Eine Woche nach dem Start der Spritpreisbremse hat die E-Control heute positive Zwischenbilanz gezogen. Laut Chefvolkswirt Johannes Mayer sind die Preise für Diesel im Gesamtschnitt um 10,5 Cent und für Superbenzin um 18 Cent gesunken. Damit habe die Verordnung wesentliche Ziele erreicht und vor allem das befürchtete Phänomen extrem schneller Preissprünge beendet.

Kern der Verordnung ist eine Margenbegrenzung bei Treibstoffpreisen, deren Überprüfung bei der E-Control liegt. Dass die Lage trotzdem angespannt bleibt, zeigen die neuen Preise von heute Mittag: Sowohl bei Diesel als auch bei Benzin gab es durchschnittlich wieder einen Preisanstieg.

Höhere Preisreduktion bei großen Ketten

Die Regierung hatte als Ziel der Spritpreisbremse eine Reduktion der Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter ausgegeben. Dies konnte bei Benzin übertroffen, bei Diesel nahezu erreicht werden. In der Analyse zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede je nach Tankstellentyp.

Bei den großen Marken- und Kettentankstellen (Gruppe 1), die der Verordnung voll unterliegen, verzeichnete die E-Control die stärksten Rückgänge: Hier sank Diesel im Median um 18 Cent und Super um 21 Cent. Die Gruppe 2 umfasst Tankstellen, bei denen Pächter bekannte Tankstellenmarken nutzen. Hier sanken die Preise bei Diesel um fünf Cent, bei Benzin um 16 Cent.

Die rund 1.300 kleinsten Tankstellen im Land (Gruppe 3), die von der Preisbremse ausgenommen sind, reduzierten ihre Preise hingegen nur minimal um drei Cent bei Diesel und zehn Cent bei Super.

Im Fall der geplanten Abschiebung eines aus Nigeria stammenden Geschwisterpaars hat das Innenministerium heute darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag auf einen humanitären Aufenthaltstitel weiter möglich ist.

Davor hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein entsprechendes Bleiberecht für die junge Frau und ihren Bruder gefordert. Ein erster Antrag auf einen humanitären Aufenthalt war 2022 gescheitert.

Wie es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium heißt, hätten die Geschwister erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeanträge seien bis zu den Höchstgerichten abgewiesen worden. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.

Antrag auf humanitäres Bleiberecht kann gestellt werden

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Umstände geändert hätten. Das könnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.

„Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten“, hatte Babler gestern auf Bluesky gefordert. Die Grünen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic verlangten von ihm, sich umgehend in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu wenden.

Auch NEOS bezeichnete die geplante Abschiebung als „unverständlich“. Asylsprecherin Sophie Wotschke plädierte „für eine sorgfältige Prüfung des Falls“.

Tiroler FPÖ-Chef relativiert Aussage

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanitäre Bleiberecht“. Dem widersprach er heute gegenüber der APA. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass – sollte sich die Behörde für ein solches humanitäres Bleiberecht aussprechen – es „sicher nicht ganz die Falschen erwischen würde“. „Aber das muss die Behörde entscheiden“, fügte er hinzu.

Die Tiroler Grünen appellierten an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, er möge sich für den Verbleib der beiden einsetzen.

Der Fall der Geschwister aus Nigeria, deren Asylanträge mehrfach abgewiesen und die vergangene Woche vorübergehend in Schubhaft genommen worden waren, sorgte für Solidaritätsaktionen. Heute ist eine Demonstration in Wien geplant, morgen eine in Innsbruck.

Die FPÖ will mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens „die Systemwechseltaste“ bei den Pensionen drücken. „Man hat den Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf und geh arbeiten, dann wird im Alter für dich gesorgt. Dieser Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen“, begründete der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz heute die Unterstützung für das Volksbegehren des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Friedrich Kinzlbauer.

Dieses fordert, die jährliche Pensionsanpassung um den gesetzlich festgesetzten Anpassungsfaktor inklusive aktueller Inflationsrate ohne Einschränkungen in den jeweiligen Gesetzen aufzunehmen.

Außerdem sieht das „Pensionisten Volksbegehren“ ein „Recht auf würdiges, analoges Leben ohne Zwang zur Digitalisierung“ sowie ein Recht auf gesundheitliche Behandlung für jene, die „ein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt haben“ vor.

Attacken nach allen Seiten

Der FPÖ-Generalsekretär bediente auf der Pressekonferenz nahezu alle Lieblingsthemen der Freiheitlichen. „Ausländische Häftlinge“, die nie ins System eingezahlt hätten, würden „wie Erste-Klasse-Patienten“ behandelt, während „Mama, Papa, Oma und Opa nach 40 Jahren am Schreibtisch oder am Bau“ von der Regierung auf die Wartebank geschoben würden.

„Können Sie sich noch an Corona erinnern? Das ist dieselbe politische Elite, die verordnet hat, dass unsere Eltern und Großeltern alleine sterben müssen“, so Schnedlitz.

Die Unterschriften von ÖVP und SPÖ hätte er dennoch gerne. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) forderte er direkt zum Unterzeichnen auf: „(Ex-Kanzler Bruno, Anm.) Kreisky hätte das wahrscheinlich getan.“ Auch an den Kanzler wandte er sich: „Herr Stocker, gibt es in der ÖVP noch Werte wie Familie und Zusammenhalt?“

Von den Grünen und NEOS erwarte er ohnehin nicht viel, insbesondere Letztere würden „versuchen, die Kinder und die Großeltern zu spalten“.

Initiator will überparteilich sein

Die Allianz mit den Freiheitlichen beschrieb Kinzlbauer so: „Wir wollen überparteilich sein. Aber soll ich mich an die SPÖ oder die ÖVP wenden, wo diese gerade die Kürzungen beschlossen haben?“ Er kündigte aber an, den Pensionistenverband (SPÖ) und den Seniorenbund (ÖVP) zu kontaktieren.

„Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf Schnedlitz. „Es waren FPÖ-Sozialminister, die die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten haben. Und es waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht haben“, so Seltenheim.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat heute gegenüber der APA eine Gesetzesänderung bei den Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) angekündigt.

Zuvor hatte die PVA auf APA-Anfrage erklärt, dass „bei Begutachtungen im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeit und Invalidität“ weiterhin kein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehe: „Dies zu ändern obliegt dem Gesetzgeber.“ Schumann will nun entsprechende Schritte setzen.

„Diese gesetzliche Grundlage wird es geben“, erklärte die Ministerin in einem Statement zur APA. „Denn die Menschen brauchen in einer so sensiblen Situation Rechtssicherheit. Diese gesetzliche Grundlage wird auf die Begutachtungsverfahren zugeschnitten sein und die Erarbeitung in enger Abstimmung mit der PVA passieren.“

Maßnahmen nach breiter Kritik angekündigt

Schumann hatte bereits vor einer Woche – nach breiter Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen – mehrere Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt. Neben u. a. einem Verhaltenskodex für Gutachterinnen und Gutachter und einem Beschwerdemanagement für PVA und SMS wurde auch der Punkt der Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen Begutachtungen genannt.

„Künftig soll die Mitnahme einer persönlichen Vertrauensperson – in der Regel eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger – nicht nur beim Pflegegeld, sondern auch bei Verfahren im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen ausdrücklich ermöglicht werden“, erklärte Schumann vor einer Woche.

„Antragstellerinnen und Antragsteller sollen aktiv und rechtzeitig auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.“ Die Ressortchefin hatte zuvor zu einem Gespräch mit der PVA geladen. Bei dem Treffen sei gemeinsam vereinbart worden, „Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben“, hieß es.

AK-Studie entfachte Debatte

Entzündet hatte sich die Debatte an einer vor rund einem Monat veröffentlichten und von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegebenen Studie des Foresight-Instituts. Aufgezeigt wurden darin neuerlich Probleme bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt.

Laut der Erhebung gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfunden zu haben. Die Rede war auch von „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“ und Unterstellungen, Betroffene würden die gesundheitlichen Probleme simulieren.

Der Rechnungshof (RH) übt in einem heute veröffentlichten Bericht Kritik an der Modernisierung der neun Black-Hawk-Hubschrauber und der Beschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Aus Sicht des RH habe es Mängel bei der Vergabe gegeben.

Das erste Verfahren zur Modifikation aus dem Jahr 2017 musste wegen „grober, vermeidbarer Verfahrensfehler“ widerrufen und neu durchgeführt werden. Die Kosten für Ankauf und Modifikation erhöhten sich um 17 Prozent auf 125,85 Mio. Euro.

Rechnungshof bemängelt Verzögerung

Bei der Beschaffung sei es insgesamt zu neun Vertragsänderungen gekommen. Bemängelt wurde vom Rechnungshof auch, dass sich der Abschluss der Modifikation der bestehenden Flotte um fünf Jahre verzögert habe, und das „trotz dringenden Bedarfs“. Verspätet habe sich auch der Ankauf der drei zusätzlichen Transporthubschrauber, die nun im August 2026 geliefert werden sollen.

Ursprünglich hätten diese bereits im Dezember 2022 in Österreich landen sollen. Trotz vereinbarter Gesamtfestpreise sei es zu einer Erhöhung um 18,36 Mio. von 107,49 Mio. auf 125,85 Mio. Euro gekommen. Bis November 2024 leistete das Verteidigungsministerium Zahlungen in Höhe von 93,46 Millionen Euro.

Aufholbedarf gibt es laut dem Prüforgan auch bei der Anzahl der verfügbaren Piloten und Pilotinnen. Was die Korruptionsprävention anbelangt, sieht der Rechnungshof ebenfalls Aufholbedarf.

Amnesty International warnt vor dem Beschluss einer Quotenregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Geplante Kontingente würden jahrelange Familientrennungen zementieren und gegen EU-Recht verstoßen, hieß es heute in einer Aussendung.

Vom Innenministerium ist vorgesehen, dass ab Mitte des Jahres Quoten festgelegt werden, wie viele Familienmitglieder nach Österreich nachreisen können. Das soll von der aktuellen Aufnahmefähigkeit abhängig sein.

Die Einschränkungen der Familienzusammenführung seien ein politisch gewollter Rechtsbruch, der das Menschenrecht auf Familienleben mutwillig untergrabe. Ein solches System würde zu jahrelangen Trennungen von Familien führen und schneide die einzige sichere Fluchtroute nach Österreich ab, warnte Aimee Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty.

NGO sieht Rechtsbruch

Das Vorhaben verstoße gleich gegen mehrere Rechtsgrundlagen: Es widerspreche EU-Recht sowie dem in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Recht auf Familienleben und Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta.

Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten klargestellt, dass pauschale Obergrenzen beim Familiennachzug ohne individuelle Prüfung unzulässig seien.

Beschlossen werden soll die Quotenregelung zusammen mit der nationalen Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Amnesty appelliert nun an die Parlamentarier, den entsprechenden Passus zu streichen und Familienzusammenführungen auf diesem Weg zu ermöglichen.