Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag mehrerer Organisationen sieht Luft nach oben, wenn es um den antifaschistischen Auftrag in der Verfassung geht. Österreich habe das Konzept der wehrhaften Demokratie zu verwirklichen, meinte der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Das gelte nicht nur für nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern auch für faschistische Tendenzen. Antifaschistische Organisationen fordern daher, eine dem Verbotsgesetz ähnliche Regelung zu finden.

Auftraggeber des Rechtsgutachtens sind das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Frage zu „antifaschistischem“ Rechtsstaat

Konkret wollten die drei Organisationen klären lassen, ob auch der demokratische Rechtsstaat selbst „antifaschistisch“ ist, ob also Österreichs Verfassung einen antifaschistischen Auftrag erteilt, und wenn ja, wie dieser aussieht.

Mayer verweist in seinem Gutachten auf den Staatsvertrag. In Artikel 9 hat sich Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und aus der Gesellschaft alle Spuren des Nationalsozialismus zu entfernen.

Weit weniger bekannt ist, dass Artikel 9 auch die Verpflichtung enthält, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen sowie alle Organisationen, die bestrebt sind, der Bevölkerung ihre demokratischen Rechte zu nehmen.

Gesetz ausständig

Die Republik hat also laut Gutachten nicht nur gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen, sondern gegen alle faschistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten. Für faschistische Organisationen ist ein vergleichbares Gesetz aber bis heute ausständig.

„Unsere Verfassung ist weltanschaulich nicht neutral, sondern gibt dem Staat einen umfassenden antifaschistischen Auftrag“, fasste MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi die Haupterkenntnis zusammen.

Auch für DÖW-Leiter Andreas Kranebitter geht es nicht um „abgehobene Verfassungstheorien“, sondern um konkrete Praxisfragen, wie das Thema der parlamentarischen Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten zeige. Für Netzwerk-Sprecher Robert Eiter ist außerdem wichtig, dass das Verbotsgesetz evaluiert und dadurch wirksamer wird.

Kritik der FPÖ

FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger nannte das Papier „ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das unter Berufung auf den Staatsvertrag weitreichende Eingriffe in Grundrechte fordert“.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) spricht sich für eine verpflichtende Frauenquote auf Wahllisten aus. Perspektivisch würde sie gerne das Wahlrecht ändern, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Falter“ (aktuelle Ausgabe).

„Wenn eine Partei antreten will, muss eine bestimmte Prozentzahl an Listenplätzen mit Frauen besetzt sein.“ Über die Höhe dieser Quote müsse man diskutieren. Andere Länder hätten mit solchen Maßnahmen bereits gute Erfahrungen gemacht.

Holzleitner hatte sich in der Vergangenheit auch mit dem Frauenanteil in der eigenen Partei unzufrieden gezeigt. Schließlich sind alle Landesparteichefs männlich, zudem sank der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub vor Kurzem auf unter 40 Prozent, womit eine Förderung wegfiel.

Die SPÖ liegt mit 39 Prozent Frauenanteil im Nationalrat in der Mitte, den höchsten haben die Grünen mit 56 Prozent, den niedrigsten die FPÖ mit knapp 23 Prozent.

Österreich übernimmt heute den Vorsitz im Slavkov-Format. Die Staatengruppe aus Österreich, Tschechien und der Slowakei (S3) war 2015 in Slavkov (Austerlitz) gegründet worden, also in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Dreikaiserschlacht 1805 benannt wurde.

Ziel ist es, die Kooperation zwischen den drei Nachbarländern zu verbessern. Als Schwerpunktthemen hat sich Österreich die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan und Energie inklusive Geothermieausbau gesetzt.

„Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit braucht Österreich starke regionale Zusammenarbeit“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gestern. „Mit unserem Vorsitz im S3-Format wollen wir gemeinsam starke Impulse für ein geeintes, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa setzen.“