Die EU-Kommission erwartet nach den jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump ein Einhalten der getroffenen Vereinbarungen mit den USA. „Ein Abkommen ist ein Abkommen“, erklärte die EU-Kommission gestern.
„Als wichtigster Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU von diesen, dass sie die in der gemeinsamen Erklärung eingegangenen Verpflichtungen einhalten, so wie auch die EU die ihren einhält“, hieß es.
Die EU-Kommission verlange „völlige Klarheit über die Schritte, welche die USA nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court über den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gehen wollen“, hieß es in Brüssel.
Supreme Court kippte Trump-Zölle
Trump hatte zuletzt angekündigt, ab Dienstag neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von 15 Prozent zu erheben. Damit löste er neue Unsicherheit aus, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die von Trump auf einer anderen Rechtsgrundlage verhängten Zölle gekippt hatte.
Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr eine Zollvereinbarung erzielt. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf die meisten europäischen Produkte allgemein auf 15 Prozent festzulegen.
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments sollte morgen grünes Licht für die Zollvereinbarung geben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), kündigte für heute eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Handelsabkommen mit den USA an.