Israel plant offiziellen Angaben zufolge, direkte Verhandlungen über friedliche Beziehungen mit dem Libanon aufzunehmen. Nach wiederholten Bitten des Nachbarlandes habe Israels Premier Benjamin Netanjahu bereits gestern das Kabinett angewiesen, die Gespräche „so bald wie möglich“ zu beginnen, teilte dessen Büro heute Abend mit.
Libanesische Vertreter betonten laut der Nachrichtenagentur Reuters, vor Gesprächen müsse eine Waffenruhe gelten.
Im Fokus der Verhandlungen sollen laut Netanjahu die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz und die Aufnahme friedlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern sein.
Aoun rief wiederholt zu Verhandlungen auf
Libanons Präsident Joseph Aoun hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel signalisiert.
Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg gestern eigenen Angaben zufolge schwere Bombardements im Libanon durchgeführt, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei mehr als 200 Menschen getötet. Auch die Hisbollah feuerte Raketen ab. Heute gab es weitere Angriffe.
Trotz der Waffenruheeinigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus heute vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranische Revolutionsgarde empfahl angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge.
Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. In Europa stieß der Vorschlag einer Durchfahrtsgebühr auf heftige Kritik. „Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf“, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot dem Sender France Inter.
Das Völkerrecht sei „glasklar“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel. „Die Schifffahrt muss frei sein“, betonte er. Die EU werde „keine Zahlung oder Gebühr irgendeiner Art“ akzeptieren.
Bericht: Maximal 15 Schiffe pro Tag
Einem Medienbericht zufolge will der Iran die Straße von Hormus zunächst nicht vollständig öffnen. Als Teil der mit den USA ausgehandelten Feuerpause dürften höchstens 15 Schiffe pro Tag die Meerenge passieren, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter.
US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt, müsse der Iran die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder öffnen.
Seit dem Verkünden der Feuerpause sind nur wenige Schiffe durch die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman gefahren, durch die normalerweise rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte führt. Nach Informationen der Fachzeitschrift „Lloyd’s List“ sitzen derzeit mehr als 800 Schiffe im Persischen Golf fest.
Der Iran besteht nach Angaben seines Atomchefs in möglichen Friedensgesprächen mit den USA weiter auf das Recht der Urananreicherung. Am Rande einer Gedenkfeier für den getöteten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei wies Atomchef Mohammed Eslami heute die Forderung, die Urananreicherung aufzugeben, zurück, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete.
„Das sind ihre Wünsche, und diese Wünsche werden zu Grabe getragen“, sagte er mit Blick auf die USA. Bereits vor dem Krieg hatten Vertreter aus Washington und Teheran über das umstrittene Atomprogramm des Iran verhandelt. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Teheran weist zurück, solche Pläne zu verfolgen.
UNO: Mehr als 4.000 Kriegstote im Iran
Im Nahen und Mittleren Osten sind im Iran-Krieg nach UNO-Angaben insgesamt rund 4,25 Millionen Menschen geflüchtet und etwa 4.100 ums Leben gekommen. Laut dem jüngsten Lagebericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf wurden seit Kriegsbeginn Ende Februar fast 45.700 Menschen in der Region verletzt.
Die UNO-Gesundheitsorganisation berichtete von 3,2 Millionen Vertriebenen im Iran und mehr als einer Million Menschen im Libanon, die im Zuge des Konflikts ihr Zuhause verlassen mussten.
Nach Angaben des Leiters der iranischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, Abbas Masdschedi Arani, starben bei den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Iran über 3.000 Menschen. Etwa 40 Prozent der Leichen seien nicht identifizierbar gewesen, so der Mediziner laut einem Bericht der Zeitung „Schargh“. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Opferzahlen derzeit nicht.
Die britischen Streitkräfte haben der Regierung in London zufolge russische U-Boote von möglichen Angriffen auf Unterseekabel und Pipelines abgehalten.
Die russischen Schiffe hätten sich Anfang des Jahres rund einen Monat lang in britischen Gewässern aufgehalten, sagte Verteidigungsminister John Healey heute. Zusammen mit Verbündeten wie Norwegen seien die russischen U-Boote verfolgt und von feindseligen Aktivitäten abgeschreckt worden.
Inzwischen hätten sie die Gewässer in Richtung Norden verlassen, Hinweise auf Schäden an der Infrastruktur lägen nicht vor. An dem Einsatz waren Healey zufolge ein russisches Jagd-U-Boot der Akula-Klasse sowie zwei Spezial-U-Boote der russischen Hauptverwaltung für Tiefseeforschung (GUGI) beteiligt. Er warf Russland vor, eine verdeckte Operation versucht zu haben.
Vermehrt Ausfälle und Pipelineschäden in Ostsee
Healey richtete eine direkte Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir haben Sie im Blick. Wir beobachten Ihre Aktivitäten an unseren Kabeln und Pipelines, und Sie sollten wissen, dass jeder Versuch, sie zu beschädigen, nicht toleriert und schwerwiegende Konsequenzen haben wird.“ Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 kam es in Regionen wie der Ostsee wiederholt zu Ausfällen von Strom- und Telekommunikationskabeln sowie Schäden an Erdgaspipelines.
Die NATO hat als Reaktion ihre Präsenz auf See und in der Luft verstärkt. Westliche Staaten werfen Russland wiederholt vor, hinter Sabotageakten und gezielten Störaktionen gegen die kritische Unterseeinfrastruktur zu stecken. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Der langjährige Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird am Sonntag fortgesetzt. Das teilte ein Sprecher der Gerichte heute mit, wenige Stunden nachdem Israel den wegen des Krieges mit dem Iran verhängten Ausnahmezustand aufgehoben hatte.
Der Ausnahmezustand, der zur Schließung von Schulen und Teilen der Justiz geführt hatte, war gestern Abend beendet worden. Nach der Einigung auf eine Waffenruhe waren seit 3.00 Uhr keine anfliegenden iranischen Raketen mehr gemeldet worden.
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands und der Rückkehr des Justizsystems zur Arbeit würden die Anhörungen wie gewohnt wieder aufgenommen, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gerichte. Die Sitzungen sollen jeweils von Sonntag bis Mittwoch stattfinden.
Netanjahu ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der wegen einer Straftat angeklagt ist. Er weist die 2019 nach jahrelangen Ermittlungen erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue zurück. Sein Prozess, der 2020 begann und zu Haftstrafen führen könnte, wurde wegen seiner offiziellen Verpflichtungen wiederholt verschoben. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die OECD hat heute die vorläufigen Zahlen der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) durch den Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) veröffentlicht. Demnach kürzten 26 OECD-Länder ihre Ausgaben im Jahr 2025. Österreich gab lediglich 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. Heimische NGOs kritisierten den Rückgang der Ausgaben.
Laut dem OECD-Bericht verzeichnete die ODA-Quote aller DAC-Mitglieder im Jahr 2025 einen historischen Rückgang von 23 Prozent. Damit verzeichnete die ODA das stärkste Minus ihrer Geschichte. In den 70er Jahren setzten sich die DAC-Mitglieder das Ziel, jährlich 0,7 Prozent des BNE bereitzustellen.
Kritik von NGOs
Dieses Ziel habe Österreich noch nie erreicht, sagte Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich. Schon jetzt habe die österreichische Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2025/2026 den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit angetreten, so Bodmann.
„Im Jahr 2025 schwand Österreichs ODA-Quote zum dritten Mal infolge“, ergänzte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Kritik kam auch von Alexander Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich: „Als wohlhabendes Land darf Österreich nicht auf jene Menschen vergessen, die im Globalen Süden von Armut betroffen sind und Hunger leiden. Hilfe zu kürzen, kommt zurück wie ein Bumerang.“
Die Moskauer Büros der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ sind heute von maskierten Sicherheitskräften durchsucht worden. Die Zeitung teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, der Grund für den Einsatz sei ihr nicht bekannt. Zudem sei ihren Anwälten der Zutritt zum Gebäude verweigert worden.
Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge erklärten die Strafverfolgungsbehörden, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zur illegalen Nutzung personenbezogener Daten.
Die „Nowaja Gaseta“ gehört zu den bekanntesten investigativen Medien Russlands. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die russischen Behörden stuften ihn 2023 als „ausländischen Agenten“ ein.
Die russische Führung hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 die Zensurgesetze verschärft und den Druck auf unabhängige Medien erhöht.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden.
Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Wie der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle im deutschen Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus.
Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten.
Fahndung seit Ende August 2025
Liebich wurde laut „Mitteldeutscher Zeitung“ in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge soll die Rechtsextremistin Männerkleidung getragen und einen kahlrasierten Kopf haben. Seit Ende August 2025 fahndeten Polizei und Staatsanwaltschaft nach Liebich.
Die früher als Sven lebende Liebich war im August nicht zu ihrem Haftantritt in einem Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz erschienen. Das Amtsgericht Halle hatte Liebich im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.
Wer mit einem Restaurantbesuch unzufrieden ist oder Mängel im Hotel feststellt, kann in Italien weiterhin eine negative Onlinebewertung abgeben. Allerdings gelten dafür ab sofort strengere Vorgaben.
Künftig müssen Bewertungen innerhalb von 30 Tagen nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder dem Kauf eines Produkts veröffentlicht werden.
Belege stützen Glaubwürdigkeit
Zudem dürfen sie nur von Personen stammen, die die Leistung tatsächlich genutzt haben. Inhalte müssen sich konkret auf die gemachte Erfahrung beziehen und dürfen nicht durch Rabatte oder andere Vorteile beeinflusst sein.
Als glaubwürdig gelten Bewertungen insbesondere dann, wenn sie durch Belege wie Rechnungen gestützt werden. Nach Ablauf von zwei Jahren verlieren Bewertungen ihre Zulässigkeit.
Regeln stärken Rechte von Unternehmen
Die neuen Regeln stärken auch die Rechte von Unternehmen: Hotels und Restaurants können unzulässige Bewertungen melden und deren Entfernung über die Plattformen beantragen.
Der Präsident des Konsumentenschutzverbands Assutenti, Gabriele Melluso, sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb.
Die EU-Kommission hat Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl aufgefordert, zu Berichten über Absprachen mit Russland über einen EU-Beitritt der Ukraine Stellung zu nehmen. Die Berichte seien „äußerst beunruhigend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich dringend zu erklären“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho heute in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde die Angelegenheit „auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen“, fügte sie hinzu. Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, ein Vertrauter von Regierungschef Viktor Orban, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll. Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und Fake News.
Frankreich ortet „Verrat“
Die französische Regierung übte scharfe Kritik an Ungarn. „Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot heute dem Sender France Inter. Unterschiedliche Ansichten kämen vor, doch müsse die Einheit Vorrang haben, „sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte“, so Barrot.
Wahlkampfhilfe aus Washington
Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte Orban nach 16 Jahren aus dem Amt gewählt werden. Diese Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert und dabei der EU Wahleinmischung vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump setzt sich stark für Orbans Wiederwahl ein.
Abkommen mit West und Ost
Vance schloss mit Ungarn Abkommen im Wert von mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro) auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung ab, wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.
Der ungarische Erdölkonzern MOL kauft etwa 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Die Vereinbarungen drehen sich auch um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.
Auch mit Russland schloss Ungarn kürzlich ein Zwölfpunkteabkommen zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, Handels-, Energie- und Kulturfragen. Dieses zeige, wie stark Budapest und Moskau künftig verbunden sein wollen, berichtete das Nachrichtenportal Politico.
Der Pflegebedarf und die damit zusammenhängenden Kosten werden in Österreich in den kommenden Jahrzehnten weiter stark wachsen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet mit einem Anstieg von 2,3 Mrd. Euro (2018) auf etwa 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2080 – ein Plus von 144 Prozent. Die Politik könne Maßnahmen für gesünderes Altern, Investitionen in Bildung und weitere Programme zur Ausbildung von Pflegefachkräften initiieren.
Die Dynamik des Pflegebedarfs werde sich insbesondere ab den 2030er Jahren beschleunigen, hieß es bei einem Pressegespräch der Plattform „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. Der Höhepunkt dieser Dynamik werde zwischen 2042 und 2057 erreicht, wenn die Babyboomer-Generation ins pflegeintensive Alter eintritt.
Drastischer Anstieg bei Pflegegeldbeziehern
Im „Basisszenario“ gehen die Studienautoren bis 2080 von einem Anstieg von derzeit rund 353.000 auf etwa 854.000 Pflegegeldbezieherinnen und -beziehern aus. Ein großer Teil der Pflege werde weiterhin informell etwa durch Angehörige erbracht. Selbst bei einem erwarteten Anstieg der Leistung werde das aber nicht reichen.
Im Szenario „langsameres Altern“, etwa durch mehr Maßnahmen im Bereich Gesundheit, würden die Ausgaben bis 2080 nur auf rund 3,4 Mrd. Euro steigen (plus 45 Prozent). Ohne Bildungsexpansion würden die Ausgaben für Pflege gar auf 6,5 Mrd. Euro steigen (plus 190 Prozent gegenüber 2018).
Einbeziehung von Migranten „sonnenklar“
Laut Studie haben Personen mit niedriger Bildung ein höheres Risiko, pflegebedürftig zu werden. Im Bereich gesünderes Altern würden etwa auch Steuern fallen, wie auf Tabak und Alkohol, die gut wirken, aber schwer umsetzbar seien, hieß es. Auch gegen Einsamkeit sollte es Maßnahmen geben.
Um den steigenden Bedarf an Pflegefachkräften decken zu können, müsse sich die Politik bereits jetzt verstärkt auf den Arbeitsmarkt konzentrieren. Einiges gebe es schon, „es müsste aber größer skaliert werden“, sagte Studienautorin Ulrike Famira-Mühlberger. „Sonnenklar“ sei, dass es ohne weitere Migration und Erleichterungen, wie der Anerkennung von Ausbildungen im Ausland, nicht gehen werde.
Der Untersuchungsausschuss zur Causa rund um den verstorbenen Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek hat heute den Korruptionsexperten Martin Kreutner und die ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt.
Für die FPÖ ist die Frau, die am Nachmittag befragt wurde, „eine Schlüsselfigur“, schließlich habe sie Pilnacek am Vorabend seines Todes als eine der Letzten lebend gesehen.
„Sehr ans Herz gewachsen“
Die Frau war auch mit Pilnacek und Anna P., einer weiteren früheren Mitarbeiterin Sobotkas und Mitbewohnerin von Pilnaceks Vertrauter in Rossatz, befreundet. Ergiebig war ihre Befragung dann aber nicht. „Christian ist mir sehr ans Herz gewachsen“, sagte sie zu Beginn der Aussage.
Sie habe Pilnacek über zehn Jahren gekannt, sein Tod beschäftige sie immer noch sehr. Am Vorabend seines Todes gab es ein Treffen der beiden, Pilnacek habe da schon angetrunken gewirkt.
„Keine Wahrnehmung“ zu Interventionenliste
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke konfrontierte sie mit einer Liste mit Interventionen aus dem Jahr 2017, die sie angeblich erstellt haben soll, ist sie doch in dem Dokument als Erstellerin ausgewiesen. Sie kenne diese Liste nicht und habe generell „keine Wahrnehmungen“ über derartige Interventionen, antwortete die Befragte.
Arrangierte Treffen mit Sobotka
Beruflich hätten sich ihre Aufgaben nicht überschnitten, Pilnacek habe sie aber um Treffen mit Sobotka gebeten, um über seine Suspendierung – die ihm sehr zugesetzt habe – und seinen Gemütszustand zu sprechen.
Treffen zwischen den beiden hätten dann auch gelegentlich stattgefunden, Pilnacek und Sobotka seien gute Bekannte gewesen. Zudem meinte sie auf eine entsprechende Frage, sich nicht erinnern zu können, Pilnacek jemals irgendwelche Daten übermittelt zu haben.
Kreutner: Pilnacek „selbst Opfer des Systems“
Zuvor wurde Martin Kreutner von den Abgeordneten dazu befragt worden, ob es in Österreich eine „Zweiklassenjustiz“ gebe. Der Korruptionsexperte hatte die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission geleitet, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste.
Die Kommission habe mögliche Einflussnahme untersucht, aber nicht das „primäre Geschehen“. Und sie hatte tatsächlich Beeinflussung festgestellt, etwa rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Pilnacek habe etwa versucht, die WKStA in der „Ibiza-Affäre“ „nicht drankommen“ zu lassen. Zudem habe es Pläne gegeben, die WKStA zu „zerschlagen“.
Pilnacek habe die Distanz zu bestimmten Leuten gefehlt, so Kreutner. Aus seiner privaten Sicht sei Pilnacek auch selbst „Opfer dieses Systems“ geworden. Er habe eine „Überfülle“ an Kompetenzen gehabt, sei aber auch vor Dilemmata gestellt worden.
Viel Kritik an Kreutner und der Kommission kam von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Er kritisierte einen problematischen „Umgang mit Beweismitteln“ und die Auswahl der von der Kommission befragten Personen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Beschlagnahme von Raserautos grundsätzlich verfassungskonform ist. Eine Ausnahme – etwa für Leasingfahrzeuge – ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben.
Laut der derzeitigen Regelung ist es nur bei Fahrzeugen, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, möglich, diese zu beschlagnahmen, für verfallen zu erklären und zu verwerten. Diese Bestimmung tritt am 1. Oktober 2027 außer Kraft, informierte der VfGH.
Denn diese Regelung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, berichtete das Höchstgericht heute in einer Aussendung. Anlass für das Verfahren war ein Antrag des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Steiermark, dem der VfGH zum Teil folgte.
Das LVwG Steiermark hatte beantragt, Regelungen der Straßenverkehrsordnung als verfassungswidrig aufzuheben, wonach Fahrzeuge bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung beschlagnahmt, für verfallen erklärt und verwertet werden können.
Vom Studierendenausweis und der E-Card gibt es nun digitale Versionen. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) informierte heute bei einer Pressekonferenz über den Studierendenausweis, der ab sofort als weiterer elektronischer Identitätsnachweis in der E-Ausweis-Plattform des Bundes zur Verfügung steht.
Voraussetzung für die Nutzung des Studierendenausweises ist neben der Studierendeneigenschaft eine ID Austria mit Vollfunktion sowie die aktivierte App eAusweise und die App ID Austria auf demselben Gerät.
Nutzung freiwillig
Die Nutzung ist freiwillig, daneben bleibt der haptische Studierendenausweis bestehen. Welche Services damit genutzt werden können, entscheiden die Hochschulen.
Im Moment dient der digitale Studierendenausweis vor allem als Identitätsnachweis. In einem nächsten Schritt könnten zudem etwa der Zugang zur Bibliothek damit verbunden und die Nutzung von Mensa- und Kopierservices möglich werden. Auch die Inanspruchnahme von Studierendenrabatten bei entsprechenden Partnern ist denkbar.
E-Card über Apps der Sozialversicherungen
Über die Apps der Sozialversicherungen ist es seit gestern nun auch möglich, die E-Card auf einem NFC-fähigen Handy zu speichern und zu nutzen. Der Lesevorgang auf dem E-Card-Lesegerät kann damit auch mit dem Smartphone erfolgen. Die Bestätigung der Identität erfolgt via ID Austria.
Speziell an dem neuen Angebot ist, dass es laut Aussendung die erste Gesundheitskarte mit Signaturfunktion weltweit ist, die im Apple Betriebssystem iOS außerhalb des Wallet verfügbar und nutzbar ist. Damit bleiben die Nutzungsdaten von digitalen E-Cards außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten von Apple.
Die US-Regierung hat ihre Berechnungen zum Wirtschaftswachstum für Ende 2025 zum zweiten Mal nach unten korrigiert. Wie das US-Handelsministerium heute in Washington bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Oktober und Dezember nur um 0,5 Prozent.
Das waren 0,2 Prozentpunkte weniger als Mitte März geschätzt. Im Februar hatte das Ministerium das Wachstum in einer ersten Schätzung sogar noch mit 1,4 Prozent angegeben.
Die Statistiker begründeten die erneute Korrektur mit geringeren Investitionen. Die Wachstumsschätzung für das gesamte vergangene Jahr beließ die US-Regierung bei 2,1 Prozent. Im letzten Amtsjahr von Präsident Joe Biden von den Demokraten war die US-Wirtschaft 2024 noch um 2,8 Prozent gewachsen.
Vorwürfe gegen Demokraten
Dennoch wirft US-Präsident Donald Trump Biden vor, die Ökonomie „zerstört“ zu haben. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Bürgerinnen und Bürgern ein „goldenes Zeitalter“ versprochen. Für die relative Wachstumsschwäche nach mehr als einem Jahr im Amt machte er die oppositionellen Demokraten verantwortlich.
Nach Einschätzung vieler US-Ökonomen ist die Wirtschaft allerdings vor allem durch Trumps zahlreiche Volten in der Zollpolitik verunsichert. In diesem Jahr kamen die Auswirkungen des Iran-Kriegs dazu, vor allem der weltweite Energiepreisschock.
Die Lufthansa will mit zahlreichen Maßnahmen dem für morgen geplanten Flugbegleiterstreik entgegenwirken. Der Konzern kündigte zusätzliche Flüge seiner deutschen und internationalen Airlines an. Zudem sollen auf einigen Strecken größere Flugzeuge eingesetzt werden. Ein Sonderflugplan ist laut Unternehmen bereits veröffentlicht.
Der Streikaufruf der Gewerkschaft UFO treffe die Gäste im Rückreiseverkehr nach Ostern besonders hart, kritisierte Personalvorstand Michael Niggemann.
Zudem sollten mit Lufthansa und Lufthansa Cityline gleich zwei Flugbetriebe gleichzeitig bestreikt werden. „Diese Eskalation ist verantwortungslos.“ Das Unternehmen müsse gerade mit geopolitischen Herausforderungen wie extremen Kerosinpreisentwicklungen umgehen.
Streiks an vielen deutschen Flughäfen
Zum Streik zwischen 00.01 bis 22.00 Uhr hat die Kabinengewerkschaft UFO aufgerufen. Bestreikt würden sämtliche Abflüge der Lufthansa in Frankfurt und München sowie Starts der Regionaltochter Lufthansa Cityline von den Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover. Auf dem Frankfurter Flugplan sind für morgen bereits erste Lufthansa-Flüge gestrichen.
Dem Streik ist eine Urabstimmung vorausgegangen, die hohe Zustimmung der Beschäftigten zu einem Arbeitskampf ergeben hat. In dem Konflikt rund um die Tarifverhandlungen geht es nach UFO-Angaben um die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, bei der Cityline über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln.
Die Gewerkschaft vida sieht im neuen ÖBB-Fahrgastrekord des Vorjahres zwar ein positives Signal für den Zuspruch für die „Öffis“ und die Mobilitätswende in Österreich. Seitens der Eisenbahngewerkschaft gibt es allerdings den Vorwurf an die Bundesbahnen, auf Verschleiß zu fahren.
Vida-Vorsitzender Gerhard Tauchner fordert nicht zuletzt auf Basis eines kürzlich erschienenen Berichts des Rechnungshofs (RH) zudem mehr strategischen Weitblick vom Management.
Rekorde entstünden nicht von selbst und seien nur möglich, wenn Angebot, Infrastruktur und der tägliche Einsatz der Beschäftigten zusammenpassten, so Tauchner heute via Aussendung. Der starke Angebots- und Nachfragezuwachs seien aber nicht ausreichend durch Fahrzeuge und betriebliche Reserven abgesichert worden, bezog er sich auf ein Ergebnis des RH-Berichts.
ÖBB wollen Kritikpunkte „gezielt adressieren“
Die ÖBB hatten im Zuge des RH-Berichts bereits auf „Belastungsspitzen“ verwiesen und wollen Kritikpunkte „gezielt adressieren“. Im Vorjahr erzielte sie einen Passagierrekord, es gab ein Plus von 1,4 Prozent gegenüber 2024 und damit 559 Millionen Fahrgäste.
Der Nahverkehr auf Schiene stieg um zwei Prozent auf 301 Mio. Gäste, die Zahl der Buspassagiere blieb bei 211,5 Millionen stabil. Der Fernverkehr wuchs um 1,5 Prozent auf 47 Millionen Reisende.
Der künftige Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Michael Höllerer, will den Rückzug des Instituts aus Russland weiter vorantreiben und den Fokus stärker auf Wachstum in Osteuropa legen.
Höllerer, der im Juli die Nachfolge des langjährigen Vorstandschefs Johann Strobl antritt, kündigte zudem auf der Hauptversammlung heute in Wien an, die Kooperation innerhalb der österreichischen Raiffeisen-Bankengruppe ausbauen zu wollen.
Mit Blick auf das umstrittene Russland-Geschäft der Bank betonte Höllerer, der Abbau werde fortgesetzt. Er verfolge das Ziel, „konsequenter in unserer Sphäre, soweit wir das auch beeinflussen können, den Ausstieg aus Russland voranzubringen“, sagte er. Die RBI ist neben der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in Russland.
Sie prüft seit Ausbruch des Ukraine-Krieges einen Rückzug aus dem Land, kommt dabei jedoch nicht voran, da ein Verkauf zahlreiche Genehmigungen von Behörden und auch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst erfordert.
Potenzial in Mittel- und Osteuropa
Großes Potenzial für die RBI sieht Höllerer in den Kernmärkten in Mittel- und Osteuropa, deren Wirtschaftswachstum deutlich über dem der Euro-Zone liege. Um diesen Kurs fortzusetzen, wolle er stärker auf die lokale Marktkenntnis der Netzwerkbanken setzen.
Mit dem zweiten Zukauf innerhalb kürzester Zeit treibt die RBI ihre Expansion in Osteuropa voran. In der Nacht auf heute kündigte das Institut ein Übernahmeangebot für die in Südosteuropa tätige Addiko Bank an.
Die RBI bietet 23,05 Euro je Aktie in bar, das bewertet die Bank mit rund 20 Prozent über dem von der RBI ermittelten Eigenkapitalwert. Die Aktionärsvertreter zeigten sich gegenüber dem Angebot skeptisch.
Die Österreicherin Marie Kreutzer ist mit ihrem neuen Werk „Gentle Monster“, der vom ORF kofinanziert wurde, in den Wettbewerb der 79. Filmfestspiele von Cannes aufgenommen. Das gaben die Programmverantwortlichen heute bei der Pressekonferenz des Festivals in Paris bekannt.
Die 1977 in Graz geborene Filmemacherin ist damit erstmals im Cannes-Wettbewerb vertreten: 2022 feierte ihre Sisi-Biografie „Corsage“ in der Schiene „Un Certain Regard“ (dt.: „Ein gewisser Blick“) Weltpremiere.
In „Gentle Monster“ erzählt Kreutzer die Geschichte zweier Frauen, die ihr Leben Männern widmen, die dunkle Seiten haben. Dafür drehte die 48-Jährige mit den beiden französischen Filmstars Lea Seydoux und Catherine Deneuve.
In der Kategorie „Un Certain Regard“ wiederum wird die ebenfalls aus der Steiermark stammende Sandra Wollner mit „Everytime“ vertreten sein. Darin setzt sich die Regisseurin mit Trauerverarbeitung auseinander. Dafür konnte sie Schauspielstar Birgit Minichmayr als Hauptdarstellerin für eine Tragödie um eine Mutter, deren Tochter und einen Teenager auf Teneriffa engagieren.
Babler gratuliert
„Das österreichische Cannes-Line-up zeigt, dass die heimische Filmwirtschaft sowohl bei österreichischen Filmen als auch als internationaler Partner dort brilliert, wo sich markante künstlerische Handschriften entfalten können“, gratulierte Kulturminister Andreas Babler (SPÖ).
Starke Konkurrenz im Wettbewerb
Kreutzer sieht sich im Kampf um die Goldene Palme prominenten Namen gegenüber, bis dato wurden in Summe 20 Werke für den Wettbewerb benannt. So sind die beiden Altmeister Asghar Farhadi („Parallel Tales“) und Pedro Almodovar („Bitter Christmas“) hier ebenso vertreten wie die jüngeren Kollegen Cristian Mungiu („Fjord“) und Lukas Dhont („Coward“).
Als Präsident wird heuer ab 12. Mai Regisseur Park Chan Wook jener Jury vorstehen, die über die Vergabe der Goldenen Palme und der weiteren Preise entscheidet.
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