. Die Schlauchpumpe wird außerdem mechanisch, z.B. mit Hilfe eines Zahnstangenantriebes oder Kurbeltriebes betätigt. Der so konstruierte Spender kommt ohne elektrische oder elektronische Komponenten aus, kann praktisch an jeder Stelle angebracht werden und ist annähernd wartungsfrei.
Die Schlauchpumpe wird mechanisch durch einen Schwenkhebel, z.B. einen Hand- oder einen Fußhebel betätigt. Insbesondere kann der Griff, in dem der Auslauf integriert ist, selbst als Schwenkhebel, d.h. als Antriebselement für die Schlauchpumpe dienen.
Der Schwenkhebel für den Antrieb der Schlauchpumpe ist nur in eine Richtung wirksam, so daß bei jedem Betätigen immer gleich große Portionen der Flüssigkeit abgegeben werden.
Der Spender ist als Wandgerät oder Standgerät ausführbar; im letzteren Falle wird die Schlauchpumpe bevorzugt mit einem Fußhebel betätigt.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor. Die Erfindung ist in zwei Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar: Figur 1 einen Querschnitt durch einen als Wandgerät ausgebildeten Spender gemäß der Erfindung mit einer Schlauchpumpe, die durch einen Zahnstangenantrieb betätigt wird; Figur 2 eine schematische Darstellung der Schlauchpumpe für den Spender gemäß Figur 1; Figur 3 eine schematische Darstellung des Schlauchpumpenantriebes für den Spender gemäß Figur 1; Figur 4 eine schematische Darstellung eines weiteren als Standgerät ausgebildeten Spenders gemäß der Erfindung.
In Figur 1 ist ein Spender 1 angegeben, mit dem eine Flüssigkeit, z.B. Seife, Desinfektionsmittel oder Handlotion portionsweise abgegeben wird. Der Spender weist ein Gehäuse 2 auf, das in üblicher Weise an einer Wand 3 befestigt ist. Im Gehäuse ist ein Vorratsbehälter 4 vorgesehen, in dem die abzugebende Flüssigkeit aufgenommen ist. In der Vorderfront des Gehäuses ist noch ein Sichtfenster 5 vorgesehen, mit dem der Füllstand in dem Vorratsbehälter 4 überwacht werden kann. In den Vorratsbehälter 4 taucht ein elastischer Schlauch 6 ein, der zu einem Pumpengehäuse 7 einer Schlauchpumpe 8 geführt ist und von dort bis zu einem Flüssigkeitsauslauf 9 weitergeleitet ist. Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist das Pumpengehäuse 7 der Schlauchpumpe ein schmaler Zylinder, in dem der Schlauch 6 über einen Umfangswinkel von gut 2700 geführt ist. Der Schlauch 6 taucht von oben in das Zylindergehäuse ein und wird etwa vertikal nach oben in Richtung auf den Flüssigkeitsauslauf 9 aus dem Pumpengehäuse 7 geführt.
Oberhalb der Schlauchpumpe 8 und des Vorratsbehälters 4 ist ein etwa horizontal von der Wand wegkragender Schwenkhebel 10 vorgesehen, der um eine waagrechte Schwenkachse 11 in einer vertikalen Ebene hin- und herschwenkbar ist.
In diesem Schwenkhebel 10 ist die Flüssigkeitsleitung bis zum Auslauf 9 integriert; in diesem Falle ist der Schlauch 6 etwa im Bereich der Schwenkachse 11 in den Schwenkhebel 10 eingeführt und in einer Aushöhlung bis zum Flüssigkeitsauslauf 9 geschoben.
Mit dem Schwenkhebel ist an einer ebenfalls horizontalen Welle 12 eine nach unten ragende Zahnstange 13 verbunden, die in einen Antriebszahnkranz 14 für die Schlauchpumpe 8 eingreift. Dieser Antriebszahnkranz 14 ist über eine Welle 15 mit drei Quetschrollen 16 verbunden, die im Pumpengehäuse 7 auf dem dort längs der Zylinderfläche gelegenen Schlauch 6 abrollen. Die Zahnstange 13 und der Antriebszahnkranz 14 sind so ausgestaltet, daß die Quetschrollen lediglich beim Niederdrücken des Schwenkhebels 10 ineinandergreifen und dabei die Quetschrollen 16 drehen. Beim Zurückziehen des Schwenkhebels 10, das durch eine Rückzugsfeder 17 , z.B. eine Blattfeder an der Schwenkachse 11 unterstützt werden kann, gleiten die Zähne der Zahnstange 13 und des Antriebszahnkranzes 14 aneinander vorbei, ohne daß die Quetschrollen 16 gedreht werden. Die Betätigung der Schlauchpumpe 7 lediglich bei Niederdrücken des Schwenkhebels 10 kann noch dadurch unterstützt werden, daß am unteren Ende der Zahnstange 13 eine kleine Zugfeder 18 vorgesehen ist, die beim Niederdrücken des Schwenkhebels 10 die Zähne der Zahnstange 13 in die Zähne des Antriebszahnkranzes 14 drückt. Anstelle der Zugfeder 18 kann auch eine Kulissensteuerung für die Zahnstange 13 vorgesehen werden, durch die beim Niederdrücken des Schwenkhebels 10 Zahnstange 13 und Antriebszahnkranz 14 in Eingriff und beim Hochziehen des Schwenkhebels außer Eingriff gebracht werden.
Für den mechanischen Antrieb der Schlauchpumpe 8 ist z.B.
auch ein Kurbelantrieb geeignet. Hierbei kann die Schlauchpumpe auch während des Hochziehens des Schwenkhebels 10 betätigt werden.
Mit dem Schwenkhebel 10 ist unterhalb der Schwenkachse 11 noch ein Schalthebel 19 verbunden, der einen Mikroschalter 20 betätigt, sobald der Schwenkhebel 10 vollständig nach unten gedrückt ist. Dieser Mikroschalter 20 ist z.B. mit einer nicht dargestellten Sicherheitseinrichtung verbunden. So ist es z.B. in Krankenhäusern Pflicht, sich vor Betreten bestimmter Räume die Hände zu säubern.
Dieser Raum ist z.B. mit einer elektrischen Tür verschlossen, die erst geöffnet werden kann, nachdem der Spender betätigt ist und angenommen werden kann, daß sich die Person die Hände gewaschen hat.
In Figur 4 ist ein als Standgerät ausgebildeter Spender 1' dargestellt. Der Spender 1' weist einen Standfuß 41 mit einer senkrechten Säule 42 auf, auf deren oberem Ende ein Gehäuse 2' sitzt, das wie bei dem obigen Ausführungsbeispiel einen Vorratsbehälter, eine Schlauchpumpe sowie einen mechanischen Antrieb für die Schlauchpumpe aufnimmt. An der Oberseite des Gehäuses 2' ist ein Tragegriff 42 vorgesehen, der ähnlich wie der Schwenkgriff 10 bei dem obigen Ausführungsbeispiel etwa horizontal nach vorne kragt und in dem eine Schlauchleitung 6' der Schlauchpumpe bis zu einem vorderen Auslauf 9' geführt ist. Die Schlauchpumpe 6' wird mechanisch mit Hilfe eines Fußhebels 44 angetrieben, der in dem Standfuß an einer horizontalen Welle 45 gelagert ist. Zwischen dieser Welle und einer Trittfläche 46 des Fußhebels ist eine Zahnstange 13' angelenkt, die wie bei dem obigen Ausführungsbeispiel zum Antrieb der Schlauchpumpe verwendet wird.
Dieses Standgerät kann überall eingesetzt werden; es sind keine Befestigungen und keine separaten Zuführungen, wie Strom- oder Wasserzuführungen notwendig.

Claims

Spender Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Dosieren von Flüssigkeiten (Spender), wie Seife, Handlotion, Desinfektionsmittel oder dergleichen in Portionen, mit einem Vorratsbehälter für die Flüssigkeit, einem Flüssigkeitsauslauf und einer zwischen Vorratsbehälter und Flüssigkeitsauslauf angeordneten Schlauchpumpe, deren Schlauch zum Flüssigkeitstransport von einer rotierenden Quetschvorrichtung beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (6) aus der Schlauchpumpe (8) etwa vertikal nach oben geführt ist, daß der Flüssigkeitsauslauf (9) in einem oberhalb der Schlauchpumpe (8) etwa in horizontaler Richtung nach vorne kragenden Griff (10, 43) integriert ist , und daß die Quetschvorrichtung (16) der Schlauchpumpe (8) durch einen mechanisch in einer vertikalen Ebene betätigbaren Schwenkhebel (10, 44) angetrieben ist.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (10, 44) lediglich beim Niederdrücken die Schlauchpumpe (8) antreibt.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelweg, längs dem die Quetschvorrichtung (16) den Schlauch (6) der Schlauchpumpe (8) beaufschlagt (Förderwinkel) etwa 2700 beträgt.
4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (10) gleichzeitig als Schwenkhebel für den Antrieb (13, 14) der Schlauchpumpe (8) dient.
5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel ein Fußhebel (44) ist.
6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Schlauchpumpe (6) ein Zahnstangenantrieb (13, 14) ist mit einer Zahnstange (13) , die mit dem Schwenkhebel (10, 44) verbunden ist, und einem Antriebszahnkranz (14), der mit der Welle (15) der rotierenden Quetschvorrichtung (16) verbunden ist.
7. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als rotierende Quetschvorrichtung drei auf dem Schlauch (6) der Schlauchpumpe (8) abrollende Quetschrollen (16) vorgesehen sind.
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Spender (1) ein Sichtfenster (5) zur Kontrolle des Füllstandes des Vorratsbehälters (4) vorgesehen ist.
9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Schwenkhebel (10) für den Antrieb (13, 14) der Schlauchpumpe (8) ein Mikroschalter (20) zugeordnet ist.