Berechnungen der University of Pennsylvania zufolge geht es bei möglichen Erstattungen von Zöllen für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar (knapp 150 Mrd. Euro), die den Importeuren gezahlt werden müssten. US-Einzelhändler wie Amazon und Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen hätten seit dem vergangenen Jahr mehrere Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen, berichtete der „Spiegel“. Diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt.
Unternehmen, die die Zölle an ihre Kunden weitergegeben haben, hätten dem Bericht zufolge das Risiko, selbst geklagt zu werden, so der Bericht. Auch Hedgefonds könnten hier mitmischen. Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen hätten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen bekomme das Geld sofort – verbunden mit einem hohen Abschlag an den Hedgefonds.
Richter befürchtet „Chaos“
Der konservative Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung des Supreme Court gestimmt hatte, verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten – und das, „obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben“. Ein Erstattungsprozess könnte ein „Chaos“ werden.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Der Handelsexperte, Niclas Poitiers hält Rückzahlungen im Ö1-Mittagsjournal für „wahrscheinlich“. Zuvor seien aber Klagen der Importeure und zum Teil auch von Konsumenten und Konsumentinnen notwendig.
Trump will Einnahmen behalten
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss, das allerdings auch nicht ausgeschlossen. Trump wunderte sich, warum der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. „Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht (…).“ Zunächst will er die Zolleinnahmen in Milliardenhöhe behalten und weiter ausgeben.
Trump hatte unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nun nicht generell zu den Zöllen, sondern ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Laut dem Supreme Court gab das Notstandsgesetz Trump nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.
Kritik von Supreme-Court-Richter
Trump kündigte aber bereits wenige Stunden nach dem Urteil neue Zölle unter Berufung auf eine andere rechtliche Grundlage an. War zunächst noch von zehn Prozent Zöllen die Rede, erhöhte er diese am Samstag auf 15 Prozent. In Kraft treten soll der vorübergehende weltweite Zoll am Dienstag.
Trump kündigte jedenfalls an, auch weiterhin den Kongress nicht einbeziehen zu wollen. Gerade in dieser Hinsicht wurden die Machtbefugnisse des US-Präsidenten vom Obersten Gerichtshof allerdings begrenzt. Besonders deutlich wurde der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen „eines einzelnen Mannes“.
Ökonom: Zölle werden hoch bleiben
Vor allzu großen Erwartungen warnte der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. Zwar hätten die Richter dem Ansatz Trumps, einseitig und uneingeschränkt Strafzölle zu verhängen, Grenzen gesetzt. Das Gericht habe aber auch „Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen“, eröffnet, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Richter hätten es bewusst vermieden, auch diese Alternativen einzuschränken. Staats- und Regierungschefs anderer Staaten sollten sich nicht täuschen: „Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben.“