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Nach brutaler Unterdrückung

Proteste im Iran flammen wieder auf

Nachdem die Massenproteste gegen die Regierung im Iran im Jänner blutig niedergeschlagen wurden, flammen die Demonstrationen nun erneut hoch. Zu Beginn des neuen Semesters demonstrierten Studentinnen und Studenten an mehreren Universitäten des Landes, es kam zu Zusammenstößen mit den paramilitärischen Basidsch-Einheiten.

Von der BBC verifizierte Videos und Augenzeugen bestätigten die neuen Proteste an der Scharif-Universität, die als Elitehochschule gilt. Bereits bei früheren Protestwellen, etwa während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, war es dort zu größeren Demonstrationen gekommen.

Auf Videos des bekannten studentischen „Amirkabir“-Newsletters, der im vergangenen Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, waren Menschenmassen auf dem Campus zu sehen. „Lang lebe der Schah“, war auf einem Video zu hören – eine Anspielung auf Resa Pahlawi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der inzwischen im Ausland zu einer der bekanntesten Oppositionsfiguren aufgestiegen ist. Im Zuge der Proteste sei es auch zu Festnahmen gekommen.

Standbild eines Videos aus den sozialen Medien zeigt Dutzende Menschen während eines Protestes vor der Amirkabir-Universität für Technologie in Teheran, Iran
APA/AFP/UGC
An mehreren Unis im Iran wurde am Wochenende demonstriert

Semester beginnt mit Verzögerung

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr beginnt derzeit mit gut einem Monat Verzögerung an zahlreichen Universitäten des Iran das neue Semester. Die Hochschulen hatten ihren Betrieb infolge der Massenproteste Anfang Jänner zunächst eingestellt. Nachdem die Behörden den weltweiten Internetzugang im Land für gut drei Wochen abgeschaltet hatten, nahmen einige Universitäten kürzlich den Lehrbetrieb mit Onlineveranstaltungen wieder auf.

Die Proteste hatten sich Ende Dezember an den hohen Lebenshaltungskosten im Iran entzündet und sich rasch zu einer landesweiten Protestwelle gegen die Regierung ausgeweitet, die am 8. und 9. Jänner ihren Höhepunkt erreichte und blutig niedergeschlagen wurde.

Iranisches Regime

Seit der Iranischen Revolution unter Ajatollah Ruhollah Chomeini 1979 wird das Land auf Grundlage einer schiitischen Verfassung autoritär regiert. Oberster geistlicher Führer und damit De-facto-Staatsoberhaupt ist seit 1989 Ali Chamenei.

Tausende Tote im Dezember und Jänner

Nach Angaben Teherans gab es bei den Protesten mehr als 3.000 Todesopfer. Internationale Organisationen schätzen die Zahl der Todesopfer weitaus höher ein als die Behörden im Iran. Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) gibt an, dass mehr als 7.000 Menschen getötet worden seien, die meisten von ihnen Demonstrantinnen und Demonstranten.

Laut Amnesty International droht aktuell mindestens 30 Menschen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Demonstrationen. In acht Fällen sei bereits ein Urteil gesprochen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Unter den 22 weiteren vor Gericht verhandelten Fällen seien zwei Männer noch minderjährig.

Die iranische Justiz hat bisher offiziell kein Todesurteil verkündet. Vor einer Woche berichtete jedoch die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Mizan über einen Prozess, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.

Todesstrafe als Waffe

Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen und deren möglicher Vollstreckung die Protestbewegung brechen zu wollen. „Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten von Amnesty International.

Bereits Mitte Jänner hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt. Der iranische Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.