WO2024050575A1

WO2024050575A1 - Beschlag

Info

Publication number: WO2024050575A1
Application number: PCT/AT2023/060293
Authority: WO
Inventors: Tobias HEIDER
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 2022-09-09
Filing date: 2023-08-30
Publication date: 2024-03-14
Anticipated expiration: 2025-03-09
Also published as: AT526472A1; EP4584465A1; CN120035707A; US20250179853A1; KR20250037776A; JP2025529977A

Abstract

Beschlag (4), welcher als Möbelbeschlag oder Baubeschlag ausgebildet ist, umfassend : - wenigstens zwei relativ zueinander bewegbare Beschlagteile (5, 6), - wenigstens eine Dämpfvorrichtung (9) zur Dämpfung einer Relativbewegung der beiden Beschlagteile (5, 6) zueinander, wobei die Dämpfvorrichtung (9) an und/ oder in einem der beiden Beschlagteile (5, 6) gelagert ist, und wobei die Dämpfvorrichtung (9) wenigstens ein Dämpfergehäuse (9a), wenigstens einen im Dämpfergehäuse (9a) verschiebbaren Kolben (15) und eine mit dem Kolben (15) verbundene Kolbenstange (9b) aufweist, - wenigstens einen Aktuator (10, 10a), mit welchem die Kolbenstange (9b) der Dämpfvorrichtung (9) bei einer Ausführung eines Dämpfungshubes in das Dämpfergehäuse (9a) bewegbar ist, - wenigstens eine Feststellvorrichtung (11) zur Begrenzung oder zur Deaktivierung einer Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung (9), mit welcher der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) relativ zu dem Beschlagteil (5, 6) feststellbar ist, an und/oder in welchem die Dämpfvorrichtung (9) gelagert ist, - wobei wenigstens eines der beiden Beschlag teile (5, 6) einen Scharniertopf (6a) aufweist, - wobei das Dämpfergehäuse (9a) an einer Außenseite des Scharniertopfes (6a) und in Montagelage unterhalb eines Befestigungsflansches (13) des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist, wobei der Aktuator (10, 10a) am Scharniertopf (6a) linear verschiebbar gelagert ist.

Description

Beschlag Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag, welcher als Möbelbeschlag oder Baubeschlag ausgebildet ist, umfassend: ^ wenigstens zwei relativ zueinander bewegbare Beschlagteile, ^ wenigstens eine Dämpfvorrichtung zur Dämpfung einer Relativbewegung der beiden Beschlagteile zueinander, wobei die Dämpfvorrichtung an und/oder in einem der beiden Beschlagteile gelagert ist, und wobei die Dämpfvorrichtung wenigstens ein Dämpfergehäuse, wenigstens einen im Dämpfergehäuse verschiebbaren Kolben und eine mit dem Kolben verbundene Kolbenstange aufweist, ^ wenigstens einen Aktuator, mit welchem die Kolbenstange der Dämpfvorrichtung bei einer Ausführung eines Dämpfungshubes in das Dämpfergehäuse bewegbar ist, ^ wenigstens eine Feststellvorrichtung zur Begrenzung oder zur Deaktivierung einer Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung, mit welcher der wenigstens eine Aktuator relativ zu dem Beschlagteil feststellbar ist, an und/oder in welchem die Dämpfvorrichtung gelagert ist, ^ wobei wenigstens eines der beiden Beschlagteile einen Scharniertopf aufweist, ^ wobei das Dämpfergehäuse an einer Außenseite des Scharniertopfes und in Montagelage unterhalb eines Befestigungsflansches des Scharniertopfes angeordnet ist. Im Weiteren betrifft die Erfindung ein Möbel mit wenigstens einem Beschlag der zu beschreibenden Art. In der WO 2012/024702 A1 ist eine Dämpfvorrichtung für bewegbare Möbelteile gezeigt, wobei die Dämpfvorrichtung in einem Innenhohlraum eines Scharniertopfes eines Möbelscharniers anordenbar ist. Durch ein Arretierelement in Form eines verstellbaren Schalters ist die Dämpfungsfunktion der Dämpfvorrichtung deaktivierbar. Die Deaktivierung der Dämpfungsfunktion ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das bewegbare Möbelteil über zwei oder mehrere Möbelscharniere schwenkbar an einem Möbelkorpus angeordnet ist und die Dämpfungsfunktion der Möbelscharniere wahlweise aktivierbar oder deaktivierbar ist, sodass die Schließgeschwindigkeit des bewegbaren Möbelteiles angepasst werden kann. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass die Kolbenstange der Dämpfvorrichtung feststehend angeordnet ist und dass das Dämpfergehäuse bei jedem Dämpfungshub relativ zur feststehenden Kolbenstange bewegt wird. Die Lagerung des bewegbaren Dämpfergehäuses ist nämlich relativ instabil und aus konstruktiver Sicht mit einigen Herausforderungen verbunden. Möbelscharniere mit einer Dämpfvorrichtung in Form eines Lineardämpfers und mit einer Feststellvorrichtung zur Begrenzung oder zur Deaktivierung einer Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung sind beispielsweise in der WO 2013/029068 A1, in der WO 2022/157071 A1, in der WO 2015/155579 A1, in der WO 2020/169300 A1 und in der WO 2011/026465 A1 offenbart. Nachteilig an diesen Konstruktionen ist, dass die Baueinheit der Feststellvorrichtung relativ groß ist und das Möbelscharnier für bestimmte Einsatzzwecke nicht geeignet ist. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Beschlag der eingangs erwähnten Gattung unter Vermeidung der oben diskutierten Nachteile anzugeben. Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass der Aktuator am Scharniertopf linear verschiebbar gelagert ist. Auf diese Weise kann der Beschlag kompakter gebaut werden. Zur Beaufschlagung der Kolbenstange ist ein Aktuator vorgesehen, welcher durch eine Feststellvorrichtung zu jenem Beschlagteil feststellbar ist, an und/oder in welchem die Dämpfvorrichtung gelagert ist. Dies hat den Vorteil, dass das Dämpfergehäuse ortsfest und daher stabiler an einem der Beschlagteile befestigt werden kann und dass durch die Feststellvorrichtung eine Position der zum Dämpfergehäuse verschiebbaren Kolbenstange über einen bewegbaren Aktuator feststellbar ist. Je nach Position der Kolbenstange relativ zum Dämpfergehäuse ist die Dämpfungsfunktion der Dämpfvorrichtung begrenzbar oder im Wesentlichen deaktivierbar, weil die Kolbenstange nur einen reduzierten oder im Wesentlichen gar keinen Resthub mehr ausführen kann. Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung. Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Möbels mit einem Möbelkorpus und mit einem bewegbaren Möbelteil, welches über Beschläge relativ zum Möbelkorpus bewegbar gelagert ist, Fig. 2a, 2b zeigen ein Ausführungsbeispiel eines Beschlages in zwei verschiedenen perspektivischen Ansichten, Fig. 3a-3d zeigen zwei Querschnittansichten sowie vergrößerte Detaildarstellungen des zweiten Beschlagteiles, wobei ein Koppelelement des Aktuators sich in einer entkoppelten Stellung und in einer gekoppelten Stellung mit der Feststellvorrichtung befindet, Fig. 4 zeigt den Beschlag in einer Explosionsansicht, Fig. 5a, 5b zeigt einen Beschlag gemäß einer zweiten Ausführungsform, wobei die Dämpfvorrichtung und die Feststellvorrichtung übereinander an einer selben Seite eines Beschlagteiles angeordnet sind, Fig. 6a, 6b zeigen den Beschlag gemäß den Fig. 5a, 5b in einer Querschnittansicht sowie in einer Detailansicht, Fig. 7 zeigt den Beschlag gemäß den Fig. 5a, 5b, 6a, 6b in einer Explosionsansicht. Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Möbels 1 mit einem Möbelkorpus 2 und einem bewegbaren Möbelteil 3, welches über Beschläge 4 relativ zum Möbelkorpus 2 bewegbar gelagert ist. Die Beschläge 4 weisen ein erstes Beschlagteil 5 zur Befestigung am Möbelkorpus 2 und ein zweites Beschlagteil 6 zur Befestigung am bewegbaren Möbelteil 3 auf, wobei die beiden Beschlagteile 5, 6 relativ zueinander schwenkbar gelagert sind. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die beiden Beschlagteile 5, 6 über wenigstens einen Gelenkhebel 7a, vorzugsweise genau zwei Gelenkhebel 7a, 7b, miteinander verbunden. Der zweite Gelenkhebel 7b ist in Fig. 1 nicht ersichtlich. Fig. 2a zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Beschlages 4 in Form eines Möbelscharniers 4a in einer perspektivischen Ansicht. Die beiden Beschlagteile 5, 6 sind über wenigstens einen Gelenkhebel 7a schwenkbar miteinander verbunden. Wenigstens eines der beiden Beschlagteile 5, 6 weist einen Scharniertopf 6a auf. Es ist jedoch auch möglich, dass beide Beschlagteile 5, 6 einen Scharniertopf 6a aufweisen. Solche Beschläge sind bereits bekannt und werden insbesondere zur gelenkigen Verbindung von zwei plattenförmigen Möbelteilen eingesetzt, welche jeweils bewegbar zu einem Möbelkorpus gelagert sind. Das erste Beschlagteil 5 ist mit einer am Möbelkorpus 2 zu befestigenden Grundplatte 12 lösbar verriegelbar. In einem ersten Schritt ist die Grundplatte 12 am Möbelkorpus 2 zu befestigen. In einem nachfolgenden Schritt ist das erste Beschlagteil 5 an der Grundplatte 12 werkzeuglos montierbar. Falls notwendig, kann das erste Beschlagteil 5 von der Grundplatte 12 wieder werkzeuglos getrennt werden. Durch wenigstens eine Einstellvorrichtung 8a, 8b ist eine Lage des ersten Beschlagteiles 5 relativ zur Grundplatte 12 einstellbar. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei Einstellvorrichtungen 8a, 8b vorgesehen, wobei durch die erste Einstellvorrichtung 8a eine Lage des ersten Beschlagteiles 5 in einer Längsrichtung L der Grundplatte 12 und durch die zweite Einstellvorrichtung 8b eine Neigung des ersten Beschlagteiles 5 relativ zur Grundplatte 12 einstellbar ist. Durch eine Dämpfvorrichtung 9 ist eine Relativbewegung der beiden Beschlagteile 5, 6 zueinander dämpfbar. Die Dämpfvorrichtung 9 ist als Lineardämpfer ausgebildet und weist ein Dämpfergehäuse 9a und eine relativ zum Dämpfergehäuse 9a bewegbare Kolbenstange 9b auf. Die Kolbenstange 9b ragt in einem ausgefahrenen Zustand relativ zum Dämpfergehäuse 9a bereichsweise in einen Innenhohlraum des Scharniertopfes 6a hinein. Das Dämpfergehäuse 9a ist an einer Außenseite des Scharniertopfes 6a und in Montagelage unterhalb eines Befestigungsflansches 13 des Scharniertopfes 6a angeordnet. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Scharniertopf 6a zusammen mit dem an der Außenseite des Scharniertopfes 6a angeordneten Dämpfergehäuse 9a innerhalb einer im Möbelbau üblichen zylindrischen Bohrung, beispielsweise mit 35 mm Durchmesser, anordenbar. Durch einen bewegbar gelagerten, vorzugsweise linear verschiebbaren, Aktuator 10 ist die Kolbenstange 9b in das Dämpfergehäuse 9a eindrückbar. Der Aktuator 10 ist mit einer Relativbewegung der beiden Beschlagteile 5, 6 gekoppelt, wobei der Aktuator 10 gegen Ende der Schließbewegung des Beschlages 4 vom Gelenkhebel 7a beaufschlagbar und so relativ zum zweiten Beschlagteil 6 bewegbar ist. Durch diese Bewegung des Aktuators 10 ist die Kolbenstange 9b in das Dämpfergehäuse 9a eindrückbar, wobei die Schließbewegung der beiden Beschlagteile 5, 6 zueinander durch eine Relativbewegung zwischen der Kolbenstange 9b und dem Dämpfergehäuse 9a sowie durch den Widerstand eines im Dämpfungsgehäuse 9a befindlichen, vorzugsweise hydraulischen, Dämpfungsfluides dämpfbar ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Feststellvorrichtung 11 mit einem bewegbaren Schalter 11a im oder am zweiten Beschlagteil 6, vorzugsweise am oder im Scharniertopf 6a, angeordnet. Durch die Feststellvorrichtung 11 ist eine Lage der Kolbenstange 9b relativ zum jenem Beschlagteil 5, 6 feststellbar, in und/oder an welchem die Dämpfvorrichtung 9 gelagert ist. Im vorliegenden Fall ist durch die Feststellvorrichtung 11 eine Lage der Kolbenstange 9b relativ zum zweiten Beschlagteil 6 feststellbar. Der Schalter 11a der Feststellvorrichtung 11 ist in eine Richtung quer zur Längsrichtung der Kolbenstange 9b zwischen wenigstens zwei Schaltstellungen bewegbar gelagert. In der ersten Schaltstellung des Schalters 11a ist eine Dämpfungsfunktion der Dämpfvorrichtung 9 aktiviert. In einer zweiten Schaltstellung des Schalters 11a ist die Dämpfungsfunktion der Dämpfvorrichtung 9 begrenzt oder deaktiviert. Alternativ ist es möglich, dass der Schalter 11a zwischen zwei oder mehreren Schaltstellungen schwenkbar gelagert ist. Fig. 2b zeigt den Beschlag 4 gemäß Fig. 2a in einer weiteren perspektivischen Ansicht. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Dämpfergehäuse 9a auf einer ersten Seite des Scharniertopfes 6a und die Feststellvorrichtung 11 mit dem Schalter 11a an einer der ersten Seite gegenüberliegenden, zweiten Seite des Scharniertopfes 6a angeordnet. Fig. 3a zeigt eine Querschnittansicht des zweiten Beschlagteiles 6 in Form des Scharniertopfes 6a. Das zweite Beschlagteil 6 ist über zwei Gelenkhebel 7a, 7b mit dem ersten Beschlagteil 5 verbunden, wobei der erste Gelenkhebel 7a über eine Gelenkachse 19a und der zweite Gelenkhebel 7b über eine Gelenkachse 19b mit dem zweiten Beschlagteil 6 verbunden ist. Zu erkennen ist eine am Aktuator 10 angeordnete Anlagefläche 23, welche bei der Schließbewegung des Beschlages 4 mit dem Gelenkhebel 7a koppelbar ist. Auf diese Weise wird eine Schwenkbewegung des Gelenkhebels 7a in eine Linearbewegung des Aktuators 10 in Richtung X des Dämpfungshubes umgesetzt. Zur Begrenzung oder zur Deaktivierung der Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 wird der Schalter 11a der Feststellvorrichtung 11 zunächst in eine entsprechende Schaltstellung bewegt. Bei einer Schließbewegung des Beschlages 4 wird der erste Gelenkhebel 7a um die erste Gelenkachse 19a bewegt. Diese Bewegung des ersten Gelenkhebels 7a wird über die Anlagefläche 23 in eine Bewegung des Aktuators 10 in Richtung X umgesetzt, wobei auch ein mit der Feststellvorrichtung 11 koppelbares Koppelelement 17 des Aktuators 10 entgegen einer Kraft eines Federelementes 20 in Richtung X bewegt wird. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Aktuator 10, die Anlagefläche 23 und das Koppelelement 17 zusammen als einstückiges Bauteil ausgeführt sind. Am Schalter 11a der Feststellvorrichtung 11 ist ein Koppelelement 18 angeordnet, durch welches das Koppelelement 17 des Aktuators 10 feststellbar ist. In Fig. 3a ist der ungekoppelte Zustand zwischen den beiden Koppelelementen 17, 18 gezeigt. Fig. 3b zeigt den in Fig. 3a eingekreisten Bereich in einer vergrößerten Ansicht. Das Koppelelement 17 des Aktuators 10 weist eine erste Schrägfläche 17a auf, welche mit einer zweiten Schrägfläche 18a des mit dem Schalter 11a verbundenen Koppelelementes 18 zusammenwirkt. Fig. 3c zeigt das durch die Feststellvorrichtung 11 fixierte Koppelelement 17 des Aktuators 10. Durch das Zusammenwirken der beiden Schrägflächen 17a, 18a wurde der Schalter 11a geringfügig in Richtung Y angehoben, sodass das Koppelelement 17 des Aktuators 10 weiter in Richtung X, entgegen der Kraft des Federelementes 20, am Koppelelement 18 des Schalters 11a vorbeifahren kann. Nachdem das Koppelelement 17 des Aktuators 10 das Koppelelement 18 des Schalters 11a passiert hat, schnappt das Koppelelement 18 des Schalters 11a in eine das Koppelelement 17 haltende Stellung. Fig. 3d zeigt den in Fig. 3c eingekreisten Bereich in einer vergrößerten Ansicht. Das Koppelelement 17 des Aktuators 10 kann durch die Kraft des aufgeladenen Federelementes 20 nicht ausgefahren werden, weil das Koppelelement 18a des Schalters 11a eine Bewegung des Aktuators 10 blockiert. Gleichzeitig wird dadurch die Kolbenstange 9b, vorzugsweise über einen Steg 24 (Fig. 4) des Aktuators 10, in einer eingedrückten Stellung relativ zum Dämpfergehäuse 9a gehalten und kann nicht aus dem Dämpfergehäuse 9a ausgefahren werden. Eine Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 ist daher begrenzt oder im Wesentlichen deaktiviert. Zum Lösen des Koppelelementes 17 wird der Schalter 11a in eine Stellung bewegt, in welcher das Koppelelement 17 freigegeben wird. Nach der Freigabe kann das Koppelelement 17 und damit der Aktuator 10 durch die Kraft des Federelementes 20 wieder rückgestellt werden. Der Schalter 11a kann zur Handbetätigung ausgebildet sein. Auch ist es möglich, dass der Schalter 11a eine Aufnahmekontur für ein Werkzeug aufweist. Fig. 4 zeigt den Beschlag 4 in Form des Möbelscharniers 4a in einer Explosionsansicht. Gemäß möglichen Ausführungsbeispielen kann vorgesehen sein, dass ^ der Aktuator 10 im Wesentlichen vollständig innerhalb des Scharniertopfes 6a angeordnet ist, und/oder ^ der Aktuator 10 relativ zum Scharniertopf 6a bewegbar gelagert ist, und/oder ^ der Aktuator 10 im Wesentlichen parallel oder senkrecht zu einem Boden 14 des Scharniertopfes 6a angeordnet ist, und/oder ^ das Dämpfergehäuse 9a vollständig außerhalb des Scharniertopfes 6a angeordnet ist, und/oder ^ die Kolbenstange 9b bereichsweise in den Scharniertopf 6a hineinragt, und/oder ^ der Scharniertopf 6a ein Loch 28 zum Durchtritt der Kolbenstange 9b aufweist, und/oder ^ das Dämpfergehäuse 9a auf einer ersten Seite des Scharniertopfes 6a und die Feststellvorrichtung 11 an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite des Scharniertopfes 6a angeordnet ist, oder dass das Dämpfergehäuse 9a und die Feststellvorrichtung 11 auf einer selben Seite des Scharniertopfes 6a übereinander angeordnet sind, und/oder ^ die Feststellvorrichtung 11 mit dem Scharniertopf 6a, vorzugsweise über wenigstens einen Niet 29, fest verbunden, ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Beschlagteile 5, 6 über wenigstens einen Gelenkhebel 7a, 7b miteinander schwenkbar verbunden, vorzugsweise wobei ^ der wenigstens eine Aktuator 10 durch den wenigstens einen Gelenkhebel 7a, 7b beaufschlagbar ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator 10 nur bei einer Schließbewegung des wenigstens einen Gelenkhebels 7a, 7b beaufschlagbar ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator 10 eine Ausnehmung 22 aufweist, in welche der wenigstens eine Gelenkhebel 7a, 7b oder eine mit dem Gelenkhebel 7a, 7b verbundene Koppelvorrichtung 21 bei einer Schließbewegung des Beschlages 4 eingreift, und/oder ^ wenigstens eine Koppelvorrichtung 21 vorgesehen ist, welche eine Schwenkbewegung des wenigstens einen Gelenkhebels 7a, 7b in eine Linearbewegung des wenigstens einen Aktuators 10 umsetzt, und/oder ^ der wenigstens eine Gelenkhebel 7a, 7b über eine Gelenkachse 30 mit dem ersten Beschlagteil 5 und über eine weitere Gelenkachse 19a, 19b mit dem zweiten Beschlagteil 6 verbunden ist. Der Aktuator 10 weist eine Anlagefläche 23 zur Kontaktierung der Koppelvorrichtung 21 auf, wobei die Koppelvorrichtung 21 und die Anlagefläche 23 bei einer Schließbewegung des Beschlages 4 miteinander bewegungsgekoppelt sind. Die Koppelvorrichtung 21 kann als Kunststoffteil oder Metallteil ausgeführt sein. Alternativ kann die Koppelvorrichtung 21 zusammen mit einem der Gelenkhebel 7a, 7b einstückig ausgeführt sein. Gemäß möglichen Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, dass der Aktuator 10 ^ im Wesentlichen T-förmig oder im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist, und/oder ^ wenigstens ein Koppelelement 17 aufweist, welches mit der Feststellvorrichtung 11 lösbar koppelbar ist, und/oder ^ einen, vorzugsweise seitlich abstehenden, Steg 24 aufweist, welcher an einem freien Ende der Kolbenstange 9b, vorzugsweise lose, anliegt, und/oder ^ relativ zu einem Gleitelement 25 bewegbar ist, wobei das Gleitelement 25 zur Reibungsreduktion zwischen einem der Beschlagteile 5, 6 und dem Aktuator 10 angeordnet ist. Das Gleitelement 25 zur Reduktion einer Gleitreibung des Aktuators 10 kann wenigstens einen Vorsprung 26, vorzugsweise mehrere Vorsprünge 26, aufweisen, welcher in einem montierten Zustand des Gleitelementes 25 in eine Öffnung 27 des zweiten Beschlagteiles 6 eingreift. Wenigstens ein Federelement 20, vorzugsweise eine Druckfeder, ist zur Rückstellung des wenigstens einen Aktuators 10 vorgesehen. Alternativ oder ergänzend kann vorgesehen sein, dass die Dämpfvorrichtung 9 eine Rückstellfeder 33 (Fig. 6a, 6b) zur teilweisen Rückstellung der Kolbenstange 9b und des Aktuators 10 aufweist. Fig. 5a zeigt einen Beschlag 4 in Form eines Möbelscharniers 4a gemäß einer zweiten Ausführungsform, wobei die Dämpfvorrichtung 9 und die Feststellvorrichtung 11 zur Begrenzung oder zur Deaktivierung der Dämpfleistung übereinander an einer selben Seite des zweiten Beschlagteiles 6 in Form des Scharniertopfes 6a angeordnet sind. Das Dämpfergehäuse 9a ist an einer Außenseite des Scharniertopfs 6a befestigt, wobei die Kolbenstange 9b in einem ausgefahrenen Zustand relativ zum Dämpfergehäuse 9a durch ein Loch 28 (Fig. 4) des Scharniertopfes 6a in das Innere des Scharniertopfes 6a ragt. Durch eine Feststellvorrichtung 11 mit einem Schalter 11a, welcher vorzugsweise in eine Richtung quer zur Längsrichtung der Kolbenstange 9b zwischen wenigstens zwei Schaltstellungen bewegbar ist, ist die Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 begrenzbar oder deaktivierbar. Fig. 5b zeigt den in Fig. 5a eingekreisten Bereich in einer vergrößerten Ansicht. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Aktuator 10a im Wesentlichen L-förmig ausgebildet und erstreckt sich bereichsweise in eine im Wesentlichen senkrecht zum Boden 14 des Scharniertopfes 6a verlaufende Richtung. Eine Lagervorrichtung 31 ist zur bewegbaren Lagerung des Aktuators 10a und/oder zur bewegbaren Lagerung des Schalters 11a vorgesehen. Die Lagervorrichtung 31 ist mit dem Dämpfergehäuse 9a verbunden und ragt durch eine Öffnung 32 des zweiten Beschlagteiles 6, vorzugsweise des Scharniertopfes 6a, hindurch. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Lagervorrichtung 31 zusammen mit dem Dämpfergehäuse 9a einstückig ausgebildet. Der Aktuator 10a weist wenigstens ein elastisch verbiegbares Koppelelement 17 auf, welches mit dem Schalter 11a lösbar koppelbar ist. Fig. 6a zeigt den Beschlag 4 gemäß den Fig. 5a, 5b in einer Querschnittansicht. Das Dämpfergehäuse 9a der Dämpfvorrichtung 9 ist an einer Außenseite des Scharniertopfes 6a angeordnet, wobei sich das freie Ende der Kolbenstange 9b im Inneren des Scharniertopfes 6a an einem L- förmigen Aktuator 10a abstützt. Die Dämpfvorrichtung 9 und die Feststellvorrichtung 11 sind hier übereinander an einer selben Seite des Scharniertopfes 6a angeordnet. Die Dämpfvorrichtung 9 weist wenigstens einen im Dämpfergehäuse 9a verschiebbaren Kolben 15 auf. Der Kolben 15 kann einteilig oder auch mehrteilig ausgeführt sein. Durch eine im Dämpfergehäuse 9a angeordnete Rückstellfeder 33 ist die Kolbenstange 9b und der Aktuator 10 zumindest teilweise rückstellbar. Durch eine Volumenausgleichsvorrichtung 34 ist ein von der Kolbenstange 9b beim Eintauchen in das Dämpfergehäuse 9a verdrängbares Volumen des Dämpfungsfluides ausgleichbar. Der Aktuator 10a weist ein elastisch verbiegbares Koppelelement 17 auf, welches mit dem Schalter 11a der Feststellvorrichtung 11 lösbar koppelbar ist. In Fig. 6a ist der ungekoppelte Zustand zwischen dem Koppelelement 17 und dem Schalter 11a gezeigt. Zur Begrenzung oder zur Deaktivierung des Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 wird der Schalter 11a manuell in eine entsprechende Schaltstellung bewegt. Bei der Schließbewegung des Beschlages 4 ist der Aktuator 10a über den anderen Aktuator 10 in einer parallel zum Boden 14 des Scharniertopfes 6a verlaufenden Ebene verschiebbar, wodurch die Kolbenstange 9b in das Dämpfergehäuse 9a eingedrückt wird. Fig. 6b zeigt eine Detailansicht, wobei das Koppelelement 17 des Aktuators 10a vom Schalter 11a festgestellt ist und eine Bewegung der Kolbenstange 9b in eine Richtung entgegen des Dämpfungshubes gesperrt ist. Bei einer Bewegung des Koppelelementes 17 in Richtung X (Fig. 6a) des Dämpfungshubes ist das Koppelelement 17 durch den Schalter 11a in einer zum Boden 14 des Scharniertopfes 6a verlaufenden Richtung verdrängbar. Bei einer fortgesetzten Bewegung des Koppelelementes 17 in Richtung X schnappt das Koppelelement 17 wieder zurück, wobei der Schalter 11a eine Bewegung des Koppelelementes 17 entgegen der Richtung X sperrt. Durch die in einer eingedrückten Stellung fixierte Kolbenstange 9b ist die Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 begrenzt oder deaktiviert. Durch Verstellen des Schalters 11a in eine entsprechende Schaltstellung kann die Kolbenstange 9b, der Aktuator 10a und der Aktuator 10 durch eine Kraft der Rückstellfeder 33 wieder rückgestellt werden. Alternativ oder ergänzend zu einer Rückstellfeder 33 kann auch ein von der Rückstellfeder 33 gesondertes Federelement 20 verwendet werden. Fig. 7 zeigt den Beschlag 4 gemäß den Figuren 5a, 5b, 6a, 6b in einer Explosionsansicht. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Aktuatoren 10, 10a vorgesehen, wobei ein seitlich abstehender Steg 24 des Aktuators 10 an einem vertikal zum Boden 14 des Scharniertopfes 6a verlaufenden Abschnitt des anderen Aktuators 10a, vorzugsweise lose, anliegt. Bei der Schließbewegung des Beschlages 4 wird der Aktuator 10 durch die Koppelvorrichtung 21 des Gelenkhebels 7a entlang des Bodens 14 des Scharniertopfes 6a bewegt, so wie es bereits im vorangegangenen Ausführungsbeispiel erläutert wurde. Der Steg 24 des Aktuators 10 drückt gegen den anderen Aktuator 10a, durch den wiederum die Kolbenstange 9b in das Dämpfergehäuse 9a eindrückbar ist. In der gezeigten Figur befindet sich die Kolbenstange 9b in einer eingedrückten Stellung relativ zum Dämpfergehäuse 9a, wobei die Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung 9 deaktiviert ist. Die Lagervorrichtung 31 zur bewegbaren Lagerung des Schalters 11a und zur bewegbaren Lagerung des Aktuators 10a ist mit dem Dämpfergehäuse 9a, vorzugsweise einstückig, verbunden und ragt durch eine Öffnung 32 des Scharniertopfes 6a hindurch. Bezüglich der anderen Bauteile des Beschlages 4 wird auf das vorhergehende Ausführungsbeispiel verwiesen, welches aus der Explosionsdarstellung gemäß Fig. 4 gut erkennbar hervorgeht.

Claims

Patentansprüche 1. Beschlag (4), welcher als Möbelbeschlag oder Baubeschlag ausgebildet ist, umfassend: ^ wenigstens zwei relativ zueinander bewegbare Beschlagteile (5, 6), ^ wenigstens eine Dämpfvorrichtung (9) zur Dämpfung einer Relativbewegung der beiden Beschlagteile (5, 6) zueinander, wobei die Dämpfvorrichtung (9) an und/oder in einem der beiden Beschlagteile (5, 6) gelagert ist, und wobei die Dämpfvorrichtung (9) wenigstens ein Dämpfergehäuse (9a), wenigstens einen im Dämpfergehäuse (9a) verschiebbaren Kolben (15) und eine mit dem Kolben (15) verbundene Kolbenstange (9b) aufweist, ^ wenigstens einen Aktuator (10, 10a), mit welchem die Kolbenstange (9b) der Dämpfvorrichtung (9) bei einer Ausführung eines Dämpfungshubes in das Dämpfergehäuse (9a) bewegbar ist, ^ wenigstens eine Feststellvorrichtung (11) zur Begrenzung oder zur Deaktivierung einer Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung (9), mit welcher der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) relativ zu dem Beschlagteil (5, 6) feststellbar ist, an und/oder in welchem die Dämpfvorrichtung (9) gelagert ist, ^ wobei wenigstens eines der beiden Beschlagteile (5, 6) einen Scharniertopf (6a) aufweist, ^ wobei das Dämpfergehäuse (9a) an einer Außenseite des Scharniertopfes (6a) und in Montagelage unterhalb eines Befestigungsflansches (13) des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (10, 10a) am Scharniertopf (6a) linear verschiebbar gelagert ist.

2. Beschlag (4) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) im Wesentlichen vollständig innerhalb des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) relativ zum Scharniertopf (6a) bewegbar gelagert ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) im Wesentlichen parallel oder senkrecht zu einem Boden (14) des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist, und/oder ^ das Dämpfergehäuse (9a) vollständig außerhalb des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist.

3. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ^ die Kolbenstange (9b) bereichsweise in den Scharniertopf (6a) hineinragt, und/oder ^ der Scharniertopf (6a) ein Loch (28) zum Durchtritt der Kolbenstange (9b) aufweist, und/oder ^ das Dämpfergehäuse (9a) auf einer ersten Seite des Scharniertopfes (6a) und die Feststellvorrichtung (11) an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite des Scharniertopfes (6a) angeordnet ist, oder dass das Dämpfergehäuse (9a) und die Feststellvorrichtung (11) auf einer selben Seite des Scharniertopfes (6a) übereinander angeordnet sind, und/oder ^ die Feststellvorrichtung (11) mit dem Scharniertopf (6a), vorzugsweise über wenigstens einen Niet (29), fest verbunden ist.

4. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Beschlagteile (5, 6) über wenigstens einen Gelenkhebel (7a, 7b) miteinander schwenkbar verbunden sind, vorzugsweise wobei ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) durch den wenigstens einen Gelenkhebel (7a, 7b) beaufschlagbar ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) nur bei einer Schließbewegung des wenigstens einen Gelenkhebels (7a, 7b) beaufschlagbar ist, und/oder ^ der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) eine Ausnehmung (22) aufweist, in welche der wenigstens eine Gelenkhebel (7a, 7b) oder eine mit dem Gelenkhebel (7a, 7b) verbundene Koppelvorrichtung (21) bei einer Schließbewegung des Beschlages (4) eingreift.

5. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Beschlagteile (5, 6) über wenigstens einen Gelenkhebel (7a, 7b) miteinander schwenkbar verbunden sind, vorzugsweise wobei ^ wenigstens eine Koppelvorrichtung (21) vorgesehen ist, welche eine Schwenkbewegung des wenigstens einen Gelenkhebels (7a, 7b) in eine Linearbewegung des wenigstens einen Aktuators (10, 10a) umsetzt, und/oder ^ der wenigstens eine Gelenkhebel (7a, 7b) über eine Gelenkachse (30) mit dem ersten Beschlagteil (5) und über eine weitere Gelenkachse (19a, 19b) mit dem zweiten Beschlagteil (6) verbunden ist.

6. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) ^ im Wesentlichen T-förmig oder im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist, und/oder ^ wenigstens ein Koppelelement (17) aufweist, welches mit der Feststellvorrichtung (11) lösbar koppelbar ist, und/oder ^ an einer mit dem Dämpfergehäuse (9a) verbundenen Lagervorrichtung (31) bewegbar angeordnet ist.

7. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Aktuator (10, 10a) ^ wenigstens einen Steg (24) aufweist, welcher an einem freien Ende der Kolbenstange (9b), vorzugsweise lose, anliegt, und/oder ^ relativ zu einem Gleitelement (25) bewegbar ist, wobei das Gleitelement (25) zur Reibungsreduktion zwischen einem der Beschlagteile (5, 6) und dem Aktuator (10, 10a) angeordnet ist.

8. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Federelement (20), vorzugsweise eine Druckfeder, zur Rückstellung des wenigstens einen Aktuators (10, 10a) vorgesehen ist.

9. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellvorrichtung (11) wenigstens einen Schalter (11a) zur Begrenzung oder zur Deaktivierung der Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung (9) aufweist, wobei der wenigstens eine Schalter (11a) mit dem Aktuator (10a, 10b) lösbar koppelbar ist, vorzugsweise wobei der Schalter (11a) und/oder der Aktuator (10, 10a) wenigstens ein elastisch verbiegbares Koppelelement (17, 18) aufweist oder aufweisen.

10. Beschlag (4) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Schalter (11a) ^ wenigstens zwei Schaltstellungen aufweist, wobei die Dämpfleistung der Dämpfvorrichtung (9) in einer ersten Schaltstellung des Schalters (11a) aktiviert und in einer zweiten Schaltstellung des Schalters (11a) begrenzt oder deaktiviert ist, und/oder ^ in eine Richtung quer, vorzugsweise im Wesentlichen rechtwinklig, zu einer Längsrichtung der Kolbenstange (9b) bewegbar ist.

11. Beschlag (4) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Schalter (11a) ^ wenigstens ein Koppelelement (18) aufweist, welches mit dem Aktuator (10, 10a) lösbar koppelbar ist, und/oder ^ zur Handbetätigung ausgebildet ist, und/oder ^ im oder an einem der beiden Beschlagteile (5, 6), vorzugsweise an einem Scharniertopf (6a) des Beschlages (4), bewegbar angeordnet ist, und/oder ^ an einer mit dem Dämpfergehäuse (9a) verbundenen Lagervorrichtung (31) bewegbar angeordnet ist.

12. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfvorrichtung (9) ^ als Lineardämpfer ausgebildet ist, und/oder ^ wenigstens eine Rückstellfeder (33) zur Rückstellung der Kolbenstange (9b) und/oder zur Rückstellung des Aktuators (10, 10a) aufweist.

13. Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag (4) als Möbelscharnier (4a) zur bewegbaren Lagerung eines Möbelteiles (3) ausbildet ist.

14. Möbel (1) mit einem Möbelkorpus (2), einem relativ zum Möbelkorpus (2) bewegbar gelagerten Möbelteil (3) und mit wenigstens einem Beschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei ein erstes Beschlagteil (5) am Möbelkorpus (2) angeordnet ist und ein zweites Beschlagteil (6) am bewegbaren Möbelteil (3) angeordnet ist, vorzugsweise wobei das zweite Beschlagteil (6) bereichsweise im bewegbaren Möbelteil (3) integriert ist.