AGB.
Vertragsgrundlage für alle Leistungen der rackSPEED GmbH.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die Erbringung von Leistungen durch die rackSPEED GmbH, D2-Park 5 // THE
FLEX – Campus, 40878 Ratingen, (nachfolgend rack::SPEED genannt), insbesondere, aber nicht ausschließlich, für
Verträge über Cloud-, Server- und Hosting-Leistungen.
(2) Mit der Auftragserteilung an rack::SPEED, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Ihrer Geltung wurde schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss, Vertragsänderungen
(1) Die Angebote von rack::SPEED sind freibleibend und
unverbindlich. Die Angebote richten sich nur an unternehmerisch handelnde Kunden.
(2) Der Kunde erklärt durch Absenden des Bestellformulars verbindlich sein Vertragsangebot. rack::SPEED wird den Eingang der Bestellung prüfen und kurzfristig bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt allerdings noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Diese erfolgt in einer separaten Annahmeerklärung.
(3) rack::SPEED ist berechtigt, das mit der Bestellung übersandte Vertragswerk innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Gleichzeitig ist rack::SPEED auch berechtigt, die Annahme der Bestellung zu verweigern, wenn hierfür wichtige Gründe bekannt werden (z.B. negative Bonitätsauskunft oder keine Bestätigung der Unternehmereigenschaft).
(4) rack::SPEED kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB einschließlich der Leistungs- und Entgeltbestimmungen (nachfolgend insgesamt als „vertragliche Vereinbarungen“ bezeichnet) nach wie folgt ändern.
rack::SPEED kann die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere ändern, wenn die für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen gesetzlichen Normen sich derart ändern, dass eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen notwendig wird. Darüber hinaus kann rack::SPEED die vertraglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies in technischer oder kalkulatorischer Sicht aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, erforderlich wird. Entgelte können nur zum Ausgleich gestiegener Kosten erhöht werden, die dadurch entstehen, dass Dritte, von denen rack::SPEED zur Erbringung der vertraglichen Leistungen an den Kunden notwendige Vorleistungen bezieht, die Entgelte für diese Vorleistungen erhöhen. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen) nicht berührt werden. rack::SPEED wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. rack::SPEED wird Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach gleichen Maßstäben an die Kunden weitergeben wie Kostensteigerungen (Äquivalenz). Steigerungen bei einer Kostenart werden nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt.
Alle Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die einzelnen Änderungen werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, sechs (6) Wochen nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform einzelnen oder allen Änderungen widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei rack::SPEED eingegangen sein. rack::SPEED wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen gilt im Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als Änderung zu Ungunsten des Kunden. Das gleiche gilt für eine Anpassung infolge einer Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
(5) rack::SPEED ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit dem neuesten Stand der Technik anzupassen, soweit dies für den Kunden nicht mit Mehrkosten verbunden ist und die geänderten Leistungen objektiv gleichwertig oder höherwertig sind.
3. Leistungsumfang
(1) rack::SPEED erbringt Hostingleistungen zur Zugänglichmachung von
Inhalten über das Internet. Hierzu stellt rack::SPEED dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur
Verfügung. Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse zum
Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von rack::SPEED bei der Übermittlung von Daten beschränken
sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von rack::SPEED betriebenen Übergabepunkt des eigenen
Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den
Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist rack::SPEED nicht möglich. Eine erfolgreiche
Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
(2) rack::SPEED gewährleistet eine Erreichbarkeit der hochverfügbaren Cluster (Angebote mit dem Kürzel „HA-Cluster“ im Namen) von 99,9% und bei Servern ( Angebote mit dem Kürzel „Server“ oder „Cluster“ im Namen) und Hosting (Angebote mit dem Kürzel „Hosting“ oder „SaaS“ im Namen) von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von rack::SPEED liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, usw.) nicht erreichbar ist. Die Verfügbarkeit berechnet sich abzüglich der Wartungszeiten. rack::SPEED ist berechtigt, dienstags und donnerstags in der Zeit von 23.00 – 03.00 Uhr oder 01:00 – 04:00 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist rack::SPEED dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei Wissen oder Vermutung einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung des Servers durch seinen Tarif rack::SPEED im Voraus schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch rack::SPEED zur Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen. Darüber hinaus ist rack::SPEED berechtigt, die Leistungen des Kunden vorübergehend einzuschränken um die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sicherzustellen.
(4) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformationen, dem Bestellformular sowie den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden monatlichen Sonderangebote.
(5) Die Angebote von rack::SPEED beinhalten keine technischen Supportleistungen. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, stellt rack::SPEED diese dem Kunden entsprechend der geltenden rack::SPEED-Preisliste gesondert in Rechnung. Dies gilt auch bei gesonderten Kundenwünschen, Änderungen oder individuellen Problemstellungen.
(6) rack::SPEED ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch rack::SPEED zu gewährleisten, so wird rack::SPEED dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat rack::SPEED das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
4. Besondere Bestimmungen für Internetdomains
(1) Soweit die Registrierung von Domainnamen
Vertragsgegenstand ist, tritt rack::SPEED lediglich als Vermittler auf. rack::SPEED hat keinerlei Einfluss auf die
Registrierung und Zuteilung von Domainnamen. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der
bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde
erst dann ausgehen, wenn diese durch rack::SPEED bestätigt wurde.
(2) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endkürzel) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
5. Datensicherheit
(1) Soweit im jeweiligen Angebot enthalten, werden die Server regelmäßig
gesichert. Der Kunde ist verpflichtet, in anwendungsadäquaten Intervallen, in geeigneter Form eigenverantwortlich
Sicherungskopien sämtlicher an rack::SPEED übermittelten Daten herzustellen, damit diese mit vertretbarem Aufwand
wiederhergestellt werden können. Sollte dennoch ein Datenverlust eintreten, ist der Kunde verpflichtet, rack::SPEED
die entsprechenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. – Eine Wiederherstellung einzelner Dateien oder eines gesamten Accounts wird dem Kunden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
(3) Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom rack::SPEED ein neues Passwort zugeteilt. rack::SPEED ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert, sofern er dieses zu vertreten hat. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass Unbefugten das Passwort bekannt geworden ist, hat er rack::SPEED hiervon unverzüglich zu informieren. Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit im Verdachtsfall ein neues Kennwort über die Verwaltungsoberfläche zu setzen oder bei rack::SPEED anzufordern.
6. Datenschutz; Referenzbenennung
(1) rack::SPEED weist darauf hin, dass die für die
Vertragsdurchführung benötigten personenbezogene Daten gespeichert werden.
(2) Im Falle einer Domainregistrierung wird rack::SPEED die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weiterleiten. Name, Adresse und ggf. Telefonnummer sind zwingend erforderlich und werden dauerhaft gespeichert und sind jederzeit über den so genannten Whois-Eintrag, auch für Dritte, abrufbar.
rack::SPEED weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach heutigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Unter Umständen sind andere Teilnehmer im Internet technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass er von rack::SPEED in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde bzw. zu Werbezwecken genannt werden darf.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden, Inhalte, Missbräuchliche Nutzung
(1) Soweit rack::SPEED dem
Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte
sind für rack::SPEED fremde Informationen im Sinne des TMG. Der Kunde ist verpflichtet, rack::SPEED von
diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, in eigener Verantwortung weitere gesetzliche Bestimmungen zu prüfen und ggf. zu erfüllen. rack::SPEED ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den vertraglichen Leistungen sowie das Internet selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) keine Eingriffe in das Netz der rack::SPEED oder in andere Netze vorzunehmen;
b) keine Kettenbriefe, SPAM,
unerwünschte Werbemails, Computerviren, Trojaner oder Würmer oder vergleichbare Malware zu erstellen und / oder
weiterzuleiten; dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der
Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf
sonstige Weise zu verschleiern;
c) von ihm verwendete Newsletter-Abonnenten-Listen stetig zu pflegen, um die
Versendung von E-Mails an nicht existente Empfänger und eine draus resultierende Aufnahme der rack::SPEED-Server auf
Blacklists anderer Provider zu vermeiden;
d) die nationalen und internationalen Urheberrechte zu
achten;
e) keine Angebote abzurufen, zu speichern, online zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten,
auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die
volksverhetzend im Sinne des § 130 StGB sind, pornographische Schriften im Sinne des § 184 StGB oder
jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) darstellen, ehrverletzende
Äußerungen enthalten, das Ansehen von rack::SPEED schädigen können, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter
verletzen sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten;
f) keine pornografischen Inhalte auf seinem Webspace zur
Verfügung zu stellen.
(5) rack::SPEED ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechtswidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Ansprüche des Kunden zu sperren. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der Grund der Sperrung entfallen ist.
(6) Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen (z.B. Portscans).
(7) Der Kunde hat es zu unterlassen, über die im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Dienste, Sicherheitsvorkehrungen fremder Rechner oder Rechnersysteme, Netzwerke oder Zugangsaccounts zu umgehen („Hacken“) oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus, zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriff).
(8) Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die von ihm auf den Systemen von rack::SPEED eingesetzten oder genutzten Daten und Inhalte, sicher und aktuell zu halten, sodass der Betrieb, die Integrität und die Sicherheit der Infrastruktur sowie Systeme von rack::SPEED jederzeit gewährleistet werden kann.
(9) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte oÄ den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von rack::SPEED oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von rack::SPEED abgelegter Daten, so kann rack::SPEED diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist rack::SPEED auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. rack::SPEED wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Grund der Sperrung entfallen ist.
(10) Der Kunde stellt rack::SPEED von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, rack::SPEED von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
8. Haftung
(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne welche durch
technische Störungen oder Probleme des Internets verursacht wurden und nicht im Einflussbereich von rack::SPEED
liegen, wird keine Haftung übernommen.
(2) Die Haftung von rack::SPEED ist bei TK-Leistungen nach § 44a TKG begrenzt. Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44a TKG richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. rack::SPEED haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet rack::SPEED nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. rack::SPEED haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die in Ziffer 7 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, haftet der Kunde gegenüber rack::SPEED auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
9. Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Die angegebenen Preise
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten für Leistungen zusätzliche Steuern oder sonstige
öffentliche Abgaben anfallen, sind diese vom Kunden zu übernehmen.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt je nach vertraglicher Vereinbarung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) rack::SPEED ist berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Entsperrgebühr in Höhe von 10,00 € zu bezahlen.
10. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, werden
die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
(2) Wird mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit entspricht, sofern nicht anders angegeben, dem Abrechnungszeitraum (3-, 6- oder 12-Monate). Eine Kündigung kann nur schriftlich oder im Online-Kundencenter von rack::SPEED mit Hilfe eines „eingeloggten“ Tickets erfolgen.
(3) rack::SPEED ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für sich mit der Zahlung der in Rechnung gestellter Entgelte von zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug befindet. Weitere wichtige Gründe ergeben sich daraus, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 7. verstößt.
11. Reseller (Wiederverkäufer)
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches
Nutzungsrecht an den von rack::SPEED für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. Der Kunde bleibt auch in
diesem Fall alleiniger Vertragspartner. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen,
die sich aus den AGB sowie den Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen
zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 4. dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Kunde haftet in vollem Umfang gegenüber rack::SPEED auch dann, wenn der Dritte gegen Vertragspflichten verstößt, Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ergeben. Darüber hinaus stellt der Kunde rack::SPEED von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an rack::SPEED stellen werden.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des
Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese AGB nicht die Textform vorsehen.
(3) Die Übertragung der vertraglichen Rechte auf eine andere Person bedarf einer schriftlichen Zustimmung durch rack::SPEED.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(5) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Düsseldorf.
(6) Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Düsseldorf. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von rack::SPEED auch am Sitz des Kunden durchgeführt werden.
II. Kundeninformationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Für die Abgabe seines Angebots muss
der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen
Warenkorb.
Auswahl und Eingabe der zusätzlichen Vertragsoptionen wie Laufzeit, AddOns und
Zusatzangaben.
Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse sowie Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Absendung
der Bestellung.
Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(siehe oben).
Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen im elektronischen Geschäftsverkehr als PDF herunterladen oder ausdrucken.
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Stand 05.06.2019
Stand 01.12.2024 – § 5.3 Preis entfernt, ersetzt durch „gemäß Preisliste“.
Stand 22.06.2026 – § 10.2 "einem Monat", ersetzt durch „30 Tagen“ // "per Fax" wurde ersatzlos gestrichen.